Rückerstattung von Ausbildungszulagen an das Sozialamt

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  • Liebes Forum

    Ich brauche mal eure Meinung.

    Ich werde vom Sozialamt unterstützt. Mein Sohn, in Ausbildung, wird seit seiner Volljährigkeit (August 15) nicht mehr vom Sozialamt unterstützt. Ich habe ihn rausgenommen, da er als Minderjähriger nicht rückerstattungspflichtig ist.

    Nun hat er rückwirkend Ausbildungszulagen erhalten für den Zeitraum von Sept. 14 bis Dez. 15. Das Sozialamt ist nun der Meinung, sie können dieses Geld einfach in Raten von MEINER Sozialhilfe monatlich abziehen. Ich teile diese Meinung jedoch nicht.

    Kann mir jemand dazu was sagen?

    Danke für eure Hilfe.

    blackangel

  • Die Sozialhilfe und das Stipendienwesen sind kantonales Recht. Ich müsste also wissen, in welchem Kanton Sie wohnen um im jeweiligen kantonalen Gesetz nachschauen zu können.

    Was meinen Sie mit "Ausbildungszulagen"? Sind das Stipendien auf Grund eines kantonalen Gesetzes? Oder meinen Sie die Kinderzulage, welche ein Arbeitgeber zusätzlich zum Lohn während der Ausbildung des Kindes dem arbeitenden Elternteil bezahlt?

    Meiner Ansicht nach kann es einem Elternteil, der Sozialhilfe bezieht nicht zugemutet werden den Unterhalt für ein volljähriges Kind zu bezahlen. Wenn die Ausbildungszulagen per Gesetz nicht für einen bestimmten Zweck wie die Bezahlung von Schul- oder Studiengebühren bestimmt sind, sondern allgemein den Unterhalt (Wohnen, Essen, etc.) während der Ausbildung finanzieren sollen, dann können wahrscheinlich die rückwirkend zugesprochenen Ausbildungszulagen für den Zeitraum September 2014 bis zum Datum der Volljährigkeit (irgendwann im August 2015) zurückgefordert werden, wenn der Unterhalt für Ihren Sohn bereits damals durch die Sozialhilfe finanziert wurde und sonst doppelt bezahlt würde. Wenn Ihr Sohn vom Datum seiner Volljährigkeit an nicht mehr durch das Sozialamt unterstützt wurde, kann die Ausbildungszulage für den Zeitraum nach dem Datum der Volljährigkeit nicht zurückgefordert werden, es sei denn der Anspruch auf Ausbildungszulage steht rechtlich auch dann noch den Eltern zu, obwohl der Sohn die Ausbildung macht.

    Artikel 276 Zivilgesetzbuch

    1 Die Eltern haben für den Unterhalt des Kindes aufzukommen, inbegriffen die Kosten von Erziehung, Ausbildung und Kindesschutzmassnahmen.

    2 Der Unterhalt wird durch Pflege und Erziehung oder, wenn das Kind nicht unter der Obhut der Eltern steht, durch Geldzahlung geleistet.

    3 Die Eltern sind von der Unterhaltspflicht in dem Mass befreit, als dem Kinde zugemutet werden kann, den Unterhalt aus seinem Arbeitserwerb oder andern Mitteln zu bestreiten.

    Artikel 277 Zivilgesetzbuch

    1 Die Unterhaltspflicht der Eltern dauert bis zur Volljährigkeit des Kindes.

    2 Hat es dann noch keine angemessene Ausbildung, so haben die Eltern, soweit es ihnen nach den gesamten Umständen zugemutet werden darf, für seinen Unterhalt aufzukommen, bis eine entsprechende Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen werden kann.

  • Danke erstmals für die Infos.

    Wir wohnen im Kanton Bern. Mit Ausbildungszulagen meine ich die Kinderzulagen.

    Was ich einfach nicht verstehe ist, warum das Sozialamt diese einfach zurückfordern kann in Form von Rückerstattung, da mein Sohn in der Zeit wo er Sozialhilfe bezogen hat minderjährig war und somit meines Erachtens nicht rückerstattungspflichtig ist.

  • Ein Kind hat ja nur Anspruch auf Ausbildungszulagen, wenn es denn auch effektiv in einer Ausbildung ist. Dies ist ja bei meinem Sohn der Fall. Da kann man ja davon ausgehen, dass Ausbildungszulagen wohl was mit der Ausbildung zu tun haben wie Kosten für Schule, Fahrspesen, auswärtige Verpflegung etc.

    Nicht jedermann hat Anspruch auf Stipendiengelder, die für oben genannte Auslagen gedacht sind. Da müssen gewisse Voraussetzungen gegeben sein.



  • Wir wohnen im Kanton Bern. Mit Ausbildungszulagen meine ich die Kinderzulagen.

    Was ich einfach nicht verstehe ist, warum das Sozialamt diese einfach zurückfordern kann in Form von Rückerstattung, da mein Sohn in der Zeit wo er Sozialhilfe bezogen hat minderjährig war und somit meines Erachtens nicht rückerstattungspflichtig ist.



    Wenn Sie für das Kind ab dem Eintritt der Volljährigkeit vom Sozialamt keine wirtschaftliche Hilfe (Sozialhilfe) mehr erhalten haben, kann das Sozialamt den Teil der Ausbildungszulagen, welcher rückwirkend für den Zeitraum nach der Volljährigkeit bezahlt wurde (vom Geburtstag im August 2015 bis Dezember 2015), gemäss Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe a Sozialhilfegesetz nicht von Ihnen zurückfordern. Das Sozialamt müsste begründen, ob einer der anderen Gründe für eine Rückerstattungspflicht vorliegt.

    Die rückwirkend für den Zeitraum September 2014 bis zum Geburtstag im August 2015 bezahlten Ausbildungszulagen kann das Sozialamt gemäss Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe a Sozialhilfegesetz zurückfordern.

    Von den Arbeitgebern bezahlte Kinderzulagen bzw. Ausbildungszulagen gemäss dem Bundesgesetz über die Familienzulagen und Stipendien gemäss dem Berner Gesetz über die Ausbildungsbeiträge gehen dem Anspruch auf Sozialhilfe vor werden bei der Berechnung der Höhe der Sozialhilfe als Einnahmen angerechnet werden, welche die Höhe der Sozialhilfe vermindern.

    Die Sozialhilfe hat den Unterhalt Ihres Kindes während der Ausbildung mit wirtschaftlicher Hilfe (Sozialhilfe) bevorschusst, da die Ausbildungszulagen erst später rückwirkend für die Zeit während der für das Kind wirtschaftliche Hilfe (Sozialhilfe) erhalten wurde, bezahlt wurden.

    Wenn die Ausbildungszulagen oder Stipendien schon damals bezahlt worden wären, wäre die Sozialhilfe tiefer gewesen, weil die Ausbildungszulagen als Einnahme angerechnet worden wäre. Dass Sie die Ausbildungszulagen oder Stipendien rückwirkend für die Vergangenheit erhalten haben, ändert nichts daran. Ausbildungszulagen gemäss dem Bundesgesetz über die Familienzulagen und Stipendien sind nicht für bestimmte Ausgaben reserviert, sondern dienen allgemein dazu, dass die Eltern den Unterhalt der Kinder während der Ausbildung bezahlen können.

    Sie haben mit den Ausbildungszulagen rückwirkend Leistungen Dritter erhalten, welche ebenfalls der Bezahlung des Unterhalts des Kindes während der Ausbildung dienen. Es nicht möglich den Unterhalt des Kindes während der Ausbildung einmal über die Sozialhilfe bezahlt zu bekommen und den Unterhalt des Kindes während der Ausbildung dann ein zweites Mal also doppelt auch noch über die Ausbildungszulagen zu bekommen.

    Artikel 43 Sozialhilfegesetz (SHG)

    2 Kein Rückerstattungsanspruch gemäss Artikel 40 Absatz 1 entsteht, wenn die wirtschaftliche Hilfe

    a während der Unmündigkeit oder bis zum Abschluss der ordentlichen Erstausbildung rechtmässig bezogen worden ist, unter Ausnahme der Bevorschussungen von Sozialversicherungsleistungen, Stipendien, Familienzulagen und ähnlichen für den Unterhalt der Kinder bestimmten Leistungen

    Artikel 44 SHG

    1 Der Sozialdienst, der die wirtschaftliche Hilfe gewährt hat, klärt regelmässig ab, ob die Voraussetzungen für eine Rückerstattung gegeben sind.

    2 Sind die Voraussetzungen für die Rückerstattung erfüllt, ist der Sozialdienst verpflichtet, den Rückerstattungsanspruch geltend zu machen. Er trifft mit der pflichtigen Person nach Möglichkeit eine Vereinbarung über die Rückerstattungsmodalitäten.

    3 Kommt keine Vereinbarung zu Stande, verfügt der Sozialdienst die Rückerstattung.

    4 Der Sozialdienst informiert andere Sozialdienste im Kanton Bern, die ebenfalls Anrecht auf eine Rückerstattung haben.

    https://www.belex.sites.be.ch/…nd/versions/767?locale=de

    Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern: Sozialhilfe im Kanton Bern A-Z

    Stichwort: Minderjährige

    Die Eltern haben für den Unterhalt der Kinder aufzukommen. Sie sind in dem Masse von der Unterhaltspflicht befreit, als Minderjährigen zugemutet werden kann, aus eigenem Einkommen den Unterhalt selber zu bestreiten. Der Bildungsanspruch ist zu berücksichtigen. Das Unterstützungsbudget der Eltern reduziert sich im gleichen Umfang. Die gesetzliche Unterhaltspflicht geht den Leistungen der Sozialhilfe vor. Minderjährige begründen in der Regel keinen eigenen Unterstützungswohnsitz. Der Unterhalt der Familie kann nicht aus dem einkommen Minderjähriger bestritten werden. Minderjährige können auch Kindsvermögen bilden. Sozialhilfeleistungen, die für ein unmündiges Kind bis zu dessen 18. Altersjahr oder bis zum Abschluss der ordentlichen Erstausbildung ausgerichtet worden sind, sind grundsätzlich nicht rückerstattungspflichtig. Davon ausgenommen, d.h. rückerstattungspflichtig sind jedoch Vorschussleistungen auf Sozialversicherungen,

    Stipendien, Kinderzulagen und ähnliche explizit für den Unterhalt des Minderjährigen bestimmte Leistungen.

    http://www.gef.be.ch/gef/de/in…20Kanton%20Bern%20A-Z.pdf