KESB Hausbesuch - wie läuft das ab?

M.E. sollte man sich überlegen, worin so ein Hausbesuch einer Sozialbehörde sich von einer gerichtlich genehmigten bzw. angeordneten Hausdurchsuchung einer Justizbehörde unterscheidet. Ich stelle mir die nachfolgenden – nicht abschliessend aufgezählten – Unterschiede vor:

der Hausbesuch wird angemeldet und von der besuchten Partei akzeptiert bzw. genehmigt.

- der Besuch geht nicht unbegleitet in irgendwelche Räume. Ausnahme: Auf Grund der Mitmenschlichkeit wird der Bitte, das Gästeklo unbegleitet aufzusuchen, stattgegeben.

- der Besuch stellt fragen, bittet zur Klärung ihm die erforderliche Einsicht in Dokumente, Räume, Schränke usw. zu gewähren. Die besuchte Partei leistet den Bitten des Besuchs im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht folge.

- der Ablauf des Besuches wird zuhanden der amtlichen Akten protokolliert.

- auf Verlangen der besuchten Partei werden Meinungsdifferenzen im Protokoll festgehalten.

- ….

Um sicher zu sein, dass die eigenen Vorstellungen des Besuchsablaufs realistisch sind und auf weitere Vorbereitungen verzichtet werden kann, wäre es wahrscheinlich von Vorteil seine Auffassung der Behörde vorher zu kommunizieren – und dann anhand ihrer Reaktion seine weiteren Eventualmassnahmen planen.

C-O-R-A

Gern geschehen, nachdenkerin.

Anhaltspunkte zum Thema Hausdurchsuchung nach Deutschem Recht. Die Filmpassage (Minute 39) könnte ein Beispiel sein wie ein Besuch einer Sozialbehörde nicht ablaufen wird oder soll. Den Film habe ich nicht gesehen:

Kommissarin Lindholm: „Dann brauchen wir jetzt einen Durchsuchungsbefehl für die Wohnung Goebel.“

Staatsanwalt: „Frau Lindholm, es ist jetzt 17.00 Uhr. Bis wir den haben ist es nach 8. Die nächtliche Durchsuchung ist nur unter Voraussetzungen des Paragraph 104 StPO gestattet.“ (Minute 39)

Frage 4: Kann ein Durchsuchungsbefehl nicht schneller beantragt werden? Was sagt Paragraph 104 stopp?

Antwort von Frank Federau (Pressesprecher im Landeskriminalamt Niedersachsen): Nach dem Gesetz ist es grundsätzlich erforderlich, dass der Richter einen Durchsuchungsbeschluss erlässt. Daher gibt es auch insbesondere in den größeren Städten einen Bereitschaftsdienst, der rund um die Uhr besetzt ist. Nach erfolgter Rechtsprüfung läuft die formale Umsetzung dann meistens zeitnah innerhalb von wenigen Stunden. In Notfällen könnte eine Anordnung vorab auch telefonisch erteilt werden. Bei Gefahr im Verzug (und wenn ein Richter nicht rechtzeitig erreicht wird) kann die Anordnung einer Durchsuchung auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (Polizeibeamte mit entsprechendem Dienstgrad) erfolgen. Zu Paragraph 104 der Strafprozessordnung (StPO) lässt sich folgendes sagen: Wohnungen sind Bestandteil der Privatsphäre und genießen in Deutschland einen besonderen Schutz.Daher muss bei einer Durchsuchung zur Nachtzeit (ab 21 Uhr) ein sehr enger Maßstab angelegt werden. Beim Vorliegen eines richterlichen Beschlusses sollte grundsätzlich tagsüber durchsucht werden.

Insbesondere bei Gefahr im Verzuge ist eine Durchsuchung allerdings auch zur Nachtzeit möglich. Der im „Tatort“ verwendete Dialog erscheint nicht unrealistisch, obwohl bis zur Nachtzeit, 21 Uhr, noch genügend Zeit verbleiben dürfte. Auch ein Beschluss, der kurz nach 20 Uhr erlassen wurde, dürfte sicherlich noch problemlos umsetzbar sein.

Mehr siehe: http://www.faz.net/aktuell/feu…-der-tatort-13923468.html

C-O-R-A

Gern geschehen, nachdenkerin.

Anhaltspunkte zum Thema Hausdurchsuchung nach Deutschem Recht. Die Filmpassage (Minute 39) könnte ein Beispiel sein wie ein Besuch einer Sozialbehörde nicht ablaufen wird oder soll. Den Film habe ich nicht gesehen:

Unterscheidet es sich stark bei Deutschland/Schweiz?