EL-Bezüger/Innen Kanton ZH: Achtung, wichtige Gesetzesänderung

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  • snoopy44: Gern geschehen.

    Lassen Sie mich wissen, ob die KESB erfolgreich den Schaden vom ehemaligen Beistand, von der Behörde, welche damals den Beistand ernannt hat (anscheinend ohne dessen Betreibungsauszug zu prüfen) oder von der Haftpflichtversicherung der Gemeinde eintreiben konnte.

    Ich fürchte der ehemalige Beistand könnte das Geld bereits ausgegeben haben und, wenn er nur eine AHV-Rente und Ergänzungsleistungen zur AHV-Rente bezieht, wird da über eine Pfändung nichts eingetrieben werden können.

  • Hallo Sozialversicherungsberater,

    Ich wohne im Thurgau und da scheint es am Steueramt anders zu laufen. Als Bezüger einer El verlangen die unter Abschnitt 14 " Bezahlte Versicherungsprämien und Sparzinsen " unter Zeile 6

    Tragen Sie in der Zeile 6 die in der Steuerperiode 2013 erhaltenen Prämienverbilligungen für die Krankenkasse ein. Dazu zählen auch über Ergänzungsleistungen ausgerichtete Prämienverbilligungen. Somit kann ich gar kein Abzug vornehmen da die Differenz ja höher ist. Wie soll ich mich da verhalten ?

    grüsse

    Logitech21

  • Logitech21: Wenn Sie die Steuererklärung noch nicht eingereicht haben, dann geben Sie in der Zeile Versicherungsprämien und Sparzinsen die Bruttoprämie der Krankenversicherung vor Abzug der Prämienverbilligung an und schreiben Sie eine Bemerkung dazu, dass Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, egal ob diese direkt an die Krankenversicherung bezahlt werden oder direkt an den Rentner bezahlt, werden gemäss § 26 Absatz 1 Ziffer 6 des thurgauischen Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (StG), Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe k des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) und Artikel 24 Buchstabe h des Bundesgesetzes über die Direkte Bundessteuer (DBG) ausdrücklich steuerbefreit sind.

    http://www.rechtsbuch.tg.ch/frontend/versions/876?locale=de

    http://www.admin.ch/opc/de/cla…ation/19900333/index.html

    http://www.admin.ch/opc/de/cla…ation/19900329/index.html

    Schreiben Sie, dass die Tatsache, dass ein Teil der Einkünfte aus Ergänzungsleistungen neu direkt an die Krankenversicherung bezahlt wird nichts daran ändert, dass es sich dabei um Einkünfte aus Ergänzungsleistungen handelt und, dass weder das DBG, noch das StHG noch das StG des Kantons Thurgau sich geändert haben.

    Wenn Sie die Seuererklärung bereits eingereicht haben und nun eine Steuereinschätzung vom Steueramt bekommen haben und darauf nicht die Bruttoprämie als Abzug zugelassen worden sein, dann reichen Sie eine Einsprache oder das laut der darauf befindlichen Rechtsmittelbelehrung vorgesehene Rechtsmittel gegen die Steuereinschätzung ein und begründen Sie dies wie oben.

  • Vielleicht sollte man sich auch mal fragen wieso diese Praxis geändert wird ? Es gibt natürlich viele Empfänger, welche diese Gelder erhalten und anstatt für die KK Prämien eben für anderes aufwenden und damit missbräuchlich werden. Gerade die genannten Kantone, allen voran BS hat einen der höchsten Anteile schweizweit an Bürgern, die keine Krankenkassen Prämien bezahlen. Gleichzeitig hat BS so ziemlich den höchsten Anteil an Sozialhilfe Empfängern schweizweit.

    Der Betrag an sich ist ja gering und steuermässig macht dies minimal bis gar nichts aus. Der Systemwechsel ist aber nötig, damit nicht die Allgemeinheit für den Missbrauch dieser Gelder aufkommen muss. Denn im Spital wird jeder behandelt - ob er seine Prämien bezahlt hat oder nicht. In einzelnen Kantonen können nur die Privatärzte zahlungssäumige Patienten abweisen.

  • Ich habe die Steuern gemäss Ihren Angaben in Dietikon eingereicht. (EL nicht versteuert und KK-Prämie in Abzug gebracht.) Nun wurden diese aufgerechnet. Könnten Sie mir evtl. den Link senden, welcher in Zürich meine Einsprache unterstützen würde? Besten Dank

  • @Susannax


    Sie können innerhalb der Frist für eine von Ihnen unterschriebene Einsprache gegen die Einschätzungsmitteilung für die Staats- und Gemeindesteuern und gegen die Veranlagungsverfügung für die direkte Bundessteuer einreichen und darin den Antrag stellen, dass die Krankenversicherungsprämie für die Grundversicherung gemäss der Police bis zum gesetzlichen Maximum als Abzug anerkannt wird. Sie können als Begründung schreiben, dass gemäss § 24 Buchstabe i. des Steuergesetzes des Kantons Zürich und gemäss Artikel 24 Buchstabe h des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer die Einkünfte aufgrund der Bundesgesetzgebung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung steuerfrei sind und die Tatsache, dass wegen einer Gesetzesänderung im Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen ein Teil der Ergänzungsleistungen direkt an den Krankenversicherer überwiesen wird zu keiner Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer und zu keiner Änderung des Steuergesetzes geführt hat und nichts an der Steuerfreiheit der Ergänzungsleistungen ändert. Ein Abzug des direkt an den Krankenversicherer bezahlten Teils der Ergänzungsleistungen würde faktisch dazu führen, dass dadurch die ausdrückliche Steuerfreiheit der Ergänzungsleistungen zunichte gemacht wird. Sie können schreiben, dass die jährliche Ergänzungsleistung gemäss Artikel 9 Absatz 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) dem Betrag entspricht, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen. Sie können schreiben, dass gemäss Artikel 10 ELG als Ausgaben nicht nur ein Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung, sondern auch ein Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf und der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten anerkannt werden und dass somit die Ergänzungsleistungen nicht nur zur Finanzierung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, sondern auch zur Finanzierung von anderen anerkannten Ausgaben dienen und diese anerkannten Ausgaben nur zum Teil über die Ergänzungsleistungen und zum anderen Teil durch die anrechenbaren Einnahmen gemäss Artikel 11 ELG finanziert werden. Sie können der Einsprache eine Kopie der Verfügung über die Zusatzleistungen zur AHV/IV mit dem Berechnungsblatt, welche das Steuerjahr betrifft um das es geht, einreichen.


    Wenn Sie Glück haben, kennt Ihr Steuerkommissär das Urteil 2C_429/2008 vom 10. Dezember 2008 des Bundesgerichts nicht oder stimmt zu, dass der Sachverhalt bei Ihnen vielleicht nicht mit dem im Urteil 2C_429/2008 beurteilten Sachverhalt übereinstimmt.


    Das Einspracheverfahren ist kostenlos. Falls das Steueramt im Einspracheentscheid trotzdem an der Aufrechnung festhält und ihre Einsprache abweist, sollten Sie dies akzeptieren. Denn das Rekursverfahren bei einem Rekurs beim Steuerrekursgericht gegen einen Einspracheentscheid ist kostenpflichtig. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Gerichtsschreiber (ein Jurist) oder der Richter am Steuerrekursgericht das Urteil 2C_429/2008 vom 10. Dezember 2008 des Bundesgerichts kennt und dann den Rekurs ohnehin abweisen würde und Sie dann die Kosten für das Verfahren vor dem Steuerrekursgericht bezahlen müssen ist relativ hoch.



    Art. 24


    Steuerfrei sind:


    h.
    die Einkünfte aufgrund der Bundesgesetzgebung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung;

    Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG):



    https://www.admin.ch/opc/de/cl…ation/19900329/index.html




    § 24. Der Einkommenssteuer sind nicht unterworfen:




    i.die Einkünfte aufgrund der Bundesgesetzgebung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung,


    Steuergesetz (StG) des Kantons Zürich:



    http://www2.zhlex.zh.ch/appl/zhlex_r.nsf/0/657D0F1D0119FF35C1258363002A32DB/$file/631.1_8.6.97_103.pdf


    Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG):



    https://www.admin.ch/opc/de/cl…ation/20051695/index.html


    Das Bundesgericht vertritt in seinem Urteil 2C_429/2008 vom 10. Dezember 2008 in den Erwägungen 8.1, 8.2 und 7 aber die Ansicht, dass auf der Steuererklärung nur derjenige Teil der Krankenkassenprämien abgezogen werden kann, den man nach Abzug des durch die Ergänzungsleistungen bezahlten Pauschalbetrags für die Krankenversicherung selbst bezahlen musste.


    https://www.bger.ch/ext/eurosp…&zoom=&type=show_document