Sozialamt will IV-Rückzahlung haben

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  • Nike

    Richtig, manche Worte sind ein zweischneidiges Schwert. Ich denke, dass ein par wenige Menschen die Sozialhilfe beziehen müssen sich selbst einreden, die andern würden schlecht über sie reden und legen deshalb jedes gesprochene und geschriebene Wort zwei mal in Waagschale um es danach anders zu verstehen oder zu interpretieren als dass es ihr Gegenüber jemals so gedacht geschrieben oder gesagt hat.

    Seit die Zahl der Arbeitslosentaggeld-Bezüger/innen, die ausgemustert wurden und immer noch werden frappant gestiegen ist, und vor allem sehr viele Arbeitsuchende ab 50 plus keine bezahlte Tätigkeit mehr finden, hat in der breiten Bevölkerungsschicht auch betreffs Sozialhilfebezüger/innen ein Umdenken stattgefunden. Wir Schweizer und Schweizerinnen sind mehrheitlich sozial eingestellt. Als Beispiel möchte ich hier in Erinnerung rufen, dass mehr als 52% der Stimmbürger und Stimmbürgerinnen in unserem Land im September 2009 einer Mehrwertsteuererhöhung bis ins Jahr 2018 zugestimmt haben, um mit diesem Geld die 15 Milliarden Franken Schulden der IV abzubauen. Ohne diese Mehrwertsteuererhöhung hätten die IV-Renten um 40% gekürzt werden müssen.

    mfg Batro

  • Hallo mitenand

    Es gab sehr zahlreiche und profi Beiträge von Batro, wie auch den Vorschlag von Lorus.

    Ich steige erst jetzt, eventuell zu spät (Sonst > Forget it!)

    Die sachlichen Beiträge von Batro fand ich sehr gut.

    Kleine Nebenfrage/Neben-Bemerkungen an Kikeriki:

    Sicher hat die Mutter von Kikeriki vor 4 Jahren die Abtretung für die verschiedenen Versicherungen an die Gemeinde unterschrieben. Denn ist der Ablauf ganz klar.

    = Somit wäre klar, dass das vorgeschossenes Geld wieder zurück fliessen soll/muss. (Ob gemeinde, KKTG, etc.)

    Ob den letzten Jahren die Beiträge an die AHV bezahlt wurden?

    Dies kann man nachträglich machen.

    Ob die Mutter von K. Fr. 3000.- mit IV (wieviel denn? Es ist nicht gesagt, dass sie die Halbe-Rente von 1200.- bekommt, je nach Beitragsjahren. Dementsprechend gehen die EL höher)

    , also mit iv und el soviel bekommt, hat es auch mit der Höhe der Miete zu tun. (Fr. 1100.- muss nicht sein).

    Die Beiträge des Forum sind wohlwollend und fachlich hier gut. Wie immer gibt es Missverständnisse für den Fragende oder irgend eine Person, manchmal auch zu grosse Erwartungen an den Beantwortenden.

    Es sind in diesem Thread, sehr viele heickle Themen, wie die Sozialhilfe, die Arbeitslosigkeit, der Wunsch "wieder endlich in der Normalität zu gehören", das Traurigsein, wo man wirklich nichts dafür kann, und diese Frage, wofür Du.. Ich... Wir, wie auch der Staat eben nicht zuständig sind/Ncht mehr helfen können....

    Mit dem zu Jonglieren ist eine Kunst!

    K. sollte im Ausland sein. (?)

    Kann nicht ein Bruder/eine Schwester oder er/sich selbst selbst am Ort schauen? Ev. Eine freiwillige Beistandschaft für die Mama beantragen?

    = Ob Sie, Kirekiki ihre Mutter ab jetztso oder so unterstützen können/würden?

    Sie, Kikeriki sind wohl im CH-Recht ziemlich à jour.

    Wir kennen ihre (Neben-) Kultur nicht. Hier ist es keine Schande einen freiwilligen Beistand zur Seite zu bekommen. Es würde euch entlasten. Und alles läuft nach Paragrafen...

    (Schuldensanierung wird mit IV und EL kaum möglich sein. Ev. in 4 Jahren, wenn sie/die Mutter etwas gesparrt hat. Sonst macht es keinen Sinn)

    Alles gute a tutti!

    mfg. mu

  • jetzt muss ich auch noch meine erfahrungen diesbezüglich zum besten geben.

    ich bin seit 4 jahren 100 % iv-renterin.

    bis ich die zusage von der iv hatte war ich ca. 3 jahre vom sozialamt unterstützt worden.

    also ich bekam die iv erst zugesprochen per okt. 2010 die iv wurde aber per 2008 rückwirkend zurück bezahlt.

    das sozialamt hat dann mit der ausgleichskasse und der iv-stelle verrechnet.

    ich habe mich infomiert, das sozialamt darf nur den offiziellen betrag zurück fordern der nach skos festgelegt ist pro person.

    dabei gibt es meistens ein minus für das sozialamt weil die noch auf kosten sitzen die eine person zb. durch spezielle anträge bekommen hat, wie zb. geld für erstmobiliar wenn man zuhause auszieht oder auch ein fitnessabo welches man aus gesundheitlichen gründen beantragt hat und vom sozialamt angenommen und bezahlt hat.

    zum thema steuern, es ist so...eine iv rente ist zu 100 % zu versteuern.

    ergänzungsleistungen hingeben werden nirgendwo in der schweiz versteuert das ist also falsch was hier gesagt wurde.

    da die iv und die ergänzungsleistungen nur schwer zum überleben reichen, wurde mir des öfteren geraten keine steuern zu bezahlen owohl ich dies eigentlich müsste.

    aber sie können jemand mit 100 % iv und ergänzung nichts mehr nehmen wir sind eh schon auf dem existenzminimum.

    ich persönlich bezahle meine steuern, vorallem weil ich gerne noch mit betreibungsauszug eine wohnung bekommen möchte.

    ps: wenn alles verrechnet worden ist mit dem sozialamt dann bekommst du der restbetrag.

    und das sozialamt kann nicht einfach das geld anfordern, sondern muss eine detailierte rechnung der iv senden und dann wird überprüft was das sozialamt wirklich bekommt.

    ich habe einige tausend franken erhalten die an mich gingen...aber man darf nicht vergessen dass man auch rückwirkend steuern bezahlen muss und dann gleich ein paar tausender sich wieder verabschieden.

  • selina09

    Danke für die Richtigstellung, dass EL in sämtlichen Kantonen nicht steuerpflichtig sind. Ich habe diese falsche Info dummerweise ungeprüft aus einem anderen Forum abgeschrieben.

    Ich persönlich finde es unkorrekt, das Rentner/innen, die Anspruch auf EL haben ihre Renten versteuern müssen. Mit der einen Hand erhalten sie Geld vom Staadt und mit der anderen Hand wird es ihnen wieder weggenommen. Hinzu kommt, dass dieses Steuersystem zu einer

    –nach meinem Empfinden- Rechtsungleichheit führt.

    Wenn z.B. ein Rentner die max. IV-oder AHV-Rente im Betrag von 27‘840 Franken pro Jahr bezieht, erhält er ca. 8‘100 Franken EL. Total wären das ca. 36‘000 Franken. Von diesem Geld muss er ein Einkommen von 27‘840 Franken versteuern.

    Wenn z. B. ein Rentner die min. IV- oder AHV-Rente im Betrag von 13‘920 Franken pro Jahr bezieht, erhält er ca. 22‘000 Franken EL. Total wären das ebenfalls ca. 36‘000 Franken. Von diesem Geld muss er ein Einkommen von 13‘920 Franken versteuern.

    Aus diesen Zahlen ist ersichtlich, dass es Rentner/innen, je höher ihre Renten sind, im Vergleich zu Rentner/innen die bloss Anspruch auf eine minimale Rente haben, wegen den höheren Steuern die sie bezahlen müssen, finanziell schlechter geht.

    Auch das wäre ein Grund, Rentner/innen die EL beziehen müssen von der Steuerpflicht zu befreien.

    Batro

  • danke batro...deine worte in "gottes" ohren ;)

    ich finde es auch schlimm dass leute die von iv-rente und ergänzungsleistung leben ihre iv-rente noch versteuern müssen...

    und das wo wir eh schon mausearm sind.

    kapitalismus !

  • @ selina09

    Vielleicht noch eine Ergänzung dazu:

    IV-Renten, AHV-Renten und Ergänzungsleistungen sind nicht betreibbar!

    Mit IV, AHV und EL - alleine - kann man somit auch kein Darlehen aufnehmen, nämlich genau aus dem Grunde, weil man damit nicht betreibbar ist. (Das vergisst man gerne mal in der Regel.)

    Auch genau aus diesem Grunde hat da der eine oder andere Steuerkanton in den letzten Jahren allen EL-Bezügern grundsätzlich - oftmals auch automatisch schon - immer einen Steuererlass gewährt, weil sie eh wussten, dass wenn da ein EL-Bezüger nichts bezahlt, er eh gar nicht betreibbar ist.

    Nun versuchen das aber in manchen Kantonen die Steuerämter in letzter Zeit trotzdem, und stellen wie immer - ganz normalo - dem EL-Bezüger die Steuerrechnung hin. Also "automatische Steuererlasse" werden hier nicht mehr gemacht. Kommende Erlassgesuche werden da dann gerne einfach erst mal abgelehnt, und es wird Druck ausgeübt, dass auch er, der EL-Bezüger, Steuern bezahlen müsse.

    Also da stimmt durchaus etwas nicht mehr.

    Was die Pensionskassenrenten betrifft, so sind diese ja auch zu versteuern. Diese sind hingegen aber durchaus betreibbar.

    Diese Unterschiede sollte man also gut anschauen.

    Also, liebe selina09, versuche es doch mal mit einem Steuererlassgesuch. Grundsätzlich bekommst Du ja IMMER eine Steuerrechnung, aber das heisst nicht, dass Du diese zwingend auch bezahlen musst bzw. kannst.

    Du musst aber auch einfach damit rechnen, dass sie das Erlassgesuch vielleicht ablehnen. - Bei uns im Kanton BS z.B. kann man neuerdings auf einen negativen Entscheid von einem Erlassgesuch auch Rekurs eingeben.

    Das heisst dann also, dass man einfach dran bleiben muss, und nicht so schnell aufgeben darf. Am besten gut belegen mit Kontoauszügen und Haushaltbudgets.

    LG Nike

  • hallo nike :)

    danke für deine nachricht.

    bisher habe ich meine steuern immer bezahlt, es war aber alles andere als einfach.

    vielfach musste ich mir das geld ausleihen und dann der person zurück bezahlen weil ich einfach angst vor einer betreibung habe.

    klar sind iv-renten und ergänzung nicht zu betreiben.

    ABER es gibt eben doch einen verlustschein welcher dann schön auf der betreibungsurkunde zu sehen ist.

    möchte mir die möglichkeit vom problemlosen umziehen eben doch bewahren.

    aber du hast mich auf eine idee gebracht mit dem erlassgesuch der steuer..ich werde dies auf jedenfall mal ausprobieren.

    vielen dank.

    liebe grüsse

    selina

  • Die rückwirkende Rentenzahlung wird ratengerecht , d. H. jeder Monat einzeln abgerechnet mit dem Sozialamt, und nicht pauschal ..ausser derjenige willigt in Unkenntnis davon ein...

    Was dann übrig bleibt , steht demjenigen frei zur Verfügung!

  • Das Sozialamt hat sozusagen die IV Rente bevorschusst, indem Sozialgeld bezahlt wurde. Somit besteht auch die Pflicht dies ratengerecht ( ! ) sobald rückwirkend Rente \ EL bezahlt wird auch zurückzuzahlen.

    Habe selbst acht Jahre ! gewartet, Sozialgeld bezogen, und bloss 5 Jahre rückwirkend gekriegt, da bekam das Sozi gleich 100000.

  • Hallo,

    so, die IV-Rückzahlung haben wir bekommen (viel ist nicht übrig geblieben). Das für das Sozialamt war damit erledigt.

    Nun hat meine Mutter den Bescheid über die EL bekommen. 500 Franken!! Und 0 Rückzahlung! Wie kann das sein? Ich habe ihr nun geraten, einen Anwalt zu nehmen, denn das finde ich nicht in Ordnung, wenn manche hier sagen, dass sie 1500 EL bekommen in etwa.

    Und keine Rückzahlung: Warum? Angeblich sei das seit Januar so. Weiss hier jemand etwas genaueres? Lohnt es sich, dagegen anzugehen? Denn der EL-Antrag wurde von der Sachbearbeiterin im Sozialamt herausgezögert - jedesmal fehlte etwas anderes, das meine Mutter nachreichen musste, statt die Unterlagen einmal durchzugehen und ihr alles durchzugeben.

    Finde ich komisch.

  • @ Kikeriki

    Eigentlich müsste die EL auch rückwirkend ausbezahlt werden, das meine ich auch. Weil die EL sich immer schon nach dem IV-Entscheid gerichtet hat.

    Und auch diese rückwirkende EL wird dann natürlich vom Sozialamt mitverrechnet.

    Wie hoch der EL-Betrag ist, ist natürlich verschieden. Er ist einfach - wie der Name "Ergänzungsleistung" schon sagt - in Ergänzung zur IV oder AHV anzuschauen. Und da kommt es einfach darauf an, wie hoch die IV oder die AHV ist.

    Die EL bezahlt die Differenz einfach zum EL-Existenzminimum.

    Ob es nun Änderungen seit Januar (betreffend rückwirkenden Zahlungen) gegeben hat, wäre mir neu. Allenfalls kannst Du mal googeln und nachschauen unter den kantonalen Gesetzen oder den EL-Gesetzen. Da müsstest Du eigentlich alles darüber finden, auch solche allfälligen Gesetzesänderungen. Und auch das EL-Existenzminimum findest Du dort.

    Ich kann mir aber schlecht vorstellen, dass die EL nicht mehr - angepasst an einen IV-Entscheid - rückwirkende Leistungen bezahlt. Zumal das sicherlich keinesfalls im Einverständnis von einer Sozialhilfebehörde wäre, weil DIE ja dieses rückwirkende Geld auch wieder haben wollen, für den Zeit des Sozialhilfebezuges.

    Wenn Du beim Recherchieren im Internet und in den Gesetzen nichts über eine Änderung betreffend rückwirkenden Zahlungen der EL findest, dann würde ich auch empfehlen, dass Deine Mutter eine Rechtsberatung oder Anwalt hinzuzieht. Denn dann stimmt wohl irgend etwas nicht.

    Liebe Grüsse

    Nike

  • Ist zwar schon ein 2 jähriger Beitrag - jedoch evt. liest da noch jemand mit, so wie ich eben.

    Also wir wohnen auch im Kanton Solothurn. Mein Sohn musste selbstverständlich auch an das RAV sowie Sozialamt, das vorgeleistete Geld zurückbezahlen. Von der EL hat er die ganzen Jahre nachbezahlt erhalten, was ja auch normal ist. EL muss im Kanton SO nicht versteuert werden. Die IV-Rente jedoch schon.

    Seine lebensnotwenidige sehr teure Zusatznahrung, damit er mir nicht verhungert, wird von der EL nicht übernommen. Somit ist mein 1.83 grosser Sohn gerade noch 46 Kilo schwer. Mein Sohn kann essen war er will, es bleibt kaum was an ihm hängen. Mit der Zusatznahrung nahm er immerhin auf 58 Kilo zu.

    Müsste er keine Steuern entrichten, könnte er wenigstens ab und zu eine Zusatznahrung zu sich nehmen. Ich werde wohl beim nächtsten Eintreffen, der definitiven Steuerrechnung auch mal ein Erlassgesuch stellen.



  • Also wir wohnen auch im Kanton Solothurn. Mein Sohn musste selbstverständlich auch an das RAV sowie Sozialamt, das vorgeleistete Geld zurückbezahlen. Von der EL hat er die ganzen Jahre nachbezahlt erhalten, was ja auch normal ist. EL muss im Kanton SO nicht versteuert werden. Die IV-Rente jedoch schon.



    Haben Sie kontrolliert, ob der Arbeitslosenkasse nur für jene Monate während denen Ihr Sohn Taggelder der Arbeitslosenkasse bezogen hat und für welche identischen Monate rückwirkend die IV-Rente oder Ergänzungsleistungen bezahlt wurden und nicht auch vor Monate davor, für welche rückwirkend KEINE IV-Rente oder KEINE EL bezahlt wurden erhalten hat (GLEICHER Zeitraum, nicht für davor)? Zudem darf die Arbeitslosenkasse nur maximal den Betrag, der tatsächlich während dieses Zeitraums bezahlt wurde von der Nachzahlung erhalten, wenn die Summe aus IV-Rente und EL pro Monat höher als die Summe aus Taggeldern der Arbeitslosenkasse und Sozialhilfe pro Monat ist, MUSS die Differenz Ihrem Sohn bezahlt werden (maximal tatsächlich von der Arbeitslosenkasse bezahlte Summe).

    Haben Sie kontrolliert, ob das Sozialamt nur für jene Monate während denen Ihr Sohn Sozialhilfe bezogen hat, und für welche identischen Monate rückwirkend die IV-Rente oder Ergänzungsleistungen bezahlt wurden und nicht auch vor Monate davor, für welche rückwirkend KEINE IV-Rente oder KEINE EL bezahlt wurden erhalten hat (GLEICHER Zeitraum, nicht für davor)?

    Beispiel (mit Phantasiemonaten und Phantasiebeträgen): Sozialhilfe und Taggelder der Arbeitslosenversicherung von Januar 2005 bis August 2007 von 2'400 Franken pro Monat. Im September 2007 werden rückwirkend ab 1. Januar 2006 eine IV-Rente und EL pro Monat von insgesamt 3'000 Franken pro Monat bezahlt. Die Arbeitslosenkasse und das Sozialamt dürfen für die von Januar 2005 bis Dezember 2006 bezahlten Taggelder der Arbeitslosenkasse und für die Sozialhilfe NICHTS aus der Nachzahlung der IV-Rente und EL erhalten, da für diesen Zeitraum rückwirkend keine IV-Rente und EL bezahlt werden. Aus der Nachzahlung der IV-Rente und der EL für den Zeitraum 1. Januar 2006 bis September 2007 dürfen die Arbeitslosenkasse und das Sozialamt insgesamt nur 2'400 Franken pro Monat erhalten (2'400 * 21 Monate), den Rest der rückwirkend für 1. Januar 2006 bis September 2007 bezahlten IV-Rente und EL von 600 Franken pro Monat (600 Franken * 21 Monate) erhält die versicherte Person.

    Auch jener Teil der Ergänzungsleistungen, welcher direkt an die Krankenkasse Ihres Sohnes überwiesen wird gilt als "Ergänzungsleistung" und ist nicht steuerpflichtig. Füllen Sie also auf der Steuererklärung immer die Bruttoprämie der Krankenversicherung ohne Abzug dieser "Prämienverbilligung" durch die "Ergänzungsleistungen" auf. Wenn das Steueramt dies nicht akzeptiert weisen Sie in einer Einsprache darauf hin, dass im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer und im Steuerharmonisierungsgesetz steht, dass die EL nicht steuerpflichtig sind und, dass die Tatsache, dass ein Teil der EL direkt an die Krankenversicherung überwiesen wird nichts daran ändert, dass es sich gemäss dem Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen dabei um eine Ergänzungsleistung handelt.



    Seine lebensnotwenidige sehr teure Zusatznahrung, damit er mir nicht verhungert, wird von der EL nicht übernommen. Somit ist mein 1.83 grosser Sohn gerade noch 46 Kilo schwer. Mein Sohn kann essen war er will, es bleibt kaum was an ihm hängen. Mit der Zusatznahrung nahm er immerhin auf 58 Kilo zu.

    Müsste er keine Steuern entrichten, könnte er wenigstens ab und zu eine Zusatznahrung zu sich nehmen. Ich werde wohl beim nächtsten Eintreffen, der definitiven Steuerrechnung auch mal ein Erlassgesuch stellen.



    Haben Sie die Rechnungen für die Zusatznahrung bei der kantonalen Ausgleichskasse eingereicht und eine Vergütung als Krankheitskosten über die EL verlangt? Haben Sie eine Verfügung verlangt in der begründet wird, warum die Diätkosten abgelehnt werden? Haben Sie gegen einen ablehnenden Einspracheentscheid eine Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht eingereicht? Ist die Zusatznahrung ärztlich verschrieben? Bezahlt auch die Krankenkasse die Zusatznahrung nicht?



  • Seine lebensnotwenidige sehr teure Zusatznahrung, damit er mir nicht verhungert, wird von der EL nicht übernommen. Somit ist mein 1.83 grosser Sohn gerade noch 46 Kilo schwer. Mein Sohn kann essen war er will, es bleibt kaum was an ihm hängen. Mit der Zusatznahrung nahm er immerhin auf 58 Kilo zu.

    Müsste er keine Steuern entrichten, könnte er wenigstens ab und zu eine Zusatznahrung zu sich nehmen. Ich werde wohl beim nächtsten Eintreffen, der definitiven Steuerrechnung auch mal ein Erlassgesuch stellen.



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    § 9 Diätkosten

    Absatz 1: Ausgewiesene Mehrkosten für vom Arzt verordnete Diät von Personen, die weder in einem Heim noch Spital leben, gelten als Krankheitskosten. Es ist ein jährlicher Pauschalbetrag von 2’100 Franken zu vergüten.

    Absatz 2: Für Personen die an Diabetes mellitus Typ 2 erkrankt sind werden keine Mehrkosten für Diät vergütet.