Sozialhilfe Rückzahlung

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  • Guten Tag alle!

    Die letzten Tage habe ich vieles darüber gelesen, wie das mit der Rückzahlung des Geldes von der Sozialhilfe geregelt sein "soll". Jedoch habe ich so viele verschiedenen Sachen gelesen. Abgesehen davon, dass es von Kanton zu Kanton unterschiedlich ist, blicke ich trotzdem noch nicht durch, wie das genau geregelt und wann es der Fall sein soll.

    Ich wohne in Basel und beziehe seit August 2014 Sozialhilfe, da die IV mich von den Beruflichen Massnahme in die IV-Rentenprüfung geschoben hat. Seither warte ich auch schon auf einen Bescheid.

    Nun wäre meine Frage, nur für den Fall: Müsste ich der Sozialhilfe Geld zurück bezahlen, wenn ich nach Deutschland ziehen und dort eine Ausbildung machen würde? Wenn ja, wieviel wäre das? Selbst viele Beispiele haben mir nicht geholfen, dies zu beantworten.

    Liebe Grüsse, ich freue mich auf Antworten und Erläuterungen :)

  • Hallo

    Die Rückzahlung kommt doch erst zum Tragen ein wirklich genug/viel Geld vorhanden ist, das wird während einer Ausbildung nicht/kaum der Fall sein. Vielleicht danach wenn Du dann wirklich viel Geld verdienen solltest. Aber ich nehme an, da das Lohnniveau in D eher tendenziell tiefer ist wird auch das hinfällig werden.

  • Lieben Dank für die Info! Das unterstützt meine Gedanken, die ich mir dazu gemacht habe.

    Ich mach(t) mir etwas Sorgen, was den Wechsel von der Schweiz nach Deutschland angeht, aber demnach sollte es auch von dee Sozialhilfe kein Problem geben, ost das richtig?

    Liebe Grüsse



  • Die letzten Tage habe ich vieles darüber gelesen, wie das mit der Rückzahlung des Geldes von der Sozialhilfe geregelt sein "soll". Jedoch habe ich so viele verschiedenen Sachen gelesen. Abgesehen davon, dass es von Kanton zu Kanton unterschiedlich ist, blicke ich trotzdem noch nicht durch, wie das genau geregelt und wann es der Fall sein soll.

    Ich wohne in Basel und beziehe seit August 2014 Sozialhilfe, da die IV mich von den Beruflichen Massnahme in die IV-Rentenprüfung geschoben hat. Seither warte ich auch schon auf einen Bescheid.

    Nun wäre meine Frage, nur für den Fall: Müsste ich der Sozialhilfe Geld zurück bezahlen, wenn ich nach Deutschland ziehen und dort eine Ausbildung machen würde? Wenn ja, wieviel wäre das? Selbst viele Beispiele haben mir nicht geholfen, dies zu beantworten.



    Wenn Sie nach Deutschland ziehen erhalten Sie von Basel-Stadt keine Sozialhilfe mehr. Wovon wollen Sie während der Ausbildung in Deutschland leben, falls der Lohn für Auszubildende dort nicht zum Leben reicht?

    Wenn Sie eine IV-Rente erhalten, haben Sie in Deutschland keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen zur IV, weil man dafür in der Schweiz leben muss. Zudem können Sie für 10 Jahre lang den Anspruch auf eine kantonale Beihilfe zu den Ergänzungsleistungen verlieren, wenn Sie nach Deutschland ziehen. Anspruch auf eine Beihilfe haben Personen mit Wohnsitz und tatsächlichem Aufenthalt im Kanton Basel-Stadt, sofern sie innerhalb der letzten 15 Jahre während 10 Jahren Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt gehabt haben (§ 15 EG ELG).

    EG/ELG des Kantons Basel-Stadt:

    http://www.gesetzessammlung.bs.ch/frontend/versions/3220

    Wenn Ihnen später die IV rückwirkend für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum, während dem Sie Sozialhilfe bezogen haben, eine IV-Rente zuspricht, muss diese für die Rückerstattung der Sozialhilfe verwendet werden.

    Wenn Sie über 18 Jahre alt sind und ihre erste Berufsausbildung bereits abgeschlossen haben müssen Sie die Sozialhilfe zurückerstatten, wenn Sie zu erheblichem Vermögen gekommen sind. Dabei ist es egal, ob Sie dann in der Schweiz oder in Deutschland leben.

    § 16 Sozialhilfegesetz: Rückerstattung und Verrechnung aufgrund Leistungen Dritter

    1 Die Sozialhilfe hat Anspruch auf Verrechnung bzw. Rückerstattung der vorschussweise erbrachten Leistungen, wenn der unterstützten Person nachträglich für die Zeitspanne, in der sie öffentliche Unterstützung bezogen hat, Sozialversicherungsleistungen, Leistungen von unterhalts- oder unterstützungspflichtigen Personen sowie allfällige weitere Leistungen Dritter, welche ihrem Zweck nach dem Unterhalt der bedürftigen Person dienen, ausgerichtet werden.

    § 17 Sozialhilfegesetz: Rückerstattung aufgrund wirtschaftlicher Verhältnisse

    1 Wenn die unterstützte Person zu erheblichem Vermögen gelangt oder wenn sie nach ihrem Tode Vermögen hinterlässt, ist die für sie selbst, den Ehegatten, unmündige Kinder oder für die eingetragene Partnerin oder den eingetragenen Partner bezogene wirtschaftliche Hilfe bis zur Höhe des erhaltenen Vermögens oder des Nachlasses zurückzuerstatten.

    2 Wirtschaftliche Hilfe, die jemand vor dem vollendeten 18. Altersjahr bezogen hat, darf vom Unterstützten selbst nicht zurückgefordert werden.

    3 Wirtschaftliche Hilfe, die jemand bis zum Abschluss der ersten Berufsausbildung bezogen hat, darf vom Unterstützten nicht zurückgefordert werden, soweit sie für die Kosten der ordentlichen beruflichen Erstausbildung ausgerichtet wurde.

    Sozialhilfegesetz des Kantons Basel-Stadt:

    http://www.gesetzessammlung.bs.ch/frontend/versions/3148

  • Der Berater hat Recht, nur Bauern muessen ihre Subjekthilfen nicht zurueckzahlen, auch wenn sie mit Landverkauf zu Millionen kommen. Zu ergaenzen waere noch, dass sie im Ausland fuer Schulden praktisch nur noch verfolgt werden, wenn Sie Schweizerin sind, oder eine pfaendbare Rente (AHV-Renten sind Unpfaendbar, es duerfen nur Rueckforderungen der AHV selber verrechnet werden) bekommen (zB Pansionskasse)....



  • Der Berater hat Recht, nur Bauern muessen ihre Subjekthilfen nicht zurueckzahlen, auch wenn sie mit Landverkauf zu Millionen kommen.



    Da NaruToma gesagt hat, dass NaruToma Sozialhilfe und nicht Subjekthilfen für Bauern bezieht, ist Ihre Bemerkung für die Beantwortung der Frage vollkommen irrelevant.



    Zu ergaenzen waere noch, dass sie im Ausland fuer Schulden praktisch nur noch verfolgt werden, wenn Sie Schweizerin sind, oder eine pfaendbare Rente (AHV-Renten sind Unpfaendbar, es duerfen nur Rueckforderungen der AHV selber verrechnet werden) bekommen (zB Pansionskasse)....



    Die Staatsbürgerschaft ist bei einem Versuch der Eintreibung von gegenüber einem Schweizer Gläubiger bestehenden Schulden bei einem im Ausland wohnenden Schuldner irrelevant.

    Renten können gemäss § 54 Absatz 4 des deutschen Sozialgesetzbuchs (SGB) gepfändet werden.

    https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__54.html

    Das Schweizer Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) ist auf im Ausland wohnende Schuldner nicht anwendbar. Folglich ist auch Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG über die Unpfändbarkeit von Renten der AHV oder IV, die Ergänzungsleistungen und die Leistungen der Familienausgleichskassen nicht anwendbar.

    https://www.admin.ch/opc/de/cl…ation/18890002/index.html

  • Der SVB hat zwar theoretisch recht. Praktisch ist es jedoch so, dass nur die Schweiz ihre Buerger im Ausland auch fuer strafrechtliche Bagatellen oder gar private Schulden statt nach intenationalem Recht nur fuer auslieferungsfaehige Verbrechen verfolgt, bzw. gar privaten Amtsgeheimnisse verraet. Ein Auslaender, der sich in seinen Heimatstaat absetzt, oder von diesem gar in einen weiteren Staat auswandert. Ende 2016 sind zigtausende Verlustscheine verjaehrt. Staat und Pirvat haben gegen Schweizer in der Schweiz und gar auch im Ausland, sowie Auslaendern in der Schweiz neue Verlustscheine usurpiert um 20 Jahre weiter zu quaelen. Derweil die meisten gegen Auslaender im Ausland endgueltig abgeschrieben wurden....