Sozialamt zieht Geschenk ein, geht das?

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  • Guten Tag

    Meine Mutter lebt, seit ihr die IV-Rente weggenommen wurde, vom Sozialamt. All die ärztlichen Untersuchungen und Diskussionen mit Anwälten und den sozialen Institutionen hinterlassen bei ihr leider auch psychische Spuren. Mir ist bewusst, dass sie leider auch kein Einzelfall ist. Nun wollte ich meiner Mutter etwas gönnen und habe ihr CHF 1'000.- für die Ferien überwiesen, damit sie sich etwas von den Strapazen erholen kann. Nun habe ich heute erfahren, dass das Sozialamt ihr das Geld weggenommen hat. Geht so was? Kann das Sozialamt mein Geschenk (Feriengeld) ihr einfach so wegnehmen?

    Vielen Dank für eure Rückmeldung und Unterstützung.

    Trubadur.



  • Nun wollte ich meiner Mutter etwas gönnen und habe ihr CHF 1'000.- für die Ferien überwiesen, damit sie sich etwas von den Strapazen erholen kann. Nun habe ich heute erfahren, dass das Sozialamt ihr das Geld weggenommen hat. Geht so was? Kann das Sozialamt mein Geschenk (Feriengeld) ihr einfach so wegnehmen?



    Sie hätten sich vorher beraten lassen sollen, ob das zu einer Kürzung der Sozialhilfe führt, bevor Sie Ihrer Mutter Geld geschenkt haben.

    Die Sozialhilfe fällt in die Zuständigkeit der Kantone. Es hängt somit davon ab in welchem Kanton Ihre Mutter lebt. In manchen Kantonen unterscheidet sich die Praxis auch von Gemeinde zu Gemeinde. Es wäre also auch hilfreich zu wissen, in welcher Gemeinde Ihre Mutter lebt. Wenn ich diese Angaben haben, teile ich Ihnen gerne den Inhalt des kantonalen Sozialhilferechts mit und geben Ihnen Links zum kantonalen Sozialhilferecht an.

    Die Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe sind nur dann rechtlich verbindlich, wenn diese vom kantonalen Sozialhilfegesetz oder von der kantonalen Sozialhilfeverordnung als anwendbar erklärt werden.

    Das Geschenkt wird wahrscheinlich als eine freiwillige Leistungen eines Dritten angerechnet. Sozialhilfeleistungen sind grundsätzlich

    auch subsidiär gegenüber Leistungen Dritter, die ohne rechtliche Verpflichtung erbracht werden (SKOS-Richtlinien, Kapitel A.4 Seite A.4-2). Subsidiär bedeutet, dass die Sozialhilfe erst dann bezahlt und nur in dem Ausmass bezahlt, in dem nicht bereits ein Dritter bezahlt hat.

    Zum Beispiel legt die Sozialhilfeverordnung des Kantons Zürich fest, dass die wirtschaftliche Hilfe (die Sozialhilfe) nach den SKOS-Richtlinien festgelegt wird. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat bestätigt, dass es zulässig war die Sozialhilfe zu kürzen, wenn jemand ein Geschenk oder ein Darlehen erhalten hat.

    http://www.vgrzh.djiktzh.ch/cg…dard/results/document.fiw

    Ich nehme nicht an, dass Sie nachweisen können, dass Sie das Geld nur unter der Bedingung Ihrer Mutter geschenkt haben, dass Sie es für Ferien verwendet und, dass Ihre Mutter das Geld für nichts Anderes verwenden darf. Wenn Sie das nicht nachweisen können, kann das Sozialamt der Gemeinde sagen, dass Ihre Mutter das Geld auch für den normalen Unterhalt (Migros, etc.) verwenden kann und deshalb die Sozialhilfe um diesen Betrag weniger an Ihre Mutter bezahlen kann.

    Ich empfinde das Vorgehen des Sozialamts der Wohnsitzgemeinde als kleinlich und geizig, aber die Kürzung der Sozialhilfe ist wahrscheinlich rechtlich zulässig.



  • Wenn ich schon ein Geschenk für Ferien erhalten, dann bin ich mal für eine Woche weg und erzähle niemandem etwas davon.



    Ihre Aussage sagt einiges über Ihren mangelnden Respekt vor demokratisch beschlossenem Recht aus.

    Das von Ihnen angekündigte Verhalten ist gemäss dem Sozialhilfegesetz des Kantons Zürich mit Busse strafbar (§ 48 a SHG) und ist wahrscheinlich auch gemäss den Sozialhilfegesetzen anderer Kantone strafbar



    Bleibt noch die Frage: Woher wusste das Sozialamt von dem Geschenk? Offenbar konnte da jemand das Maul nicht halten.



    Die Sozialämter verlangen in regelmässigen Abständen die Kontoauszüge der Bankkonten um zu kontrollieren, ob alles Einkommen und alles Vermögen angegeben wurde. Trubadur hat erwähnt, dass er die 1'000 Franken an seine Mutter "überwiesen" hat. Es ist bei sorgfältigem Lesen der Kontoauszüge durch das Sozialamt also zu erwarten, dass dieses nachfragt, um was es sich bei dieser Gutschrift handelt.



  • ..... das Vorgehen des Sozialamts der Wohnsitzgemeinde als kleinlich und geizig, aber die Kürzung der Sozialhilfe ist wahrscheinlich rechtlich zulässig.



    NIcht mit diesem Vorgehen der Wohngemeinde zu rechnen, war ein Fehler – dein Fehler.

    Ob es sich lohnt, dich deswegen im Namen deiner Mutter mit dem Sozialamt anzulegen, könntest du neben Sozialversicherungsberater auch bei Adressen im nachfolgenden Link erfragen:

    http://www.beobachter.ch/foren…rechtsberatung-fuer-alle/

    Dabei könntest du auch ausloten, wie ihr euch rechtlich auf einen Fehler des Sozialamts oder anderen Player vorbereiten solltet. Ich denke da an Vollmachten etc.

    Primär solltest du m.E. jedoch überlegen, wie du deiner Mutter weiterhin helfen kannst? Vielleicht hast du schon einen Plan B, den du uns vorstellen willst und der mit Hilfe von UserInnen dieser Foren von Erfolg gekrönt sein wird.

    Viel Mut, ein bisschen Glück und grosse Erfolge!

    C-O-R-A

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    01-04-22 <- UMWELT <- KRIEG IN EUROPA  01-05-22 <- BILDSPRACHE <- FRAUEN  06-05-22 <- KRANKENKASSEN 15-05-22

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    Ich freue mich auf jede konstruktive Meinung von dir.

    Insbesondere auf jene der ehrlich-witzigen und/oder kritisch-konstruktiven Art.



  • Ob es sich lohnt, dich deswegen im Namen deiner Mutter mit dem Sozialamt anzulegen, könntest du neben Sozialversicherungsberater auch bei Adressen im nachfolgenden Link erfragen:

    http://www.beobachter.ch/foren…rechtsberatung-fuer-alle/



    Ich warne davor sich allzu grosse Hoffnungen über die Art der Rechtsauskünfte bei den von den kantonalen Anwaltsverbänden oder manchen Gemeinden organisierten unentgeltlichen Rechtsauskunftsstellen zu machen. So weit ich weiss nehmen sich die Juristen dort nur 15 bis 30 Minuten Zeit für eine Auskunft pro Person und bieten in dieser Zeit nicht an für einen ein Rechtsmittel (Einsprache, Rekurs, Beschwerde, etc.) zu verfassen. Zudem ist damit zu rechnen, dass ein Jurist dort keine verbindliche Auskunft, wenn man nicht alle relevanten Akten zum Sachverhalt zu diesem Gespräch mitbringt. In vielen Fällen ist es nicht möglich in 15 bis 30 Minuten die Akten durchzulesen und das anwendbare Recht zusammenzusuchen.

    Zudem ist Sozialhilferecht und Sozialversicherungsrecht kein Pflichtfach im rechtswissenschaftlichen Studium der Universitäten in der Schweiz und auch kein Pflichtfach, das detailliert bei der Anwaltsprüfung in den Kantonen geprüft wird. Die Tatsache, dass jemand einen Universitätsabschluss in Rechtswissenschaften hat oder ein Anwaltspatent hat ist also keinerlei Garantie dafür, dass diese Person Fachkenntnisse im Bereich Sozialhilferecht und Sozialversicherungsrecht hat.

    Die Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht in Zürich ist hingegen auf Sozialhilferecht spezialisiert und der dort für Gerichtsverfahren beigezogene Rechtsanwalt Pierre Heusser hat Erfahrung im Sozialhilferecht. Die Rechtsberatung dort ist kostenlos.

    Es besteht die Möglichkeit bei der Gemeinde einen Antrag auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands zu stellen, wenn das Einkommen und Vermögen nicht ausreichen um einen Rechtsbeistand bezahlen zu können, wenn es um schwierige Sachverhalts- oder Rechtsfragen geht, welche man ohne einen Rechtsbeistand nicht selbst beantworten kann und wenn die Aussichten das Verfahren zu verlieren nicht wesentlich geringer sind als die Chancen das Verfahren zu gewinnen. Für einen solchen Antrag muss man Belege über sein Einkommen, sein Vermögen und seine Ausgaben einreichen.

    In der Regel werden Anträge auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands im Sozialhilferecht mit der Begründung abgelehnt, dass keine schwierigen Sachverhalts- oder Rechtsfragen vorliegen oder, dass es aussichtslos ist das Verfahren zu gewinnen.



  • [.....]



    Ich zweifle nicht an der Fachkompetenz von Sozialversicherungsberater:



    ..... aber die Kürzung der Sozialhilfe ist wahrscheinlich rechtlich zulässig.



    Ich sehe daher keinen Anlass, sich in diesem Fall primär weiter mit Sozialhilferecht oder Sozialversicherungsrecht auseinander zu setzen.

    M.E. müssen wir uns entscheiden wer Subjekt unseres Tuns sein soll. Dabei sehe ich folgende, nicht abschliessende Möglichkeiten:

    - die Mutter von Trubadur

    - der Staat mit seinen Institutionen und deren Vertreter

    - das Geld

    - das eigene Ego

    - etc.

    Ich plädiere für die Mutter von Trubadur, sie war ursprünglich auch Subjekt seines Tuns. Deshalb meine Wiederholung an Trubadur und alle Anderen:



    ......

    Primär solltest du m.E. jedoch überlegen, wie du deiner Mutter weiterhin helfen kannst? Vielleicht hast du schon einen Plan B, den du uns vorstellen willst und der mit Hilfe von UserInnen dieser Foren von Erfolg gekrönt sein wird.

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    C-O-R-A

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