Busse wegen parkieren auf Besucherparklatz bei grosser Überbauung.

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  • Guten Tag


    Ich hatte vor kurzen meine Freundin besucht und das Auto auf dem Besucherparkplatz einer grossen Überbauung abgestellt.


    Als ich wieder wegfahren wollte, hatte ich eine Busse hinter der Windschutzscheibe.


    Ich war Besucher bei der Hausnummer 100, die Parkplätze sind aber anscheinend unterschiedlichen Hausnummern zugeordnet. Parkiert habe ich auf einem Parkplatz, welcher anscheinend der Hausnummer 103 zugeordnet ist. Die Tafel mit dem richterlichen Verbot steht aber bei der gemeinsamen Einfahrt für alle Parkplätze und bezieht sich allgemein auf die ganzen Liegenschaften.


    Ist es rechtens, dass ich diese Busse erhalten habe oder kann ich mich dagegen wehren. Die Verwaltung droht mit einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft, wenn ich nicht bezahle.


    Vielen Dank und freundliche Grüsse


    S. Loosli

  • Wenn eine Tafel darauf hinweist, dass der fragliche Parkplatz ausschliesslich für Besucher der Hausnummer 103 reserviert ist, und der richterliche Verbot eine entsprechende Regelung vorsieht, dann ist das eben so. Ich frage mich viel eher, worum es sich bei dieser "Busse" konkret handelt. Es ist kaum davon auszugehen, dass der Hauswart die Polizei gerufen hat und diese einen Strafzettel ausgestellt hat. Sollte man Ihnen einen Einzahlungsschein für die Überweisung von 100 Franken auf ein Konto der Hausverwaltung oder gar des Hauswarts hinterlassen haben, so würde ich zumindest nachfragen, auf welche rechtliche Grundlage sich dieses Vorgehen stützt (insbesondere da kein Schaden im rechtlichen Sinn entstanden ist). Zur Beurteilung der ganzen Situation wäre in jedem Fall der genaue Wortlaut des richterlichen Verbots hilfreich.

  • @sloosli

    Also eine Busse werden Sie kaum erhalten haben. Eine Busse kann nur die Polizei ausstellen, diese ist aber für Privatgrundstücke nicht zuständig.


    Was Sie erhalten haben wird vermutlich eine Aufforderung sein, dem Grundeigentümer eine "Umtriebsentschädigung" zu zahlen. Im Gegenzug verzichtet dieser darauf, eine Strafanzeige gegen Sie einzureichen (wegen Missachtung des richterlichen Parkverbots welches auf dem Schild am Eingang des Parkplatzes beschrieben wird.)


    Entscheidend für Sie ist:


    - Was steht auf dem richterlichen Verbot am Eingang des Parkplatzes genau?


    - Haben Sie durch ihr Parkieren gegen das was auf dem Schild steht verstossen?


    Falls ein Verstoss gegen das Verbot vorliegt, so zahlen Sie besser die Umtriebsentschädigung, denn das Gerichtsverfahren würde deutlich teurer für Sie.


    (Ich gehe davon aus, die Umtriebsentschädigung wird sich um die 50 .- bewegen. Wenn es wesentlich mehr sein sollte, ist die Höhe eventuell missbräuchlich.)

  • Kleine (naive?) Nachfrage meinerseits: Wenn der Hauseigentümer oder jemand an seiner Stelle faktisch mitteilt "Entweder Sie zahlen hundert Franken oder ich zeige Sie an", wo liegt dann der Unterschied zwischen einem derartigen Vorgehen und einer Nötigung gemäss Strafgesetzbuch?