Anrechnung Freibetrag Sozialhilfe

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  • ich habe im letzten Jahr Sozialhilfe bezogen. Damals wurde mir ein Freibetrag von 4000.-- (Einzelperson) zugestanden.

    später habe ich in einer befristeten Anstellung kurz temporär gearbeitet und wurde vom Sozialdienst nach Einreichung der Lohnabrechnungen rückwirkend abgelöst.

    Zu meiner Frage:

    Wenn meine finanziellen Reserven aus dieser kurzen Anstellung aufgebraucht sind, werde ich erneut Antrag auf Sozialhilfe stellen müssen. Die Gemeinde teilte mir mit das bei einem erneuten Gesuch auf Sozialhilfe der Freibetrag von 4000.-- nicht mehr gilt und ich erst ein Gesuch machen kann wenn alles aufgebraucht ist.

    Ist dem wirklich so ?



  • Wenn meine finanziellen Reserven aus dieser kurzen Anstellung aufgebraucht sind, werde ich erneut Antrag auf Sozialhilfe stellen müssen. Die Gemeinde teilte mir mit das bei einem erneuten Gesuch auf Sozialhilfe der Freibetrag von 4000.-- nicht mehr gilt und ich erst ein Gesuch machen kann wenn alles aufgebraucht ist.



    Die Sozialhilfe ist in einem kantonalen Gesetz geregelt, sodass es von Kanton zu Kanton Unterschiede geben kann. Um Ihre Frage zu beantworten, müsste ich wissen, in welchem Kanton Sie wohnen.

    Wie lange hat es beim letzten Mal vom Zeitpunkt der Anmeldung für Sozialhilfe bis zur ersten Auszahlung der Sozialhilfe gedauert? Ich empfehle Ihnen diese Zeit zu berücksichtigen damit nicht in dieser Zeit Schulden entstehen, welche die Sozialhilfe dann nicht bezahlt. Da die Sozialhilfe in der Regel bereits bestehende Schulden nicht bezahlt, empfehle ich Ihnen den Antrag bereits zu stellen bevor das Geld vollständig aufgebraucht ist oder höhere Rechnungen schon zu bezahlen bevor diese fällig sind (z.B. Krankenversicherungsprämie, Miete).

  • es betrifft eine Gemeinde im Kanton Bern

    muss ich unabhänig vom Verdienst bei der temporären Anstellung das Budget des Sozialdienstes einhalten? also darf ich nicht mehr als als die ca. 1800.-- im Monat ausgeben obschon ich bei der temporäreren Anstellung deutlich mehr verdient habe?



  • es betrifft eine Gemeinde im Kanton Bern

    muss ich unabhänig vom Verdienst bei der temporären Anstellung das Budget des Sozialdienstes einhalten? also darf ich nicht mehr als als die ca. 1800.-- im Monat ausgeben obschon ich bei der temporäreren Anstellung deutlich mehr verdient habe?



    Wenn Sie vom Sozialamt abgemeldet wurden und keine Sozialhilfe mehr beziehen kann Ihnen das Sozialamt der Gemeinde keine Vorschriften machen wie viel Geld sie ausgeben dürfen und dann können Sie derzeit mehr als 1'800 Franken im Monat ausgeben.

    Anbei ein Link auf das Sozialamt des Kantons Bern mit Links auf die im Kanton Bern anwendbaren Vorschriften für die Sozialhilfe:

    http://www.gef.be.ch/gef/de/in…soziales/sozialhilfe.html



  • Zu meiner Frage:

    Wenn meine finanziellen Reserven aus dieser kurzen Anstellung aufgebraucht sind, werde ich erneut Antrag auf Sozialhilfe stellen müssen. Die Gemeinde teilte mir mit das bei einem erneuten Gesuch auf Sozialhilfe der Freibetrag von 4000.-- nicht mehr gilt und ich erst ein Gesuch machen kann wenn alles aufgebraucht ist.

    Ist dem wirklich so ?



    Nein dem ist nicht so. Die Auskunft des Sozialamts der Gemeinde ist falsch.

    Artikel 31 SHG:

    Absatz 1: Der Regierungsrat erlässt eine Verordnung über die Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe.

    Absatz 2: Er hat sich dabei an folgende Rahmenbedingungen zu halten:

    a Gleichbehandlung aller Empfängerinnen und Empfänger der Hilfe unter Berücksichtigung der regionalen Unterschiede,

    b Beachtung fachlicher Grundsätze,

    c Schaffung von Anreizsystemen, welche die Empfängerinnen und Empfänger der Hilfe zur Selbstständigkeit und Integration, insbesondere zur Aufnahme einer Arbeit führen,

    d Anwendung der für den Kanton und die Gemeinden langfristig kostengünstigsten Variante.

    https://www.belex.sites.be.ch/…nd/versions/767?locale=de

    Artikel 8 SHV:

    Absatz 1: Die Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) in der Fassung der vierten überarbeiteten Ausgabe vom April 2005 mit den Ergänzungen 12/05, 12/07, 12/08, 12/10, 12/12 und 12/14 sind für den Vollzug der individuellen Sozialhilfe verbindlich, soweit das Sozialhilfegesetz und diese Verordnung keine andere Regelung vorsehen. *

    Absatz 2: Der Betrag für den Grundbedarf des Lebensunterhalts richtet sich nach Ziffer B.2.2 der SKOS-Richtlinien in der Fassung der vierten überarbeiteten Ausgabe vom April 2005 mit den Ergänzungen 12/05, 12/07, 12/08 und 12/10.

    https://www.belex.sites.be.ch/…nd/versions/970?locale=de

    Abschnitt E.2.1 Seite der SKOS-Richtlinien:

    Zur Stärkung der Eigenverantwortung und zur Förderung des Willens zur Selbsthilfe wird zu Beginn der Unterstützung oder wenn eine laufende

    Unterstützung abgelöst werden kann der gesuchstellenden bzw. unterstützten Person ein Vermögensfreibetrag zugestanden.

    EMPFOHLENE VERMÖGENSFREIBETRÄGE:

    für Einzelpersonen Fr. 4’000.–

    Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) in der Fassung der vierten überarbeiteten Ausgabe vom April 2005 mit den Ergänzungen 12/05, 12/07, 12/08, 12/10, 12/12 und 12/14

    http://skos.ch/uploads/media/2…ichtlinien-komplett-d.pdf

    Dort steht "wird" zu Beginn der Unterstützung ein Vermögensfreibetrag "zugestanden". Die Gemeinde ist also gemäss der Verordnung über die Sozialhilfe verpflichtet Ihnen einen Vermögensfreibetrag zuzugestehen.

    Bevor eine Unterstützung mit Sozialhilfe erfolgen kann, hat die Klientel ihr Vermögen bis auf den entsprechenden Freibetrag zu verbrauchen, soweit das möglich und zumutbar ist. Spezielle Vorschriften bestehen für das Kindesvermögen und für Vermögenswerte, deren Realisierung nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Dieses Stichwort äussert sich auch zu den Spezialfällen, in welchen ein Motorfahrzeug ein erheblicher Vermögenswert darstellt und in welchen Grundeigentum (Bauland, Haus, Eigentumswohnung) im Ausland vorhanden sind.

    http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/vermoegen/

  • Besten Dank für die ausführliche Antwort.

    Meine zuständige Sachbearbeiterin der Gemeinde sah das am Telefon völlig anders. ich habe aus diesem Grund eine Aussprache vor Ort verlangt und einen Termin erhalten.

    Was habe ich für rechtliche Möglichkeiten oder wie soll ich mich verhalten da ich ja anscheinend im Recht bin und nicht die Gemeinde?

  • Wenn sich das Sozialamt der Gemeinde im Gespräch weiterhin weigert auf ein Gesuch von Ihnen um wirtschaftliche Hilfe (Sozialhilfe) einzutreten, obwohl Sie schon ein Anmeldeformular für den Bezug von Sozialhilfe eingereicht haben und die darin verlangten Unterlagen eingereicht haben, nur weil Sie noch ein den Vermögensfreibetrag nicht übersteigendes Vermögen haben, dann können Sie von der Gemeinde verlangen, dass diese eine schriftliche "Verfügung" erlässt. Sie müssen aber vorher Ihre Mitwirkungspflicht erfüllen und vorher das Anmeldeformular und alle für die Anmeldung für die Sozialhilfe notwendigen Unterlagen eingereicht haben. Sonst hat das Sozialamt der Gemeinde eine andere Ausrede, warum es Ihnen noch nicht die Sozialhilfe zuspricht, weil das Anmeldeformular oder Unterlagen fehlen.

    Setzen Sie der Behörde eine kurze Frist für den Erlass einer schriftlichen Verfügung. Sie können dann innerhalb der in der Verfügung angegebenen Rechtsmittelfrist ein Rechtsmittel (Beschwerde) gegen diese Verfügung bei der in der Verfügung angegebenen für dieses Rechtsmittel zuständigen Behörde (Regierungsstatthalteramt) einreichen.

    Artikel 51 Sozialhilfegesetz (SHG)

    Absatz 1: Der Sozialdienst trifft und eröffnet seine Entscheide grundsätzlich in Form einer beschwerdefähigen Verfügung.

    Absatz 2: Begünstigende Entscheide können auch in anderer Form getroffen und eröffnet werden. Auf Verlangen ist jedoch auch für diese Entscheide eine Verfügung zu erlassen.

    Artikel 52 SHG

    Absatz 1: Gegen Verfügungen der Sozialdienste und von öffentlichen und privaten Trägerinnen oder Trägern im Zuständigkeitsbereich der Gemeinden kann bei der Regierungsstatthalterin oder beim Regierungsstatthalter Beschwerde erhoben werden. Gegen Verfügungen von öffentlichen oder privaten Trägerinnen oder Trägern im Zuständigkeitsbereich der Gesundheits- und Fürsorgedirektion kann Beschwerde an diese erhoben werden.

    Absatz 2: Anstelle der Regierungsstatthalterin oder des Regierungsstatthalters entscheidet die Oberwaisenkammer über Beschwerden gegen Verfügungen der Sozialhilfebehörden der Burgergemeinde Bern sowie ihrer Zünfte und Gesellschaften. Der Regierungsrat regelt die Organisation der Oberwaisenkammer durch Verordnung.

    Absatz 3: Beschwerdeentscheide unterliegen der Beschwerde an das Verwaltungsgericht.

    Absatz 4: Zur Prozessvertretung vor den Beschwerdeinstanzen sind Personen und Organisationen nach freier Wahl der beschwerdeführenden Person zugelassen.

    Artikel 53 SHG

    Absatz 1: Im Verfahren vor den Sozialdiensten und den Beschwerdeinstanzen werden vorbehältlich mutwilliger oder leichtfertiger Prozessführung keine Verfahrenskosten erhoben.

    https://www.belex.sites.be.ch/…nd/versions/767?locale=de

    Artikel 49 VRPG

    Absatz 1: Die zuständige Behörde regelt öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnisse von Amtes wegen oder auf Gesuch hin mit einer Verfügung, es sei denn, das Gesetz sehe ausdrücklich etwas anderes vor oder verweise zur Streiterledigung auf den Klageweg.

    Absatz 2: Als Verfügung gilt auch das Verweigern oder Verzögern einer Verfügung.

    Artikel 50 VRPG:

    Abs. 1: Die Verwaltungsbehörde führt das Verfahren auf Erlass einer Verfügung von Amtes wegen oder auf Gesuch hin durch.

    Abs. 2: Auf das Gesuch ist einzutreten, wenn ein schutzwürdiges Interesse nachgewiesen wird.

    Artikel 52

    Abs. 1: Eine Verfügung muss enthalten

    a die Bezeichnung der verfügenden Behörde,

    b die Tatsachen, Rechtssätze und Gründe, auf die sie sich stützt,

    c die Verfügungsformel und die Kostenregelung,

    d den Hinweis auf das zulässige ordentliche Rechtsmittel mit Angabe von Frist und Instanz (Rechtsmittelbelehrung),

    e die Adressatinnen oder Adressaten,

    f das Datum und

    g die Unterschrift; bei Massenverfügungen kann darauf verzichtet werden.

    Abs. 2: Die Verwaltungsbehörden können eine Verfügung ohne Begründung eröffnen, wenn

    a unbestrittenen Begehren voll entsprochen wird;

    b die Eröffnung durch amtliche Publikation erfolgt;

    c sich diese ohne weiteres aus den Begleitumständen des Verfahrens ergibt.

    Artikel 60 VRPG

    Abs.1: Der Beschwerde unterliegen

    a Verfügungen, wenn dieses Gesetz nichts anderes bestimmt,

    Artikel 66 VRPG

    Absatz 1: Mit Beschwerde können gerügt werden

    a unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts,

    b andere Rechtsverletzungen einschliesslich Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens,

    c Unangemessenheit, ausser

    1. in den Fällen nach Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe b,

    2. die Gesetzgebung sehe etwas anderes vor.

    Artikel 67 VRPG

    Abs. 1: Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit der Eröffnung oder Veröffentlichung des angefochtenen Akts und unter Beachtung der Formvorschriften von Artikel 32 zu erheben.

    https://www.belex.sites.be.ch/frontend/versions/469

  • mein Dossier und meine Unterlagen sind dem Sozialdienst bekannt. Es handelt sich um eine Wiederanmeldung (ich habe 3 Monate gearbeitet und wurde deshalb vom Sozialdienst rückwirkend abgemeldet).

    Kann ich jetzt einfach Geld ausgeben bis mein Einkommen unter die Grenze von 4000.-- fällt und dann die wirtschaftliche Sozialhilfe beantragen?

    Meine Sozialarbeiterin hat die 3 Lohnabrechnungen erhalten. Gestützt auf diese Zahlen soll ich damit bis im August auskommen.

    Ich bin der Meinung das ein verdientes Einkommen zwischen Oktober und Dezember 2015 niemals bis im August 2016 ausreichen kann.

    Die Frage ist ab wann ich Sozialhilfe beantrage. Kann ich z.B. sagen ich beantrage Sozialhilfe ab Mai 2016 und wenn Sie das ablehnen sollen Sie mir eine schriftliche Verfügung machen ?



  • mein Dossier und meine Unterlagen sind dem Sozialdienst bekannt.



    Es ist nicht relevant, dass von Ihnen in der Vergangenheit eingereichte Unterlagen dem Sozialdienst bekannt sind. Wenn Sie sich wieder für die Sozialhilfe anmelden, müssen Sie wieder ein Antragsformular ausfüllen und müssen wieder Belege für Ihr Vermögen (aktuelle Bankauszüge) und für Ihre Ausgaben (aktuelle Mietzinsrechnung, aktuelle Krankenversicherungsprämie, und so weiter) einreichen.



    Kann ich jetzt einfach Geld ausgeben bis mein Einkommen unter die Grenze von 4000.-- fällt und dann die wirtschaftliche Sozialhilfe beantragen?



    Ja, das habe ich Ihnen bereits gesagt. Wieso fragen Sie das ein zweites Mal?



    Meine Sozialarbeiterin hat die 3 Lohnabrechnungen erhalten. Gestützt auf diese Zahlen soll ich damit bis im August auskommen.



    Wenn Sie derzeit keine Sozialhilfe beziehen, kann Ihnen das Sozialamt keine Vorschriften machen wie viel Geld Sie ausgeben und wie lange Sie mit Ihren Ersparnissen auskommen müssen. Sie können so viel Geld ausgeben wie Sie wollen.



    Die Frage ist ab wann ich Sozialhilfe beantrage. Kann ich z.B. sagen ich beantrage Sozialhilfe ab Mai 2016 und wenn Sie das ablehnen sollen Sie mir eine schriftliche Verfügung machen ?



    Machen Sie den Antrag auf Sozialhilfe erst dann, wenn Ihr Vermögen knapp unter den Vermögensfreibetrag gesunken ist. Wenn Ihr Antrag dann abgelehnt wird und die Ablehnung nicht in Form einer schriftlichen Verfügung ist, dann verlangen Sie eine schriftliche Verfügung.

    Es ist nicht sinnvoll einen Antrag auf Sozialhilfe einzureichen, solange Ihr Vermögen noch über dem Vermögensfreibetrag liegt, weil dann der Antrag mit der Begründung abgelehnt werden wird, dass Sie mit diesem Vermögen noch eine Weile Ihren Unterhalt bezahlen können.