Einsprache erheben oder doch nicht?

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  • Hallo

    Habe gestern einen Strafbehel von der Staatsanwaltschaft erhalten, dass ich am 1.2.2013 auf einem Privatareal parkiert habe. Das stimmt, jedoch würde ich nicht von "parkiert"reden. Es ist folgendes passiert:

    Ich habe mich verfahren und konnte auf der kleinen Strasse nicht wenden. Somit bin ich bis zum Ende der Strasse gefahren, hatte dort kurz angehalten und mein Navigationsgerät eingestellt, wobei ich das Schild wohl übersehen habe. Innerhalb von Minuten stand bereits eine Frau neben dem Auto und meinte, dass ich hier nicht parkieren darf. Ich entschuldigte mich und bin natürlich gleich wieder weg. Ich habe das Auto nicht mal verlassen!!! Ist ja nicht so, dass ich spazieren gegangen bin und einen Tagesausflug gemacht habe!!!!

    Und jetzt (nach Monaten) flattert mir sowas ins Haus mit Verfahrenskosten obendrauf. Nicht mal nur eine Busse...

    Meine Frage: Lohnt es sich Einsprache zu erheben und der Staatsanwaltschaft zu erklären, dass ich mich verfahren habe? Ich will nicht, dass ich schlussendlich noch mehr bezahlen muss. Wie sind meine Chancen?

    Danke.

  • Hallo mysticafalls,

    naja, ein wirklicher Tipp ist das nicht, aber einfach mal meine Erfahrung.

    Wir hatten auch wegen einer Lapalie eine Parkbusse inkl. Strafbefehl kassiert. Nach Absprache mit einem befreundeten Polizisten haben wir dann aber davon abgesehen, da weiter "nachzubohren" und haben bezahlt. Dabei ging es v.a. um den Aufwand, den man hätte betreiben sollen.

    Weiss jetzt nicht, ob dir das weiterhilft. musste einfach daran denken, als ich deinen Beitrag gelesen hab.

    Gruss

  • Ja ich habe einen Tipp für dich ;) indem ich dir empfehle die Busse inkl. Verfahrenskosten zu bezahlen.

    Ob du dich verfahren hast oder nicht spielt bei einer evtl. Einsprache gegen diese Busse keine Rolle.

    Du hast dein Auto –wenn auch nur für kurze Zeit-ohne Not auf fremdem Eigentum parkiert.

  • @ mysticafalls:

    Im Archiv des BEOBACHTERS ist folgender Text zu lesen:

    Zitat:

    Zwischen Halten und Parkieren gibt es einen gewichtigen Unterschied. Mit Halten ist primär eine gewollte Fahrtunterbrechung gemeint, die weder mit der Verkehrslage wie etwa Stau noch mit einer Anordnung wie einer Verkehrsampel zusammenhängt. Insbesondere fällt darunter das kurze Halten zum Ein- und Aussteigenlassen von Personen und zum Güterumschlag.

    Als Parkieren gilt hingegen ein Anhalten des Fahrzeugs, das weder einen Nothalt darstellt noch dem Ein- und Aussteigenlassen oder dem Güterumschlag dient. Massgebend ist also primär der Zweck des Halts und nicht die Zeitspanne. Deshalb ist es unerheblich, ob der Fahrer wie in Ihrem Fall im Auto sitzen bleibt oder verbotenerweise - sogar den Motor laufen lässt.

    Zitat Ende.

    Falls Sie eine Rechtschutzversicherung haben, empfehle ich, diese mit einer Einsprache zu beauftragen. Falls nein, müssen Sie selber wissen, was es ihnen Wert ist.

    Wie hoch ist denn der Strafbefehl und die Nebenkosten?

    Aus meiner bescheidenen nichtjuristischen Sicht heraus könnte ich mir denken, dass Sie dort nicht parkiert haben, sondern nur angehalten, um ihr Navi neu zu programmieren. Das dürfen Sie ja gemäss Bundesgerichtspraxis nicht während der Fahrt tun, und wenn Sie sich verfahren haben und den Weg via NAVI-Neuprogrammierung zuerst suchen mussten, kann ihnen das wohl kaum als Parkvergehen vorgehalten werden.

    Jetzt kommt es natürlich noch ganz genau drauf an, was genau auf der Verbotstafel bei diesem Grundstück steht. Wenn dort nur von Parkieren die Rede ist, haben Sie bessere Chancen, als wenn dort "jedes BEFAHREN und HALTEN" womöglich des ganzen Strassenstücks (allenfalls Privatstrasse??) verboten ist. Auch ist die Signalisation massgebend (Schild "Parkverbot" oder "allgemeines Fahrverbot" oder "Halteverbot".)

    Leider gibt es immer wieder solche "Privatpolizisten", welche hinter dem Wohnzimmerfenster lauern, bis mal wieder einer im Parkverbot anhält, um dann gleich loszurennen und eine Privatanzeige zu machen. Sicher hat ein Audienzverbot einen Sinn, um Wildparkierer von privaten Plätzen fernzuhalten, aber mit gesundem Menschenverstand hat das nichts mehr zu tun, sondern nur noch mit Kleingeist.

    Genau für solche Fälle leiste ich mir eine Verkehrsrechtschutzversicherung. Diese hat sich nämlich nach dem ersten solchen Vorfall amortisiert.

    Ich wünsche viel Erfolg!

    p.s. In Bezug auf Einsprache dürfen Sie nicht vergessen, dass eine Busse über z.B. CHF 200.- ihren automobilistischen Leumund beeinträchtigt und Sie bei einem späteren Vergehen im Strassenverkehr als vorbelastet gelten, was sich allenfalls auf Strafhöhe und auf einen Führerscheinentzug auswirken kann, da Sie ja dann ein Wiederholungstäter sind. Via Sicura lässt grüssen... Audienzrichterliche Verfahren werden ja nicht im anonymen Ordnungsbussenverfahren abgewickelt, sondern im ordentlichen Verfahren und das hinterlässt Spuren.

    Somit wären Sie mit einer Einsprache eher auf der sicheren Seite. Im allerschlimmsten Fall bringt es nichts, aber bei gutem Ausgang haben Sie automobilistisch wieder eine weisse Weste.

  • Ich kenne die diesbezüglichen Regeln zu wenig, jedoch rein auf das Gefühl verlassend, würde ich einen Unterschied darin sehen, ob Sie den Motor abstellten oder nicht. Solange der Motor läuft, handelt es sich evtl. um ein Anhalten, beim Abstellen des Motors entsteht ein Parkieren.

    Die Umstände spielen nicht gross eine Rolle, solange kein wirklicher Notfall vorliegt und das Übersehen eines Parkierverbots geht natürlich auf Ihre Kappe.

  • Ich bleibe bei meiner Meinung und bei meiner weiter oben gemachten Empfehlung: Diese Parkbusse ist korrekt und bei einer Einsprache würden bloss zusätzliche Kosten entstehen.

    Nachfolgend ein Auszug aus dem Beobachter:

    Frage: Vor kurzem habe ich im Parkverbot angehalten und in meinem Auto ein paar Minuten auf eine Kollegin gewartet. Prompt kam die Polizei, und ich wurde wegen Missachtung des Parkverbots bestraft. Ist das korrekt?

    Zwischen Halten und Parkieren gibt es einen gewichtigen Unterschied. Mit Halten ist primär eine gewollte Fahrtunterbrechung gemeint, die weder mit der Verkehrslage wie etwa Stau noch mit einer Anordnung wie einer Verkehrsampel zusammenhängt. Insbesondere fällt darunter das kurze Halten zum Ein- und Aussteigenlassen von Personen und zum Güterumschlag.

    Als Parkieren gilt hingegen ein Anhalten des Fahrzeugs, das weder einen Nothalt darstellt noch dem Ein- und Aussteigenlassen oder dem Güterumschlag dient. Massgebend ist also primär der Zweck des Halts und nicht die Zeitspanne. Deshalb ist es unerheblich, ob der Fahrer wie in Ihrem Fall im Auto sitzen bleibt oder verbotenerweise - sogar den Motor laufen lässt. Da Sie auf Ihre Kollegin zuerst noch warten mussten, galt Ihr Halt bereits als Parkieren. Die Busse war also korrekt.

    http://www.beobachter.ch/justi…ilt-halten-als-parkieren/

  • mysticafalls

    Du wirst wahrscheinlich noch kostenpflichtige Zusatzpost erhalten:

    http://www.stva.zh.ch/internet…stva/de/StVAaw/AWama.html

    Einsprachegrund wird dir keine Vorteile bringen. Man wird dich nach dem Grund fragen um sich über deine Fahrtüchtigkeit ins Klare zu kommen. Geisterfahrer verfahren sich schliesslich auch, bloss werden die meisten es sich nicht zugestehen.

    Einspruch macht m.E. nur Sinn, falls die Beweislage der Gegenpartei ungenügend ist und du sie nicht durch deine eigene Aussage ergänzen musst oder du findest einen Verfahrensfehler als Haar in der Suppe über das du sie stolpern lassen kannst.

    Falls du dich für den Weg der Einsprache entscheidest, darfst du keine Skrupel haben. So funktionieren anständige, rechtsstaatliche Verfahren.

    Tags mit Threads von mir, die mich zurzeit vorwiegend beschäftigen

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    01-04-22 <- UMWELT <- KRIEG IN EUROPA  01-05-22 <- BILDSPRACHE <- FRAUEN  06-05-22 <- KRANKENKASSEN 15-05-22

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    Ich freue mich auf jede konstruktive Meinung von dir.

    Insbesondere auf jene der ehrlich-witzigen und/oder kritisch-konstruktiven Art.



  • Aus meiner bescheidenen nichtjuristischen Sicht heraus könnte ich mir denken, dass Sie dort nicht parkiert haben, sondern nur angehalten, um ihr Navi neu zu programmieren. Das dürfen Sie ja gemäss Bundesgerichtspraxis nicht während der Fahrt tun, und wenn Sie sich verfahren haben und den Weg via NAVI-Neuprogrammierung zuerst suchen mussten, kann ihnen das wohl kaum als Parkvergehen vorgehalten werden.

    Jetzt kommt es natürlich noch ganz genau drauf an, was genau auf der Verbotstafel bei diesem Grundstück steht. Wenn dort nur von Parkieren die Rede ist, haben Sie bessere Chancen, als wenn dort "jedes BEFAHREN und HALTEN" womöglich des ganzen Strassenstücks (allenfalls Privatstrasse??) verboten ist. Auch ist die Signalisation massgebend (Schild "Parkverbot" oder "allgemeines Fahrverbot" oder "Halteverbot".)



    Ich nehme an, dass es sich dort um ein Privatgrundstück (bzw. eine Privatstrasse) und nicht um eine öffentliche Strasse bzw. öffentlichen Grund behandelt hat, auf dem Sie stehen geblieben sind. Wenn dem so ist, schliesse ich mich der Meinung von Eidgenoss an, dass es darauf ankommt, was auf dem Verbotsschild genau darauf steht, was genau verboten ist.

    Die Rechtsgrundlage für ein solches richterliches Verbot, das mit einem Schild bekannt gemacht wird, sind die Artikel 258 und 259 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO). Wer an einem Grundstück dinglich berechtigt ist, kann beim Gericht beantragen, dass jede Besitzesstörung zu unterlassen ist und eine Widerhandlung auf Antrag mit einer Busse bis zu 2000 Franken bestraft wird. Das Verbot kann befristet oder unbefristet sein (Art. 258 Abs. 1 ZPO). Die gesuchstellende Person hat ihr dingliches Recht mit Urkunden zu beweisen und eine bestehende oder drohende Störung glaubhaft zu machen (Art. 259 Abs. 1 ZPO). Das Verbot ist öffentlich bekannt zu machen und auf dem Grundstück an gut sichtbarer Stelle anzubringen (Art. 259 ZPO).

    http://www.admin.ch/opc/de/cla…/20061121/index.html#a258

    Das Antragsrecht erlischt nach Ablauf von drei Monaten. Die Frist beginnt mit dem Tag, an welchem der antragsberechtigten Person der Täter bekannt wird (Artikel 31 Strafgesetzbuch).

    http://www.admin.ch/opc/de/cla…ation/19370083/index.html

    Beispiel: http://www.staatsanwaltschaft.…klage_uestg-20_sursee.pdf

    Die Grundstücksbesitzer hätten bei Autos aus vielen Kantonen, wenn sie nur die Nummer auf dem Nummernschild kennen, den Besitzers des Fahrzeugs herausfinden können.

    http://www.hev-aargau.ch/filea…er_auf_privatem_Grund.pdf

    Wenn das Halten dort am 1. Februar 2014 war und der Strafbefehl am 28. April 2014 eingetroffen ist, dann wurde die Busse sicherlich rechtzeitig innerhalb der Dreimonatsfrist beantragt.

  • mysticafalls

    Ich stimme der Vermutung von Sozialversicherungsberater betreffend dem Inhalt deines Strafbefehls zu. Somit hättest du kein Strassenverkehrsgesetz verletzt und müsstest wahrscheinlich in der jetzigen Situation auch keine Administrativmassnahmen befürchten.

    Leider sehe ich bis jetzt keine befriedigende Antwort auf deine Frage wie du auf den Strafbefehl reagieren sollst, deshalb poste ich noch folgende Links:

    http://anwaltssuche.sav-fsa.ch/Rechtsauskunft.236.0.html

    http://www.beobachter.ch/justi…tsberatung-zum-nulltarif/

    Tags mit Threads von mir, die mich zurzeit vorwiegend beschäftigen

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    Ich freue mich auf jede konstruktive Meinung von dir.

    Insbesondere auf jene der ehrlich-witzigen und/oder kritisch-konstruktiven Art.

  • Hallo

    Vielen Dank für eure Mitteilungen.

    Ich werde die Busse bezahlen und dann ist es abgeschlossen. Ehrlich gesagt habe ich den Nerv nicht, mich mit solchen Sachen in der Schweiz herumzuschlagen!

    Der Person der das Grundstück gehört ist wohl auf das Geld angewiesen, deshalb wird auch jedem der dort passiert (egal aus welchem Grund) eine Busse und Anzeige aufgedrückt. Naja...wenn es manche Menschen für nötig halten...*augenroll* Jedem das Seine!

  • Der Grundstückeigentümer zieht keinerlei finanziellen Vorteil aus der Busse. Diese fliesst in die Staatskasse.

    Der Grundstückeigentümer könnte höchstens eine Entschädigung geltend machen, wenn ihm ein Schaden aus der "Besitzesstörung" entstanden ist, was hier kaum der Fall sein dürfte.

    Ich kann nur spekulieren, warum der Grundstückeigentümer den umständlichen Weg zum Gericht gewählt und nicht wie allgemein in einem solchen Fall üblich, dem "Besitzesstörer"eine Umtriebsentschädigung von höchstens Fr. 50.00 abverlangt hat.

    Vielleicht, weil er 100 % der ausgehändigten Umtriebsentschädigung-Einzahlungsscheine am Boden zusammenkehren darf...

  • Hatte gerade einen Fall abgeschlossen der von der Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft her verwandt sein könnte:

    Anzeige wegen Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung (§292 STGB, SR311.0). Gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Busse CHF 200.00, Staats- und Kanzleikosten Total CHF 320.00.

    Einspruch erhoben, anschliessend Vorladung zur Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft: An Einspruch festgehalten. Übergabe des Dossiers an das Bezirksgericht Aarau.

    Gerichtsverhandlung ohne Anwalt aufgesucht, Dauer: 45 Min. - Urteil: FREISPRUCH.

    Es lohnt sich also durchaus einen Entscheid der Staatsanwaltschaft anzufechten. Folgende Gründe waren bei mir dafür ausschlaggegebend:

    - Staats- und Kanzleigebühren unverhältnismässig (hoch) im Bezug auf das (einfache) Strafverfahren.

    Beweise: Andere Urteile die komplizierter (mehrere Paragraphen verletzt) aber "billiger" in Sachen Gebühren waren.

    - Der Staat in Gestalt der Untersuchungsbehörde (Staatsanwaltschaft) entgegnet dem Angeschuldigten immer mit aller Macht

    des Staates. Sei es um eine hohe Busse zu rechtfertigen oder aber um gewisse Mindestvorgaben im Monat erfüllt zu haben

    (wie Bussenbudget dass fast jedes Jahr höher berechnet wird).

    - Die amtliche Verfügung wurde vom damaligen Familiengericht nicht ausreichend definiert, was ebenfalls schlussendlich den Freispruch erwirkt hat.

    Fazit: Ich hatte gewusst das der Strafbefehl unverhältnismässig war. Der Freispruch selbst war dann das berühmte Tüpfelchen auf dem i. Und wenn man sich ein wenig in der Paragraphenreiterei auskennt, braucht es auch keinen Anwalt ;)