EL-Bezüger/Innen Kanton ZH: Achtung, wichtige Gesetzesänderung

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  • Gemäss einem Rundschreiben der Durchführungsstellen für Zusatzleistungen zur AHV/IV im Kanton Zürich, tritt per 01.01.2014 folgende Gesetzesänderung in Kraft, welche grosse Auswirkungen auf die Berechnung der Zusatzleistungen hat:

    "Der jährliche Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe d ist in Abweichung von Artikel 20 ATSG direkt dem Krankenversicherer auszuzahlen (Art. 21a ELG)".

    Bis jetzt wurde in der Berechnung der Zusatzleistungen ein Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenversicherung (Grundversicherung) bei den Ausgaben angerechnet.

    Neu wird der Pauschalbetrag 2014 direkt an die Krankenkasse überwiesen und monatlich von der Grundversicherungsprämie abgezogen. Dies bedeutet, dass den EL-Empfängern ab 01.01.2014 die Zusatzleistungen um folgende Beträge reduziert werden:

    2014

    Erwachsene pro Jahr Fr. 4'704.-- / pro Monat Fr. 392.--

    Junge Erwachsene pro Jahr Fr. 4'356.-- / pro Monat Fr. 363.--

    Kinder pro Jahr Fr. 1'140.-- / pro Monat Fr. 95.--


    Der Anspruch auf Zusatzleistungen ändert sich nicht, neu wird mit dieser Gesetzesänderung aber die Auszahlung aufgeteilt.

    Wer Grundversicherungspämien bezahlt, die tiefer als die oben aufgeführten Pauschalbeträge sind, soll theoretisch von der Krankenkasse die Differenz gemäss Art. 106c über die Verordnung des Krankenversicherungsgesetzes zurück erhalten.

    Es ist gemäss Rundschreiben jedoch vorgesehen, dass "das Guthaben mit den Kostenbeteiligungen (Franchise/Selbstbehalt) verrechnet wird. Allenfalls können auch alle Schulden verrechnet werden."

    In der Praxis kommt es daher für zahlreiche EL-anspruchsberechtigte Personen zu einer Reduktion des bisher zur Verfügung gestandenen EL-Betrages.

    Für die Abwicklung und Fragen in diesem Zusammenhang sind die Krankenkassen zuständig.



  • Gemäss einem Rundschreiben der Durchführungsstellen für Zusatzleistungen zur AHV/IV im Kanton Zürich, tritt per 01.01.2014 folgende Gesetzesänderung in Kraft, welche grosse Auswirkungen auf die Berechnung der Zusatzleistungen hat:



    Diese Gesetzesänderung hat keine grossen Auswirkungen auf Personen, welche Ergänzungsleistungen zur AHV/IV beziehen und gilt nicht nur für den Kanton Zürich. In anderen Kantonen ist das schon früher in Kraft getreten.

    Der Teil der Ergänzungsleistungen, welcher der durchschnittlichen Krankenversicherungsprämie in der Prämienregion des Kantons entspricht, in welcher die Person wohnt, wird einfach anstatt an die Person direkt an deren Krankenversicherung überwiesen. Die Krankenversicherung verbilligt die Krankenversicherungsprämien um diesen Betrag für die Person und verschickt entsprechend tiefere Rechnungen für die Krankenversicherungsprämien an die Person und die Person zahlt dann einfach tiefere Prämien. Die Person erhält den Rest der Ergänzungsleistungen zur AHV/IV nach wie vor direkt ausbezahlt, es sei denn es besteht eine Drittauszahlung gemäss ATSG.

    Sollte die Krankenversicherungsprämie tiefer sein als die durchschnittliche Krankenversicherungsprämie in der Prämienregion, muss die Person bei den Krankheitskosten, welche Sie sonst über die Jahresfranchise oder über den Selbstbehalt selbst bezahlen musste, um die Differenz weniger bezahlen.

    Die AHV/IV-Renter, welche Ergänzungsleistungen zur AHV/IV beziehen haben netto also genau gleich viel wie vorher zum Leben zur Verfügung.

    Das diese Änderung bei der Auszahlung kommt, ist übrigens nicht wahnsinnig neu, sondern bereits seit dem 19. März 2010 bekannt.

    Siehe http://www.admin.ch/opc/de/off…compilation/2011/3523.pdf



  • Diese Gesetzesänderung hat keine grossen Auswirkungen auf Personen, welche Ergänzungsleistungen zur AHV/IV beziehen.

    (...)

    Die AHV/IV-Renter, welche Ergänzungsleistungen zur AHV/IV beziehen haben netto also genau gleich viel wie vorher zum Leben zur Verfügung.



    Gemäss zitiertem Rundschreiben ist vorgesehen, dass "das Guthaben mit den Kostenbeteiligungen (Franchise/Selbstbehalt) verrechnet wird. Allenfalls können auch alle Schulden verrechnet werden."

    Für die Betroffenen im Kanton Zürich ist dies jedenfalls neu und kann je nach Einzelfall (welcher stark durch die Höhe der freiwilligen Wahlfranchise beeinflusst wird) dazu führen, dass gegenüber bisher ab 2014 netto weniger Geld zur Verfügung steht. Dies betrifft insbesondere Personen, welche durch eine höhere Wahlfranchise eine verhältnismässig günstige Grundversicherungsprämie bezahlten, wobei die von der Krankenkasse nicht bezahlten Beträge (Wahlfranchise und Selbstbehalt) vom EL-Amt vergütet wurde. Im Rahmen der zitierten Pauschalbeträge fällt das jetzt ersatzlos weg.





  • Diese Gesetzesänderung hat keine grossen Auswirkungen auf Personen, welche Ergänzungsleistungen zur AHV/IV beziehen.

    (...)

    Die AHV/IV-Renter, welche Ergänzungsleistungen zur AHV/IV beziehen haben netto also genau gleich viel wie vorher zum Leben zur Verfügung.


    Gemäss zitiertem Rundschreiben ist vorgesehen, dass "das Guthaben mit den Kostenbeteiligungen (Franchise/Selbstbehalt) verrechnet wird. Allenfalls können auch alle Schulden verrechnet werden."

    Für die Betroffenen im Kanton Zürich ist dies jedenfalls neu und kann je nach Einzelfall (welcher stark durch die Höhe der freiwilligen Wahlfranchise beeinflusst wird) dazu führen, dass gegenüber bisher ab 2014 netto weniger Geld zur Verfügung steht. Dies betrifft insbesondere Personen, welche durch eine höhere Wahlfranchise eine verhältnismässig günstige Grundversicherungsprämie bezahlten, wobei die von der Krankenkasse nicht bezahlten Beträge (Wahlfranchise und Selbstbehalt) vom EL-Amt vergütet wurde. Im Rahmen der zitierten Pauschalbeträge fällt das jetzt ersatzlos weg.



    Dies wird ausser in Ausnamefällen NICHT dazu führen, dass AHV/IV-Rentner mit Ergänzungsleistungen zur AHV/IV in Summe unter dem Strich weniger Geld zum Leben erhalten.

    Sie übersehen, dass AHV/IV-Rentner, welche jährliche Ergänzungsleistungen zur AHV/IV erhalten, die Belge Krankheitskosten, welche Sie auf Grund der Jahresfranchise oder auf Grund des 10 %-Selbstbehalts selbst bezahlen mussten, einreichen können und diese Kosten zusätzlich rückvergütet erhalten. Der Trick eine Höhere Jahresfranchise zu wählen, dafür eine tiefere Krankenversicherungsprämie zu erhalten, aber im Rahmen der Ergänzungsleistungen trotzdem die durchschnittliche Krankenversicherungsprämie in der Prämienregion bezahlt zu bekommen, hat schon bisher ausser in Ausnahmefällen nichts gebracht. Denn gemäss § 7 Absatz 3 der Zusatzleistungsverordnung des Kantons Zürich werden ebenfalls nur Krankheitskosten für die Jahresfranchise und Selbstbehalte gemäss KVG von 1'000 Franken pro Jahr vergütet, wenn man eine Krankenversicherung mit höherer Franchise wählt. Da die normale Jahresfranchise gemäss KVG 300 Franken beträgt und das jährliche Maximum für den 10 %-Selbstbehalt gemäss KVV 700 Franken beträgt, muss man mit der tiefsten normalen Jahresfranchise nur Krankheitskosten von 1'000 Franken pro Jahr selbst bezahlen. Der Trick hat also nur in jenen Ausnahmefällen funktioniert, wo jemand selten krank wird und deshalb kaum selbst Krankheitskosten bezahlen musste. Das ist aber gerade bei AHV-Rentnern und IV-Rentnern selten. Wenn man sich mit dem Trick verspekuliert hat und man sehr oft krank war, konnte es sogar sein, dass man dann mehr als 1'000 Franken Krankheitskosten selbst bezahlen musste, von diesen aber nur maximal 1'000 Franken über die Ergänzungsleistungen vergütet bekommen hat.



  • Gemäss einem Rundschreiben der Durchführungsstellen für Zusatzleistungen zur AHV/IV im Kanton Zürich, tritt per 01.01.2014 folgende Gesetzesänderung in Kraft, welche grosse Auswirkungen auf die Berechnung der Zusatzleistungen hat:



    Woher haben Sie dieses "Rundschreiben der Durchführungsstellen für Zusatzleistungen zur AHV/IV im Kanton Zürich"? Existiert das schon irgendwo im Internet?

    Auf der Website des kantonalen Sozialamts sind die Informationen des Kantonalen Sozialamtes betreffend Zusatzleistungen für 2014 leider noch nicht veröffentlicht.

    http://www.sozialamt.zh.ch/int…gen/zusatzleistungen.html



  • Woher haben Sie dieses "Rundschreiben der Durchführungsstellen für Zusatzleistungen zur AHV/IV im Kanton Zürich"? Existiert das schon irgendwo im Internet?



    Die Anspruchsberechtigten für Zusatzleistungen zur AHV/IV erhalten es in diesen Tagen per Post von den lokalen EL-Durchführungsstellen. In meinem Bekanntenkreis ist so ein Rundschreiben eben erst vor zwei Tagen eingegangen, ich beziehe mich darauf. Ob es im Internet schon online aufgeschaltet ist, habe ich noch nicht überprüft.

  • Die genannte Änderung gilt ab 1.1.2014 auch im Kanton SG. Wer eine günstige Grundversicherung hat und keine Zusatzversicherungen, der hat ab nächstem Jahr vorübergehend weniger in der Tasche!

    Ich kenne eine Frau, die hat in diesem Jahr monatlich 377 Franken erhalten für die Krankenversicherung. Ihre Prämie beträgt nur 294 Franken. Somit hatte sie jeden Monat 83 Franken übrig für allfällige Naturheilmittel (sie hat keine Zusatzversicherung) oder sonstiges. Ab nächstem Jahr wird die Pauschale noch höher sein, ihre Prämie aber tiefer, da sie die Kasse gewechselt hat. Die Diffrenz wird sicher etwa 100 Franken sein, die sie aber nicht mehr erhält, weil die volle Pauschale direkt an die Krankenkasse geht. Die Frage ist noch offen, was mit der Differenz tatsächlich geschieht. Hat sie keine Arztbesuche, wird ihr die Differenz wohl halbjährlich ausbezahlt, wie die Krankenkasse ihr telefonisch mitteilte. Andernfalls nimmt die Kasse die Differenz, um die Franchis und den Selbstbehalt damit zu verrechnen (statt wie bisher, wo der AHV/IV-Bezüger auf Antrag hin max. 1000 Franken pro Jahr rückvergütet bekam von der SVA) und ein eventueller Rest wird ihr Ende Jahr ausbezahlt.

    Fazit für diese Frau: Wenn sie keine Arztbesuche hat, muss sie das erste halbe Jahr auf ca. 100 Franken monatlich verzichten.

    Schöne Grüsse

    Menzler

  • Klar haben die Leute mit EL gleich viel wie vorher aber der Trick ist, Sie bezahlen mehr Steuern. Warum? Vorher war die KK in der EL enthalten. EL wird nicht versteuert, aber Einkünfte. Und zu den Einkünften zählen auch die KK-Prämien die zur Hintertüre hereinflattern mit dem Lohnausweis (IV-Renten, AHV renten usw.) Hier werden wieder Leute über den Tisch gezogen.



  • Klar haben die Leute mit EL gleich viel wie vorher aber der Trick ist, Sie bezahlen mehr Steuern. Warum? Vorher war die KK in der EL enthalten. EL wird nicht versteuert, aber Einkünfte. Und zu den Einkünften zählen auch die KK-Prämien die zur Hintertüre hereinflattern mit dem Lohnausweis (IV-Renten, AHV renten usw.) Hier werden wieder Leute über den Tisch gezogen.



    Es stimmt nicht, dass deshalb mehr Steuern bezahlt werden. Es werden gleich viel Steuern wie vorher bezahlt. Denn die Höhe der jährlichen Ergänzungsleistungen ändert sich insgesamt nicht. Es wird lediglich jener Teil der jährlichen Ergänzungsleistungen, welcher der durchschnittlichen Krankenversicherungsprämie der Grundversicherung in der Prämienregion entspricht direkt an die Krankenversicherung überwiesen. Das ändert aber nichts daran, dass es sich auch bei diesem Teil per Gesetz um Ergänzungsleistungen handelt und, dass Ergänzungsleistungen kein steuerpflichtiges Einkommen sind.



  • Die genannte Änderung gilt ab 1.1.2014 auch im Kanton SG. Wer eine günstige Grundversicherung hat und keine Zusatzversicherungen, der hat ab nächstem Jahr vorübergehend weniger in der Tasche!

    Ich kenne eine Frau, die hat in diesem Jahr monatlich 377 Franken erhalten für die Krankenversicherung. Ihre Prämie beträgt nur 294 Franken. Somit hatte sie jeden Monat 83 Franken übrig für allfällige Naturheilmittel (sie hat keine Zusatzversicherung) oder sonstiges. Ab nächstem Jahr wird die Pauschale noch höher sein, ihre Prämie aber tiefer, da sie die Kasse gewechselt hat. Die Diffrenz wird sicher etwa 100 Franken sein, die sie aber nicht mehr erhält, weil die volle Pauschale direkt an die Krankenkasse geht. Die Frage ist noch offen, was mit der Differenz tatsächlich geschieht. Hat sie keine Arztbesuche, wird ihr die Differenz wohl halbjährlich ausbezahlt, wie die Krankenkasse ihr telefonisch mitteilte. Andernfalls nimmt die Kasse die Differenz, um die Franchis und den Selbstbehalt damit zu verrechnen (statt wie bisher, wo der AHV/IV-Bezüger auf Antrag hin max. 1000 Franken pro Jahr rückvergütet bekam von der SVA) und ein eventueller Rest wird ihr Ende Jahr ausbezahlt.

    Fazit für diese Frau: Wenn sie keine Arztbesuche hat, muss sie das erste halbe Jahr auf ca. 100 Franken monatlich verzichten.



    Diese Dame hat nur vorübergehend weniger in der Tasche. Denn wenn Sie nicht krank wird, wird ihr die Differenz zwischen der als Teil der monatlichen Ergänzungsleistung direkt an die Krankenkasse bezahlte durchschnittliche Krankenversicherungsprämie für die Grundversicherung und ihrer tatsächlichen Krankenversicherungsprämie zurück erstattet. Wenn die Dame krank wird und krankenversicherungspflichtige Leistungen bezieht, welche sie wegen der Franchise oder dem Selbstbehalt selbst bezahlen müssten, wird diese Differenz damit verrechnet.

    Wer Ergänzungsleistungen zur AHV/IV bezieht und im Kanton St. Gallen eine Krankenversicherungsprämie mit höherer Jahresfranchise als 300 Franken gewählt hat und dann eine tiefere tatsächliche Krankenversicherungsprämie hat, konnte dann trotzdem nur maximal 1'000 Franken wegen der Franchise und dem Selbstbehalt selbst bezahlte Krankenkosten zusätzlich über die Ergänzungsleistungen vergütet erhalten (maximal 300 Franken Franchise + maximal 700 Franken Selbstbehalt) (siehe Artikel 3 der Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen). Wer nicht sehr gesund war, konnte unter dem Strich finanziell ohnehin nicht von diesem Trick mit einer höheren Franchise profitieren.

    http://www.gesetzessammlung.sg.ch/frontend/versions/1060

    http://www.admin.ch/ch/d/sr/8/832.102.de.pdf?noredirect=1

  • Natürlich ändert es nichts bei den EL. Es haben alle gleich viel wie vorher. Aber der Pauschalbetrag, bei uns 361 Franken mal 12 = 4332 Franken werden dirkekt an die KK bezahlt. Auf der Steuererklärung erscheint dieser Betrag zusammen mit den Renteneinnahmen. Bs. Rente 19.000 pro Jahr, nun mit der KK sind es 19.000 plus 4332 = 23332 Franken. Selbstverständlich haben wir einen guten Buchhalter der uns die Steuererklärung ausfüllt und der uns auf diesen Umstand aufmerksam gemacht hat. Wie Sie ja sicher wissen, muss alles was nicht in der EL ist versteuert werden.

  • Zu lesen in der Solothurner Zeitung

    Wegen einer Änderung bei der Auszahlung der Ergänzungsleistungen müssen die Bezüger plötzlich 60 Prozent mehr Steuern zahlen. Viele geraten so in finanzielle Schwierigkeiten und sehen sich mit der Altersarmut konfrontiert. von Lucien Fluri



  • Natürlich ändert es nichts bei den EL. Es haben alle gleich viel wie vorher. Aber der Pauschalbetrag, bei uns 361 Franken mal 12 = 4332 Franken werden dirkekt an die KK bezahlt. Auf der Steuererklärung erscheint dieser Betrag zusammen mit den Renteneinnahmen. Bs. Rente 19.000 pro Jahr, nun mit der KK sind es 19.000 plus 4332 = 23332 Franken. Selbstverständlich haben wir einen guten Buchhalter der uns die Steuererklärung ausfüllt und der uns auf diesen Umstand aufmerksam gemacht hat. Wie Sie ja sicher wissen, muss alles was nicht in der EL ist versteuert werden.



    Wenn Ihr Buchhalter den Teil der Ergänzungsleistungen, welcher direkt an die Krankenkasse überwiesen wird, wie eine Prämienverbilligung auf der Steuererklärung von den Bruttoprämien für die Krankenversicherung abzieht und dadurch ihr steuerbares Einkommen und ihre Steuern erhöht, dann ist er ein schlechter Buchhalter.

    Denn der Teil der Ergänzungsleistungen, welcher direkt an die Krankenkasse bezahlt wird ist und bleibt Teil der jährlichen Ergänzungsleistungen und Ergänzungsleistungen sind kein steuerpflichtiges Einkommen und müssen auf der Steuererklärung auch nicht bei den steuerpflichtigen Einkommen angegeben werden. Wer das nicht glaubt, sollte in das Ergänzungsleistungsgesetz und in die Steuergesetze schauen.



  • Zu lesen in der Solothurner Zeitung

    Wegen einer Änderung bei der Auszahlung der Ergänzungsleistungen müssen die Bezüger plötzlich 60 Prozent mehr Steuern zahlen. Viele geraten so in finanzielle Schwierigkeiten und sehen sich mit der Altersarmut konfrontiert. von Lucien Fluri



    Das scheint daran zu liegen, dass die Steuerverwaltung im Kanton Solothurn nun fälschlicherweise eine reduzierte Abzugsfähigkeit der Krankenversicherungsprämien hineininterpretiert. Die Staats- und Gemeindesteuern werden in kantonalen Gesetzen festgelegt. Das bedeutet nicht unbedingt, dass die anderen Steuerverwaltungen in anderen Kantonen das auch so interpretieren werden.

    Man könnte probieren die Steuereinschätzung durch die solothurnischen Behörden mit Rechtsmitteln als Verstoss gegen das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) anzufechten.

    Wenn Sie im Kanton Solothurn wohnen und Ergänzungsleistungen beziehen, sagen Sie Ihrem Steuerberater, dass er in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe k StHG und in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g schauen soll.

    http://www.admin.ch/opc/de/cla…ation/19900333/index.html

    Normalerweise beträgt der Steuersatz bei der Direkten Bundessteuer bei tiefen Einkommen ohnehin Null Prozent. Die direkte Bundessteuer sollte also für Ergänzungsleistungsbezieher im Kanton Solothurn kein Problem sein. Im DBG muss man in Artikel 24 Buchstabe h DBG und in Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe g DBG schauen.

    http://www.admin.ch/opc/de/cla…ation/19900329/index.html

    Wenn nötig, kann man bis vor Bundesgericht gehen.

  • Danke für Ihre Antwort. Mein Steuerberater hat sich der Sache schon angenommen. Ich kann nicht beurteilen wie das in anderen Kantonen gehandhabt wird aber hier im Kt. SO habe ich erfahren dass nicht wenige Bezüger davon betroffen sind. Also, stimmt meine Aussage dass wir mehr Steuern bezahlen müssen seit dieser Änderung, wenn auch nur in unserem Kanton?! - ich lass das mal als Frage stehen und werde mich ausserkantonal erkundigen. Oder vielleicht hat es hier im Frorum auch noch andere Leute die davon betroffen sind und sich gerne äussern möchten.

  • Wenn vor dieser Änderung die EL Leistungen auszahlte, welche die KK - Prämien beinhaltete, dann war dies eine steuerfreie soziale Unterstützung.

    Mit Änderung wird nun nur noch jener Teil den Betroffenen ausgezahlt, ohne die KK-Prämie, während diese den KK direkt, den kantonalen Durchschnittsprämien entsprechend ausgezahlt.

    Warum nun dieser Teil der kantonalen Prämie als steuerelevanter Betrag in den Steuern ausgewiesen werden muss, ist bis jetzt nicht verständlich, wird durch das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) doch diese Prämienleistungen verordnet bei Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung? Also bleiben sie Bestandteil der Ergänzungsleistungen und ergo auch weiterhin steuerfrei.

    In BL und BS ist das jetzt per 01.01.2014 in Kraft getreten wie ich erfahren habe. Auch wer keine IV und keine EL bezieht, aber Anspruch auf Prämienverbilligung hat, wird diese Gelder nicht mehr direkt erhalten, sondern explizit durch eine reduzierte Prämie seiner KK in diesen Genuss kommen. Das wurde bereits durch beiligende Informationsblätter durch die Steuerbehörden mitgeteilt im letzten Jahr.

    Sollte dem nicht so sein, dann ist das eigentlich eine Mogelpackung, die dazu dient, mehr Steuern von Bedürftigten zu erhalten, die aufgrund von IV und EL eigentlich schon genug knapp bei Kasse sind.

    Ich kann mir das nicht so vorstellen und habe es bis jetzt auch nicht in dieser Form irgendwo erfahren.

  • Hallo zusammen

    Das wegen diesem Systemwechsel -der mehr als nur überfällig war- höhere Steuern bezahlt werden müssen stimmt, aber dieser Betrag ist minimal.

    Wenn jemand z.B. früher pro Jahr 15‘000 Franken IV-Renten erhalten hat und zusätzlich 4‘000 Franken KK-Prämienverbilligung hatte er ein steuerbares Einkommen von 15‘000 Franken. Diese Prämienverbilligung konnte man bisher auch nicht vom steuerbaren Einkommen abziehen. Was nicht versteuert werden musste war bloss die Differenz von den tatsächlich bezahlten Prämien zu den von den SVA’s direkt an die BezügerInnen ausbezahlten Prämien. Nur dieser kleine Betrag muss in Zukunft als zusätzliches Einkommen versteuert werden.

    Es gab nicht wenige Personen die haben die KK-Prämienverbilligung dazu verwendet persönliche Sachen damit zu kaufen statt die Prämien mit diesem Geld zu bezahlen. Somit durften wir Steuerzahler zweimal für ihre KK-Prämien aufkommen!

    Dass dem so ist weiss ich, weil ich eine IV-Rentnerin betreue die bei ihrer Krankenkasse Schulden im Betrag von 3‘000 Franken hat.

    Bei einer anderen IV-Rentnerin -die ich ebenfalls betreue- war es umgekehrt. Sie hat per Dauerauftrag im LSV die Krankenkassenprämie für den Monat Januar 2014 im Betrag von 342 Franken bezahlt weil ihr der Kanton GR zu spät mitteilte, dass neu die KK-Prämien mit einem Pauschalbetrag von 356 Franken direkt an ihre Krankenkasse überwiesen wird.

    Somit wurde die Prämie für den Januar doppelt bezahlt und auf der Prämienabrechnung wurde ihr mitgeteilt, dass Ihr Guthaben im Betrag von 392.70 zu einem späteren Zeitpunkt verrechnet wird.

    Gestern habe ich ihre Krankenkasse -die OKK- telefonisch angerufen und dieser mitgeteilt, dass sie das nicht akzeptiere. Der zu viel bezahlte Betrag müsse dieser Frau auf ihr Bankkonto zurückvergütet werden und dürfe nicht mit anderen Kosten verrechnet werden.

    Ein netter Herr am Telefon wollte mir immer und immer wieder mit seinem bla bal erklären warum dieser Betrag verrechnet werde und erst als ich im frech geworden bin hat er sich bemüht mit der Buchhaltung Kontakt aufzunehmen, während ich am Telefon warten durfte.

    Danach hat er mir mitgeteilt, dass die KK diesen Betrag heute an diese Frau zurückvergüte und dass sie für das Jahr 2014 alle drei Monate die Differenz wo der Kanton mehr bezahlt als die Prämie kostet auf ihr Bankkonto zurückvergütet wird.



  • Hallo zusammen

    Das wegen diesem Systemwechsel -der mehr als nur überfällig war- höhere Steuern bezahlt werden müssen stimmt, aber dieser Betrag ist minimal.

    Wenn jemand z.B. früher pro Jahr 15‘000 Franken IV-Renten erhalten hat und zusätzlich 4‘000 Franken KK-Prämienverbilligung hatte er ein steuerbares Einkommen von 15‘000 Franken. Diese Prämienverbilligung konnte man bisher auch nicht vom steuerbaren Einkommen abziehen. Was nicht versteuert werden musste war bloss die Differenz von den tatsächlich bezahlten Prämien zu den von den SVA’s direkt an die BezügerInnen ausbezahlten Prämien. Nur dieser kleine Betrag muss in Zukunft als zusätzliches Einkommen versteuert werden.



    snoopy44: Anscheinend verwechseln Sie hier Prämienverbilligungen gemäss Krankenversicherungsgesetz (KVG) mit Ergänzungsleistungen zur AHV/IV gemäss Ergänzungsleistungsgesetz (ELG).

    In diesem Thread geht es nur um Personen, welche jährliche Ergänzungsleistungen zur AHV/IV beziehen. Es geht in diesem Thread nicht um Personen, welche nur Prämienverbilligungen gemäss Krankenversicherungsgesetz (KVG) beziehen, aber keinen Anspruch auf jährliche Ergänzungsleistungen zur AHV/IV gemäss Ergänzungsleistungsgesetz (ELG) haben.

    Bei Personen, welche einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen zur AHV/IV haben, wird jener Teil der jährlichen Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, welcher der Höhe der durchschnittlichen Krankenversicherungsprämie in der Prämienregion des Rentners entspricht, direkt an den Krankenversicherer bezahlt und der Rest der jährlichen Ergänzungsleistungen zur AHV/IV wird direkt an den Rentner bezahlt. Das ändert aber nichts daran, dass es sich bei dem direkt an den Krankenversicherer bezahlten Teil der Ergänzungsleistungen zur AHV/IV rechtlich um Ergänzungsleistungen zur AHV/IV gemäss ELG handelt.

    Bei der Steuererklärung von Rentnern, welche Ergänzungsleistungen zur AHV/IV beziehen sollte also die volle echte Bruttoprämie für die Krankenversicherung als Abzug aufgeführt werden und nicht um jenen Teil der Ergänzungsleistungen zur AHV/IV reduziert werden, welcher direkt an die Krankenversicherung überwiesen wurde. Zudem sollten die vollen Ergänzungsleistungen zur AHV/IV einschliesslich jenes Teils der direkt an die Krankenversicherung überwiesen wurde NICHT als steuerbares Einkommen in der Steuererklärung erfasst werden, weil Ergänzungsleistungen zur AHV/IV gemäss dem Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) nicht steuerpflichtig sind.

    Sollte der Steuerkommissär das nicht schlucken, sollte man eine Einsprache machen und sich darauf berufen, dass gemäss Artikel 7 Absatz 4 Buchtsabe k StHG Einkünfte aufgrund der Bundesgesetzgebung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung ausdrücklich steuerfrei sind.

    Dieses Gesetz bestimmt die von den Kantonen zu erhebenden direkten Steuern und legt die Grundsätze fest, nach denen die kantonale Gesetzgebung zu gestalten ist (Artikel 1 Absatz 1 StHG).

    http://www.admin.ch/opc/de/cla…ation/19900333/index.html

    Ich hoffe ich konnte, das Missverständnis aufklären.

  • Hallo Sozialversicherungsberter

    Ich habe gar nichts verwechselt aber ich habe mich als Laie, als nicht Fachmann für einen Profi schlecht ausgedrückt und somit bedanke ich mich für deine Richtigstellung.

    In den von mir genannten zwei Fällen handelt es sich um IV-Rentnerinnen die beide bloss die minimale IV-Renten beziehen und somit Anspruch auf EL haben. Somit erhielten diese bis anhin selbstverständlich keine Prämienverbilligungen im üblichen Sinn –wie ich geschrieben habe- sondern sie erhielten via EL von den SVA GR und SG einen Pauschalbetrag auf ihre Kontis ausbezahlt zum bezahlen ihrer Krankenkassenprämien. Neu werden diese Pauschalbeträge nicht mehr an die Versicherten sondern direkt an die Krankenkassen ausbezahlt.

    Neu wurde beiden die EL um diese Beträge gekürzt und die Kantone bezahlen diese Pauschalbeträge ab diesem Jahr direkt an ihre Krankenkassen. Für die Betroffenen IV- und AHV-Rentner ändert sich finanziell nichts, ausser dass evtl. auf dem Steuerausweis diese "Prämienverbilligungen" von den SVA als Einkommen aufgeführt wird. Von diesem Betrag können die Betroffenen aber die effektiv bezahlten Prämien abziehen und somit bleit nur die Differenz zusätzlich Steuerpflichtig.

    Wenn IV- oder AHV-Rentner bei einer Krankenkasse versichert sind wo die Monatsprämien tiefer sind als die Kantone via Pauschalbeträge bezahlen erhalten die Versicherten diese Beträge – die Differenzen- auf ihre Konten von ihren Krankenkassen zurückvergütet und dieser Teil muss als Einkommen versteuert werden.

    Prämienverbilligung habe ich geschrieben, weil im Schreiben von der OKK an eine IV-Rentnerin das so geschrieben steht. Nachfolgend ein Beispiel von einer Prämienrechnung die auf meinem Tisch liegt.

    Prämienabrechnung



    Prämienverbilligung Kt. Gr.......01.03.2014 – 31.03.2014....... -356.00.......-356.00

    OKK BASIS................................. 01.03.2014 – 31.03.2014...........342.00..........342.00

    Eidgenössische Abgabe............01.03.2014 – 31-03.2014 .......-4.35................-4.35

    Total ........................................................................................................................ -18.35

    Ihr Guthaben aus Abrechnung XXXXXXXX vom 14.01.2014 .......................................... - 18.35

    Ihr Guthaben aus Abrechnung XXXXXXXX vom 14.01.2014................... .....................-356.00

    Saldo zu Ihren Gunsten............................................................................................................... 392.70

    Ihr Guthaben wird zu einem späteren Zeitpunkt verrechnet.



    Diese Verrechnung habe ich für diese IV-Rentnerin beanstandet und nach langem hin und her –eben erst nach dem ich dem netten Herrn von der OKK am Telefon frech geworden bin- hat er mir gesagt, dass die OKK den Betrag von 392.70 heute an diese IV-Rentnerin zurückbezahle und dass ihr in Zukunft alle drei Monate die Differenz von den Prämienverbilligungen des Kantons GR zu den tatsächlichen Prämienkosten auf ihr Konto zurückbezahlt werde.

    Weil in diese Schreiben von der OKK Prämienverbilligung geschrieben steht habe ich weiteroben eben auch von Prämienverbilligung in diesem Fall geschrieben. Man kann das auslegen wie man will, aber wenn die Kantone an EL BezügerInnen die Krankenkassenprämien bezahlen ist das für einen Laien oder für die zuständigen Krankenkassen nichts anderes als eine Prämienverbilligung via EL.

    Ich hoffe, dass auch ich jetzt dieses Missverständnis aufgeklärt habe.



  • Ich hoffe, dass auch ich jetzt dieses Missverständnis aufgeklärt habe.



    Wie Sie den Begriff Prämienverbilligung gemeint haben ist mir jetzt klar.



    Für die Betroffenen IV- und AHV-Rentner ändert sich finanziell nichts, ausser dass evtl. auf dem Steuerausweis diese "Prämienverbilligungen" von den SVA als Einkommen aufgeführt wird. Von diesem Betrag können die Betroffenen aber die effektiv bezahlten Prämien abziehen und somit bleit nur die Differenz zusätzlich Steuerpflichtig.

    Wenn IV- oder AHV-Rentner bei einer Krankenkasse versichert sind wo die Monatsprämien tiefer sind als die Kantone via Pauschalbeträge bezahlen erhalten die Versicherten diese Beträge – die Differenzen- auf ihre Konten von ihren Krankenkassen zurückvergütet und dieser Teil muss als Einkommen versteuert werden.



    Nein die Differenz zwischen dem Teil der Ergänzungsleistungen zur AHV/, der von der SVA direkt an die Krankenkasse bezahlt wird, und den tatsächlichen Bruttoprämien der Krankenkasse ist gemäss StHG nicht steuerpflichtig.

    Normalerweise verschicken die kantonalen Sozialversicherungsanstalten (SVA) am Anfang des Jahres einen Bescheinigung für die Steuererklärung für das abgelaufene Jahr. AHV-Renten und IV-Renten sind steuerpflichtig. Die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV und zwar egal ob diese teilweise direkt an den Rentner überwiesen werden oder an die Krankenkasse überwiesen werden sind gemäss StHG steuerfrei und müssen nicht auf der Steuererklärung angegeben werden.

    Ihr Beispiel ist jetzt nur für den Monat März 2014, aber angenommen man müsste als Beispiel die Steuererklärung für den März 2014 ausfüllen, dann würde man auf der Steuererklärung bei den Abzügen die tatsächlich von der Krankenkasse verrechnete Bruttoprämie von 342 Franken angeben.

    Die 14 Franken, also jenen Teil der jährlichen Ergänzungsleistungen zur AHV/IV den die SVA direkt an die Krankenkasse überwiesen hat, muss man auf der Steuererklärung nicht als Einnahmen (oder als Kürzung des Abzugs für die Krankenkassenprämie) angegeben werden. Denn auch dieser Teil sind Ergänzungsleistungen zur AHV/IV und diese sind gemäss StHG nicht steuerpflichtig. Auch der direkt von der SVA an den Rentner überwiesene Teil der Ergänzungsleistungen zur AHV/IV muss auf der Steuererklärung nicht als Einnahme angegeben werden, weil es nicht steuerpflichtig ist.

    Sollte das von irgendeinem Steueramt bei einem AHV-/IV-Rentner mit Ergänzungsleistungen zur AHV/IV und zwar auch wenn kein Teil der Ergänzungsleistungen direkt an den Rentner geht und die ganzen Ergänzungsleistungen zur AHV/IV direkt an die Krankenkasse überwiesen werden, gehandhabt werden, sollte man eine Einsprache gegen die Steuereinschätzung des Steuerkommissärs machen.

    Wenn es zum Beispiel um den Kanton St. Gallen geht, so können Sie in Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe i des Steuergesetzes des Kantons St. Gallen selbst nachprüfen, dass Einkünfte aufgrund der Bundesgesetzgebung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung steuerfrei sind. Die Krankenversicherungsprämien können bis zu einer Obergrenze gemäss Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe g des Steuergesetzes auf der Steuererklärung von den (steuerpflichtigen) Einkünften abgezogen werden.

    http://www.gesetzessammlung.sg.ch/frontend/versions/1461