Zuständigkeit Sozialamt

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  • Eine wichtige Frage:


    Wir haben in der Wohngemeinde eine günstige Wohnung gefunden. Das Sozialamt hat dies so verlangt. Nun verlangt der Vermieter 3 Monatskautionen. Das Sozialamt sagte nur mündlich, dass sie das nicht übernehmen. Man hat uns keinerlei andere Möglichkeiten gegeben. Nun ziehen wir in einen anderen Kanton und haben auch die Aussicht auf eine neue Beschäftigung. Das heisst bereits nach einem Monat bräuchten wir keine Hilfe mehr. Die jetzige Wohngemeinde unterstützt uns aber auch hierbei nicht, sondern sagt, ab dem Zeitpunkt des Wegzugs sei die neue Wohngemeinde, bzw. Wohnkanton zuständig. Weder Umzugskosten noch anders wird geholfen. Einerseits finden wir keine Wohnung auf dem Markt in der Wohngemeinde, weil keine Kautionen übernommen werden, andererseits erhalten wir keine Hilfe für einen Neuanfang. Wir wollen am neuen Wohnort ohne Sozialhilfe wieder auf die Beine kommen. Wie sieht das rechtlich aus. Welches Gesetz ist denn nun massgebend. Die SKOS-Richtlinien oder das bGS? Wir sind am verzweifeln. Danke für alle Antworten. PS: Die Notsituation ist wegen einer über 2-jährigen Baustelle eingetreten, welche uns die Existenz zerstört hat.

  • Ich empfehle Ihnen sich telefonisch durch die unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht in Zürich oder durch die Berner Rechtsberatungsstelle kostenlos beraten zu lassen.


    Die Sozialhilfe ist kantonales Recht. Wenn das kantonale Sozialhilfegesetz oder die kantonale Sozialhilfeverordnung des Kantons die Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) für anwendbar erklärt sind die anwendbar. Das kantonale Sozialhilfegesetz und die kantonale Sozialhilfeverordnung können auch von den SKOS-Richtlinien abweichende Vorschriften enthalten. Sie können mit der Suchfunktion in den SKOS-Richtlinien nach dem Stichwort Kaution suchen.


    Sie finden das kantonale Sozialhilfegesetz und die kantonale Sozialhilfeverordnung oft, wenn Sie nach Rechtssammlung und dem Namen Ihres Kantons googlen und sich dann in der systematischen Rechtssammlung im Menüpunkt durch einen Punkt der "Soziale Sicherheit" oder ähnlich heisst klicken. Wenn Sie nach Sozialamt und Kanton und dem Namen Ihres Kantons googeln finden Sie oft die Website des Kantonalen Sozialamts, auf welcher oft ein Sozialhilfehandbuch ist, welches zusätzliche Informationen enthält. Im Menüpunkt, der "Staat", "Verwaltung", "Behörden" oder ähnlich heisst finden Sie das kantonale Verwaltungsrechtspflegegesetz.


    Im kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetz Ihres Kantons steht wahrscheinlich, dass Sie (innerhalb einer Frist) von der Gemeinde eine schriftliche Verfügung (heisst in manchen Kantonen Entscheid oder etwas Ähnliches) verlangen können und innerhalb welcher Frist Sie ein Rechtsmittel (Einsprache, Rekurs, Beschwerde, etc.) gegen diese Verfügung einreichen können. Schauen Sie zur Sicherheit auch im kantonalen Sozialhilfegesetz nach, was dort über Verfügungen bzw. über die Frist für eine Rechtsmittel gegen einer Verfügung steht.


    https://www.sozialhilfeberatung.ch/



    http://www.rechtsberatungsstelle.ch/


    Kapitel B.3 Wohnkosten




    Antritt und Beendigung von Mietverhältnissen



    Bei Bedarf und wenn eine Garantieerklärung nicht ausreicht, kann eine Sicherheitsleistung gewährt werden (Versicherung, Mietzinsgutsprache, Kaution). Ist sie nötig, gelten die Auslagen als Leistung im Rahmen der Wohnkosten. Die Sozialhilfeorgane müssen die Rückerstattung sicherstellen.


    Bei einem Wegzug aus der Gemeinde sollte das bisherige Sozialhilfeorgan abklären, ob der künftige Mietzins in der neuen Gemeinde akzeptiert wird. In der Regel werden beim Wegzug nebst der Miete die weiteren Unterstützungsleistungen für den ersten Monat vom bisherigen Sozialhilfeorgan ausgerichtet.


    Kapitel C.I.5 Weitere situationsbedingte Leistungen




    Umzug



    Von Sozialhilfebeziehenden wird erwartet, dass sie selbstständig und ohne Hilfe von professionellen Unternehmen umziehen. In besonderen Fällen können aber die Kosten für Hilfestellung beim Umzug übernommen werden. Die Auslagen für ein Mietfahrzeug für den Transport werden in der Regel übernommen.



    https://www.skos.ch/skos-richt…richtlinien-konsultieren/