Nachzahlung IV/EL, Sozialamt, Steuern

Mondschein88

Erstens freue ich mich mit Dir, dass Du die IV-Rente zugesprochen bekommen hast. Nicht, natürlich, dass Du erkrankt/erwerbsunfähig bist, da wäre natürlich jeder Mensch viel lieber gesund. Aber immerhin beginnt für Dich hoffentlich eine Phase in der die Dinge stabiler geregelt sind, und das gönne ich Dir.

Hier ist ein Thread, in der jemand anderem ähnliche Fragen hatte wie Du, über die rückwirkende Auszahlung, und die Abzüge.

http://www.beobachter.ch/foren…ansparenz-der-iv-abzuege/

Vielleicht hilft Dir - neben allfällige direkte Antworten auf deine Frage jetzt - auch etwas darin.

Ich habe eine Frage bezüglich der Steuern:

Dieses Jahr wurde mir eine IV-Rente und eine EL zugesprochen. Ich erhalte die Rente ab 1.1.12 rückwirkend (wie auch EL).

Ich bin aber seit einiger Zeit Sozialhilfebezügerin. (länger als 1.1.12). Deshalb wurde mir vom Betrag eine Summe abgezogen und mir bleibt noch eine geringe Summe übrig.

Jetzt wollte ich wissen, ob die Steuern vom Ausgangsbetrag bezahlt werden müssen oder nach Abzug der Schulden beim Sozialamt?

Steuerfrei sind die Unterstützungen aus öffentlichen oder privaten Mitteln (Artikel 24 Buchstabe d DBG). Die Sozialhilfe ist eine Unterstützung aus öffentlichen Mitteln.

http://www.admin.ch/opc/de/cla…ation/19900329/index.html

Steuerfrei sind Unterstützungen aus öffentlichen oder privaten Mitteln (Artikel 7 Absatz 4 lit. f StHG).

http://www.admin.ch/opc/de/cla…ation/19900333/index.html

Somit ist die Sozialhilfe weder bei der direkten Bundessteuer (DBG) noch bei der Kantons- und Gemeindesteuer (StHG) steuerpflichtig. Das bedeutet aber auch umgekehrt, dass Sozialhilfe, welche man an das Sozialamt zurückzahlen muss und welche von den Invalidenrenten oder von den Ergänzungsleistungen abgezogen wird, nicht vom steuerpflichtigen Einkommen abgezogen werden kann.

Die Einkommenssteuer ist als progressive Steuer ausgestaltet. Das bedeutet, dass der Steuersatz mit dem das steuerbare Einkommen multipliziert wird um den Steuerbetrag zu ermitteln umso höher wird, je höher das steuerbare Einkommen in einem Jahr ausfällt.

Wenn Sie nun rückwirkend ab 1. Januar 2012 eine Invalidenrente erhalten, betrifft eigentlich der grösste Teil der Nachzahlung der Invalidenrente nicht das Jahr 2015, sondern die Jahre 2012, 2013 und 2014. Damit Sie nicht ein grosses Einkommen im Jahr 2015 versteuern müssen, sollten Sie für diejenigen Steuerjahre, für welche Sie schon eine definitive Steuereinschätzung (Schlussrechnung) erhalten haben und welche rechtskräftig sind, weil Sie nicht innerhalb der 30-tägigen Frist für eine Einsprache eine Einsprache gegen diese definitive Steuereinschätzung eingereicht haben, nun ein Gesuch um Revision der Steuereinschätzungen sowohl für die direkte Bundessteuer (DBG) als auch für die Kantons- und Gemeindesteuer (StHG) für diese vergangenen Steuerjahre einreichen. Geben Sie im Revisionsgesuch an, dass die Verfügung über die rückwirkende Zusprechung einer Invalidenrente ab 1. Januar 2012 eine neue Tatsache ist, welche Sie erst nach der Zustellung der Verfügung über die Invalidenrente entdecken konnten und legen Sie eine Kopie der Verfügung über die Invalidenrente bei.

Dadurch wird die Nachzahlung der Invalidenrente für den Zeitraum 1. Januar 2012 bis jetzt auf die einzelnen Jahre, für welche sie erfolgt verteilt und in jedem Jahr wahrscheinlich ein tieferer Steuersatz angewendet.

Eine rechtskräftige Verfügung oder ein rechtskräftiger Entscheid kann auf Antrag oder von Amtes wegen zugunsten des Steuerpflichtigen revidiert werden wenn erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel entdeckt werden (Artikel 147 Absatz 1 Buchstabe a DBG). Das Revisionsbegehren muss innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert zehn Jahren nach Eröffnung der Verfügung oder des Entscheides eingereicht werden (Artikel 148 DBG).

Eine rechtskräftige Verfügung oder ein rechtskräftiger Entscheid kann auf Antrag oder von Amtes wegen zugunsten des Steuerpflichtigen revidiert werden wenn erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel entdeckt werden (Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe a StHG). Das Revisionsbegehren muss innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert zehn Jahren nach Eröffnung der Verfügung oder des Entscheides eingereicht werden (Artikel 51 Absatz 3 StHG).

Haben Sie schon einen Antrag auf eine Invalidenrente bei derjenigen Pensionskasse des Arbeitgebers gestellt, bei dem Sie invalid geworden sind?

Wenn Sie die Steuern nicht bezahlen können, können Sie gleichzeitig beim Steueramt ein Gesuch um Erlass der direkten Bundessteuer und um Erlass der Kantons- und Gemeindesteuer stellen und dieses damit begründen, dass Sie von der rückwirkenden Zahlung der Invalidenrente, den grössten Teil gar nicht erhalten haben, weil dieser direkt von der Nachzahlung abgezogen und als Rückzahlung der während dieser Zeit erhaltenen Sozialhilfe direkt dem Sozialamt überwiesen wurde. Wenn das Gesuch um Erlass abgelehnt wird und Sie dagegen keine Einsprache einreichen wollen, können Sie auch eine Ratenzahlung der Steuern vereinbaren.

Die Ergänzungsleistungen sind gemäss Artikel 24 DBG und Artikel 7 Absatz 4 StHG steuerfrei. Das gilt auch für jenen Teil der Ergänzungsleistungen, der direkt als Pauschale für die Grundversicherung der Krankenversicherung an Ihre Krankenkasse überwiesen wird. Sie können also auf der Steuererklärung den Bruttobetrag der Prämien für die Grundversicherung der Krankenversicherung abziehen und müssen davon nicht diesen Teil der Ergänzungsleistungen abziehen, auch wenn dieser "Prämienverbilligung" genannt wird. Denn es ist keine Prämienverbilligung, sondern ein Teil der Ergänzungsleistungen und die Ergänzungsleistungen sind per Gesetz steuerfrei.

Haben Sie diese Auskunft vom Steueramt schriftlich bekommen? Wenn Sie diese Auskunft nur mündlich bekommen haben, ersuchen Sie das Steueramt, dass man Ihnen diese Auskunft kurz per E-Mail oder in einem Brief bestätigt. Es geht darum, dass Sie einen schriftlichen Beweis haben, falls es sich ein anderer Mitarbeiter des Steueramts später plötzlich anders überlegt auch die rückwirkenden Zahlungen für die Jahre 2012 und 2013 in der Steuerperiode 2014 versteuern möchte.

Wenn Sie nur die IV-Renten für die Steuerperiode 2014 in der Steuerperiode 2014 versteuern müssen, ist das ideal für Sie, weil Sie dann für die Jahre 2012 und 2013 keine Steuern nachbezahlen müssen und der Steuersatz für die Steuerperiode 2014 tief ist, weil dort dann nur die Invalidenrente für 2014 und vielleicht ein paar Zinserträge als Einkommen drinnen sind.

Ich wollte mich beim Steueramt erkundigen, welche Unterlagen ich für eine Revision einschicken muss und an welche Adresse ich diese Unterlagen schicken soll. Daraufhin bekam ich die Antwort, dass ich kein Revisionsgesuch stellen muss und dass ich für das letzte Jahr (2014) nur den Betrag als Einkommen angeben muss, den ich für dieses Jahr erhalten habe. Also dass ich für die IV-Rückzahlung der Jahre 2012 und 2013 keine Steuern bezahlen muss.

Wollte diesbezüglich nur noch auf folgende Gesetzestexte aufmerksam machen: ART 37, DBG und Art 11 Abs. 2 StHG Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen.

Demzufolge stimmt die Auskunft vom Steueramt nicht....

Wenn Ihnen das Steueramt tatsächlich gesagt hat, dass Sie für jene teil der Nachzahlung der IV-Rente, welche die Jahre 2012 und 2013 betrifft, keine Steuern bezahlen müssen, so war die Auskunft des Steueramts falsch, wenn das Steueramt Sie bei der Direkten Bundessteuer nach Artikel 37 DBG und bei der Staats- und Gemeindesteuer nach Artikel 11 Absatz 2 StHG besteuert.

Denn bei Artikel 37 DBG und Artikel 11 Absatz 2 StHG wird die gesamte Nachzahlung der IV-Renten also auch jener Teil für die Jahre 2012 und 2013 besteuert. Lediglich der Steuersatz der auf dieses steuerbare Einkommen angewendet wird, wird anders berechnet, sodass der Steuersatz in Prozent tiefer ausfällt, als wenn man es als normales Einkommen betrachten würde und dann wegen des hohen Gesamtbetrags einen hohen progressiven Steuersatz bezahlt.

Eigentlich geht es bei Artikel 37 DBG und Artikel 11 Absatz 2 StHG vom Wortlaut des Gesetzes her um Konstellationen, wo anstatt einer Rente ein Gesamtbetrag an Kapital bezahlt wird ("Kapitalabfindung"), aber das Bundesgericht hat später Artikel 37 DBG und Artikel 11 Absatz 2 StHG auch auf Fälle angewandt, wo bei einer rückwirkenden Zusprechung einer Rente für die Vergangenheit eine Nachzahlung gemacht wurde und für die Zukunft eine Rente bezahlt wird.

Artikel 37 DBG:

http://www.admin.ch/opc/de/cla…n/19900329/index.html#a37

Artikel 11 Absatz 2 StHG:

http://www.admin.ch/opc/de/cla…n/19900333/index.html#a11

Wie die Umrechnung für das den Steuersatz bestimmende Einkommen bei Art. 37 DBG und Art. 11 Abs. 2 StHG erfolgt, hat das Bundesgericht im Urteil 2A.118/2006 vom 4. Juli 2006 entschieden.

http://www.servat.unibe.ch/dfr//bger/060704_2A_118-2006.html

Bei einer Anwendung von Artikel 37 DBG und Artikel 11 Absatz 2 StHG wird die Steuer wahrscheinlich ähnlich hoch ausfallen, wie wenn die Steuern für das Jahr 2012 und 2013 in Revision gezogen würden und die IV-Renten für das Jahr 2012 im Steuerjahr 2012 als Einkommen eingerechnet werden und die IV-Renten für das Jahr 2013 im Steuerjahr 2013 als Einkommen angerechnet werden.

Kontrollieren Sie die Einschätzungsmitteilung für die Staats- und Gemeindesteuer und die Veranlagungsverfügung für die Direkte Bundessteuer genau sobald Sie diese erhalten haben und reichen Sie, wenn etwas nicht stimmt innerhalb der 30 tätigen Frist für die Einsprache eine Einsprache gegen die Einschätzungsmitteilung und eine Einsprache gegen die Veranlagungsverfügung ein.

Ja, vielen Dank!

Gern geschehen.

Warten Sie die definitive Veranlagung für die Direkte Bundessteuer und für die Staats- und Gemeindesteuer ab und kontrollieren Sie ob es dort ein unterschiedliches steuerbares Einkommen und ein unterschiedliches satzbestimmendes Einkommen gibt. Zumindest im Kanton Zürich sieht man das dann bei unterjähriger Steuerpflicht auf der Steuereinschätzung, da es dort dann auch ein unterschiedliches steuerbares Einkommen und ein unterschiedliches satzbestimmendes Einkommen gibt.

@Mondschein Können Sie bitte mitteilen, wie es für Sie weiterging? Wie wurden Sie besteuert? Finde die Diskussion hier sehr interessant! Stehe momentan vor ähnlichem Problem. Allerdings dazu noch in Basel, wo es keine Progression bei der Steuer mehr gibt und alles mit gleichem Steuersatz besteuert wird. Meine Nachzahlungen gingen direkt an Öffentliche Arbeitslosenkasse und Sozialhilfe. Dennoch werde ich voll besteuert. Deshalb interessiert mich Ihr weiterer Verlauf. Besten Dank vorab. Gruss Etaeb

Beitrag

RE: Nachzahlung IV/EL, Sozialamt, Steuern

Ich wollte mich beim Steueramt erkundigen, welche Unterlagen ich für eine Revision einschicken muss und an welche Adresse ich diese Unterlagen schicken soll. Daraufhin bekam ich die Antwort, dass ich kein Revisionsgesuch stellen muss und dass ich für das letzte Jahr (2014) nur den Betrag als Einkommen angeben muss, den ich für dieses Jahr erhalten habe. Also dass ich für die IV-Rückzahlung der Jahre 2012 und 2013 keine Steuern bezahlen muss.

Wollte diesbezüglich nur noch auf folgende

…

Sozialversicherungsberater

22. März 2015

Sehr ausführliche Antwort. Hilft mir auch etwas weiter. Danke.

@etaeb

Ich weiss nicht, was Sie mit "dennoch werde ich voll besteuert" meinen. Wenn Sie bereits eine Veranlagungsverfügung für die direkte Bundessteuer bzw. einen Einschätzungsentscheid für die Staats- und Gemeindesteuern erhalten haben und die Frist von 30 Tagen seitdem Sie diese per Post erhalten haben noch nicht abgelaufen ist, können Sie eine schriftliche von Ihnen unterschriebene Einsprache gegen beide einreichen und darin einen Antrag stellen was geändert werden soll und begründen warum diese Änderung gemacht werden soll.

Das Steueramt kann die Nachzahlung der IV-Renten nur dann richtig besteuern, wenn Sie dem Steueramt alle notwendigen Informationen mitgeteilt haben. Wenn Sie dies nicht bereits in der Steuererklärung gemacht haben, können Sie dies in einer Einsprache nachholen, wenn die Frist für eine Einsprache noch nicht abgelaufen ist.

Da die Taggelder der Arbeitslosenkasse steuerpflichtiges Einkommen waren, ist nur jener Teil der Nachzahlung der IV-Renten steuerpflichtig, welcher nach dem Abzug der Rückerstattung an die Öffentliche Arbeitslosenkasse übrig bleibt. Wie ich weiter vorne in diesem Thread erklärt haben, können sie die Rückerstattung an das Sozialamt für die Sozialhilfe nicht abziehen, weil damals die Sozialhilfe kein steuerbares Einkommen war. Ich weiss nicht auswendig, ob es im Kanton Basel keine steigenden Steuersätze bei steigendem Einkommen gibt, aber bei der direkten Bundessteuer gibt es progressive Steuersätze. Wenn die Nachzahlung mehrere Jahre betrifft, kann es sein, dass es einen höheren Betrag ergibt und man dadurch einen höheren Steuersatz zahlen müsste. Wie ich erwähnt habe, gibt es für Nachzahlungen von Renten, welche mehrere Jahre betreffen eine Ausnahme im Steuergesetz, sodass diese zu einem tieferen Steuersatz besteuert werden. Damit das Steueramt diese Ausnahme anwenden kann, muss es wissen welcher Rentenbetrag jeweils für welche Zeitperiode nachbezahlt wurde. Auf der Veranlagungsverfügung, im Einschätzungsentscheid bzw. im Einspracheentscheid stehen dann wahrscheinlich mehrere Spalten für das Einkommen und eine davon heisst wahrscheinlich "steuerbares Einkommen" und eine "satzbestimmendes Einkommen". Bei der IV-Rente steht dann in diesen Spalten jeweils ein unterschiedlicher Betrag.