Mehrere Anzeigen wegen Falschparkierens

BabyFirefly, meist handelt es sich um eine Busse im Bereich 50.- bis 100.- Wenn die Busse nur einmal erhoben wird, könnten Sie das noch immer als etwas teuren Parkplatz abbuchen. Würde der Kläger auf einer 4-fachen Busse beharren wollen, läge wohl eher die Absicht einer arglistigen Bereicherung vor. Man darf davon ausgehen, dass zumindest ein einfacher Hinweis unter den Scheibenwischer geklemmt wird.

Der Ratschlag von peter_69 erscheint mir äusserst sinnvoll.

veritim

Es ist langweilig, wie gewisse Leute ungefragt Parkplätze belegen, ohne sich um ihr Tun Gedanken zu machen. Du hast genau gewusst oder hättest wissen müssen, dass dieser Parkplatz nicht Dir gehört und dass Du dort nichts zu suchen hast. Du bist nicht auf die Leute zugegangen und erwartest, dass auf DICH zugegangen wirdAbsurd bevor gebüsst wird? Absurd!

"Damit es klar ist, BabyFirefly, du bekommst keine Busse wegen Falschparkierens, sondern wegen Besitzstörung. Durch die Anzeige setzt der Grundstückeigentümer sein Hausrecht durch, was sein gutes Recht ist. Bereicherungsabsichten werden kaum der Grund für die Anzeige sein, der Grundstückeigentümer müsste vor Gericht einen Schaden geltend machen können, wenn du zum Beispiel dein Auto so abgestellt hättest, dass die Geschäftstätigkeit eingeschränkt worden wäre.

(...) Ich glaube, bis Fr. 50.00 sind solche Forderungen rechtens. Parkbussen kann nur die Polizei ausstellen und das auch nur auf öffentlichem Grund. (...) Wer lesen kann, der lese, BabyFirefly. Wer gratis parkieren will, kann sich nicht auf die Nachsicht des Eigentümers oder aufs Gewohnheitsrecht verlassen. (Cyberblue)

Sehr guter Beitrag!!

Ich denke Cyberblue geht mit mir einig, dass 4x Busse gerechtfertigt ist. Wenn ich auf öffentlichem Grund 4x falsch parkiere, dann sehe ich sicherlich 4x den Zahlungsbefehl bzw. Einzahlungsschein. Aber es muss faktisch niemand den Fehlbaren darauf aufmerksam machen, weil ein Richterliches Verbot irgendwo steht. Leider gilt Kantonales Recht und es wäre Zufall wenn ich den entsprechenden Gesetzesartikel hier posten würde. Jedoch können interessierte Personen nach EG ZGB 118 suchen. Maximum dürfen Bussen bis zu 1000 Fr. ausgesprochen werden. Das heisst nicht für 4x160 Fr., sondern für 1x Falschparkieren.

"wie gesagt komme ich mit einer anzeige klar, finde aber trotzdem, dass vier stück, an vier aneinanderfolgenden tagen, ohne info nichts, reichlich übertrieben und - ja - unfair! wie soll denn der fehlbare überhaupt mitbekommen, dass er mist gebaut hat?" (BabyFirefly)

Du hast halt vier Mal das Richterliche Verbot missachtet. Sei froh, dass die Justiz nicht erst nach 2 Monaten die kummulierten Anzeigen verschickt hat. Das wäre ganz ganz fies.

Die Frage stellt sich tatsächlich nach der Höhe der Busse. Cyberblue hat eine Zahl in den Raum gestellt. Gemäss Bussenkatalog kostet dein Vergehen bis zu 100 Fr., wenn du die Kiste bis 10 Std. lang auf einem öffentlichen Parkplatz abstellen würdest. (Link: http://www.admin.ch/ch/d/sr/741_031/app1.html )

An deiner Stelle würde ich dem Untersuchungsrichter anrufen und fragen, ob die 160 Fr. berechtigt sind. Wenn ja, wüsste ich gerne, wie dieser Betrag im Vergleich zum Bussenkatalog sich verhält und ob es eine Rolle spielt, ob der Grundstückbesitzer einen Schaden zu erleiden hätte.

Streicht eigentlich der Grundstückbesitzer das Geld teilweise ein, oder wie sieht die Rechtslage aus? Ansonsten spiele ich auch gerne Monopoly in Reality

Ich denke, dass ein Vergleich mit den Parkbussen offentlichen Rechts nicht zur Debatte steht. Es geht hier um eine ganz andere Sache. Die zu erwartende Busse ist auf dem audienzrichterlichen Verbot angegeben.

Trotzdem - ich gehe davon aus, dass auch @erdling mir zustimmt, wenn ich behaupte, dass bei Parkbussen das Knöllchen unter dem Scheibenwischer zu finden ist und damit (in begrenzter Weise) vor Wiederholung schützt.

Ein solches privates Verbot zu erstellen ist mit erheblichen Kosten verbunden. Vielleicht versucht der Eigentümer diese Kosten wieder hereinzubringen – oder daraus gar ein lukratives Geschäft zu entwickeln?

Bei einer gerichtlichen Beurteilung muss die Klage bewiesen werden (Tag, Datum, Zeit). Gelingt das dem Kläger nicht lückenlos, oder einer der Tage kann ein Gegenbeweis angetreten werden, wackelt die 4-fache Anzeige. Wenn jedoch der "Sünder" nichts bestreitet ist das Beweis genug.

Ich würde das Richteramt anfragen, was eine richterliche Beurteilung kosten könnte, ob überhaupt Beweise mitgeliefert resp. erwähnt worden wären.

Ich bin ein vehementer Verteidiger des privaten Eigentums. - das vorweg. Trotzdem kann ich das Vorgehen – zumindest moralisch - nicht gutheissen. Eine Verwarnung hätte bewiesen, dass es nicht in erster Linie um Einnahme von Bussgeldern geht, sonder um das Freihalten des privaten Areals, wozu das richjterliche Verbot auch erstellt wurde.

Eine etwas naive Sorglosigkeit kann man BabyFirefly jedoch nicht absprechen. Und ob BabyFirefly vielleicht nicht doch einmal einen solchen Hinweis erhielt und diesen ignorierte wissen wir ebenfalls nicht.

veritim

"Ich denke, dass ein Vergleich mit den Parkbussen offentlichen Rechts nicht zur Debatte steht. Es geht hier um eine ganz andere Sache. Die zu erwartende Busse ist auf dem audienzrichterlichen Verbot angegeben." (1.veritim)

Was?

Um was geht es dann? Eine Busse ist eine Bestrafung inkl. Verwaltungsgebühren. Die Anzeige wird der Polizei nicht mehr kosten, als das eine Politesse selber anfertigt. Anscheinend wird das Geld von der Polizei eingetrieben. Es kann doch wie weiter oben keine Privatperson eine Busse erteilen. Das wäre eine Schadensersatzklage, die zu beweisen ist. Es steht gemäss EZ ZGB 118 eine Vorwarnung bis 1000 Fr. Wieso wird nicht 4x 1000 Fr. als Busse ausgesprochen sondern 160 Fr.? Im Gesetz ist es vorgesehen, dass verschärfte Sanktionen dem Fehlbaren drohen. Deswegen der Link fürs Falschparkieren bis 100 Fr. und 10 Std. Danach steht nämlich gar nichts bzw. der Wagen wird kostenpflichtig abgeschlept. Ansonsten denkt doch jeder, anstatt den ganzen Tag im Parkhaus der City den Wagen abstellen, das Knöllchen für 40 Fr. akzeptieren. Nö?

"Bei einer gerichtlichen Beurteilung muss die Klage bewiesen werden (Tag, Datum, Zeit). Gelingt das dem Kläger nicht lückenlos, oder einer der Tage kann ein Gegenbeweis angetreten werden, wackelt die 4-fache Anzeige." (1.veritim)

Ein Beweis wäre ganz einfach: Hier gilt die Aussage der Klägerin. Dann muss der Beklagte das Gegenteil beweisen, dass sein Auto nicht auf fremden Privateigentum stand. Kann er das nicht, wird es vor Gericht kostenintensiv. Versucht man in diesem Fall zu leugnen, dann könnte die Klägerin mit Zeugen bzw. Fotos etc. das Vergehen beweisen. Das ist ein ganz schlechter Ratschlag Veritim. Bei der Zeugenaussage muss in diesem Fall keine harten Fakten angegeben werden. Wären diese sowieso Vorhanden, dann kann man den Einzahlungsschein begleichen. Ich frage nur, ob es berechtigt ist, 160 Fr. für Falschparkieren zu fordern. Cyberblue hat eine Zahl in den Raum gestellt, die ich für ok finde. Man darf beim Gericht nachfragen, ob die Anzeige bzw. deren Höhe angezweifelt werden kann. Meistens sagen alle natürlich ja, im Sinne von es sei alles rechtens. Aber wenn nachgefragt wird, müssen die Auskunftgebenden anfangen zu argumentieren. Wenn dies nicht der Fall wäre, dann gibt es berechtigte Zweifel an der Höhe der Busse. Ansonsten muss man den Anwalt einschalten, und er kennt sich hoffentlich gut mit Bussen aus. Dafür bezahlt man schnell 400 Fr. (Eigentlich liegt das Ganze im Ermessen des Untersuchungsrichter. Hat er die Busse angeordnet, dann kostet der Anwalt möglicherweise mehr als die Busse.)

"Trotzdem - ich gehe davon aus, dass auch @erdling mir zustimmt, wenn ich behaupte, dass bei Parkbussen das Knöllchen unter dem Scheibenwischer zu finden ist und damit (in begrenzter Weise) vor Wiederholung schützt." (1.veritim)

Die Eigentümerin ist nun mal keine Politesse. Sie ist nicht verpflichtet Vorwarungen abzugeben oder gar Bussen zu verteilen. Ganz freundlich wäre, eine kleine Notiz abzugeben und den unnötigen und kostenpflichtigen juristischen Weg nicht zu beschreiten. Es gibt halt verschiedene Menschen. Die einen ballern sofort, die anderen versuchens auf die sanfte Art.

""Hier gilt die Aussage der Klägerin. Dann muss der Beklagte das Gegenteil beweisen""(erdling)

Hoppla erdling

Generell muss der Kläger seine Forderung beweisen, nicht der Beklagte seine Unschuld.

Silvia

"Hoppla erdling

Generell muss der Kläger seine Forderung beweisen, nicht der Beklagte seine Unschuld." (Silvia)

Was?

Ja aber hoppela. Wenn du von Forderungen redest, müsstest du tatsächlich in diesem Fall beweisen können, dass durch das Falschparkieren dir einen Schaden entstanden ist. Weiter oben habe ich gar nichts Anderes geschrieben. Nö?

Also hier eine kleine Differnzierung extra für dich:

Gemäss "Beweislast" des Obligationenrechtes Art. 42 steht nachfolgendes:

"Wer Schadenersatz beansprucht, hat den Schaden zu beweisen." (Quelle: http://www.admin.ch/ch/d/sr/220/a42.html )

Gell wir sind uns einig, dass es hier nicht um einen Schaden sondern eine Übertretung des Gesetzes bzw. eines Gebotes (inkl. Busse) geahndet wird. Nö?

Bestrafen kann nur eine Behörde bzw. namentlich in diesem Fall das Untersuchungsrichteramt.

Da steht ein richterliches Verbot, bei dem nicht jeder Autofahrer seine Karre auf dem Grundstück abstellen darf. Zudem müsste man sich fragen, was jeder Richter als Erstes zu ermitteln versucht: Wieso wird eine wildfremde Person wegen unerlaubtes Parkieren beschuldigt?

Beispiel: Du bemerkst, dass ein junger Mann dein Portemonnaie aus der Handtasche klaut und versuchst vergeblich hinterher zu rennen. Anzeige gegen Unbekannt. 2 Tage später siehst du den Typ auf der Strasse nochmals. Gilt deine Aussage nicht als Beweis? Oder muss ein Kollege mit dem Handy zuerst den Vorgang gefilmt haben, bis ein Gericht den Täter zurecht weisen darf? Vielleicht verfolgst du den Dieb bis du als Beweis agieren darfst. Gell hoffentlich ist deine Aussage auch ein Beweis

Zurück zum Fall: Es ist heute mit Handys kein Problem, Bilder zu machen oder gar Videos mit schlechter Qualität zu drehen. Andere Zeugen wie ein Gast, Nachbar etc. gelten ebenfalls als Zeuge. Wie gesagt, wenn du nicht beweisen kannst, dass dein Auto mit dem Kontrollschild XY 123456 anderwo gestanden haben müsste, dann könntest du unter Umständen wegen Falschaussage oder Irreführung der Justiz ganz schwerere Strafen als nur(!) die happige Busse erhalten.

Ist das dein Rat? Je nach Untersuchungsgericht gibt es eine kostenpflichtige Anhörung inkl. Konsequenzen. Ich weiss nicht ob ich an Stelle von BabyFirefly überhaupt noch für meine Unschuld Zeit oder eine schäfere Strafe riskieren sollte. Sollte das Gericht eine Person wegen Falschparkieren und (!) Irreführung der Justiz eine Bestrafung aussprechen, dann könnte sowas im Strafregister für mehrere Jahre eingetragen sein. Na, wer will Pokern? All in? Falsche Tipps können verherende Folgen für Ratsuchende sich erweisen.

BabyFireflys Fragen waren:

"Meine Frage ist jetzt, ob es überhaupt Sinn machen würde, sich gegen diese Anzeigen zu wehren. (...) Stillschweigend bezahlen oder versuchen, die Busse etwas zu reduzieren? (BabyFirefly)

Und Silvia? Ist deine Antwort ihm zu raten, dass die Grundstückeigentümerin als Zeugin nix taugt bzw. aussagen darf oder was?

@erdling, Ihre Argumentation mit latenter Unterschiebung ist wieder einmal daneben.

@Silvia empfahl mit keinem Wort, den Tatbestand zu bestreiten. Genau so wenig wie ich in meinem früheren Beitrag. Das sind Ihre vermurksten Interpretationen. Sie hatte lediglich richtig gestellt, dass der Kläger beweisen muss. Damit hat sie auch recht. Sie hat auch nicht behauptet, dass es um Schadenersatz gehen würde.

Ein Audienzrichterliches Verbot ist auch nicht mit einem öffentlich rechtlichen Verbot zu vergleichen!

Zwischen bestreiten und den Beweis fordern besteht ein erheblicher Unterschied. Zudem ist der Eigentümer keine Amtsperson (zB. Politesse) – wie Sie selber einmal richtig erwähnten. Demzufolge kommt derer Aussage nicht mehr Gewicht zu wie der jedes andern Bürgers. Es genügt also nicht, bloss auszusagen, dass ein Fahrzeug mit Kontrollschild XY 123456 auf dem Areal gestanden hätte. Und weil der Angeklagte in der Folge keinen schlüssigen Beweis für seine Unschuld liefern kann, er verurteilt wird. Ein etwas makabres Rechtsdenken, @erdling.

Ihr Beispiel mit dem Dieb hinkt ebenso: er würde allenfalls zur Einvernahme vorgeladen. Das geschieht aufgrund einer Anzeige des Bestohlenen (das ist noch lange keine Klage!). Wenn der Dieb aber erfolgreich bestreitet, so kann er nicht verurteilt werden. Wenn er der Lüge überführt würde, käme der Tatbestand "Irreführung der Rechtspflege" nicht ins Spiel. Soll ich Ihnen verraten, was ich einmal von einem Richter zu hören bekam, als ich ihn in einer Verhandlung (Kein Strafverfahren) bat, den Beklagten auf dessen Wahrheitspflicht hinzuweisen? Sie würden staunen!

Und wie sieht es aus bei Verkehrssünden? Auch da muss der Diensthabende den Tatbestand plausibel beweisen können (Zeugen, Fotos, Dienstkollege, Aufzeichnungen) wobei der Aussagekraft einer Amtsperson per se höheren Wert zugemessen wird.

veritim

"Es genügt also nicht, bloss auszusagen, dass ein Fahrzeug mit Kontrollschild XY 123456 auf dem Areal gestanden hätte. Und weil der Angeklagte in der Folge keinen schlüssigen Beweis für seine Unschuld liefern kann, er verurteilt wird. Ein etwas makabres Rechtsdenken, @erdling." (1.veritim)

Was???

Wenn ich Ihr Rechtsverständnis nur so auslegen dürfte, dass Zeugen bzw. Opfer keine Zeugen sind, - weil keine "schlüssigen Beweis"-mittel vor 10 Jahren bei einer Vergewaltigung gegeben hat oder nicht mehr existieren sollte, dann kommen einige Schwerkriminelle in der Schweiz immer davon, weil es keine harten Fakten mehr gibt, ausser Zeugenaussagen.

So widmen wir uns lieber unsere Gedanken an diesen Fall:

" @Silvia empfahl mit keinem Wort, den Tatbestand zu bestreiten. Genau so wenig wie ich in meinem früheren Beitrag. Das sind Ihre vermurksten Interpretationen." (1.veritim)

Achja?

Was war nochmals Ihr Tipp bzw. ööhhh was auch immer:

"Bei einer gerichtlichen Beurteilung muss die Klage bewiesen werden (Tag, Datum, Zeit). Gelingt das dem Kläger nicht lückenlos, oder einer der Tage kann ein Gegenbeweis angetreten werden, wackelt die 4-fache Anzeige." (1.veritim)

Gell, die Frage bzw. die Unterstellung war, dass der Zeuge bzw. die Anzeigerin und Grundstückinhaberin hätte beweisen müssen, dass sie nicht als Zeugin gilt. Ich habe bloss nur behauptet, dass sowas Kopfschütteln bei mir auslöst. Wieso? Das hinkt mit dem Beispiel des Diebstahls zusammen:

"Wenn er der Lüge überführt würde, käme der Tatbestand "Irreführung der Rechtspflege" nicht ins Spiel." (1.veritim)

Normalerweise müssen alle vor dem Gericht die Wahrheit sagen. Sollte der Täter lügen (!), dann drohen massive Strafen. Sie können, gell Veritim mal beweisen wo der Unterschied zwischen "Irreführung der Rechtspflege" und Lüge sich befände. Es ist hier sehr leicht etwas zu behaupten und so zu tun als würde man etwas davon verstehen. Nehmen Sie diese Verpflichtung an? Oder schwatzen Sie lieber mal wieder rein und versuchens mit schlechten Tipps?

Um zur Silvias Hoppela zurück zu kommen:

Silvia, was sagt die Strafprozessverordnung?

Du hast die völlig falsche Interpretation von Beweislast editiert.

Gell hier die StPO Art. 162:

"Zeugin oder Zeuge ist eine an der Begehung einer Straftat nicht beteiligte Person,

die der Aufklärung dienende Aussagen machen kann und nicht Auskunftsperson ist." (Quelle: http://www.admin.ch/ch/d/ff/2007/6977.pdf )

Damit wird die Zeugenaussage gemäss StGB Art. 307 ernst genommen:

"Wer in einem gerichtlichen Verfahren als Zeuge, (...) falsch aussagt, (...) wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft." (Quelle: http://www.admin.ch/ch/d/sr/311_0/a307.html )

PS: Hier die Aufgabe für 1.vertitim, beweisen Sie doch mal Ihre Rechtskompetenz anstatt nur zu behaupten. Die Aufgabe ist denkbar einfach:

"Wenn er der Lüge überführt würde, käme der Tatbestand "Irreführung der Rechtspflege" nicht ins Spiel." (1.veritim)

Dann editieren Sie nach Möglichkeiten die strafrechtlichen Folgen inkl. gerichtliche Einordnungen im Strafregister. Wie bestraft das Schweizer Rechtswesen in diesem Fall?

Gell Veritim, nicht plapperen sondern Gesetzesartikeln artikulieren. Unfähigkeit oder was? Wieso bemühen Sie sich nicht einmal, um zu helfen? Ah, bevor Sie mir vorwerfen, ich hätte nichts geholfen, was haben Sie bereits an dumme Ratschläge erteilt?

@erdling

So langsam komme ich zum Schluss, dass sie das sind, was Sie andere bezichtigen: Ein Schwätzer. An diesem Eindruck können Ihre mit Emoticons bespickten Beiträge und Einlagen wie "Gell", "Achja??" "Nee??" "Nö?"usw. usf. wohl auch nicht wirklich viel ändern – eher das Gegenteil geschieht.

Ich brauche meine Rechtskompetenz nicht unter Beweis zu stellen – schon gar nicht gegenüber Ihnen, @erdling. Trotzdem täte es Not, wenn Sie sich Art. 304 StGB zu Gemüte führen würden.

Zwischen einem Angezeigten resp. Angeklagten und einem Zeugen besteht ein erheblicher rechtlicher Unterschied. Soviel als Hinweis sollte Ihnen genügen. Oder wollen Sie behaupten, dass BabyFirefly der Status "Zeuge" zukommt?

Nochmals: erstens hatte ich keinen Tipp abgegeben – das ist eine lose Behauptung von Ihnen – und zweitens hatten Sie sich in die Diskussion eingeklinkt – also, wie Sie so schön formulierten: reingeschwatzt. Es braucht schon eine gehörige Portion Arroganz, sich in eine bestehende Diskussion einzumischen und den Vorrednern vorzuwerfen, sie hätten reingeschwatzt.

Ah, bevor Sie mir vorwerfen, ich hätte nichts geholfen, was haben Sie bereits an dumme Ratschläge erteilt?

Was für ein Statement – alle Achtung!

veritim

Nur soviel, lieber erdling

Ein Zeuge ist weder Kläger noch Angeklagter.

Sondern, wie du ja selbst festgestellt hast, eine am Rechtsstreit unbeteiligte Person.

Silvia