Sozialamt wil Daten vom Partner

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  • Hallo Zusammen,

    Ich habe ein Paar Fragen und zwar geht es um Folgendes.

    Ich und mein Sohn sind seit dem 31.07.12 Wohnhaft bei meinem Partner.

    Da ich Momentan auf der Arbeitssuche bin bin ich/werde ich vom Rav betreut nur sind dort meine Zahlungen noch nicht eingetroffen.

    Ich habe mich gleichzeitig auch auf dem Sozialamt angemeldet ist eigentlich schon alles erledig und alle Dokumente für die Anmeldung wurden auch schon abgegeben.

    Ich hätte morgen einen ersten Termin für ein Gespräch auf dem Sozialamt, ich bekam aber heute ein Telefon und dort hiess es

    "Bringen sie bitte noch folgende Dokumente von ihrem Partner mit"

    Lohnabrechnungen

    letzte Steuererklärung

    Krankenkassepolice Versicherungspolice ect.

    Meine Frage geht sie das überhaupt was an ? Mein Partner ist nicht der Vater von meinem Sohn.

    Ich dachte immer ein Konkubinat ist erst wenn man eine gewisse zeit zusammen wohnen? Wir mein Partner jetzt voll mitgerechnet ?

    Betsen Dank

  • Die Antwort auf Ihre Frage finden Sie in diesem Beitrag: http://www.beobachter.ch/geld-…e_kuerzung-im-konkubinat/

    Da Ihr Konkubinatsverhältnis noch keine fünf Jahre gedauert hat und Ihr Sohn kein gemeinsames Kind ist, gilt Ihre Beziehung noch nicht als "stabiles Konkubinat" im Sinn des Bundesgerichts (was die Gemeinde aber vermutlich noch nicht weiss). Sie müssen jedoch mit einer Verminderung des Unterstützungsbeitrages rechnen, wie dies im letzten Teil des verlinkten Beitrages erwähnt wird.

  • Erst mal danke für die Antwort Sirio.

    Ich frag mich einfach ob das gesetzlich ok ist das sie die volkommenen Daten von meinem Partner sehen wollen.

    Er hat nicht gerade die grösste freude daran alles preis zu legen.

    Wo ich auch irgendwie verstehe.,

  • Sehr geehrte „anrdea“

    Zuerst einmal sei gesagt, dass es betreffend Konkubinat um zwei verschiedene Fragen ginge und zwar erstens die Frage um ein so genanntes stabiles Konkubinat (gemäss einem Bundesgerichtsentscheid anno 1998) und einem Konkubinat als solches (welches für Euch zutrifft!) und ab sofort oder eben seit 31. Juli 2012 vorhanden wäre.

    Wegen dem Konkubinat geht es dem Sozialamt um die Kosten im Grundbedarf (zum Beispiel für Nahrungsmittel, TV-Konzession) sowie die Wohnkosten, welche geteilt werden können bzw. müssen. Wahrscheinlich wird das Sozialamt sagen, dass der Haushalt aus total 2,5 Personen bestünde (wobei das Kind 0,5 Person wäre), entsprechend würden die Kosten aufgeteilt. Der „Beobachter“ selbst schreibt: Im Grundsatz gilt, dass die nicht unterstützte Person alle Kosten, die sie verursacht, selbst zu tragen hat. (Damit ist der Partner gemeint.)

    Was "Bringen sie bitte noch folgende Dokumente von ihrem Partner mit" angeht und aufgezählt wird wie folgt:

    Lohnabrechnungen

    letzte Steuererklärung

    Krankenkassepolice Versicherungspolice ect.

    … dünkt mich auch, dass dies zu fest ins Detail ginge … vor allem kann ich nicht nachvollziehen, was sie vom Partner den Krankenversicherungsausweis zu interessieren hätte … (!) ; meines Erachtens wäre auch die Steuererklärung nicht relevant – evt. bloss gedacht als „Kontrolle“ … (!)

    Auf einer so genannten Checkliste eines (grossen) Sozialamtes in der Schweiz steht konkret:

    „Unterlagen über die finanziellen Verhältnisse des/der Partners/Partnerin“

    Aber was heisst dies … (?)

    Ich könnte mir vorstellen und nehme es auch an, dass das Sozialamt noch wissen muss, wer der Haushalt besorgt!

    Das Sozialamt könnte davon ausgehen, dass die Mutter und Sozialhilfebezügerin auch den Haushalt für den berufstätigen Konkubinatspartner machen würde – inklusive seiner Wäsche - … (!) … und dafür einen „Lohn“ zugute hätte resp. ein solcher angerechnet würde beim Unterstützungsbeitrag …

    Im Forum steht „(…) seit dem 31.07.12 Wohnhaft bei meinem Partner“, also nehme ich an, dass der Mietvertrag auch auf den Partner ausgestellt ist, da er wohl schon vorher in dieser Wohnung war oder … ich nehme mal an, es ist eine Mietwohnung.

    … Das Sozialamt verlangt nun dazu:

    • Mietvertrag und aktuelle Nachträge (Mietzinsänderung) / Mietzinsbeiträge

    • Bei Untermiete: Hauptmiet- und Untermietvertrag

    (also ebenso den Vertrag, den allenfalls nur der nicht unterstützte Partner und der Vermieter signiert hätte)

    (!)

    Ich wünsche viel „Erfolg“ in der morgigen Besprechung und grüsse

    Ein Sozialversicherungsfachmann mit eidg. FA

  • Die Dauer, bis ein Konkubinat als stabil gilt, ist übrigens von Kanton zu Kanton unterschiedlich. In einigen sind es nur 6 Monate, in den meisten sind es 2 Jahre.

    Ebenso gilt ein Konkubinat als stabil, wenn man gemeinsam umgezogen ist.

  • @“Eremit“

    Danke für die weiteren Erläuterungen in Sache Stabilität des Konkubinates – interessant eigentlich ist, dass hier „Kantönligeist“ wäre, obwohl es doch ein Bundesgerichtsentscheid gebe …

    … hingegen hier in diesem Fall wegen dem Konkubinat geht es dem Sozialamt wohl um die Kosten im Grundbedarf sowie die Wohnkosten, welche geteilt werden können bzw. müssen. Auch könnte das Sozialamt davon ausgehen, dass die Mutter und Sozialhilfebezügerin und eben Konkubine auch den Haushalt für den berufstätigen Konkubinatspartner machen würde – inklusive seiner Wäsche - und dafür einen „Lohn“ zugute hätte resp. ein solcher angerechnet würde beim Unterstützungsbeitrag …

    Gruss



  • Danke für die weiteren Erläuterungen in Sache Stabilität des Konkubinates – interessant eigentlich ist, dass hier „Kantönligeist“ wäre, obwohl es doch ein Bundesgerichtsentscheid gebe …



    @sozialversicherungsfachmann: Mit den Gründen, warum sich das Sozialamt dafür interessiert, ob noch jemand im Haushalt lebt (Teilung der Wohn- und Lebenshaltungskosten) und ob man für diesen jemand Haushaltsarbeiten macht hast Du recht.

    Ich war allerdings erstaunt darüber, dass sich ein Sozialversicherungsfachmann mit eidgenössischem Fachausweis darüber wundert, dass im Sozialhilferecht der "Kantönligeist" herrscht. Das Sozialhilferecht ist in der Schweiz Sache der Kantone (auf Bundesebene regelt das Zuständigkeitsgesetz welcher Kanton bei Streitigkeiten für die Sozialhilfe zuständig ist). Das Bundesgericht hat somit bei Beschwerden gegen kantonale Gerichtsentscheide im Bereich kantonales Sozialhilferecht nur eine eingeschränkte Kognition und kann nur überprüfen ob die Entscheidung des kantonalen Gerichts gegen die Bundesverfassung (Willkürverbot, Rechtsgleichheitsgebot, etc.) verstösst. Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur dort einschreitet, wo das kantonale Ermessen derart extrem ausgeübt wurde, dass es willkürlich ist. Somit haben die Kantone einen sehr weiten Spielraum und können diesen unterschiedlich ausüben. Kantonale Behörden können zwar freiwillig gemeinsame Richtlinien ausarbeiten. Diese sind für die kantonalen Behörden und kantonalen Gericht aber nur dann und nur soweit verbindlich, als das kantonale Sozialhilfegesetz oder die kantonale Sozialhilfeverordnung diese Richtlinien oder Teile dieser Richtlinien ausdrücklich als verbindlich erklärt.

    Hattest Du da einen bestimmten Bundesgerichtsentscheid in Erinnerung?

  • @"Sozialversicherungsberater"

    Hier in meinem vormaligen Beitrag - gestern - meinte ich mit "Kantönligeist"

    NICHT etwa das Sozialhilferecht, sondern ich meinte "Kantönligeist" in der Frage, wann ist ein Konkubinat "stabil" oder nicht ...

    Selbstverständlich weiss ich, dass gerade bei der Sozialhilfe die Handhabung von Kanton zu Kanton verschieden ist ... auch SKOS gibt eben "nur" Empfehlungen ab ...

    Aber auch in anderen Sozialversicherungszweigen gibt es notabene trotzt Bundesgesetzgebungen Unterschiede ... es kann sogar vorkommen, dass innerhalb eines Kantons verschiedene Praxis wäre - wenn dies auch niemand offiziell sagt ...

    Gruss

  • @sozialversicherungsfachmann: Ich habe Deine Verwunderung über die unterschiedliche Beurteilung in Kantonen, wann ein Konkubinat stabil ist, trotz eines Bundesgerichtsentscheids und dies Bezeichnung dieser kantonal unterschiedlichen Beurteilung als "Kantönligeist" auch in diesem Kontext interpretiert. Das ändert nichts an der Tatsache, dass auch die Beurteilung wann ein Konkubinat stabil ist eine Sache des kantonalen Sozialhilferechts ist. Deshalb ist es völlig normal, dass das Bundesgericht dort eine unterschiedliche kantonale Praxis toleriert und tolerieren muss, solange ein kanton mit seiner Praxis nicht das Willkürverbot der Bundesverfassung verletzt.

    Die SKOS-Richtlinie oder Teile der SKOS-Richtlinie werden dann rechtlich verbindlich, wenn das kantonale Sozialhilfegesetz bzw. die kantonale Sozialhilfeverordnung diese ausdrücklich als verbindlich erklärt. Zum Beispiel erklärt die Sozialhilfeverordnung des Kantons Zürich erklärt den Teil der SKOS-Richtlinie zur wirtschaftlichen Hilfe als verbindlich. Dies ist für die Rechtssicherheit und zur Verhinderung von Willkür durch Gemeinden sehr hilfreich.

  • Es ist hier eigentlich frustrierend, dass bisher nie eine Rückmeldung NACH dem Termin beim Sozialamt, welcher vor zehn Tage am 06. September gewesen ist, gekommen ist. OK, eine Verpflichtung bestünde nicht, wäre allenfalls etwas von Anstand; immerhin, vielleicht könnten die Forum-Teilnehmer etwas dazu lernen ...

    Gruss

  • 05.09.2012 [09:19]

    "Da ich Momentan auf der Arbeitssuche bin bin ich/werde ich vom Rav betreut nur sind dort meine Zahlungen noch nicht eingetroffen. "

    ---- 1 Monat später ----

    Ich gehe davon aus, dass die Zahlungen vom RAV in der Zwischenzeit eingetroffen wären. Somit erübrige sich mit Wahrscheinlichkeit diese hier gestellte Frage wegen Sozialhilfe!

  • Hallo Anrdea

    Manchmal braucht es Zeit, bis das Geld der ALV kommt. Ist es soweit?

    Es ist üblich bei der Sozialhilfe, dass die Daten vom Partner im "Konkubinatverhältnis" gefragt werden. Wie auch danach die Abrechnung für die Kosten der Wohnung, des Lebensunterhalt für sie und ihren Sohn. (Einfach durch drei). Da sie im Moment nicht arbeiten, könnte es sogar vorausgesetzt werden, dass sie für den Partner waschen und kochen. Denn wieder Abzug.

    > Wenn ihre Beziehung ihnen wichtig ist, denn bleiben sie zusammen. Mit Sozialhilfe wird es "Einschnitte" geben. Mit AL-Geld nicht.

    Sonst getrennt leben, denn ist es für alle klarer.

    Es kostet dem Staat einfach mehr.

    Wie das Leben ist...

  • Nochmals eins vorweg. Nur weil die Arbeitslosenentschädigung noch nicht gekommen wäre, gleich ans Sozialamt zu gelangen wäre wohl eigentlich nicht verhältnismässig! Autor „Mu“ erkannt hier richtig, dass „Manchmal braucht es Zeit, bis das Geld der ALV kommt.“ Und eben alsdann sonst müsste man bzw. frau sich eben nicht wundern über das relative aufwändige Anmelde-Prozedere bei der Sozialhilfe …

    In diesem Zusammenhang möchte ich noch ein paar Erläuterungen machen.

    Unter anderem kann man das „Zusammenleben“ definieren als

    • Gefestigte Lebensgemeinschaft

    • Nicht-gefestigte Lebensgemeinschaft

    • Wohngemeinschaft

    usw.

    Die Lebensgemeinschaft wäre beispielsweise im Kanton Basel-Landschaft eine Nicht-gefestigte Lebensgemeinschaft, solange sie noch keine zwei Jahre besteht und ihr keine gemeinsamen Kinder entspringen.

    Das „Zusammenleben“ muss aber nicht unbedingt zwischen Mann und Frau in einer Liebensbeziehung resp. in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft sein, sondern es könnte auch sein, dass die erwachsene Tochter bei ihrer unverheirateten Mutter (welche zudem auch keinen Freund hätte) wohnt!

    Nehmen wir mal an, dass diese Tochter von der Sozialhilfe Unterstützung bräuchte und die Mutter tagsüber einem Erwerb nachginge. In solchen Fällen bestünde die Vermutung, dass die unterstützte Person Haushaltsarbeiten leistet! Das bedeutet, dass die Sozialhilfebehörde nicht beweisen muss, dass die unterstützte Person Haushaltsarbeiten leistet, sondern davon ausgehen darf, dass die unterstützte Person Haushaltsarbeiten leistet. Gestützt auf diese Vermutung wird ein angemessenes Entgelt angerechnet.

    Also Fazit wäre in einem solchen Fall ein analoges Vorgehen wie hier im Fall „Sozialamt wil Daten vom Partner“.

    Dann später möglicherweise wird die Tochter schwanger und quasi gleichzeitig kommt die Mutter ins AHV-Alter. Die Situation ändert sich. Gehen wir auch mal davon aus, dass der Erzeuger unbekannt wäre oder nichts zahlt. Vielleicht nach einer Babypause könnte die Mutter im AHV-Alter ihr Enkelkind betreuen und die junge Kindsmutter würde einem Erwerb nachgehen … Die Sache änderte sich …

    Gruss