Hausverwaltung will Umtriebsgebühr für nicht abgeholte Einschreiben?

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  • Hallo zusammen,

    ich habe von meiner Hausverwaltung eine Rechnung bekommen für nicht abgeholte Einschreiben.

    "Umtriebsgebühr Einschreiben nicht abgeholt sFr 50.-"

    Und dann nach kurzer Zeit nochmals 20.- Mahngebühren.

    Im Mietvertrag steht nichts dies betreffend.

    Das scheint mir ein bisschen gewagt von der Verwaltung. Was meint ihr?

    Merci und besten Gruss Martin

  • Ich würde solche Kosten auf keinen Fall bezahlen, wenn sie nicht vertraglich begründet sind. Sowohl das Schreiben von Mahnungen als auch das Bearbeiten von Postretouren gehören zum Tagesgeschäft einer Hausverwaltung und dürfen nicht ohne weiteres gesondert in Rechnung gestellt werden. Mahngebühren zu belasten kommt zwar immer mehr in Mode, dafür bedarf es jedoch einer entsprechenden Grundlage. Die Hausverwaltung kann diese Kosten höchstens dann verlangen, wenn ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich Bestandteil des Mietvertrages sind und sie entsprechende Belastungen vorsehen.

  • Man glaubt es nicht und greift sich an den Kopf...

    Die Verwaltung handelt offenbar nach dem Prinzip "probieren und sehen wie er reagiert"

    Abgesehen davon sollte man Briefe der eigenen Liegenschaftsverwaltung schon entgegennehmen, denn auch nicht abgeholte Einschreiben gelten nach Ablauf der Abholungsfrist als zugestellt. Eine Nichtabholung bewirkt also kein Hinausschieben irgendwelcher Fristen. Ausserdem könnte ja eine wirklich wichtige Mitteilung im Brief drin stehen, dass es die Verwaltung nötig findet, dies per Einschreiben kundzutun.

    Also auch ein wenig an der eigenen Nase nehmen...

    Gruss

    Rolf

  • Vielen Dank für eure Antworten sirio und rolf.

    Ich bin nicht dazu gekommen / verhindert gewesen sie abzuholen.

    Da war keine Absicht dahinter.

    Ich habe mit der Verwaltung telefoniert und ein eMail geschrieben, dass ich damit nicht einverstanden bin und mich für die Umstände entschuldigt.

    Jetzt bekam ich ein Mail retour mit eindeutiger Kündigungsandrohung!

  • Also für mich ist die Sache eindeutig:

    Das Gesetz sieht keine Mahngebühren vor. Also dürften sie höchstens verlangt werden, wenn sie betragsmässig im Vertrag rsp. AGB's geregelt sind.

    Und was die Kündigungsdrohung betrifft würde ich der Sache gelassen entgegensehen und verweise auf folgenden Link, der Ihnen hilfreich sein könnte:

    http://www.beobachter.ch/wohne…-darf-rein-du-musst-raus/

    Ich spreche hier von missbräuchlicher Kündigung, die sie innert 30 Tagen nach Erhalt beim zuständigen Schlichtungsamt anfechten können. Ich denke mal das die Chancen auf Erfolg mehr als 50:50 sind, weil ein verpasstes Einschreiben als Kündigungsgrund sicher nicht als Relevant angesehen wird.

  • @marinwi: Um was ging es denn in dem eingeschrieben verschickten Schreiben (oder gab es noch ein zusätzliches Mahnschreiben).

    Wenn Sie immer pünktlich ihre Miete und die Nebenkosten bezahlt haben, haben die wenig Chancen ihnen nur wegen dem nicht pünktlichen Abholen eines eingeschriebenen Briefes den Mietvertrag zu kündigen.

    Wenn die Mahngebühren und die Gebühren für das Nichtabholen eines Einschreibens verlangen Gebühren nicht im Mietvertrag oder in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), auf die im Mietvertrag verwiesen wurde und von denen ihnen eine Kopie zugestellt wurde enthalten sind, können diese nicht unter Berufung auf eine vertragliche Verpflichtung von Ihnen gefordert werden. Allerdings wäre ich mir ohne das in Fachbüchern nachzuschlagen nicht sicher, ob diese nicht unter Berufung auf das allgemeine zivlrechtliche Schadenersatzrecht verlangt werden können, wenn der Vermieter beweisen kann, dass Sie sich schuldhaft verhalten haben und als Folge dieses Verhaltens beim Vermieter Kosten entstanden sind. Das Schreiben eines Mahnbriefes erfordert nun einmal Zeit und die Person, die diesen Brief schreibt kostet für ihre Arbeitszeit einen Lohn. Sie können ja bei der Post nachfragen ob dem Versender eines eingeschrieben versandten Briefes von der Post eine Gebühr verrechnet wird, wenn der Empfänger des Briefes diesen nicht innerhalb der Frist abholt und der eingeschriebene Brief dann von der Post an den Versender zurückgesandt werden muss. Wenn Sie in den Ferien weg waren und dies zum Beispiel mit einer Hotelrechnung oder Zeugenaussagen beweisen können, wird man ihnen wohl kaum eine Schuld nachweisen können, dass Sie den eingeschriebenen Brief nicht innerhalb der Frist abgeholt haben, weil sie gar nicht innerhalb der Frist zu Hause waren.

  • Beachten Sie Art. 257f OR (Obligationenrecht), der den Randtitel Sorgfalt und Rücksichtnahme trägt.

    Absatz 1: Der Mieter muss die Sache sorgfältig gebrauchen.

    Absatz 2: Der Mieter einer unbeweglichen Sache muss auf Hausbewohner und Nachbarn Rücksicht nehmen.

    Absatz 3: Verletzt der Mieter trotz schriftlicher Mahnung des Vermieters seine Pflicht zu Sorgfalt oder Rücksichtnahme weiter, so dass dem Vermieter oder den Hausbewohnern die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr zuzumuten ist, so kann der Vermieter fristlos, bei Wohn- und Geschäftsräumen

    mit einer Frist von mindestens 30 Tagen auf Ende eines

    Monats kündigen.

    Absatz 4: Der Vermieter von Wohn- oder Geschäftsräumen kann jedoch fristlos kündigen, wenn der Mieter vorsätzlich der Sache schweren Schaden zufügt.

    Zudem gilt im Schweizer Recht die Fiktion, dass ein eingeschrieben versandter Brief als zugestellt und dessen Inhalt als Ihnen bekannt gilt, wenn Sie diesen nicht innerhalb der Frist abgeholt haben. Sie können sich dann nur rausreden, wenn Sie beweisen können, dass Sie nicht zu Hause waren und auch vor der Reise nicht damit rechnen mussten, dass während ihrer Abwesenheit ein Zustellunsversuch erfolgt (z.B. weil Sie schon vor der Abreise von Streitigkeiten mit dem Vermieter wussten). Wenn man also weiss, dass einem der Vermieter wahrscheinlich eine Mahnung wegen Verletzung der Hausordnung zustellen möchte und diese nicht abholt oder trotzdem in die Ferien fährt ohne jemaden zu bevollmächtigen während der Abwesenheit Briefe von der Post holen zu können, muss man die Folgen tragen. Ansonsten wären Missbräuche möglich um die Zustellung von wichtigen Briefen und deren Rechtswirkung zu verzögern.

    Schauen Sie sich die (Gerichts-)Entscheide zum Thema Kündigung (durch den Vermieter) zum Beispiel beim Punkt Sorgfaltspflicht an, falls es im Schreiben um ihre Sorgfaltspflicht als Mieter ging (http://www.mieterverband.ch/fragen/index.php).

    Zur allgemeinen obligationenrechtlichen (zivilrechtlichen) Schadenersatzpflicht empfehle ich in den letzten Absatz des folgenden Entscheids des Bundesgerichts (BGE) zu schauen http://www.mietrecht.ch/docume…ntscheide/mp_4_01_200.pdf

  • Ab wann erfolgt laut den beiden Einschreiben und dem mit normaler Post zugestelltem Schreiben die Mieterhöhung? Poer Datum des ersten Zustellversuchs des ersten Einschreibens? Per Datum des Zustellversuchs des ersten Einsschreibens plus einer bestimmten Anzahl Monaten? Welche Gründe wurden für die Mieterhöhung angegeben? Haben Sie diese Mieterhöhung zum Beispiel mit dem Mietrechner auf der Website des Mieterverbands www.mieterverband überprüft? Haben Sie überprüft ob die Frist für die Mieterhöhung korrekt ist? Haben Sie die Mieterhöhung fristgerecht angefochten?

    Was ist Ihre Ausrede, dass Sie beim ersten Einschreiben und beim zweiten Einschreiben jeweils die Frist verpasst haben die eingeschriebenen Briefe vom Postamt abzuholen? Können Sie diese Ausreden beweisen? Wenn Sie zu dieser Zeit nicht in den Ferien/im Krankenhaus oder sonst den ganzen Tag und die ganze Nacht nicht zu Hause waren, gibt es keine Ausrede, welche die Schlichtungsstelle oder das Gericht akzeptieren wird. Einfach zu sagen, ich hatte im Büro viel um die Ohren und wichtigeres zu tun als auf's Postamt zu gehen, werden die nicht akzeptieren. Normalerweise steht auf dem Zettel vom Briefträger im Briefkasten darauf welcher Absender den eingeschriebenen Brief verschickt hat. Selbst wenn man den Absender nicht kennt muss man bei einem eingeschriebenen Brief annehmen, dass dieser wichtig ist und diesen abholen.

    Wenn Sie keine sehr gute Ausrede haben und diese beweisen können, haben Sie Ihrem Vermieter den Arbeitsaufwand verursacht ein zweites Schreiben per Einschreiben zu verschicken und dann noch einmal einen Brief zu erstellen und zu verschicken. Selbstverständlich verursacht dies Kosten. Wie hoch diese sind, ist eine andere Frage. Wenn Sie damit ihrem Vermieter Geld für diese Kosten, welche eventuell Sie fahrlässig verursacht haben schulden und diese nicht bezahlen ist das schon eine ernstere Sache. Wenn es zum Teil ihre Schuld sein sollte, sollten Sie mit dem Vermieter telefonieren und ihm anbieten zumindest einen Teil der Kosten, welche Sie vielleicht mitverursacht haben zu bezahlen.

    Wenn die Mieterhöhung nicht mit gestiegenen Referenzsätzen für die Hypothekarzinsen, gestiegener Teuerung (Landesindex der Konsumentenpreise) oder gestiegenen Nebenkosten begründet wird, was Sie leicht überprüfen können, müsste der Vermieter schon ausführlich begründen und mit Unterlagen von seiner Bank und Buchhaltung nachweisen können, warum er die Miete erhöhen kann (z.B. mangelnde Rendite).

  • **Normalerweise steht auf dem Zettel vom Briefträger im Briefkasten darauf welcher Absender den eingeschriebenen Brief verschickt hat. **

    In der Regel schreiben die nur die PLZ un dden Ort auf den Zettel, der Name des Absenders wird nicht draufgeschrieben.

    Wie bereits erwähnt wurde: Wenn nicht explizit in den AGBs steht das für nicht abgeholte Einschreiben eine Gebühr erhoben wird dürfen sie diese auch nicht einfordern.

    Beim Betreibungsamt würden sie abblitzen, bzw. würden sie nach erhobenem Rechtsvorschlag nicht weiterkommen.

    Manche Verwaltungen versuchen es halt einfach und bei manchen Leuten haben sie damit Erfolg. Mit der Kündigungsandrohung versuchen sie einen noch einzuschüchtern. Mit einer Kündigung würden sie allerdings auch nicht durchkommen da es missbräuchlich wäre wegen so etwas zu kündigen.

    Mieterhöhungen dürfen übrigens nur zum nächsten Kündigungstermin (Frist, 3 Monate) bekannt gegeben werden. bzw. dürfen nicht per sofort erfolgen. Der Mieter muss die Möglichkeit haben, falls er nicht einverstanden ist, zu kündigen.

    Zudem müssen diese auf dem offiziellen Formular bekannt gegeben werden, ansonsten sind sie nichtig.

    Genauso übrigens auch eine Kündigung Seiten des Vermieters. Ist eine Kündigung per normalem Brief ausgesprochen ist sie nichtig.

  • Amidala

    Vielen Dank für den sachlichen Beitrag.

    Auf dem Abholzettel ist bei mir immer nur die Postleitzahl aufgeführt gewesen bisher. Finde ich eigentlich unzureichend von der Post.

    Das Einschreiben zur Mietzinserhöhung ist auf den 15.November datiert.

    Änderung trete ab 1.1.2013 in Kraft.

    Die A4 Seite ist kein Formular (schon gar nicht offiziell)

    Habe ich das richtig verstanden und sie haben die Erhöhung zu spät geschickt?

    Gruss Martin

  • Dies dient glaube ich dem Datenschutz. Ich finde das ganz in ordnung dsas dort nicht der ganze Absender draufs teht. Sie können bei der Abholung nach dem Absender fragen und bei Bedarf die Abholung auch abbrechen.

    Die Mietzinserhöhung ist in der Tat zu spät eingetroffen, bzw.

    darf sie erst nach einer Frist von 3 Monaten eintreten.

    Das heisst ist das Schreiben per 15.11.12 datiert, fängt die Frist am 30.11.2012 an und endet am 31.03.2013. Das heisst die Mietzinserhöhung darf nicht vor dem 01.04.2013 in Kraft treten.

    Wie gesagt müssten Sie als Mieter die Möglichkeit haben rechtzeitig zu kündigen, und dies könnten Sie erst auf den 31.03.2013.

    Was noch dazu kommt: Was für Kündigungstermine stehen in Ihrem Vertrag? Es gibt Verträge bei denen man nur 3 Termine im Jahr hat, wiederum andere können jederzeit auf 3 Monate hin kündigen, ausser nicht per Dezember.

    Da die Mietzinserhöhung auch als normaler Brief formuliert wurde und nicht auf dem offiziellen Formular, dürfte sie nichtig sein.

    Wenn der Vermieter eine Mietznserhörung will dann muss er das offizielle Formular benutzen.

    Ich würde mich mit dem örtlichen Mietschlichtungsstelle in Verbindung setzen und dort mal nachfragen was Sie in einem solchen Fall tun sollen.