Die Zeit ist überreif für das bedingungslose Grundeinkommen

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    Um ganz ehrlich zu sein: Ich betrachte dies als eine Ablenkungs-Diskussion. Denn die richtige und zeitgemässe Alternative heisst bedingungsloses Grundeinkommen.

    Es wird in der heutigen Zeit immer mehr Leuten bewusst, wie sehr die bisherigen Sozialwerke zum definitiven Auslaufmodell werden. Ein unsäglich aufgeblähter und personalintensiver Verwaltungsapparat produziert immer mehr Verwaltungsleerlauf, der Bereich der kantonalen Zusatzleistungen zur AHV/IV ist ein schönes Beispiel dafür. Gleichzeitig werden zulasten der unteren Bevölkerungsschichten permanent schleichend die Leistungen reduziert und abgebaut. Aufmerksamen Beobachtern ist nicht entgangen, wie der Sozialstaat seit Jahren schleichend ausgehöhlt und ad absurdum geführt wird.

    Insbesondere der Bereich der (Schein-) Fürsorge ist eine schein-soziale, de facto die Würde des Menschen verachtende Farce. Dazu kommt, dass die speziell im Bereich der Fürsorge zu beobachtenden Gängelungs- und Repressionsmechanismen einer modernen und fortschrittlichen Gesellschaft - zu welcher sich die Schweiz ja zählt - völlig unwürdig sind. Für den Bereich der seit Jahren politisch instrumentalisierten Invalidenversicherung gilt leider dasselbe.

    Eine permanent wachsende Bevölkerungszahl unserer Gesellschaft sieht sich mit einer zunehmend repressiven pseudo-Sozialpolitik konfrontiert. Gleichzeitig fordern gewisse politische Kreise ständig weiteren Sozialabbau.

    Es ist allerhöchste Zeit, dass hier auf breiter Front endlich ein Umdenken stattfindet. Zeit, dass die Abwärtsspirale zulasten einer immer breiteren Schicht durchbrochen wird. Und insbesondere Zeit, dass die diskriminierende Sozialhilfe endlich abgeschafft wird. Zugunsten des bedingungslosen Grundeinkommens. Die gegenwärtig laufende Unterschriftensammlung für ein bedingungsloses Grundeinkommen stellt die richtige und sozial gerechte Alternative dar. Unangesehen von der sozialen Stellung und quer durch alle Bevölkerungsschichten wird damit der Würde und dem Respekt gegenüber jeder/jedes einzelnen dieser Nation endlich angemessen Rechnung getragen.

    Die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens wird der Schweiz gut anstehen und darüber hinaus internationale Vorbildfunktion haben.

    Hr. Wanner: Da das BGE gerne als "linke Utopie" abgewertet wird, möchte ich hier noch ergänzen: Der neoliberale (also sicher kein Linker) US-Ökonom Milton Friedman hat schon vor Jahrzehnten darauf hingewiesen, dass von dem Kapital, das dem Wirtschaftskreislauf für soziale Belange entzogen wird, ein gutes Drittel gar nicht bei den Bedürftigen landet, sondern für einen aufgeblähnten verschwendet wird. Er schlug eine negative Einkommenssteuer vor. Das sollte so funktionieren: Flat tax, Alle haben Anrecht auf eine gewissen Grundsicherung. Höheres Einkommen wird ab dieser Grenze versteuert. Wer durch sein Einkommen die Grundsicherung nicht erreicht, bekommt vom Steueramt die Differenz ausbezahlt. Und wer gar kein Einkommen hat, bekommt - ebenfalls vom Steueramt - die ganze Grundsicherung. Keine Kontrollen, keine Bespitzelung, keine Diskriminierung, das wäre zu teuer. Etwaige Faulenzer durchzufüttern wäre billiger. Eine Idee, die wir mit unserem calvinistischem Weltbild wohl nur schwer verdauen können, die aber durchaus unsere Gedanken bewegen sollte.

    Der Durchschnittsschweizer mit durchschnittlicher Intelligenz, zu denen ich mich auch zähle wird, wenn es dannzumal so weit ist, einmal mehr mit gesundem Menschenverstand seine Stimme abgeben und nicht utopische Experimente unterstützen, die nur auf den ersten Blick verlockend tönen. Auf den zweiten Blick aber unser gut ausgebautes Sozialsystem, um das uns viele Staaten beneiden der Gefahr aussetzen, dass das Ganze wie ein Kartenhaus zusammenbrechen und einen Scherbenhaufen hinterlassen könnte.

    Einige Befürworter werden mir entgegenhalten: „Gut Ding braucht Zeit!„ und die AHV und das Frauenstimmrecht als Beweis anbringen. Ich habe schon gehört -- es kann 10, 20, 30 und mehr Jahre dauern bis sich eine neue Gesellschaftsordnung wo ein BGE Platz hätte und global gesehen eine bessere Welt einspielen wird. Das Problem ist nur -- auch in 10, 20, 30 und mehr Jahren wird Geld die Welt regieren, Kriege, Hunger und die Unterdrückung von Minderheiten an der Tagesordnung sein und es wird Gewinner und Verlierer geben wie gestern und heute. Wobei, bis zu einem gewissen Grad hat man nebst Faktoren die man nicht beeinflussen kann, es selber in der Hand, ob man zu den Gewinnern oder den Verlierern gehört!

    Also weiterhin frohes Diskutieren -- sei es am Stammtisch, in Leserbriefen, oder wo auch immer und selbstverständlich auch hier im BO Forum, die Gedanken sind frei!

    So sicher wie das Amen in der Kirche wird diese zwar gutgemeinte und nur auf den ersten Blick verlockende Initiative von den Stimmbürgern wuchtig abgelehnt werden. Und zu einer Abstimmung wird es kommen, da bin ich mir sicher obwohl an vorderster Front noch gewaltige Überzeugungsarbeit geleistet werden muss, damit wenigstens die notwendigen 100 000 Unterschriften zustande kommen.

    Kobold

    Tja, Kobold, du könntest dich täuschen. Plötzlich kommt doch noch einer daher und erklärt uns, woher das Geld kommen wird. Bei vorsichtiger Schätzung bei 7,5 Mio Einwohnern und Fr. 2500.- pro Person und Monat gibt das ja nur es Bitzeli mehr als 220 Milliarden pro Jahr. Das ist doch ein Pappenstiel und wird doch wohl aufzutreiben sein....

    -- es kann 10, 20, 30 und mehr Jahre dauern bis sich eine neue Gesellschaftsordnung wo ein BGE Platz hätte und global gesehen eine bessere Welt einspielen wird. Das Problem ist nur -- auch in 10, 20, 30 und mehr Jahren wird Geld die Welt regieren...



    Reiche hat es immer gegeben und wird sie immer geben. Das wird auch unter dem BGE nicht anders sein. Auch unter dem BGE wird es leistungsorientierte Topverdiener geben. Aufgabe des BGE ist nicht, dies abzuschaffen. Das BGE kann auch nicht das ganze Elend der Welt abschaffen. Dies ist im Initiativtext auch gar nicht vorgesehen.

    Das BGE ist eine soziale Absicherung nach unten. Mit dem Unterschied, dass dies ohne das heutige System der Willkürbürokratie, Stigmatisierung, Ausgrenzung und Verhöhnung erfolgt.

    Es werden - sofern die nötigen Unterschriften zusammenkommen - dereinst die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen entscheiden, inwiefern es sinnvoll ist, am bestehenden verkorksten System festzuhalten, oder die Chancen des BGE zu erkennen und zu packen.



    ... die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen entscheiden, inwiefern es sinnvoll ist, am bestehenden verkorksten System festzuhalten, oder die Chancen des BGE zu erkennen und zu packen.



    Ich staune immer wieder, wie mit Schlagworten: Willkürbürokratie, Stigmatisierung, Ausgrenzung und Verhöhnung argumentiert wird. Zugegeben. In unserem Sozialsystem ist nicht alles Gold was glänzt, einiges noch im Argen und auch unsere oberste Regierung nicht über alle Zweifel erhoben.

    Gleichwohl bin ich der festen Überzeugung, in einem in jeder Beziehung lebenswerten „Ländli“ meinen dritten Lebensabschnitt zu verbringen. Als ehemaligen Projektleiter, der beruflich viele Länder rund um die Kugel bereist hat, in einigen auch längere Zeit gearbeitet und mit Menschen aus allen sozialen Schichten zu tun hatte, kann ich das einigermassen beurteilen.

    Und noch etwas: Mit linkem Gedankengut sind noch nie Arbeitsplätze geschaffen worden. Arbeitsplätze die notwendig sind, damit unser nicht ganz billiges Sozialsystem finanziert werden kann. Für bedauernswerte Mitmenschen die in finanzielle Schwierigkeiten geraten, aus welchen Gründen auch immer, existiert ein gut ausgebautes soziales Auffangnetz um das uns viele Staaten beneiden. Ein bedingungsloses Grundeinkommen nach dem Giesskannenprinzip wäre das “AUS” für viele unserer rund 300 000 KMU’s. Mancher Unternehmer, ich spreche von Unternehmern, nicht von Managern, würde es sich gut überlegen, weitere Arbeitsplätze in seinem Betrieb zu schaffen.

    Kobold





    Und noch etwas: Mit linkem Gedankengut (...) Ein bedingungsloses Grundeinkommen nach dem Giesskannenprinzip wäre das “AUS” für viele unserer rund 300 000 KMU’s. Mancher Unternehmer, ich spreche von Unternehmern, nicht von Managern, würde es sich gut überlegen, weitere Arbeitsplätze in seinem Betrieb zu schaffen.

    Kobold



    Wieso "linkes Gedankengut"? Der "Vater" des BGE - Goetz Werner - war der Gründer und langjährige Leiter der so erfolgreichen dm-Drogeriekette in Deutschland. Milton Friedman, dessen Gedankengut sicher auch Pate für das BGE gestanden ist, war ein neoliberaler US-Ökonom. Der alt -Ministerpräsident von Thüringen, Dieter Althaus, gehört der CDU an. Wo sind also die Linken?

    Und warum soll das BGE das "AUS für die KMU's" bedeuten?Warum sollen sie Stellen abbauen, wo doch das BGE doch vom Lohn abgezogen wird und so die Lohnkosten massiv senken würde?

    Ich nehme an, lieber Kobold, dass du dich nicht wirklich mit dem BGE auseinandergesetzt hast und aus dem Bauch heraus urteilst.

    Einig gehe ich mit dir, dass unser Ländli lebenswert ist. Auch ich möchte nirgends wo anders meinen letzten Lebensabschnitt verbringen.

    Lorus: da du dich ja anscheinend auskennst, gib doch du bitte klipp und klar, ohne Umschweife bekannt, wieviel das kosten würde und woher das Geld dazu kommen soll. Klipp und klar und ohne Drumrumgerede. Nackte Zahlen!!! Vielen Dank dafür.

    Hallo in die Runde

    Lange Zeit dachte ich ja, das BGE sei eine gute Sache, ist es ja vielleicht auch.

    Andererseit: sollte nicht jeder einen Beitrag leisten, damit eine Gesellschaft funktioniert? Sollte ich nicht jeder nach seinen Möglichkeiten arbeiten und die Räder am Laufen halten? Ich möchte persönlich gar nicht 2500.00 pro Monat, ohne dass ich dafür etwas leisten müsste.

    Was ich mir aber wünchte: wirkliche (!) Chancen für jeden, seinen Lebensunterhalt verdienen zu können, auch mit einer einfachen Arbeit. Chancen für jedes Kind, egal aus welcher sozialen Schicht, die Schule zu besuche, die für es geeignet ist.

    Ich bin in den so gennannt besten Jahren und merke, wie sehr sich unser System doch verändert hat. In meinen frühen 20ern habe ich jederzeit problemlos eine Stelle gefunden. Wie weit mein Einkommen reicht, habe ich zu einem gewissen Grad selber bestimmen können, indem ich z.B. eine wenig luxeriöse, aber sehr günstige Wohnung bewohnt habe. Damals habe ich nur 1/6 der heutigen Krankenkassenprämie bezahlt. Heute verdiene ich jedoch nur knapp 3-mal so viel wie zu Beginn meine Berufslebens (und ich gehöre beleibe nicht zu den schlecht Verdienenden).

    Wie wäre es mit einem Umbau unseres Wirtschaftssystems? Wenn für jeden halbwegs Motivierten ein Arbeitsplatz zur Verfügung stehen würde, auch die unteren Einkommen genügend verdienen würden und die mittleren bis unteren Einkommen nicht nur real, sondern auch absolut nicht ständig sinken würden, bräuchte es auch weniger Hilfe vom Sozialstaat.

    Nun, es gibt viele gute Vorschläge von verschiedenen Seiten. Dass diese nicht umgesetzt werden, kann demnach nur daran liegen, dass die Mehrheit der Leute gar nicht will, dass sich etwas ändert.



    Lorus: da du dich ja anscheinend auskennst, gib doch du bitte klipp und klar, ohne Umschweife bekannt, wieviel das kosten würde und woher das Geld dazu kommen soll. Klipp und klar und ohne Drumrumgerede. Nackte Zahlen!!! Vielen Dank dafür.



    Da es für dich offensichtlich zu schwierig ist, die entsprechenden Links zu öffnen, schreibe ich hier den Text von der Rückseite des Unterschriftenbogens ab:

    Wie wird das Grundeinkommen finanziert?

    Bereits heute leben alle von einem Einkommen, aber unter verschiedenen Bedingungen. Das Grundeinkommen ist für die meisten Menschen nicht mehr Geld, sondern ersetzt einen Teil der heute bestehenden Einkommen. Das Grundeinkommen führt damit zu tieferen Lohnkosten in den privaten und öffentlichen Betrieben. Das "eingesparte" Geld soll in den Grundeinkommens-Topf fliessen. Zudem kann das Grundeinkommen einen beträchtlichen Teil der Sozialleistungen ersetzen. Dadurch ist das Grundeinkommen finanzierbar.

    Wieso "linkes Gedankengut"? Der "Vater" des BGE - Goetz Werner - war der Gründer und langjährige Leiter der so erfolgreichen dm-Drogeriekette in Deutschland. Milton Friedman, dessen Gedankengut sicher auch Pate für das BGE gestanden ist, war ein neoliberaler US-Ökonom. Der alt -Ministerpräsident von Thüringen, Dieter Althaus, gehört der CDU an. Wo sind also die Linken?

    Und warum soll das BGE das "AUS für die KMU's" bedeuten?Warum sollen sie Stellen abbauen, wo doch das BGE doch vom Lohn abgezogen wird und so die Lohnkosten massiv senken würde?

    Wo sind die Linken?:

    Im Oktober 2010 hat die SP Schweiz das BGE in ihr Parteiprogramm aufgenommen!!

    Und warum soll das BGE das “AUS” für die KMU’s bedeuten?:

    Weil das ganze schlicht und einfach nicht finanzierbar ist, oder nur mit einer horrenden Mehrwertsteuer und katastrophalen Auswirkungen auf den globalisierten Märkten.

    Aber lassen wir das Geplänkel. Ich melde mich wieder, wenn die Initiative mit mal angenommen 70% “Nein” Stimmen wuchtig ins Nirwana befördert wird.

    Kobold



    Lorus: danke für die klare und deutliche Antwort, die keine Fragen mehr offen lässt...



    Also Fragen habe ich schon noch.

    1. Wieviel wird Schweizweit für SH, RAV, IV und AHV ausbezahlt? Diese Zahlungen würden ja mit einen BGE wegfallen.

    2. Welche Transferleistungen wären trotzdem notwendig? Den wer, der keiner Erwerbsarbeit nachgehen kann (sei es durch Krankheit, Alter oder weil er halt keine Erwerbsarbeit findet) kann sich mit CHF 2'500.00 teure Zahnarztrechnungen und dergl. leisten?

    Bei Menschen im Rentenalter könnte man die bewährten EL beibehalten, aber wie ist es mit kranken Menschen? Die IV müsste keine Renten ausbezahlen, Abklärungen wären aber trotzdem notwendig.

    Ich befürworte trotzdem das BGE, wenngleich ich finde, dass es einige Bau-/Schwachstellen aufweist.

    Generell denke ich, es werden gerade die Frauen sein, die bei der Frage, ob wir lieber noch ein paar Jahre mit dem bisherigen schein-sozialen System weiterwursteln oder aber endlich ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen, ganz wesentlichen Einfluss haben werden.



    Wo sind die Linken?:

    Im Oktober 2010 hat die SP Schweiz das BGE in ihr Parteiprogramm aufgenommen!!



    Lieber Kobold

    Kannst du mir bitte einen Link oder eine URL-Adresse angeben, wo du dies gefunden hast? Ich suche schon seit Tagen und finde die 1:12-Initiative der Juso, die Mindestlohn-Initiative aber das Parteiprogramm, in dem das BGE aufgenommen wurde finde ich nicht.

    Sorry, wenn ich dich bemühe, obwohl du dich aus dieser Diskussion verabschiedet hast.

    Schönes Wochenende

    lorus