Aufenthaltsbewilligung b mit iv Rente. Wie läuft die Verlängerung ab.rechtlich

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  • Guten Tag zusammen, ich bin vor ca 7 Jahren in die Schweiz g gekommen und habe in einem Wohnheim als Heilerziehungspfleger gearbeitet. Leider bin ich nach 6 Jahren erkrankt.und erhalte nun iv Rente. Mein Aufenthaltstitel ist B. Wie läuft die weitere Genehmigung ab. Angenommen ich habe nach Ablauf der 5 Jahre immer noch eine Rente wird die Verlängerung überhaupt weiter erteilt . Falls ja dürfen sie diese auf 1 Jahr beschränken oder darf das Amt dies nicht und müsste wieder 5 Jahre verlängern.danke

  • Haben Sie einen Pass eines EU-Mitgliedstaats oder eines EWR-Mitgliedstaats? Das spielt eine Rolle, weil dann auch das Abkommen über die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU anwendbar ist und nicht nur das Schweizer Ausländergesetz anwendbar ist. Beziehen Sie Ergänzungsleistungen (EL) zur IV-Rente?


    Ausländergesetz (AuG):



    https://www.admin.ch/opc/de/cl…ation/20020232/index.html


    Freizügigkeitsabkommen (FZA):



    https://www.admin.ch/opc/de/cl…ation/19994648/index.html


    Massnahmenpraxis bei Sozialhilfeabhängigkeit des Migrationsamts des Kantons Zürich:



    https://ma.zh.ch/internet/sich…is+bei+Sozialhilfe_IW.pdf


    EU-Bürgerinnen und EU-Bürger in der Schweiz:



    https://www.eda.admin.ch/dam/e…ger-in-der-Schweiz_de.pdf

  • Ich bin kein Spezialist für Ausländerrecht. Mein erster Eindruck ist, dass Sie die Aufenthaltsbewilligung verlieren können, wenn Sie Ergänzungsleistungen oder Sozialhilfe beziehen oder ihr Einkommen und Vermögen nicht ausreichend ist, sodass Sie auf Ergänzungsleistungen angewiesen wären.


    Erhalten Sie zusätzlich zur IV-Rente der IV auch eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge (z.B. der Pensionskasse des Wohnheims)? Hat das Wohnheim auf den Lohnabrechnungen damals Pensionskassenbeiträge (BVG) abgezogen? Eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge müssen Sie zusätzlich beantragen. Die Pensionskasse ist dabei an den von der staatlichen IV festgestellten Invaliditätsgrad gebunden. Die Pensionskasse kann sich nur herausreden, dass die Invalidität erst später eingetreten ist nachdem Sie nicht mehr für den Arbeitgeber gearbeitet haben, sodass die Pensionskasse nicht zuständig ist. Es kommt auf den Beginn der Invalidität (steht auf der Verfügung über den Anspruch auf eine IV-Rente) und nicht auf den Beginn des Anspruchs auf die IV-Rente an, da man erst nach einer Wartezeit Anspruch auf eine IV-Rente hat. Haben Sie Prämienverbilligungen für die Krankenkasse beantragt bzw. dort gemeldet, dass sich Ihr Einkommen wegen der Invalidität verringert hat?

  • Gemäss dem folgenden Bundesgerichtsentscheid gilt der Bezug von Ergänzungsleistungen als Bezug von Sozialhilfe im Sinne des Ausländergesetzes bzw. im Sinne des Freizügigkeitsabkommens der Schweiz mit der EU. Ich empfehle Ihnen sich den Bundesgerichtsentscheid durchzulesen und sich durch einen auf Migrationsrecht spezialisierten Rechtsanwalt beraten zu lassen (zum Beispiel Rechtsanwalt Marc Spescha).


    Bundesgerichtsentscheid (BGE) 135 II 265



    http://relevancy.bger.ch/php/c…ang=de&type=show_document



    Haben Sie abgeklärt, ob Sie zusätzlich Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung (Invalidenrente) der deutschen Rentenversicherung haben? Wenn Sie noch in anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaaten gearbeitet haben, kann es sein, dass auch in diesen Staaten zusätzlich ein Anspruch auf eine Rente besteht.


    Die schweizerische staatliche Invalidenversicherung ist leider so ausgestaltet, dass die Höhe der Renten auch zusammen mit einer Invalidenrente der beruflichen Vorsorge in vielen Fällen nicht existenzsichernd sind und Rentner zur Deckung des Existenzminimums auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind. In solchen Fällen Rentner aus EU- oder EWR-Mitgliedstaaten ins Ausland abzuschieben empfinde ich als sehr stossend, da diese vorher Sozialversicherungsbeiträge und Steuern bezahlt haben und es nicht deren Schuld ist, dass die Schweiz im Gegensatz zu vielen anderen Staaten ihr Invalidenversicherungssystem so gestaltet hat, dass die Renten selbst nicht existenzsichernd sind. Einer der Gründe ist, dass die Höhe der Rente von der Anzahl der Jahre abhängt während denen Beiträge in die schweizerischer Invalidenversicherung einbezahlt wurden. Wenn jemand invalid wird, wenn er noch jünger ist (also nicht kurz vor dem Altersrentenalter) oder noch nicht sehr lange in der Schweiz gearbeitet hat, ist die Invalidenrente nicht existenzsichernd.

  • Der Fragebogen für Menschen aus dem EU Land beantwortet die Frage eigentlich konkret bezüglich Arbeitsunfähigkeit, dass man in der Schweiz bleiben kann bei ständiger Arbeitslosigkeit. Danke für den Link.Desweiteren sehe ich es auch so an, dass ich nicht verwiesen werden kann aufgrund der iv. Dies wäre ja etwas Menschen verachtend und würde spätestens vor dem Gericht für Menschen Rechte nicht durchkommen denke ich. So wie sie es zum Teil auch beschrieben haben. Danke.mir ging es hauptsächlich darum dass ich die b Bewilligung erhalten habe und ob diese verlängert wird um 5 Jahre nach Ablauf der ersten 5 Jahre mit b oder wie das vonstatten geht. Merci

  • Ich habe gesagt, dass Ihre Aufenthaltsbewilligung voraussichtlich nicht verlängert wird oder widerrufen wird, da Sie Ergänzungsleistungen beziehen und somit ohne die Ergänzungsleistungen kein existenzsicherndes Einkommen haben.


    Anhang I des Freizügigkeitsabkommens



    Art. 4 Verbleiberecht


    (1) Die Staatsangehörigen einer Vertragspartei und ihre Familienangehörigen haben nach Beendigung ihrer Erwerbstätigkeit ein Recht auf Verbleib im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei.


    (2) Gemäss Artikel 16 dieses Abkommens wird auf die Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 (ABl. Nr. L 142, 1970, S. 24)1 und auf die Richtlinie 75/34/EWG (ABl. Nr. L 14, 1975, S. 10)2 Bezug genommen.



    Art. 5 Öffentliche Ordnung


    (1) Die auf Grund dieses Abkommens eingeräumten Rechte dürfen nur durch Massnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind, eingeschränkt werden.


    (2) Gemäss Artikel 16 dieses Abkommens wird auf die Richtlinien 64/221/EWG (ABl. Nr. 56, 1964, S. 850)1, 72/194/EWG (ABL. Nr. L 121, 1972, S. 32)2 und 75/35/EWG (ABl. Nr. L 14, 1975, S. 10)3 Bezug genommen.



    Art. 6 Aufenthaltsrecht für Personen, die keine Erwerbstätigkeit ausüben


    Das Aufenthaltsrecht im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei wird den Personen, die keine Erwerbstätigkeit ausüben, gemäss den Bestimmungen des Anhangs I über Nichterwerbstätige eingeräumt.


    V. Personen, die keine Erwerbstätigkeit ausüben


    Art. 24 Aufenthaltsregelung


    (1) Eine Person, die die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzt und keine Erwerbstätigkeit im Aufenthaltsstaat ausübt und dort kein Aufenthaltsrecht auf Grund anderer Bestimmungen dieses Abkommens hat, erhält eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens fünf Jahren, sofern sie den zuständigen nationalen Behörden den Nachweis dafür erbringt, dass sie für sich selbst und ihre Familienangehörigen über

    a)
    ausreichende finanzielle Mittel verfügt, so dass sie während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen;
    b)
    einen Krankenversicherungsschutz verfügt, der sämtliche Risiken abdeckt1.

    Die Vertragsparteien können, wenn sie dies für erforderlich erachten, nach Ablauf der beiden ersten Jahre des Aufenthalts eine Erneuerung der Aufenthaltserlaubnis verlangen.


    (2) Die finanziellen Mittel gelten als ausreichend, wenn sie den Betrag übersteigen, unterhalb dessen die eigenen Staatsangehörigen auf Grund ihrer persönlichen Situation und gegebenenfalls derjenigen ihrer Familienangehörigen Anspruch auf Fürsorgeleistungen haben. Ist diese Bedingung nicht anwendbar, so gelten die finanziellen Mittel des Antragstellers als ausreichend, wenn sie die von der Sozialversicherung des Aufnahmestaates gezahlte Mindestrente übersteigen.


    (3) Die Personen, die ein Arbeitsverhältnis mit einer Dauer von weniger als einem Jahr im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei innehatten, dürfen sich dort aufhalten, sofern sie die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllen. Das ihnen gemäss den innerstaatlichen Rechtsvorschriften, gegebenenfalls ergänzt durch die Bestimmungen des Anhangs II, zustehende Arbeitslosengeld ist als finanzielle Mittel im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe a und des Absatzes 2 anzusehen.


    (4) Eine Aufenthaltserlaubnis, deren Gültigkeit auf die Dauer der Ausbildung oder, wenn die Dauer der Ausbildung ein Jahr übersteigt, auf ein Jahr beschränkt ist, wird dem Studierenden erteilt, der nicht auf Grund einer anderen Bestimmung dieses Abkommens über ein Aufenthaltsrecht im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei verfügt, sofern er durch eine Erklärung oder durch andere, zumindest gleichwertige Mittel seiner Wahl den betreffenden nationalen Behörden gegenüber glaubhaft macht, dass er über finanzielle Mittel verfügt, so dass er selber, sein Ehegatte und ihre unterhaltsberechtigten Kinder während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfe des Aufnahmestaates in Anspruch nehmen müssen; dies gilt unter der Bedingung, dass er in einer anerkannten Lehranstalt zur Hauptsache zum Erwerb einer beruflichen Bildung eingeschrieben ist und dass er über einen Krankenversicherungsschutz verfügt, der sämtliche Risiken abdeckt. Dieses Abkommen regelt weder den Zugang zur Ausbildung noch die Unterhaltsbeihilfen für die unter diesen Artikel fallenden Studierenden.


    (5) Die Aufenthaltserlaubnis wird automatisch um mindestens fünf Jahre verlängert, solange die Aufnahmebedingungen erfüllt werden. Die Aufenthaltserlaubnis des Studierenden wird jährlich um einen der Restdauer der Ausbildung entsprechenden Zeitraum verlängert.


    (6) Aufenthaltsunterbrechnungen, die sechs aufeinander folgende Monate nicht überschreiten, sowie eine durch Militärdienst gerechtfertigte Abwesenheit berühren nicht die Gültigkeit der Aufenthaltserlaubnis.


    (7) Die Aufenthaltserlaubnis gilt für das gesamte Hoheitsgebiet des Staates, der sie erteilt hat.


    (8) Das Aufenthaltsrecht besteht so lange, wie die Berechtigten die Bedingungen des Absatzes 1 erfüllen.


    Freizügigkeitsabkommen (FZA) zwischen der Schweiz und der EU:



    https://www.admin.ch/opc/de/cl…ation/19994648/index.html


    Ich würde mir keine grosse Hoffnung auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) machen.


    Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich VB.2016.00579 vom 21. Dezember 2016



    [Freizügigkeitsabkommen, Arbeitnehmereigenschaft, Ablösung von der Sozialhilfeabhängigkeit durch vorzeitigen Bezug einer Altersrente]

    Auch bei italienischen Staatsangehörigen, die nach fünf Jahren grundsätzlich Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung haben, steht deren Erteilung unter dem Vorbehalt von Widerrufsgründen (E. 4.1).
    Bei unfreiwillig arbeitslos gewordenen Personen dauert der freizügigkeitsrechtliche Arbeitnehmerstatus fort, bis keine ernsthaften Aussichten auf eine neue Stelle mehr bestehen (E. 5.2).
    Der Beschwerdeführer ist vermutlich schon seit Mai 2010, jedenfalls aber seit März 2011 arbeitslos und hatte seine Arbeitnehmereigenschaft damit bereits bei Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung verloren (E. 5.3).
    Da er nicht selbst oder durch Unterstützung anderer Personen für seinen Lebensunterhalt aufkommen kann, besteht auch kein Anspruch auf einen Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit (E. 5.4).
    Der Bezug von Ergänzungsleistungen führt hier in migrationsrechtlicher Hinsicht nicht zur Ablösung von der Sozialhilfe, zumal der vorzeitige Bezug einer Altersrente einzig zu diesem Zweck rechtsmissbräuchlich ist; der Beschwerdeführer erfüllt damit auch einen Widerrufsgrund, wenn ihm im Jahr 2013 die Niederlassungsbewilligung hätte erteilt werden müssen (E. 5.5).
    Verhältnismässigkeit des Widerrufs (E. 6).
    Da bereits der Rekurs offensichtlich aussichtslos war, hat die Vorinstanz das UP/URB-Gesuch zu Recht abgewiesen (E. 7).
    Abweisung.


    Erwägungen



    5.4 Gemäss Art. 24 Abs. 1 Anhang I FZA erhalten Angehörige eines EU-Mitgliedstaats, die keine Erwerbstätigkeit ausüben, eine Aufenthaltsbewilligung, sofern sie über genü­gende finanzielle Mittel verfügen sowie eine Krankenversicherung, die sämtliche Risiken abdeckt. Über genügende finanzielle Mittel im Sinn von Art. 24 Abs. 1 Anhang I FZA verfügt eine Person, wenn sie selbst oder durch Unterstützung anderer Personen ihren Lebensunterhalt finanzieren kann, ohne auf Leistungen der Sozialhilfe oder auf Ergänzungsleistungen angewiesen zu sein (BGE 135 II 265 E. 3.3–7; 142 II 43 E. 5.1); die für den Lebensunterhalt notwendigen Kosten bestimmen sich gemäss Art. 16 Abs. 1 VEP nach den Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien).


    Der Beschwerdeführer bezieht eine AHV-Rente von Fr. 334.- pro Monat und ist zusätzlich auf monatliche Ergänzungsleistungen im Betrag von Fr. 2'785.- angewiesen. Damit ist er offenkundig nicht in der Lage, seinen Lebensunterhalt mit eigenen Mitteln zu finanzieren. Er hat entsprechend auch gestützt auf Art. 24 Abs. 1 Anhang I FZA keinen Aufenthaltsanspruch.


    5.5 Anzumerken bleibt, dass der Beschwerdeführer in der vorliegenden Konstellation auch dann einen Widerrufsgrund erfüllte, wenn ihm im Jahr 2013 die Niederlassungsbewilligung hätte erteilt werden müssen.


    Nach Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG kann eine Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn die Ausländerin oder der Ausländer dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist. Nach der auch auf den Widerruf der Niederlassungsbewilligung anwendbaren Rechtsprechung zum Familiennachzug muss konkret die Gefahr einer fort­gesetzten und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit bestehen; blosse finanzielle Bedenken genügen nicht. Die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung ist auf längere Sicht abzuwägen (BGr, 9. April 2009, 2C_672/2008, E. 2.2).


    Der Beschwerdeführer wird seit Herbst 2012 mit Sozialhilfe unterstützt; bis zum 13. Mai 2015 betrug der Unterstützungsbetrag insgesamt Fr. 112'330.15 und ist damit als erheblich im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu qualifizieren (vgl. BGE 123 II 529 E. 4, 119 Ib 1 E. 3a; BGr, 2. Juni 2009, 2C_697/2008, E. 4.4, sowie 9. April 2009, 2C_672/2008, E. 3.3).


    In der Anmeldung des Beschwerdeführers für den vorzeitigen Bezug einer AHV-Rente und den damit verbundenen Anspruch auf Ergänzungsleistungen ist in der vorliegenden Konstellation sodann in ausländerrechtlicher Hinsicht auch keine Ablösung von der Sozialhilfe zu erblicken. Zwar hat das Bundesgericht wiederholt festgehalten, dass Ergänzungsleistungen nicht als Fürsorgeleistungen im Sinn des ausländerrechtlichen Widerrufsgrunds zu betrachten seien (BGr, 20. Februar 2008, 2C_448/2007, E. 3.4 f. mit Hinweisen). Diese Rechtsprechung kann indes für Konstellationen wie die vorliegende nicht unbesehen übernommen werden. Einerseits lösen hier die Ergänzungsleistungen eine vorbestehende Sozialhilfeabhängigkeit ab; die Situation des Beschwerdeführers ist damit nicht vergleichbar mit derjenigen einer zuvor arbeitstätigen Person, die mit dem Eintritt eines rentenauslösenden Ereignisses (Erreichen des Rentenalters oder Erleiden einer Invalidität) auf Ergänzungsleistungen angewiesen ist, weil die Rente den Existenzbedarf nicht zu decken vermag. Anderseits bestreitet der Beschwerdeführer seinen Lebensunterhalt zu fast 90 % mit Ergänzungsleistungen und nur zu wenig über 10 % mit einer Rente. Sein Lebensunterhalt wird damit im Wesentlichen durch Gelder der öffentlichen Hand finanziert, die fürsorgeähnlichen Charakter haben. Unter solchen Umständen sind die Ergänzungsleistungen als Fürsorgeleistungen im Sinn von Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG zu betrachten.


    Im Übrigen diente der vorzeitige Rentenbezug – der mit einer lebenslangen Kürzung der Altersrente verbunden ist – hier offenkundig einzig dazu, sich vordergründig von der Sozialhilfe abzulösen und damit dem Widerruf der Aufenthaltsbewilligung zu entgehen. Würde der Beschwerdeführer die (ungekürzte) Rente erst ab Eintritt des ordentlichen Rentenalters beziehen, wäre er nach wie vor auf Sozialhilfe angewiesen. Unter diesen Umständen ist der vorzeitige Rentenbezug in migrationsrechtlicher Hinsicht rechtsmissbräuchlich und hat der Beschwerdeführer weiterhin als sozialhilfeabhängig zu gelten.


    Der Beschwerdeführer erfüllt mithin auch den Widerrufsgrund gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG bzw. Art. 62 Abs. 1 lit. e AuG.

  • Es ist ja so, dass sich meine Situation nicht gleicht wie diese mit der Person dieses Urteils. Zudem erhalte ich Geld von der Versicherung und nicht von der Sozialhilfe. Die Unterstützung der El beläuft sich bei mir auf Max 410 Franken im Monat und nicht wie bei der Person auf 2500. Und wie zitiert in der vorliegenden Konstellation.....und ebenso Ergänzungsleistungen sind nicht als Fürsorgeleistungen im Sinn des ausländerrechtlichen Widerrufsgrunds zu betrachten seien einer AHV-Rente und den damit verbundenen Anspruch auf Ergänzungsleistungen ist in der vorliegenden Konstellation sodann in ausländerrechtlicher Hinsicht auch keine Ablösung von der Sozialhilfe zu erblicken. Zwar hat das Bundesgericht wiederholt festgehalten, dass Ergänzungsleistungen nicht als Fürsorgeleistungen im Sinn des ausländerrechtlichen Widerrufsgrunds zu betrachten seien (BGr, 20. Februar 2008, 2C_448/2007, E. 3.4 f. mit Hinweisen). Diese Rechtsprechung kann indes für Konstellationen wie die vorliegende nicht unbesehen übernommen werden. Einerseits lösen hier die Ergänzungsleistungen eine vorbestehende Sozialhilfeabhängigkeit ab; die Situation des Beschwerdeführers ist damit nicht vergleichbar mit derjenigen einer zuvor arbeitstätigen Person, die mit dem Eintritt eines rentenauslösenden Ereignisses (Erreichen des Rentenalters oder Erleiden einer Invalidität) auf Ergänzungsleistungen angewiesen ist, weil die Rente den Existenzbedarf nicht zu decken vermag. Anderseits bestreitet der Beschwerdeführer seinen Lebensunterhalt zu fast 90 % mit Ergänzungsleistungen und nur zu wenig über 10 % mit einer Rente. Sein Lebensunterhalt wird damit im Wesentlichen durch Gelder der öffentlichen Hand finanziert, die fürsorgeähnlichen Charakter haben. Unter solchen Umständen sind die Ergänzungsleistungen als Fürsorgeleistungen im Sinn von Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG zu betrachten.


    Sie möchten meinen Fall wie ich meine auch gar nicht hinterfragen sondern betrachten ihn generell Negativ. In meinen Augen Panik mache. Ich werde mich von der pro infirmis weiterhhin und nun auch speziell diesbezüglich beraten lassen.trotzdem Danke. Grüsse

  • si darf immer in der schweiz bleiben wenn nur rente und ergänzungsleistungen kein problem nur straf oder probleme mit polizei oder lange sozialhilfe villeicht ja wegen rente und krankheit ist nicht ihre schuld sie dürfen immer bleiben