Können die Alimente rückwirkend herabgesetzt werden?

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  • Guten Tag


    Ich bin getrennt von meinem Partner, wären nie verheiratet und haben zwei Kinder zusammen. Ich habe seit der Trennung den Unterhalt wie im Unterhaltsvertrag abgemacht erhalten.


    Mein Ex wurde vor 8 Monaten arbeitslos. Er hat nun die Herabsetzung der Alimente eingeklagt. Kann ich verstehen, da er ja nun nur noch 80% seines Lohnes erhält. Muss ich damit rechnen, dass die Alimente nun rückwirkend, seit er arbeitslos ist angepasst werden oder wird das erst bei zukünftigen Alimenten berücksichtigt? Kann es sein, dass ich einen Teil der Alimente welche ich erhalten habe, an den Ex zurückzahlen muss?


    Glücklicherweise kann ich mein Arbeitspensum nach den Sommerferien erhöhen, so dass ich das gut auffangen kann. Nur würde es mich im Moment doch finanziell sehr stark belasten, wenn ich dieses Geld rückwirkend für die Zeit wo er arbeitslos ist zurückzahlen müsste.


    Vielen Dank

  • Der neue Unterhaltsbetrag gilt rückwirkend ab dem Datum, ab dem Ihr Partner den Antrag für eine Änderung des Unterhalts eingereicht hat, in Ausnahmen erst ab dem Entscheid über die Änderung des Unterhalts.


    Bundesgerichtsentscheid BGE 128 III 305 S. 311 Erwägung 6.a) "Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts wirkt die vom Unterhaltsschuldner verlangte Abänderung der Unterhaltsleistung frühestens ab dem Zeitpunkt der Klageeinreichung. Im Gegensatz zum Kind, welches gestützt auf die ausdrückliche gesetzliche Grundlage in Art. 279 ZGB eine Erhöhung des Unterhaltsbeitrags für ein Jahr vor Klageeinreichung verlangen kann, steht diese Möglichkeit dem Unterhaltsschuldner nicht zu. Er kann eine Herabsetzung des Unterhaltsbeitrages erst mit Wirkung auf den Zeitpunkt der Klageerhebung erlangen (BGE 127 III 503 Nr. 84). Der Kläger hat am 26. Oktober 1999 das Vermittlungsbegehren gestellt und anschliessend innert der Einschreibefrist von zwei Monaten die Klage beim Bezirksgericht eingereicht. Daher können veränderte Verhältnisse ab dem 26. Oktober 1999 berücksichtigt werden."



    http://relevancy.bger.ch/php/c…ang=de&type=show_document


    "Hilfreich dabei ist ein Bundesgerichtsentscheid, in welchem eine Arbeitslosigkeit von mehr als vier Monaten als dauerhaft bezeichnet wurde. Diese Frist wurde teilweise auch für andere Fälle als Faustregel herangezogen. Auch hier gilt die Frist jedoch nicht als starre Grösse, sondern es sind jeweils die Umstände des Einzelfalles (insbes. Vermögen und Einkommen) zu berücksichtigen."


    Abänderung des Kindesunterhalts:



    https://www.geissmannlegal.ch/…eitrag_vom_04.04.2014.pdf



    https://www.ktipp.ch/artikel/d…-eines-scheidungsurteils/


    Kindesunterhalt - Streiflichter aus der Sicht eines Richters:



    https://gerichte.lu.ch/-/media…rtrag_roelli.pdf?la=de-CH


    Ich gehe davon aus, dass es auch Ihren Partner "finanziell sehr stark" belastet, wenn er derzeit noch höhere Alimente bezahlen muss, welche auf einem alten höheren Einkommen berechnet wurde, obwohl er wegen seiner Arbeitslosigkeit weniger verdient. Wenn Sie davon ausgehen, dass der Antrag auf Änderung des Unterhalts gutgeheissen wird, sollten Sie schon jetzt beginnen zu sparen, damit Sie Ihrem Partner später den zu hohen Unterhalt zurückzahlen können.