Wer bezahlt Hilfsmittel?

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  • Seit einem Unfall vor über zehn Jahren habe ich ein gelähmtes Bein und trage eine Orthese. Durch die lähmungsbedingte schiefe Lauferei hat nun im Laufe der Jahre der Meniskus am gesunden Bein einen Defekt erlitten und wurde operiert. Seither hat meine Gehfähigkeit stark nachgelassen, weil sich hinter dem kaputten Meniskus noch eine Kniearthrose verborgen hat, welche durch die Meniskusoperation aktiviert wurde und seither kann ich noch maximal 75 Meter am Stück gehen.

    Ich plane deshalb, mir einen Rollstuhl samt "SwissTrac" (= batteriebetriebenes Rollstuhlzuggerät) zuzulegen.

    Soviel zur Vorgeschichte.

    In Zusammenarbeit mit meinem Hausarzt habe ich nun an die SUVA ein Gesuch um Finanzierung eines Rollstuhls gestellt. Diese kam postwendend abgelehnt zurück. Begründung: Die Lähmung erfordere keinen Rollstuhl, ich solle mich an die Krankenkasse wenden. Auf das kaputte Knie am zweiten Bein wurde überhaupt nicht eingegangen.

    Die Krankenkasse wiederum lehnt eine Kostenübernahme ab, mit der Begründung, Rollstühle seien nicht auf der Liste "Mittel und Gegenstände". Orthese (=Beinschienen) werden interessanterweise übernommen von der KK, aber ich will mich doch nicht mit gleich zwei Orthesen herumplagen beim Gehen.

    Nun habe ich bei der Invalidenversicherung einen gleichlautenden Antrag auf Hilfsmittel gestellt. Letzten Freitag habe ich nun einen ablehnenden Vorbescheid erhalten, in dem geschrieben steht, die Behinderung sei eine klare Unfallfolge und ich solle mich an die SUVA wenden.

    Der Schwarze Peter wird also innerhalb unseres Sozialversicherungs-Systems schön reihum geschoben von SUVA zu Krankenkasse zu IV und wieder zurück zur SUVA. Anders ausgedrückt, niemand fühlt sich zuständig.

    Als Arbeitnehmer wurden mir jahrzehntelang sowohl AHV/IV-Beiträge wie auch SUVA-NBU-Beiträge vom Zahltag abgezogen und ich wähnte mich gut versichert.

    Ich bin gelinde gesagt, ziemlich frustriert über die Situation. Es kann doch nicht sein, dass der angeblich gut versicherte Patient am Schluss seinen Rolli noch selber bezahlen muss... (Nebenbei erwähnt, so ein massgeschneiderter neuer Rolli kostet in der Schweiz rund CHF 5000.- plus minus und ein SwissTrac, wenn man ihn neu kauft rund CHF 12'000.-. Zum Glück habe ich einen gebrauchten Trac mir unter den Nagel reissen können für CHF 900.-, ich bin daran interessiert, dem Sozialversicherungssystem Kosten zu ersparen.) Im Moment denke ich darüber nach, den Rolli in Deutschland zu posten, wo er rund CHF 1000.- billiger zu haben ist und man zudem noch die Mehrwertsteuer zurück erhält beim Export in die Schweiz.

    Hat mir jemand einen guten Tip, wie ich die SUVA / IV dazu bewegen kann, den Geldbeutel aufzumachen für ein notwendiges Hilfsmittel? Leider endet mein Name nicht auf -ic, sonst hätte ich vermutlich weniger Probleme, auch widerstrebt mir die Methode Laibacher / Tschanun erheblich, denn ich bin ein eher friedfertiger Mensch, wenn man mich versicherungstechnisch nicht zur Weissglut treibt.

    Nebenbei erwähnt: Eine Knieoperation mit Totalprothese kommt aus medizinisch-bakteriologischen Gründen nicht in Frage.

    Bei SOS-Beobachter habe ich mich erkundigt, aber dort bekommt man eine ziemlich diffuse Antwort und will genaueres wissen über Einkommen und Vermögen. Dasselbe gilt für den Sozialdienst meines ehemaligen Arbeitgebers und ich habe absolut keine Lust, mich wegen eines Rollstuhls bis auf die Unterhosen ausziehen zu müssen. Die Paraplegikerstiftung, wo ich seit Jahren Mitglied bin, lehnt eine Finanzierung von Rollstühlen ebenfalls ab, weil meine Behinderung nicht von einer Rückenmarksverletzung stammt.

    Den IV-Vorbescheid werde ich erst mal anfechten, aber ich habe keine Ahnung, was ich da genau schreiben soll und wie es dann weiter geht und ich will nicht ein halbes Jahr oder womöglich noch länger warten, bis sich IV und SUVA auf eine Lösung geeinigt haben. Im schlimmsten Fall plündere ich halt meine Altersvorsorge und zahle den Rolli vorerst selber.

    Für Tips bin ich dankbar.

    Andy



  • In Zusammenarbeit mit meinem Hausarzt habe ich nun an die SUVA ein Gesuch um Finanzierung eines Rollstuhls gestellt. Diese kam postwendend abgelehnt zurück. Begründung: Die Lähmung erfordere keinen Rollstuhl, ich solle mich an die Krankenkasse wenden. Auf das kaputte Knie am zweiten Bein wurde überhaupt nicht eingegangen.

    Die Krankenkasse wiederum lehnt eine Kostenübernahme ab, mit der Begründung, Rollstühle seien nicht auf der Liste "Mittel und Gegenstände". Orthese (=Beinschienen) werden interessanterweise übernommen von der KK, aber ich will mich doch nicht mit gleich zwei Orthesen herumplagen beim Gehen.

    Nun habe ich bei der Invalidenversicherung einen gleichlautenden Antrag auf Hilfsmittel gestellt. Letzten Freitag habe ich nun einen ablehnenden Vorbescheid erhalten, in dem geschrieben steht, die Behinderung sei eine klare Unfallfolge und ich solle mich an die SUVA wenden.

    Der Schwarze Peter wird also innerhalb unseres Sozialversicherungs-Systems schön reihum geschoben von SUVA zu Krankenkasse zu IV und wieder zurück zur SUVA. Anders ausgedrückt, niemand fühlt sich zuständig.



    Das lieg daran, dass es in der Schweiz viele verschiedene Sozialversicherungsgesetze gibt, in denen die Voraussetzungen für die Zuständigkeit und für den Anspruch auf Leistungen jeweils unterschiedlich festgelegt sind. Deshalb prüft zuerst jede Versicherung, ob sie sich überhaupt für zuständig hält. Die verschiedenen Sozialversicherungsgesetze erhöhen die Komplexität und die Abgrenzungsfragen bei der Zuständigkeit enorm.



    Hat mir jemand einen guten Tip, wie ich die SUVA / IV dazu bewegen kann, den Geldbeutel aufzumachen für ein notwendiges Hilfsmittel? Leider endet mein Name nicht auf -ic, sonst hätte ich vermutlich weniger Probleme, auch widerstrebt mir die Methode Laibacher / Tschanun erheblich, denn ich bin ein eher friedfertiger Mensch, wenn man mich versicherungstechnisch nicht zur Weissglut treibt.



    Ich erachte die oben stehende Aussage als ausländerfeindlich. Sie schüren damit Vorurteile, dass Ausländer angeblich leichter Sozialversicherungsleistungen erhalten als Schweizer. Das ist unzutreffend, da die Vorschriften für alle gleich sind. Im Gegenteil manchmal diskriminieren die Vorschriften sogar im Ausland lebende Menschen (diese haben zum Beispiel keinen Anspruch auf IV-Renten mit tiefem Invaliditätsgrad und keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen).

    Kosten für im Ausland gekaufte Geräte werden nicht über die Sozialversicherungen vergütet.

    Artikel 65 ATSG: Andere Sachleistungen, namentlich Hilfsmittel oder Eingliederungsmassnahmen, gehen nach den Bestimmungen des jeweiligen Einzelgesetzes und in nachstehender Reihenfolge zu Lasten:

    a. der Militärversicherung oder der Unfallversicherung;

    b. der Invalidenversicherung oder der Alters- und Hinterlassenenversicherung;

    c. der Krankenversicherung.

    Ein Hilfsmittel, wie ein Rollstuhl gilt somit als Sachleistung gemäss ATSG.

    Artikel 70 Absatz 1 ATSG: Begründet ein Versicherungsfall einen Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen, bestehen aber Zweifel darüber, welche Sozialversicherung die Leistungen zu erbringen hat, so kann die berechtigte Person Vorleistung verlangen.

    Artikel 70 Absatz 2 Buchtstabe a ATSG: Vorleistungspflichtig sind die Krankenversicherung für Sachleistungen und Taggelder, deren Übernahme durch die Krankenversicherung, die Unfallversicherung, die Militärversicherung oder die Invalidenversicherung umstritten ist;

    Artikel 70 Absatz 3 ATSG: Die berechtigte Person hat sich bei den in Frage kommenden Sozialversicherungen anzumelden.

    https://www.admin.ch/opc/de/cl…ation/20002163/index.html

    Dass die Krankenversicherung vorleistungspflichtig ist, hilft Ihnen aber nicht viel, weil Rollstühle nicht in der Mittel- und Gegenständeliste enthalten sind.

    Kommentierte Mittel- und Gegenständeliste:

    https://www.bundespublikatione…71ED4ACEBC5BC6C2477F6.pdf

    Die Strategie sowohl bei der SUVA als auch bei der IV einen Antrag auf das Hilfsmittel zu stellen, war also korrekt. Sie können denen ja mitteilen, dass jeweils die andere Versicherung, an die man sie verweist sagt, dass sie nicht zuständig wäre und die Begründung nennen, welche jeweils die andere Versicherung bringt und ersuchen, dass die beiden Versicherungen miteinander Kontakt aufnehmen und sich einigen wer zuständig ist.

    Erheben Sie auf jeden Fall innerhalb der Frist schriftlich Einwände gegen den Vorbescheid der IV. Wenn Sie noch keine Verfügung der SUVA erhalten haben, verlangen Sie eine Verfügung und erheben Sie dann innerhalb der Frist schriftlich eine Einsprache gegen die Verfügung. Legen Sie Beweise, wie ein ärztliches Attest, dass Sie auf diese Art von Rollstuhl angewiesen sind und medizinische Unterlagen, welche die Gebrechen beweisen bei und ersuchen Sie um eine Untersuchung für den Fall, dass Ihre Gebrechen angezweifelt werden. Verlangen Sie ausdrücklich eine Begründung, aus welchen Gründen die jeweilige Versicherung angeblich nicht zuständig wäre.

    Es kann monatelang dauern bis es dann nach dem Einwand eine Verfügung der IV oder nach der Einsprache einen Einspracheentscheid der SUVA gibt und womöglich müssen Sie bei einer Ablehnung eine Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht einreichen.



  • Hat mir jemand einen guten Tip, wie ich die SUVA / IV dazu bewegen kann, den Geldbeutel aufzumachen für ein notwendiges Hilfsmittel? Leider endet mein Name nicht auf -ic, sonst hätte ich vermutlich weniger Probleme,



    Lieber Andy, ich kann den Ärger schon verstehen, nur was soll dieser blöde Kommentar???

    Du glaubst doch nicht im Ernst, dass man im super-duper Schweizer Sozialversicherungssystem nur mit einem ausländischen Pass zu wedeln braucht und man bekommt alles, was den armen Eidgenossen vorenthalten wird???

    Wenn doch, dann hast du wahrscheinlich zu viel "Blick" oder "Weltwoche" gelesen ...

    conchita salutat und wünscht dir, dass es doch mit dem Rolli klappt. Nebenbei: Ich wundere mich immer wieder, wie hoch der Anteil von Elektrorollstühlen in der Schweiz ist, handgetriebene sieht man vergleichsweise wenige. Vielleicht liegt's an den Bergen.



  • .....

    Im schlimmsten Fall plündere ich halt meine Altersvorsorge und zahle den Rolli vorerst selber.

    .....



    Andy Capp

    Gute Idee! Wenn man was von Menschenwürde hält und die Möglichkeit hat, sollte man sich nicht selber zum Objekt solcher Angelegenheiten machen.

    Nach meinem Wissensstand kann es sei, dass Sozialversicherungen auch an im Ausland gekaufte Hilfsmittel einen Beitrag bezahlen. Ob jede Sozialversicherung dies tut, weiss ich nicht. Ich denke, dass du dies vielleicht noch abklären solltest, bevor du definitiv den Kauf vorfinanzierst.

    C-O-R-A

    P.S.: Der eigenen Menschlichkeit zu liebe, sollte man auch nicht den Nächsten zum Objekt machen - auch nicht, wenn er einen uns fremdklingenden Namen trägt.

    Tags mit Threads von mir, die mich zurzeit vorwiegend beschäftigen

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    01-04-22 <- UMWELT <- KRIEG IN EUROPA  01-05-22 <- BILDSPRACHE <- FRAUEN  06-05-22 <- KRANKENKASSEN 15-05-22

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    Ich freue mich auf jede konstruktive Meinung von dir.

    Insbesondere auf jene der ehrlich-witzigen und/oder kritisch-konstruktiven Art.



  • Ich erachte die oben stehende Aussage als ausländerfeindlich. Sie schüren damit Vorurteile, dass Ausländer angeblich leichter Sozialversicherungsleistungen erhalten als Schweizer. Das ist unzutreffend, da die Vorschriften für alle gleich sind. Im Gegenteil manchmal diskriminieren die Vorschriften sogar im Ausland lebende Menschen (diese haben zum Beispiel keinen Anspruch auf IV-Renten mit tiefem Invaliditätsgrad und keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen).



    Der Unterschied ist der, dass sich Namen von Ärzten in gewissen Kreisen herumsprechen oder teilweise Fachärzte halt auch mit Nachdruck um nicht zu sagen Drohungen dazu verleitet werden dem IV Willigen sein gewünschtes Papier auszustellen. And hat da also nicht so unrecht, wobei es natürlich mit dem Namen alleine nicht gemacht ist. Ein Schweizer hätte eher nicht en Magen so mit dem Arzt und den Verantwortlichen zu sprechen, hier herrscht zum Glück noch etwas Anstand.

    Einen schönen Beitrag dazu gab es auch bereits schon mal im SF zu sehen, wobei die betroffenen Ärzte natürlich nur anonym ein Interview geben wollten.

    Also kein Beitrag us der Weltwoche oder dem Blick am Abend.



  • Hat mir jemand einen guten Tip, wie ich die SUVA / IV dazu bewegen kann, den Geldbeutel aufzumachen für ein notwendiges Hilfsmittel? Leider endet mein Name nicht auf -ic, sonst hätte ich vermutlich weniger Probleme,





    Der Unterschied ist der, dass sich Namen von Ärzten in gewissen Kreisen herumsprechen oder teilweise Fachärzte halt auch mit Nachdruck um nicht zu sagen Drohungen dazu verleitet werden dem IV Willigen sein gewünschtes Papier auszustellen. And hat da also nicht so unrecht, wobei es natürlich mit dem Namen alleine nicht gemacht ist. Ein Schweizer hätte eher nicht en Magen so mit dem Arzt und den Verantwortlichen zu sprechen, hier herrscht zum Glück noch etwas Anstand.

    Einen schönen Beitrag dazu gab es auch bereits schon mal im SF zu sehen, wobei die betroffenen Ärzte natürlich nur anonym ein Interview geben wollten.

    Also kein Beitrag us der Weltwoche oder dem Blick am Abend.



    Andy Cap hat mit seiner Aussage allgemein unterstellt, dass Ausländer von den Sozialversicherungen gegenüber Schweizern bevorzugt werden. Ihre Behauptung, dass es EINZELFÄLLE gab, in denen angeblich Ausländer Ärzte bedroht hätten ein gefälschtes Arztzeugnis über eine Invalidität auszustellen, haben Sie nicht mit dem Titel der Fernsehsendung und dem Ausstrahlungsdatum oder gar einem Link auf die aufgezeichnete Sendung in einer TVthek belegt. Abgesehen davon, ist es kriminellen Schweizern in Einzelfällen genauso möglich Ärzte zu bedrohen um ein gefälschtes Arztzeugnis über eine Invalidität zu erhalten. Es ist nicht auszuschliessen, dass das auch Schweizer gemacht haben.

    Ich werde ausländerfeindliche Kommentare in diesen Foren nicht unwidersprochen lassen.

  • Wo haben Sie denn etwas Ausländerfeindliches gelesen ?

    Der Beitrag vom SF DRS lässt sich scheinbar nicht direkt bei SF DRS finden, vermutlich auch weil er etwas älter ist (2003), aber natürlich gab es zahlreiche Klagen gegen die Rundschau nach dem Beitrag. Das Urteil lässt sich inkl. einigen Details zum Bericht hier nachlesen:

    http://www.servat.unibe.ch/dfr/c2131253.html

    Und schon sind wir wieder bei kriminellen Ausländern (oder Schweizern) welche Ärzte bedrohen ...



  • Wo haben Sie denn etwas Ausländerfeindliches gelesen ?



    Ich habe die Aussage von Andy Cap, welche ich als ausländerfeindlich betrachte, zitiert und klar gesagt, dass ich diese Aussage als ausländerfeindlich betrachte. Auch Conchita Méndez hat diese Aussage gestört.

    Lesen Sie meine Beiträge nicht? Wieso stellen Sie mir dann so eine Frage?

    In dem von Ihnen zitierten Bundesgerichtsurteil geht klar hervor, dass der Beitrag zum Thema "Rentenmissbrauch" in der Rundschau vom 17. Dezember 2003 "provokativ" war und "mit den Emotionen des Zuschauers spielte" und, dass die Einleitung "reisserisch" formuliert war und es um "provokativ dargestellte Einzelfälle" ging (Erwägung 3.2 des Urteils des Bundesgerichts).

    Es war für den Zuschauer erkennbar, dass der Fall Gökham nicht dazu geeignet ist, einen "Rentenmissbrauch" zu belegen, da dieser damals gar keine IV-Rente bezogen hat, dessen Psychotherapeut Bedenken gegen einer Rente wegen dessen Depression hatte und Gökham ausserdem eine Schussverletzung hatte deren medizinische Folgen damals andere Ärzte am Abklären waren (Erwägung 3.3.3 des Urteils des Bundesgerichts).

    Der Fernsehbeitrag hat nicht abgeklärt und gesagt, ob der Marokkaner Mohammed weiterhin die volle IV-Rente erhalten wird, obwohl er die ihm angebotene Stelle auch anonym vor der Kamera ausgeschlagen hat (Erwägung 3.3.4 des Urteils des Bundesgerichts). Das ist aber eine wichtige Frage, denn wenn das Überprüfungssystem der IV funktioniert, verliert der betroffene Marokkaner die IV-Rente.

    "Der Beitrag stellte für die angebliche "Rentenbegehrlichkeit" gewisser Ausländer bzw. Ausländergruppen in erster Linie auf die Aussagen zweier Ärzte ab. Dabei handelte es sich zwar - was die UBI beanstandet - teilweise um Informationen aus zweiter Hand und "subjektive Erfahrungsberichte" (Erwägung 3.3.5 des Urteils des Bundesgerichts). Mit anderen Wort stützte sich der Fernsehbeitrag auf nicht nachgeprüfte allgemeine Behauptungen von zwei Ärzten, was denn angeblich einzelne Ausländer wollten.



  • .....

    Ich habe die Aussage von Andy Cap, welche ich als ausländerfeindlich betrachte, zitiert und klar gesagt, dass ich diese Aussage als ausländerfeindlich betrachte. Auch Conchita Méndez hat diese Aussage gestört.

    .....



    Hat (d)er mich vergessen oder hat er mich nicht gelesen? --->



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    P.S.: Der eigenen Menschlichkeit zu liebe, sollte man auch nicht den Nächsten zum Objekt machen - auch nicht, wenn er einen uns fremdklingenden Namen trägt.



    C-O-R-A

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  • Ich habe die Aussage von Andy Cap, welche ich als ausländerfeindlich betrachte, zitiert und klar gesagt, dass ich diese Aussage als ausländerfeindlich betrachte. Auch Conchita Méndez hat diese Aussage gestört.



    Hat (d)er mich vergessen oder hat er mich nicht gelesen? --->



    Ist das tatsächlich relevant?

    Neben der tendenziell ausländerfeindlichen Grundhaltung, die hinter Andy Capps Aussage stehen mag, gibt es noch einen anderen Aspekt: Hier wird Schweizer Beamten vorgeworfen, nicht nach Recht und Gesetz, sondern nach Ansehen der Person auf der Basis eines umgekehrten Rassismus zu entscheiden. Das ist ein schwerer Vorwurf.

    Das bürokratische Hin- und Herschieben von Ansprüchen zwischen Unfall- und Krankenversicherung ist in hohem Maße unschön, solange hier aber aus verschiedenen Töpfen bezahlt wird, ist das wohl kaum zu vermeiden. Abhilfe schüfe hier eine Regelung, unter der alle Leistungen aus einer Hand bezahlt würden und die leistungserbringende Stelle sich selbst um die Eintreibung bei der originär leistungspflichtigen Institution kümmert.

    conchita dixit

    PS: Ich finde es, gelind gesagt, ein bisschen schwach von Andy, dass er sich aus der Diskussion ausgeklinkt hat. Er ist ja auch nach den diversen Repliken auf seinen Beitrag noch in diesen Foren aktiv gewesen und fällt normalerweise eher durch bedachte und sinnvolle Beiträge denn durch Unsinn auf,



  • [.....]



    .....

    Hat (d)er mich vergessen oder hat er mich nicht gelesen? --->



    .....

    P.S.: Der eigenen Menschlichkeit zu liebe, sollte man auch nicht den Nächsten zum Objekt machen - auch nicht, wenn er einen uns fremdklingenden Namen trägt.



    C-O-R-A



    Sobald wir wieder zum Kernthema zurückgefunden haben, werde ich meine nachfolgend zitierte, themabezogene Aussage kritisch durchleuchten:





    .....

    Im schlimmsten Fall plündere ich halt meine Altersvorsorge und zahle den Rolli vorerst selber.

    .....



    Andy Capp

    Gute Idee! Wenn man was von Menschenwürde hält und die Möglichkeit hat, sollte man sich nicht selber zum Objekt solcher Angelegenheiten machen.

    Nach meinem Wissensstand kann es sei, dass Sozialversicherungen auch an im Ausland gekaufte Hilfsmittel einen Beitrag bezahlen. Ob jede Sozialversicherung dies tut, weiss ich nicht. Ich denke, dass du dies vielleicht noch abklären solltest, bevor du definitiv den Kauf vorfinanzierst.

    C-O-R-A

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    C-O-R-A

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  • PS: Ich finde es, gelind gesagt, ein bisschen schwach von Andy, dass er sich aus der Diskussion ausgeklinkt hat. ,



    Ich habe mich mitnichten aus der Diskusion ausgeklinkt, aber wenn eine Frage nach der Finanzierung eines Rollstuhls plötzlich in eine Diskussion über angebliche Ausländerfeindlichkeit ausartet, halte ich mich zurück, denn dies hat mit der Ursprungsfrage nichts zu tun.

    Sozialversicherungsberater:

    Danke für die Beratung. Ihren Unmut über meine angebliche Ausländerfeindlichkeit kann ich nicht nachvollziehen, frage mich aber, auf welchem Planeten Sie leben. Fragen Sie doch einfach einmal in ihrer Stammbeiz unter den Gästen einmal nach, was so die Meinung ist im Volk zum Thema -ic und Sozialbehörden etc. Das Wahlresultat kürzlich hat doch genau gezeigt, wie der Durchschnittsbürger tickt. Dort ist übertriebene politische Korrektheit nicht angesagt.

    Aber wie gesagt, ich will hier keine politische Diskussion, sondern konkrete Hilfe zu meinem Rollstuhlproblem. Mittlerweile habe ich die IV-Akten angefordert und wir werden weitersehen. Ich habe einfach das Gefühl, die Sache kann noch seehr lange dauern...

    Andy

    p.s. Und noch so ganz am Rande erwähnt: Gerade heute Abend ist im Fernsehen wieder ein Beitrag erschienen über so einen -ic aus Bosnien, welcher wegen seiner extremistischen religiösen Ansichten, (Bart, Töchter nicht in den Schwimmunterricht schicken etc.) seine Stelle verloren hat und von der Fürsorge lebt. Und das notabene im Schweizer Fernsehen, welches ja nicht gerade dafür bekannt ist, dass es der SVP nahe steht. Wundert sich da noch jemand, dass bei der Bevölkerung gewisse Vorbehalte existieren?



  • .....

    Andy

    p.s.[.....]



    Andy Capp

    Da sprichst du wieder über das, worüber du nicht sprechen wolltest. Sollen die anderen auf dieses Thema wieder eingehen? Das erachte ich als schüren, latenter Fremdenfeindlichkeit. Das Ganze hat nichts mit deinem Thema zu tun - sagst du selber.

    C-O-R-A

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  • Andy Capp

    Ich glaube dir nicht, dass du die Altersvorsorge plündern musst, um den Rolli vorzufinanzieren. Ich denke aber, dass du dein Problem betreffend das Richtige tust.

    Das allgemeine Problem besteht m. E. darin: Das System sieht in jedem und jeder zuerst einmal ein Zwerglein, dem das eigene Geld am Arsch klebt und auf Kosten Anderer Sachen will, das es nie selber anschaffen würde. Woher wohl dieses Misstrauen kommt?

    Leitragende dieses Streits auf Gnomenniveau sind die einfachen, wahren Menschen mit menschlicher Grösse, denen oft, wegen ihrem lebenslangen Menschsein und ihrer alle Tage geübte Menschlichkeit gegenüber ihren Nächsten, heute die materiellen Mittel fehlen, sich selber vom Objektdasein einer Helferindustrie zu befreien.

    Das war meine Kritik an meinem Vorschlag:



    .....

    Wenn man was von Menschenwürde hält und die Möglichkeit hat, sollte man sich nicht selber zum Objekt solcher Angelegenheiten machen.

    .....



    Er hilft den wahren Menschen kaum … Sorry!

    C-O-R-A

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  • Andy Capp

    vielleicht findest Du beim Zentrum für Selbstbestimmtes Leben http://www.zslschweiz.ch/news/ etwas an Informationen. Das Anschaffen von Hilfsmittel ist zwar nicht ihr Kernkompetenz - viel eher beraten sie dort Personen mit einer Behinderung und die darum persönliche Assistenzpersonen im Rahmen der IV-Leistung "Assistenzbeiträge" anstellen. Aber gerade dadurch sind im ZSL gewisse solide Kenntnisse der Versicherungssystemen, auch weil einige ihre Mitglieder selber auf einen Rollstuhl angewiesen sind.

  • Hier http://www.gerichte.sg.ch/home…icherung/iv_2009_230.html ist ein Bundesgerichtsurteil. Der Sachverhalt ist etwas anders, aber es handelt sich um einen Streit zwischen eine Krankenkasse und die IV, darüber ob die Kosten eines Hilfsmittels übernommen werden. Darin werden, finde ich, die gesetzliche Bedingungen dafür ziemlich deutlich erklärt.

    Andy Cap, vielleicht hat diese Argumentation in deinem Fall Anwendung.

  • Sorry für mein langes Schweigen zu diesem Thread. Es hat sich schlicht nichts mehr getan in Sachen Invalidenversicherung.

    Um auf meine Rollstuhlgeschichte zurückzukommen: Der Vorbescheid der IV ist mittlerweile angefochten, die IV hüllt sich über Wochen in vornehmes Schweigen. An der Versammlung von PROCAP vor Weihnachten hat mir die dortige Sektions-Sekretärin bedeutet, dass die IV völlig überlastet sei mit Fällen.

    Das wundert mich überhaupt nicht, denn die Fallzahlen haben nicht abgenommen, aber die Sparpolitik von unserem rechtsgerichteten Parlament lässt halt keine Erhöhung des Personaletats bei der Sozialversicherungsanstalt (SVA) zu.

    Seis drum, ich werde die Forengemeinde jedenfalls auf dem Laufenden halten, sobald sich die IV wieder bewegt in meinem Fall.

    Bis dahin: Frohe Festtage und auf ein gutes und gesundes 2016!

    Euer immer noch vorhandener

    Andy

  • Es gibt Neuigkeiten:

    Vor zwei Tagen bekomme ich ein Mail von der SAHB in Brüttisellen. Diese Firma hat von der Invalidenversicherung einen Leistungsauftrag und verfügt über ein Depot an gebrauchten und wiederaufgearbeiteten Hilfsmitteln. Offenbar hat die IV also meinen Antrag auf Hilfsmittel an die SAHB weitergeleitet.

    Die SAHB wünscht nun einen Kostenvoranschlag für einen SWISS-TRAC.

    Mein Einwand, dass ich mir für günstiges Geld bereits einen gebrauchten SWISS-TRAC gekauft habe, wurde entkräftet mit dem Argument, dass die IV keine gebrauchten SWISS-TRAC bezahle, sondern nur neue SWISS-TRAC finanziere.

    Dies führt nun zur absurden Situation, dass mir die IV wohl ohne Weiteres CHF 12'000 für einen neuen SWISS-TRAC bezahlt, aber CHF 800 für die Anschaffung plus CHF 2000 für die Revision inkl. zweier neuer Batterien eines gebrauchten sind der IV nicht zuzumuten.

    Ich nehme natürlich gerne einen neuen SWISS-TRAC an, den zweiten habe ich dann immer noch im Falle einer Motorenpanne oder eines Plattfusses in Reserve. Viel Platz nimmt er in der Garage ja nicht weg, allenfalls kann ich ihn immer noch in Ricardo versteigern.

    Eigentlich wollte ich ja der IV massiv Kosten ersparen mit der Beschaffung eines Gebrauchtgerätes, 800 versus 12'000 ist ja nicht gerade ein kleiner Unterschied, aber ein Neugerät soll mir auch recht sein.

    Mir muss jetzt nur niemand kommen mit den bekannten SVP-Argumenten Argumenten, die IV müsse wegen ihres Defizites sparen und laufende Renten streichen und ohnehin seien alle Behinderten Scheininvalide (Originalton BR Blocher!), Begehrungsneurotiker und Sozialschmarotzer, sonst laufe ich Amok...

    Die Offerte habe ich jetzt der SAHB weitergeleitet, ich bin jetzt gespannt, was weiter passiert. Fortsetzung folgt...

    Andy

  • Ich empfehle Ihnen sich die Vorschriften durchzulesen und sich von den zuständigen Stellen eine schriftliche Auskunft geben zu lassen, bevor Sie im Vertrauen auf die Auskunft einer zuständigen Stelle eine Entscheidung treffen.

    Das Kreisscheiben über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KSHMI) regelt das Verfahren:

    http://www.bsv.admin.ch/vollzu…3960/lang:deu/category:34

    Ich empfehle Ihnen sich insbesondere die Randziffer 1030 auf Seite 13 und der folgenden Seite über Ihre Austauschbefugnis im Kreisschreiben durchzulesen.

    Artikel 21 IVG Anspruch

    1 Der Versicherte hat im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren er für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf.2 Kosten für Zahnprothesen, Brillen und Schuheinlagen werden nur übernommen, wenn diese Hilfsmittel eine wesentliche Ergänzung medizinischer Eingliederungsmassnahmen bilden.

    2 Der Versicherte, der infolge seiner Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedarf, hat im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel.

    3 Die Versicherung gibt die Hilfsmittel zu Eigentum oder leihweise in einfacher und zweckmässiger Ausführung ab. Ersetzt ein Hilfsmittel Gegenstände, die der Versicherte auch ohne Invalidität anschaffen müsste, so hat er sich an den Kosten zu beteiligen.3

    4 Der Bundesrat kann vorsehen, dass der Versicherte ein leihweise abgegebenes Hilfsmittel nach Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen weiter verwenden darf.

    Artikel 21bis IVG Austauschbefugnis

    1 Hat eine versicherte Person Anspruch auf ein Hilfsmittel, das auf der Liste des Bundesrates steht, so kann sie ein anderes Mittel wählen, das dieselben Funktionen erfüllt.

    2 Die Versicherung übernimmt die Kosten für das gewählte Hilfsmittel, jedoch höchstens bis zu dem Betrag, den sie für das Hilfsmittel aus der Liste aufgewendet hätte.

    3 Werden Hilfsmittel mittels Vergabeverfahren beschafft, so kann der Bundesrat die Austauschbefugnis auf die Hilfsmittel beschränken, die von den Anbietern oder Anbieterinnen angeboten werden.

    Artikel 21ter1 IVG Ersatzleistungen

    1 Schafft eine versicherte Person ein Hilfsmittel, auf das sie Anspruch hat, auf eigene Kosten an, so kann ihr die Versicherung Amortisationsbeiträge gewähren.

    2 Benötigt eine versicherte Person anstelle eines Hilfsmittels Dienstleistungen Dritter, so kann die Versicherung Beiträge dafür gewähren.

    3 Hat eine versicherte Person für die Erwerbstätigkeit in einem Landwirtschafts- oder Gewerbebetrieb Anspruch auf ein kostspieliges Hilfsmittel, das von der Versicherung nicht zurückgenommen oder nur schwer wieder abgegeben werden kann, so kann die Versicherung anstelle des Hilfsmittels ein selbstamortisierendes Darlehen ausrichten.

    4 Der Bundesrat setzt die Höhe der Beiträge nach den Absätzen 1 und 2 und der Darlehenssumme nach Absatz 3 fest.

    Artikel 21quater IVG Beschaffung und Vergütung von Hilfsmitteln

    1 Für die Abgabe von ganz oder teilweise durch die Versicherung finanzierten Hilfsmitteln und für damit zusammenhängende Dienstleistungen stehen dem Bundesrat die folgenden Instrumente zur Verfügung:

    a. Festsetzung von Pauschalbeträgen;

    b.A ushandlung von Tarifverträgen mit Leistungserbringern wie Abgabestellen, Herstellern, Grossisten oder Detailhändlern;

    c. Festsetzung von Höchstbeträgen für die Kostenübernahme; und

    d. Vergabeverfahren nach dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen.

    2 Der Bundesrat wendet Vergabeverfahren nach Absatz 1 Buchstabe d nach Prüfung der Instrumente gemäss den Buchstaben a-c an.

    https://www.admin.ch/opc/de/cl…ation/19590131/index.html

    Artikel 14 IVV Liste der Hilfsmittel

    1 Die Liste der im Rahmen von Artikel 21 IVG abzugebenden Hilfsmittel bildet Gegenstand einer Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern (Departement), welches auch nähere Bestimmungen erlässt über:

    a. die Abgabe oder Vergütung der Hilfsmittel;

    b. Beiträge an die Kosten von invaliditätsbedingten Anpassungen von Geräten und Immobilien;

    c. Beiträge an die Kosten für Dienstleistungen Dritter, welche anstelle eines Hilfsmittels benötigt werden;

    d. Amortisationsbeiträge an Versicherte, die ein Hilfsmittel, auf das sie Anspruch besitzen, auf eigene Kosten angeschafft haben;

    e. die Darlehenssumme bei selbstamortisierenden Darlehen an Versicherte, die für die Erwerbstätigkeit in einem Landwirtschafts- oder Gewerbebetrieb Anspruch auf ein kostspieliges Hilfsmittel haben, das von der Versicherung nicht zurückgenommen oder nur schwer wieder abgegeben werden kann.

    2 Das Departement kann das Bundesamt ermächtigen:

    a.die Härtefälle zu bestimmen, in denen die in Anwendung von Absatz 1 Buchstabe a festgesetzten Beträge überschritten werden können;

    b. Vergütungslimiten der Versicherung für spezifische Hilfsmittel festzulegen;

    c. eine Liste der Hilfsmittel-Modelle zu erstellen, die den Anforderungen der Versicherung entsprechen.

    Artikel 14bis IVV Beschaffung und Vergütung von Hilfsmitteln

    1 Das Departement legt in einer Verordnung die Hilfsmittel fest, für die die Instrumente nach Artikel 21quater Absatz 1 Buchstaben a-c IVG angewendet werden.

    2 Sieht die vorliegende Verordnung für die Beschaffung von Hilfsmitteln und damit zusammenhängende Dienstleistungen ein Vergabeverfahren vor, so regelt das Departement die Modalitäten der Abgabe und der Vergütung.

    Artikel 14ter IVV Einschränkung der Austauschbefugnis

    Wird ein Hilfsmittel oder eine damit zusammenhängende Dienstleistung über ein Vergabeverfahren beschafft, so schränkt das Departement die Austauschbefugnis ein.

    Artikel 14quater IVV Auszahlung

    Der Pauschalbetrag nach Artikel 21quater Absatz 1 Buchstabe a IVG wird der versicherten Person ungeachtet der tatsächlich entstandenen Kosten direkt ausgerichtet.

    https://www.admin.ch/opc/de/cl…ation/19610003/index.html

    Verordnung des EDI über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI):

    Anhang Ziffer 9 Rollstühle

    Vergütung gemäss Tarifvertrag mit dem Dachverband der Schweizerischen Handels- und Industrievereinigungen der Medizinaltechnik (FASMED) und dem SVOT.

    9.01 Rollstühle ohne motorischen Antrieb:

    Sofern anstelle eines Rollstuhls ein Kinder-Buggy abgegeben wird, beträgt die Kostenbeteiligung für Kinder unter 30 Monaten 300 Franken. Die Abgabe erfolgt leihweise.

    9.02 Elektrorollstühle:

    Für Versicherte, die einen gewöhnlichen Rollstuhl nicht bedienen und sich nur dank elektromotorischem Antrieb selbstständig fortbewegen können. Die Abgabe erfolgt leihweise.

    https://www.admin.ch/opc/de/cl…ation/19760291/index.html