Hallo zusammen,
ich persönlich spüre seit 5 Jahren die Lust auf ein politisches Amt.
Am liebsten wäre ich in einer Exekutive einer kleinen bis mittleren Gemeinde, was aber meist nicht so einfach ist.
Alternativ könnte ich mir auch Friedensrichter vorstellen.
Warum will ich das?
-> Ich war beruflich nie erfolgreich. Ich gelte zwar als hochintelligent, habe aber keine Lehre abgeschlossen.
-> Ich lerne aber schnell, habe mir die doppelte Buchführung beigebracht, habe gutes juristisches Grundwissen (speziell Straf- und Strafprozessrecht, es ist lustig, ständig Staatsanwälte korrigieren zu müssen und die das erst glauben beim nachlesen im Gesetz)...
-> Ich arbeite gerne selbstständig.
-> ich bin ein sehr fairer Mensch. Klar kann ich ungeduldig sein, aber Sachverhalte beruteile ich erst, wenn ich alles weiss etc (daher guter politischer Chef, oder?)
-> Ich "verwalte" gerne Sachen, könnte mir also durchaus vorstellen, mich um die Schulraumplanung, um Bauvorschriften, um Polizeipatrouillen (als Mitglied des Gemeinde-/Stadtrates) zu kümmern.
Die Exekutive würde mich schon reizen.
Dafür spricht die "Macht" die man hat. Damit meine ich nicht, jemanden zu unterdrücken, sondern einen "Gestaltungsspielraum", dh ein Mitbestimmungsrecht.
Andererseits bin ich nicht der grosse Redner, ich möchte meine Sache im stillen Kämmerlein bzw im Team erledigen, nicht in der Öffentlichkeit.
Hat ihr irgendjemand Erfahrung mit politischen Ämtern?
Ich bin einfach zu ungeduldig, um 12 Jahre im Parlament zu sitzen, davor noch 4 Jahre Wahlbüro oä ...
Ich möchte am Liebsten schon 2014 in eine Exekutive oder als Friedensrichter (sind glaube ihc vorher) gewählt werden.
Ich möchte ein politisches Amt - wer kennt sich aus
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Die Details zum Entscheid und den entsprechenden Thread finden Sie hier.
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@“DealjagdLtd
Ich versuche, Ihnen in den einzelnen Punkten zu antworten.
„Am liebsten wäre ich in einer Exekutive einer kleinen bis mittleren Gemeinde, was aber meist nicht so einfach ist.“
Sie können nicht auswählen, in welcher Gemeinde, sondern es muss Ihre Wohngemeinde sein, in welcher Sie auch ihre Schriften hinterlegt haben!
„Alternativ könnte ich mir auch Friedensrichter vorstellen.“
So wie ich relativ kürzlich gehört habe, bräuchte dies demnächst auch eine entsprechend spezifische Bildung.
„Ich lerne aber schnell, habe mir die doppelte Buchführung beigebracht,“
Es ist sehr gut, wenn Sie schnell lernen. Allerdings für das Amt eines Gemeinderates spielt es kaum eine Rolle, ob Sie „doppelte Buchhführung“ können. Jede Gemeinde hat ja bereits seinen Verwalter – meist heutzutage ein Vollamt.
„ständig Staatsanwälte korrigieren zu müssen“
Sie sollten als Gemeinderat zurückhaltend sein, andere „ständig“ zu korrigieren!
„Ich arbeite gerne selbstständig.“
Im Gemeinderat arbeiten Sie im Team und es ist eine Kollegialbehörde!
Oder meinten Sie mit „selbstständig“ einfach, dass Sie pflichtbewusst und zuverlässig wären? – Dies ist natürlich auch wichtig oder wäre es zumindest.
„guter politischer Chef, oder?“
Möglicherweise sind Sie Chef eines Ressorts! Aber wenn Sie sich gleich als „politischer Chef“ sehen, dann müssten Sie auch unbedingt als Gemeindepräsident kandidieren! Auch dann würde ich nicht einfach sagen „Chef“.
„könnte mir also durchaus vorstellen, mich um die Schulraumplanung, um Bauvorschriften, um Polizeipatrouillen (als Mitglied des Gemeinde-/Stadtrates) zu kümmern.“
Eine Ressortzuteilung erfolgt an der ersten Sitzung oder unmittelbar nach der Wahl. Sie müssen, wenn Sie neu sind, eventuell mit dem Ressort sich begnügen, welches Ihnen die neuen Kollegen bzw. „alte“ Räte zuteilen. Selbstverständlich wird man auf Ihre Fähigkeiten allenfalls Rücksicht nehmen. Aber nehmen wir an, jemand hat dieses Ressort schon 5 oder 10 Jahre und macht es gut und es gefällt ihm, dann wird er es Ihnen nicht ohne weiteres abtreten wollen!
„spricht die "Macht" die man hat“
Wenn Sie einfach „Macht“ wollen, dann gründen Sie lieber eine eigene Firma! Oder Sie gründen gleich einen eigenen Staat …
„nicht der grosse Redner“
Das wäre schon mal ein guter Anhaltspunkt für ein Exekutivmitglied! Bleiben Sie stets sachlich.
Viele Politiker „reden ja viel und sagen nichts“.
„Hat ihr irgendjemand Erfahrung mit politischen Ämtern?“
Ja, ich habe Erfahrung und vor allem auch aus der Parteiarbeit selbst; bekanntlich wird in den Parteien nominiert für ein Gemeinderatsamt! Überlegen Sie sich, einer Partei oder einer Orts-Gruppierung beizutreten. Auf der Website der Gemeinde gibt es sicher einen Link zu den Parteien oder fragen Sie auf der Gemeindekanzlei.
„Ich bin einfach zu ungeduldig, um 12 Jahre im Parlament zu sitzen, davor noch 4 Jahre Wahlbüro oä ...
Ich möchte am Liebsten schon 2014 in eine Exekutive oder als Friedensrichter (sind glaube ihc vorher) gewählt werden.“
Ungeduldig dürfen Sie nicht sein. In der Politik gibt es lange Entscheidungsprozesse. Welches Parlament meinen Sie? Wenn Sie das kommunale Parlament meinen, dann gibt es Orte mit einer Gemeindeversammlung, welche Sie auch so besuchen können und aktiv mitgestalten. Ein kantonales Parlament ist wiederum etwas anderes.
Von wegen „am liebsten schon 2014“, in der Regel finden so genannte Gesamt-Erneuerungswahlen periodisch alle vier Jahre statt. Sie müssen sich bei der Gemeinde oder beim Kanton informieren, wann die nächste Wahl ist. Ein paar Wochen vorher muss eine Kandidatur gemeldet sein, und dafür gibt es offizielle Wahlvorschlags-Bögen und braucht es Unterschriften von weiteren Stimmberechtigten in der Gemeinde (wie viel es braucht, steht in einem Reglement oder Gesetz).
Gruss -
Hallo DealjagdLtd
Zur Sachlichen Beantwortung deiner Fragen durch @sozialversicherungsfachmann möchte ich hier auch noch meinen Senf hinzufügen. Nämlich: "Für ein Politisches Amt bist du überqualifiziert":-)
Gruss -
Hallo DealjagdLtd
Zur Sachlichen Beantwortung deiner Fragen durch @sozialversicherungsfachmann möchte ich hier auch noch meinen Senf hinzufügen. Nämlich: "Für ein Politisches Amt bist du überqualifiziert":-)
Gruss
Oh das ist gut zu hören
Tja, wie zeige ich dem Wahlvolk meine Überqualifikation? -
Am Besten gar nicht. Sonst könnten gewisse Leute Angst um ihre bequemen Sessel bekommen und dich boykotieren.:-)
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Hallo DealjagdLtd
Wenn du in einer kleinen bis mittleren Gemeinde ein Amt annimmst, bist du streng genommen mehr als überqualifiziert. Klar, du hättest dann wenigstens ein Job. Aber wie würde sich das wohl in deinem Lebenslauf machen, wenn du dich gleich als Bundesrat zur Wahl stellen würdest?
Klar, noch bist di nicht gewählt und denkst über ungelegte Eier nach... Aber trotzdem... ich hoffe, es kann dir hier noch jemand etwas kluges raten, so wie .z.B. der sozialversicherungsfachmann.
Gruss Laro -
Hallo DealjagdLtd
1. Zuerst musst du wissen, wo stehe ich politisch. Dazu solltest du von sämtlichen Parteien die Parteiprogramme durchstudieren und danach jener Partei beitreten die deiner politische Gesinnung am nächsten steht.
2. Nach dem Beitritt in eine Partei musst du dich innerhalb von dieser mit guten Ideen von den anderen Parteimitglieder hervorheben, damit man dich bei den nächsten Wahlen als Kandidat auf der Wahlliste aufstellt. Es ist unwahrscheinlich, dass Du gleich ganz oben einsteigen kannst. Die Karriere beginnt meist in einem Gemeinderat.
Die meisten politischen Ämter auf Gemeindeebene wie z.B. Gemeinderat sind mit Ausnahme der Stadträte und des Stadtpräsidenten kleine schlecht bezahlte Nebenämter.
Der Zeitaufwand für Gemeinderäte ist gross und die Bezahlung pro Sitzung schlecht. Für Aktenstudium gibt es keine Entschädigung. Selbst in grösseren Gemeinden wird der Zeitaufwand für den Gemeindepräsident bloss mit 30 – 50 Stellenprozente abgegolten, obschon der Arbeitsaufwand fast doppelt so hoch ist.
Vom Einkommen als Politiker können in der Schweiz nur Stadträte, Regierungsräte, Nationalräte, Ständeräte und Bundesräte leben. Alle anderen müssen viel Herzblut und Freizeit die für die Familien fehlen investieren.
In kleinen Gemeinden reicht das Geld, das ein Gemeinderat bekommt gerade so um nach den Gemeinderatssitzungen mit seiner Familie ein feines Nachtessen inkl. Getränke zu bezahlen.
Gruss Laro -
Hallo „DealjagdLtd“,
zuerst einmal danke für die „persönliche“ Einladung bzw. Nennung meines Nicknamens hier.
Sie haben von Autor „Laro“ bereits gestern eine gute Antwort gekriegt, weshalb ich nicht mehr auf alle Punkte eingehen muss nun.
Generell möchte ich Ihnen unter anderem sagen auch.
Bei der Politik ist es oft so,
man muss
„am richtigen Orte zur richtigen Zeit“
sein.
Das wäre so eine quasi Redeart!
Während „Laro“ auch von einer Partei spricht, welcher man beitreten muss oder soll, möchte ich hinzufügen, dass es nicht unbedingt immer so genannt klassische Parteien wären sondern einfach politische Gruppierungen oder auch als politischer Verein „getarnt“.
Was „Konkurrenten“ angeht, so ist dies meist in kleineren oder mittleren Orten nicht so gross – auch hier käme obige Redart zur Anwendung (!). Und einmal mehr erwähne ich, dass es bei der Gemeinde genau genommen um eine Sachpolitik und nicht um Parteicouleurs ginge! Einen so genannten „Filz“ gibt es manchmal wie früher dennoch immer noch ganz „versteckt“ übrigens. Selbstverständlich kann man sich eben ein Beziehungsnetz in einer Partei aneignen. Sie können aber auch einfach einem anderen Verein beitreten (Musik, Sport, „Ausflugsverein“, etc.), aber achten Sie darauf, dass nicht gleich beim ersten Treffen jeder weiss, sie wären dem Verein bloss beigetreten, um politische Karriere zu machen – dies käme nämlich nicht gut an!
Zudem, es wäre nicht Sache eines Regierungsmitglieds (was Sie als Gemeinde- bzw. Exekutivmitglieds wären), irgendeine „Verkehrskontrollen“ anzuordnen. Beachten Sie auch die Gewaltenteilung, die wir in der Schweiz leben unter anderem.
Und, wenn ich von Gemeinderat spreche, so meine ich primär eine Exekutivbehörde … aber es gibt – in gewissen städtischeren Gebieten – auch „Gemeinderat“, wo es das Parlament wäre eben.
Wie auch schon gesagt können Sie zwar ein Wunsch-Ressort haben … aber Sie müssen dennoch quasi „hinten“ anstehen, wenn Sie neu im Gemeinderat wären … (!)
Was eine Bezahlung angeht, so sind die Unterschiede recht gross … durchaus möglich, dass es in einer Nachbargemeinde grundsätzlich anders wäre … deshalb möchte ich auch nicht Zahlen hier nennen … ! Aber, ein solches Nebenamt macht man sowieso in den wenigsten Gründen des Geldes wegen … (!)
Bedenken Sie, dass Sie nicht nur Freizeit opfern, sondern im Beruf müssen Sie auch „fehlen“ und/oder es gibt Erwerbseinbussen, die wahrscheinlich höher sind als die Bezahlung durch das Amt …
… dabei fällt mir auf, dass Sie im „KMU-Forum“ noch ein Thema eröffnet hätten Verfasst am: 19.09.2012 [09:32] – also zwei Tage später als dieses Thema hier im Forum „Politik - mit dem Titel „Suche Leute für gemeinsame GmbH-Beteiligung (Software-Entwicklung)“.
Ich frage Sie nun explizit, meinen Sie wirklich, dass Sie quasi gleichzeitig in die Politik einsteigen wollen (ohne Konkretes zu haben) und auch noch eine Firma bzw. eine GmbH gründen wollen? (Ich habe auch gesehen, dass dieses Büro anfangs bei Ihnen in der Wohnung wäre; Sie überlegen sich auch noch umzuziehen, oder …) Zwar hat jeder Tag 24 Stunden … aber vergessen Sie nicht, den Schlaf einzuplanen … und beides gemeinsam wäre doch eine noch grössere Verantwortung – wollen Sie das wirklich resp. sind sich dies bewusst(?!) …
Ergänzen möchte ich noch den Satz von „Laro“ von wegen
„Vom Einkommen als Politiker können in der Schweiz nur (…) leben.“.
Wenn jemand Hausmann ist (also wenn die Ehefrau voll erwerbstätig ist) oder (Früh-)Rentner, für den ist ein kleines Amt in der Kommune auch noch sehr geeignet … vor allem auch für die anderen, weil er erstens besser erreichbar sein kann und vor allem zweitens schneller an einem Ort (in der Gemeinde, z.B. auf der Kanzlei, bei einer Kläranlage, im Feuerwehrmagazin, im Werkhof, etc.) sein kann (zumal er nicht auswärts berufstätig ist!) …
Und mit „Glück“, das heisst je nach Gemeinde reicht der Lohn nicht nur für „mit seiner Familie ein feines Nachtessen inkl. Getränke“ … es könnten auch Kurzferien drinnen liegen … ich denke an Gemeinden, wo man vielleicht noch separat ein Grundgehalt von 2'000 bis 3'000 Franken im Jahr wohlverstanden ausbezahlt kriegt nebst Sitzungsgeldern. Mit Spesen dürfen Sie auch nicht viel rechnen und meist nur, wenn Sie ausserhalb der Gemeinde auch wirklich hingehen bzw. hinfahren müssen, was wiederum vom zugeteilten Ressort abhängig sein könnte.
Viele Grüsse -
DealjagdLtd
Ich habe deine Beiträge nur quergelesen, möchte mich nur ganz kurz dazu äussern.
Mit dem besten Willen kann ich mir nicht vorstellen, dass du in der obermegapapierligeilen CH angesichts deines Profils (z.B. keine abgeschlossene Ausbildung; eine abgeschlossene Lehre/Ausbildung ist gefragter als Intelligenz) eine Chance auf einen solchen Posten hättest. Es sei denn, du wärst der Sohn irgendeines bekannten Wirtschafts- oder Politiker-Gurus. Vielleicht bist du das aber, und ich habe das überlesen?
ABER - Respekt, dass du dich für ein solches Amt "hergeben" würdest!
Es grüsst
Regentropfen -
DealjagdLtd
Ein Friedensrichter muss nicht zwingend (weder in ZH noch sonst wo in der Schweiz) ein Jurist sein. Als Friedensrichter oder je nach Kanton auch Vermittler genannt, amten oft Personen die keine juristische Ausbildung haben, wegen ihres gesunden Menschenverstandes aber geeignet sind, Parteien zu versöhnen.
Nein, du dürftest gegen den Willen der Polizei weder Verkehrskontrollen anordnen noch diesen vorschreiben, wann der Polizeiposten besetzt und/oder unbesetzt sein müsste. Jede Gemeinde hat ein eigenes (anderes) Polizeigesetz und dieses kann nicht durch einen einzelnen Politiker nach seinem Gutdünken abgeändert oder ausgelegt werden. Ein Departement-Vorsteher ist verantwortlich, dass die Chefbeamten ihre Aufgaben auf Grund der gesetzlichen Vorgaben erfüllen, aber er kann keine Verkehrskontrollen oder Radarkontrollen anordnen. Solche Forderungen könnte nur der gesammte Gemeinderat beschliessen, aber niemals ein einzelnes Mitglied.
Ich verfüge nur über allgemein übliche politische Kenntnisse, aber wenn ich deine Fragen so lese bezweifle ich, dass dich in den nächsten paar Jahren irgend eine Partei zur Wahl für ein politisches Amt auf ihre Wahlliste setzen würde. Dazu braucht es schon einiges an politischem Wissen mehr, als du zur Zeit vorweisen könntest um von den SimmbürgerInnen gewählt zu werden.
Gruss Laro -
Sorry, aber bisher habe ich niemanden getroffen, der mehr politisches Wissen als ich hat.
OK, ich glaube dir das, aber es kommt immer darauf an in welchem Umfeld man sich bewegt und welche Freunde man hat.Ich kenne zB ein ehemnaliges Exekutiv-Mitglied und der meinte, dass man wohl schon dem Polizeichef den Befehl geben könne, eine Verkehrskontrolle durchzuführen.
Meinen darf man immer, aber anscheinend weiss er nicht, dass ein Exekutiv-Mitglied nicht befugt ist dem Polizeichef solche Befehle zu erteilen.Zudem ist es falsch, dass jede Gemeinde ein Polizeigesetz habe. VIelmehr haben die Gemeinden imKt Zürich zB eine "Allgemeine Polizeiverordnung".
Das stimmt nicht. Jeder Kanton hat ein eigenes Polizeigesetz (Polizeiverordnung) und innerhalb den Kantonen hat jede politische Gemeinde ebenfalls ein eigenes Polizeigesetz, das aber mit dem jeweiligen übergeordneten kantonalen Gesetz übereinstimmen muss. Ueber Ladenöffnungszeiten, Gastwirtschaftsöffnungszeiten, 30-iger Zonen in Wohngebieten oder auf dem gesammten Gemeindegebiet etc. etc. dürfen die Gemeinden -eben im Rahmen der kantonalen Gesetze- selber entscheiden was sie wollen und was nicht.So wie du schreibst könnte man meinen, Postenöffnungszeiten seien in dieser Polizeiverordnung festrgelegt, was aber auch nicht stimmt.
Das habe ich nicht geschrieben weil ich weiss, dass dem nicht so ist und was du meinst ohne zu denken ist mir egal.Überlege mal: Einzelne Polizisten können, wenn sie auf Patrouille sind, anhalten und Fahrzeuge kontrollieren. Evtl. nach Absprache mit dem Vorgesetzten.
Aber der politische Vorgesetzte soll das nicht dürfen, sondern vom Gesamtrat abhängig sein, was aber der einzelne Polizist darf?
Sorry, aber einzelne Verkehrskontrollen sind nicht so wichtig, dass der GEsamtrat entscheiden müsste.
Auch hier ist alles bla bla was du schreibst: Einzelne Polizisten dürfen auch ohne Absprache mit dem Vorgesetzen Fahrzeuge anhalten und kontrollieren.
Der politische Vorgesetzte darf das nicht, auch nach Absprache mit dem gesammten Gemeinderat darf er das nicht.Kurzum: Bis jetzt hatte keiner hier drin mehr Ahnung als ich (ausser vielleicht Sozialversicherungsfachmann).
Und du tust so, als hätte ich null Ahnung.
Du hast eine grosse Meinung über dich selbst und glaubst du wüsstest alles besser als alle anderen. Im Gegensatz zu dir war ich 4 Jahre lang als Gemeinderat und 8 Jahre als Gemeindepräsident in meinem Wohnort tätig.Das erinnert mich an einen Nachbarn und einen Polizeieinsatz:
Polizist fragt mich nach der Wohnugsnummer. Ich sage "Keine Ahnung".
Der besoffene Nachbar (weswegen ich die Polizei rief) lallte "Sehen Sie wie dumm der ist, der weiss nichtmal wo er wohnt."
(Das erinnert mich an deine Aussage, ich käme nicht draus)…….
Auch hier stellst du einen Polizeibeamten als Trottel hin. Immerhin hat dieser Polizist eine Ausbildung abgeschlossen und eine Polizeischule absolviert. Auch wenn du es mir nicht glaubst, du hingegen hättest ohne Lehrabschluss und ohne Ausbildung mit EFZ nicht einmal eine Chance von der Polizei rekrutiert zu werden.Der SVP-Nationalrat meinte also, der Bundesrat sei vorgesetzte Behörde des Bundesgerichtes. .
Das wird wohl ein Kollege aus deinem Umfeld sein und desshalb hast du noch niemanden getroffen, der mehr politisches Wissen hat als du. -
@ DealjagdLtd
Gestern Abend vor dem schlafen gehen reichte mir die Zeit nicht, um auf dein letztes Posting zu antworten. Das werde ich jetzt aber nachholen.
Ich korrigiere:
1. Ob der Sicherheitsvorstand Verkehrskontrollen anordnen darf oder nicht, ist weiterhin unklar. Ein Ex-Exekutiv Mitglied von Killwangen sagt ja, Daniel Leupi sagte tendenziell ja, Michael Wirz von der STapo sagte nein, weil der Stadtrat nur politische und strategische Entscheide treffen dürfte, sich aber keinesfalls in das operationelle GEschäft einmischen dürfe.
2. Die Gemeinden haben keine Polizeigesetze, sondern allgemeine Polizei-Verordnungen und andere Verordnungen (wie zB Gemeindeordnung, etc).
3. Ich sprach nie davon gegen geltende Vorschriften zu entscheiden, sondern es war stets die Rede davon, die Befugniss, die einer Verwaltungsabteilung zusteht, nach oben, an sich zu ziehen.
UNd zwar innerhalb des Ermessensspielraums, im Rahmen den die Gesetze vorgeben. Und wann wo Verkehrskontrollen statt finden ist Ermessenssache im Rahmen des Gesetzes.
Jemand *MUSS* das entscheiden, und sei es der einzelne Polizist im Streifenwagen.
Deine Korrekturen sind allesamt falsch.
1. Ein Sicherheitsvorstand ist eine Stadt- oder eine Gemeindebehörde und diese darf keine speziellen Verkehrskontrollen anordnen.
2 . Alle Kantone und Gemeinden in der Schweiz haben ein eigenes Polizeigesetz. Diese sehr unterschiedlichen Gesetze kann man in den jeweiligen Polizei-Verordnungen der Gemeinden nachlesen. Zum Beispiel verlangt weder Bund noch der von dir genannte Kanton Zürich z.B. den roten Pass von den Ordnungshütern. Die Gemeinden im Kanton Zürich haben diesbezüglich freie Hand. Das Ausbildungsniveau hingegen ist im kantonalen Polizeigesetz vorgeschrieben und diese Anforderungen würdest du ohne EFZ nicht erfüllen.
3. Die Gemeindebehörden erlassen die Polizeigesetze, das Stimmvolk kann gegen diese das Referendum ergreifen und die Verwaltungsabteilungenen sind nicht befugt, den Polizeiorganen vorzuschreiben, wann und wo diese Verkehrskontrollen durchzuführen haben.Auch das ist falsch.
1. Radarkontrollen oder Verkehrskontrollen können einzelne Polizisten beschliessen.
Du sagst also, ein einzelner Polizist habe mehr Entscheidungsfreiheit als der Ressortvorsteher?
Oder meinst du für jede Polizeikontrolle, die zB der Polizeikommandant durchführen möchte, muss er zuvor einen Antrag an die Exekutive stellen?
Sorry, es ergibt keinen Sinn, dass Verwaltungsangestellte (Polizisten) mehr Entscheidungsfreiheit haben als der politische Vorgesetzte. .
1. Richtig ist, dass ein einzelner Polizisten keine Radarkontrollen oder Verkehrskontrolle durführen darf.
2. Ich habe nicht gesagt, dass ein einzelner Polizist mehr Entscheidungsfreiheit hat als der Ressortvorsteher. Beide haben sich an das Polizeigesetz der Gemeinde zu halten und es gibt in diesen Gesetzen keine einzige Verordnung in dem einem Ressorts- oder Departementvorsteher die Befugnis eingeräumt würde, eigenhändig Personen- Verkehrs- oder Radarkontrollen durchzuführen. Dazu sind nur Polizeibeamte befugt. Wenn dem nicht so wäre, bräuchten diese Polizisten keine Polizeischule zu absolvieren und mann könnte ebenso gut dich für Personenkontrollen auf die Strasse schicken.
3. Ich habe auch nicht gesagt, dass ein Polizeikommandant für jede Polizeikontrolle zuvor einen Antrag an die Exekutive stellen muss.
4. Ein Polizist ist kein Verwaltungsangestellter sondern ein Polizeibeamter. Die Gemeinden erlassen eigenständig ihre Gesetze über die allgemeine Ortspolizei. Diese Gesetze stützen sich auf die jeweilige Kantonsverfassung, auf die kantonalen Gemeindegesetze und auf die Gemeindeverfassung.Und laut Michael Wirz, Sprecher der Stadtpolizei Zürich, darf auch der Gesamt-Stadtrat von Zürich keine Verkehrskontrollen anordnen, da sich der Stadtrat nicht in das operative Geschäft einmischen darf.
(Das halte ich aber für falsch).
Weiter oben schreibst du: „Ob der Sicherheitsvorstand Verkehrskontrollen anordnen darf oder nicht, ist weiterhin unklar.“Also lieber SOzialversicherungsfachmann und andere Leute, wenn ihr Antworten habt (die aufgrund Erfahrung oder Ausbildung fundiert sind) so bitte ich euch um Antwort.
Sosnt entsteht hier ein Antwort-Vakuum was von Leuten mit weniger Ahnung als ich gefüllt wird, und das wäre fatal (um mal meine Traumfrau zu zitieren). .
Was wäre deiner Meinung nach daran so verhängnisvoll?