IV + PK + EL, was kann gepfändet werden?

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  • Guten Tag zusammen.

    Meine Situation:

    Ab 1. April 2016 erhalten ich eine volle IV-Rente + Pensionskassengeld + EL werde somit per Ende März vom SOZ abgelöst. Bei mir dauerten sämtliche Abklärungen Jahre lang, ich weiß bei vielen Anderen auch. Der SOZ erhält Rückerstattungen bis ins Jahr 2011 (!), seit damals bin/war ich auf das Geld vom SOZ angewiesen aber dieser erhält nun voll umfänglich die Gelder zurück erstattet.

    Ich habe Schulden, resp. Verlustscheine seit 2011, damals musste ich privaten Konkurs sowie Geschäfts (Selbständigkeit) Konkurs anmelden. Da ich in Kürze nun nicht mehr durch den SOZ finanziert werden muss stellt sich mir nun die Frage:

    Was kann mir gepfändet werden (Eben wegen der Verlustscheine trotz Konkurs), ab welchem Betrag? Wie sieht es aus wenn durch die ganze Verrechnung ein allfälliger Überschuss bleibt welcher dann ja noch an mich ausbezahlt würde?

    Noch eine weitere Frage in diesem Zusammenhang. Ich habe ein altes Auto (SOZ wusste davon) das leider bald aus dem Verkehr gezogen werden muss. Obwohl in unserem Dorf ein Bus zum nächsten Bahnhof fährt (stündlich) brauche ich ein anderes Auto da ich (aus gesundheitlichen Gründen) weder Bus noch Zug fahren kann. Die Anschaffung eines anderen Autos würde mir privat finanziert werden. Gibt es da mit *irgend jemandem* Probleme?

    Falls noch Fragen von Ihnen aus zu meiner Situation bestehen werde ich selbstverständlich mit weitere Informationen ergänzen.

    Vielen Dank für die Antworten ich hoffe es kann mir jemand Auskunft geben wie es sich rechtlich verhält.

    Lieber Gruss Harley-Oldsmobile



  • Ab 1. April 2016 erhalten ich eine volle IV-Rente + Pensionskassengeld + EL werde somit per Ende März vom SOZ abgelöst.



    Es freut mich für Sie, dass Sie ab 1. April 2016 eine volle Rente der (staatlichen) Invalidenversicherung + eine Invalidenrente der Pensionskasse + Ergänzungsleistungen erhalten werden. Dadurch werden Sie ein wesentlich höheres Gesamteinkommen haben als jenes der Sozialhilfe.



    Bei mir dauerten sämtliche Abklärungen Jahre lang, ich weiß bei vielen Anderen auch. Der SOZ erhält Rückerstattungen bis ins Jahr 2011 (!), seit damals bin/war ich auf das Geld vom SOZ angewiesen aber dieser erhält nun voll umfänglich die Gelder zurück erstattet.



    Rückwirkend ab welchem Datum wurde Ihnen die ganze Rente der (staatlichen) Invalidenversicherung zugesprochen?

    An welchem Datum haben Sie den Antrag für die Ergänzungsleistungen eingereicht?

    Rückwirkend ab welchem Datum wurden Ihnen die Ergänzungsleistungen zugesprochen?

    In welchem Kanton leben Sie? In manchen Kantonen gibt es zusätzlich auch kantonale Ergänzungsleistungen.

    Ich empfehle Ihnen vom Sozialamt eine Klientenkontoabrechnung zu verlangen, auf welcher Sie sehen in welchem Zeitraum das Sozialamt welche Ausgaben finanziert hat und welche Einnahmen es angerechnet hat (z.B. Prämienverbilligung als Einnahme).

    Das Sozialamt kann bei den Behörden, welche die Rente der staatlichen Invalidenversicherung und die Ergänzungsleistungen auszahlen einen Antrag auf Drittauszahlung der Nachzahlung der Invalidenrente und der Ergänzungsleistungen stellen, welche für die Vergangenheit bezahlt werden. Das Sozialamt darf diese Drittauszahlung aber nur für jenen Zeitraum erhalten, für den nun rückwirkend Invalidenrenten bzw. Ergänzungsleistungen bezahlt werden. Für den noch weiter zurück liegenden Zeitraum darf das Sozialamt die Sozialhilfe nicht zurückfordern bzw. die bezogene Sozialhilfe nicht mit dieser Nachzahlung verrechnen.

    Zudem muss man Ihnen die Summe ausbezahlen, welche überbleibt, wenn man von der Nachzahlung der Invalidenrente und der Ergänzungsleistungen die für den gleichen Zeitraum bezogene Sozialhilfe abzieht.

    Ich empfehle Ihnen die Verfügungen mit denen die Invalidenrente und die Ergänzungsleistungen ganz oder zum Teil an das Sozialamt bezahlt werden zu überprüfen und innerhalb der Einsprachefrist eine Einsprache gegen diese Verfügungen einzureichen, falls zu viel an das Sozialamt als Rückerstattung der Sozialhilfe bezahlt wird.



    Ich habe Schulden, resp. Verlustscheine seit 2011, damals musste ich privaten Konkurs sowie Geschäfts (Selbständigkeit) Konkurs anmelden. Da ich in Kürze nun nicht mehr durch den SOZ finanziert werden muss stellt sich mir nun die Frage:



    Was kann mir gepfändet werden (Eben wegen der Verlustscheine trotz Konkurs), ab welchem Betrag? Wie sieht es aus wenn durch die ganze Verrechnung ein allfälliger Überschuss bleibt welcher dann ja noch an mich ausbezahlt würde?



    Die Rente der (staatlichen) Invalidenversicherung und die Ergänzungsleistungen sind gemäss Artikel 92 Absatz 1 Ziffer 9a des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) unpfändbar. Die Invalidenrente der Pensionskasse ist gemäss Artikel 93 Absatz 1 SchKG pfändbar soweit Ihnen auf Grund der Rente der staatlichen Invalidenversicherung und der Ergänzungsleistungen das betreibungsrechtliche Existenzminimum zum Leben bleibt. In der Regel sind die Invalidenrenten der staatlichen Invalidenversicherung und die Ergänzungsleistungen höher als das betreibungsrechtliche Existenzminimum.

    Ich empfehle Ihnen sich schriftlich beim Betreibungsamt zu wehren, falls versucht wird die laufenden staatlichen Invalidenrenten oder die laufenden Ergänzungsleistungen oder die Nachzahlung der staatlichen Invalidenrenten oder die Nachzahlung der Ergänzungsleistungen zu pfänden und darauf hinzuweisen, dass diese gemäss Artikel 92 Absatz 1 Ziffer 9a SchKG und gemäss dem Basler Kommentar zum SchKG unpfändbar sind.

    SchKG:

    https://www.admin.ch/opc/de/cl…ation/18890002/index.html

    Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminiums:

    http://www.schulden.ch/dynasite.cfm?dsmid=94323



    Noch eine weitere Frage in diesem Zusammenhang. Ich habe ein altes Auto (SOZ wusste davon) das leider bald aus dem Verkehr gezogen werden muss. Obwohl in unserem Dorf ein Bus zum nächsten Bahnhof fährt (stündlich) brauche ich ein anderes Auto da ich (aus gesundheitlichen Gründen) weder Bus noch Zug fahren kann. Die Anschaffung eines anderen Autos würde mir privat finanziert werden. Gibt es da mit *irgend jemandem* Probleme?



    Sie dürfen als Bezieher einer Invalidenrente bzw. von Ergänzungsleistungen ein Auto besitzen. Das Auto wird bei der Berechnung der Höhe der Ergänzungsleistungen mit dem Wert, den es auf der Steuererklärung hat, beim Vermögen berücksichtigt. Bei der Berechnung der Höhe der Ergänzungsleistungen wird jedes Jahr nur ein Fünfzehntel jenes Teils des Vermögens abzüglich der Schulden berücksichtigt, der 37'500 Franken übersteigt (wenn Sie nicht verheiratet sind).

    Steuererklärung:

    ============

    Die monatlich bezahlten jährlichen Ergänzungsleistungen zur IV und die über die Ergänzungsleistungen zusätzlich vergüteten Franchisen und Selbstbehalte der Krankheitskosten bzw. der Zahnbehandlungskosten sind steuerfrei und müssen auf der Steuererklärung nicht angegeben werden. Sie können auf der Steuererklärung die Bruttoprämie der Krankenversicherung abziehen. Es ist nicht relevant, dass ein Teil der Ergänzungsleistungen direkt an die Krankenversicherung überwiesen wird, denn auch dieser direkt an die Krankenversicherung überwiesene Betrag sind steuerfreie Ergänzungsleistungen.

    Ich empfehle Ihnen gemeinsam mit der Steuererklärung für das Jahr 2016 eine Kopie der Verfügung über die Zusprechung der ganzen Rente der staatlichen Invalidenversicherung und eine Kopie des Briefs über die Zusprechung einer Invalidenrente der Pensionskasse und einen Brief einzureichen. Schreiben Sie in dem Brief, dass ein Teil der Invalidenrenten und der Ergänzungsleistungen für die Vergangenheit nachbezahlt wurden und deshalb gemäss Artikel 37 DBG und gemäss Artikel 11 Absatz 2 StHG zu einem speziellen Steuersatz zu besteuern sind.

    Wenn Sie dann später die Verfügung des Steueramts für die Direkte Bundessteuer erhalten und die Einschätzungsmitteilung des Steueramts für die Staats- und Gemeindesteuer erhalten sollten Sie schauen, ob bei den Kapitalabfindungen (Nachzahlung von Renten) dort beim satzbestimmenden Einkommen ein anderer Betrag als beim steuerbaren Einkommen steht. Das satzbestimmende Einkommen muss in Ihrem Fall tiefer sein. Den Betrag kann ein Spezialist für Steuerrecht (zum Beispiel ich) überprüfen.

    http://www.proinfirmis.ch/en/s…nd-kapitalleistungen.html


  • Was kann mir gepfändet werden (Eben wegen der Verlustscheine trotz Konkurs), ab welchem Betrag? Wie sieht es aus wenn durch die ganze Verrechnung ein allfälliger Überschuss bleibt welcher dann ja noch an mich ausbezahlt würde?

    Noch eine weitere Frage in diesem Zusammenhang. Ich habe ein altes Auto (SOZ wusste davon) das leider bald aus dem Verkehr gezogen werden muss. Obwohl in unserem Dorf ein Bus zum nächsten Bahnhof fährt (stündlich) brauche ich ein anderes Auto da ich (aus gesundheitlichen Gründen) weder Bus noch Zug fahren kann. Die Anschaffung eines anderen Autos würde mir privat finanziert werden. Gibt es da mit *irgend jemandem* Probleme?



    Herzlichen Glückwunsch zur IV-Rente. Das ist ja mit dem Sparwahn, den die Politker der SVP und der FDP der Verwaltung der Invalidenversicherung eingebrockt haben (Stichwort Alt-BR Blocher: "Scheininvalide") heutzutage nicht mehr selbstverständlich.

    zu ihren Problemen:

    - Stichwort Überschüsse:

    Dass solche gar nicht erst entstehen, empfehle ich ein Bankschliessfach. Ob ihr überschüssiges Geld auf dem Sparkonto mit plus/minus null Prozent liegt oder im Schliessfach oder ob Sie es ausgegeben haben macht letztendlich keinen Unterschied mehr. Hauptsache, das Geld ist für niemanden sichtbar. Dann entstehen auch keine Gelüste, irgend etwas zu pfänden. Mit den Überschüssen können Sie aktiv Altersvorsorge betreiben.

    - Stichwort Auto:

    Wenn Sie aus medizinischen Gründen nicht in der Lage sind, den ÖV zu benützen, taucht schnell die Frage auf: Ist der Mann dann überhaupt fähig ein Fahrzeug zu lenken im Strassenverkehr?

    Falls Sie "nur" körperlich behindert sind, können Sie einen Antrag beim Strassenverkehrsamt stellen auf Befreiung von der Autosteuer. Sie werden eine Untersuchung durch den verkehrsmedizinischen Dienst machen müssen, aber dann ist auch abgeklärt, ob Sie überhaupt noch fahren dürfen und hinterher gibt es keine weiteren Diskussionen mehr. Allenfalls gibt es eine Verfügung vom Strassenverkehrsamt mit Bedingungen (z.B. nur Automat oder Lenkradknauf bewilligt oder Art des Umbaus)

    Wenn Sie gehbehindert sind, können Sie ebenfalls beim Strassenverkehrsamt die Karte für Parkiererleichterungen beantragen. In Zeiten von stetig steigenden Parkuhrentarifen ist diese Karte buchstäblich Gold wert. Auch hier benötigen Sie vorab die Bestätigung vom Hausarzt auf dem Antragsformular von der Website des Strassenverkehrsamtes. Die Karte ist ein Jahr gültig, auf Antrag bei gleichbleibender Behinderung fünf Jahre und kostet im Kanton ZH CHF 20.-

    - Stichwort ÖV:

    Wenn Sie den ÖV nur unter bestimmten Bedingungen benützen können z.B. weil Sie keinen Koffer tragen können oder auf einen Rollstuhl angewiesen sind, können Sie die "Begleiterkarte" ÖV beantragen. (Formular auf der Website der SBB herunterladen). Ihr Hausarzt wird ihnen die nötige Bestätigung ausstellen und dann können Sie die Karte auf der zuständigen Amtsstelle abholen (NICHT bei den SBB!) Im Kanton Zürich z.B sind das die Statthalterämter der Bezirke. Die Begleiterkarte ermächtigt Sie, auf Reisen im ÖV eine Begleitperson gratis mitzunehmen. Dies ist aber im Gegenzug verpflichtet, ihnen beim Ein- und Aussteigen etc. zu helfen. Die Begleiterkarte gilt auf allen Transportunternehmungen, welche dem Tarif 600 (Allgemeiner Personentarif) angeschlossen sind. Das sind alle relevanten Bahnen, Linienbus-Unternehmen und Schiffsbetriebe ausser Sesselbähnli und Skilifte. Die Begleiterkarte ist gratis und nur in der Schweiz gültig.

    Der TCS gibt übrigens gratis eine sehr informative Broschüre in gedruckter Form heraus zum Thema Fahren mit Behinderung. Dort sind alle für den Verkehrsteilnehmer relevanten Fakten aufgeführt. Ob dieses Dokument auch im Internet herunterladbar ist, kann ich ich Moment nicht sagen.

    Selber sind die Umstände meiner Behinderung ganz ähnlich seit vielen Jahren. Ich kann deshalb ihre Sorgen sehr gut nachvollziehen. Falls Sie weitergehende Fragen haben, können Sie mir eine persönliche Nachricht senden, welche ich gerne beantworten werde.

    Freundliche Grüsse

    Andy

  • Lieber Andy

    Bedanke mich herzlich für deine Antwort auf meinen Forenbeitrag und dein Angebot mich bei dir zu melden wenn ich weitere Fragen habe. Vielleicht nehme ich dieses Angebot tatsächlich irgend wann mal auf.

    Dir wünsche ich von Herzen viel Kraft und trotz allem viele sonnige Tage.

    Ganz lieber Gruss

    Harley

  • Sozialversicherungsberater

    Auch Ihnen danke ich für die ausführlichen Antworten.

    Rückwirkend werden sämtliche Gelder (IV + EL + PK) bis ins Jahr 2011 (1.10.2011) berechnet, resp. verrechnet. Ich lebe im Kanton Bern.

    Ja ich habe damals einen Antrag auf Drittauszahlung unterschreiben müssen da ich leider bis anhin von Sozialhilfe leben musste. Der SOZ hat das rückwirkend berechnete Geld der IV und der PK bereits erhalten. Das von der EL ist soviel ich weiss unterwegs, sprich wird diesen Monat auch beim SOZ gebucht werden können. Vor einiger Zeit habe ich schon einmal so einen Klientenkontoabrechnungsauszug zukommen lassen wobei ich da nicht wirklich alles nachvollziehen konnte und somit eine Kontrolle für mich nicht machbar ist. Gut wenn es sich um *tausende von Franken handeln würde, dann merkte ich das auch*.

    Sehr dankbar bin ich Ihnen auch für den Abschnitt: Steuererklärung.

    Es wird sehr viel noch auf mich zu kommen, ich will nichts was mir nicht zusteht aber über alle die Jahre will ich wenigstens das was ich zu gute habe. Kummer macht mir noch vieles und beschert mir etliche schlaflose Nächte.

    Mir wurde gerade empfohlen mich bei ProInfirmis zu melden, was halten Sie davon?

    Wünsche Ihnen einen schönen Abend.

    Mit freundlichen Grüssen

    Harley



  • Ja ich habe damals einen Antrag auf Drittauszahlung unterschreiben müssen da ich leider bis anhin von Sozialhilfe leben musste. Der SOZ hat das rückwirkend berechnete Geld der IV und der PK bereits erhalten. Das von der EL ist soviel ich weiss unterwegs, sprich wird diesen Monat auch beim SOZ gebucht werden können.



    Die Summe aus der IV-Rente der staatlichen Invalidenversicherung, der Invalidenrente der Pensionskasse und der Ergänzungsleistungen für den Zeitraum 1. Oktober 2011 muss höher sein als die seit dem 1. Oktober 2011 bezogene Sozialhilfe. Ihnen muss die Differenz auf Ihr privates Konto überwiesen werden.



    Rückwirkend werden sämtliche Gelder (IV + EL + PK) bis ins Jahr 2011 (1.10.2011) berechnet, resp. verrechnet

    ...

    Vor einiger Zeit habe ich schon einmal so einen Klientenkontoabrechnungsauszug zukommen lassen wobei ich da nicht wirklich alles nachvollziehen konnte und somit eine Kontrolle für mich nicht machbar ist. Gut wenn es sich um *tausende von Franken handeln würde, dann merkte ich das auch*.



    Ich empfehle Ihnen vom Sozialamt der Gemeinde einen Klientenkontoauszug für die für den Zeitraum 1. Oktober 2011 bis jetzt bezogene Sozialhilfe zu verlangen.

    Auf dem Klientenkontoauszug gibt es eine Spalte für die Ausgaben und eine Spalte für die Einnahmen. In der Spalte Budget sieht man für welches Monat und welches Jahr die jeweiligen Ausgaben waren. Bei den Ausgaben steht der Grundbetrag für den Lebensunterhalt (GBL), die Miete und die Nebenkosten, die minimale Integrationszulage (MIZ), die Krankenversicherungsprämie und sonstigen Versicherungsprämien und Krankheitskosten. Bei den Einnahmen stehen in der Regel nur die Vergütungen der Krankheitskosten durch die Krankenversicherung und die Prämienverbilligung des Kantons. Wenn Sie irgendwann Krankentaggelder oder Taggelder der IV erhalten haben stehen diese dort auch als Einnahmen. Manchmal werden dort auch rückwirkend dann die rückwirkend zugesprochene IV-Rente, die rückwirkend zugesprochenen Ergänzungsleistungen (EL) und die rückwirkend zugesprochene Invalidenrente der Pensionskasse (BVG) als Einnahmen reingebucht. Wenn dort alle rückwirkend zugesprochenen Renten und Ergänzungsleistungen auf dem Klientenkontoauszug des Sozialamts als Einnahmen gebucht wurden, dann muss die Differenz zwischen den höheren Einnahmen für den Zeitraum ab 1. Oktober 2011 und den Ausgaben ab 1. Oktober 2011 an Sie überwiesen werden, da ja nur die Sozialhilfe für diesen Zeitraum zurückgefordert werden kann und alles was darüber hinaus geht Ihnen zusteht.

    Ich empfehle Ihnen das Sozialamt Gemeinde zu fragen, ob es bereits bei der Ausgleichkasse des Kantons Bern einen Antrag auf Vergütung der während des Zeitraums 1. Oktober 2011 bis jetzt angefallenen Krankheitskosten (Selbstbehalte, Franchisen) und Zahnarztkosten zur Vergütung über die Ergänzungsleistungen eingereicht hat und das Sozialamt der Gemeinde ersuchen Ihnen eine Kopie dieses Antrag zu schicken. So ein Antrag und die rückwirkende Vergütung von Krankheitskosten über die Ergänzungsleistungen seit 1. Oktober 2011 führt dazu, dass Sie mehr Geld von den Ergänzungsleistungen erhalten.



    Mir wurde gerade empfohlen mich bei ProInfirmis zu melden, was halten Sie davon?



    Die Pro Infirmis hat eine Sozialberatung. Es ist aber Glückssache wie fachlich kompetent oder inkompentent der jeweilige Mitarbeiter der Pro Infirmis im Bereich Ergänzungsleistungen zur IV ist. Ich habe schon erlebt, dass Kunden von mir bei der Pro Infirmis waren und dort falsch oder unvollständig beraten wurden. Ich empfehle Ihnen nach einer Beratung durch die Pro Infirmis sich noch eine zweite Meinung zu holen, ob der Rat der Pro Infirmis auch korrekt oder vollständig ist (z.B. in dem Sie in diesen Foren fragen).