Zahlt das Sozialamt den Mietzins

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  • Beziehen Sie oder Ihr Ehepartner oder eingetragener Partner eine Rente der AHV oder der IV und beziehen Sie Ergänzungsleistungen zur AHV/IV oder beziehen Sie Sozialhilfe gemäss dem kantonalen Sozialhilfegesetz?


    Die Höhe der Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen. Die Höhe der Sozialhilfe entspricht dem Betrag, um den die bei der Sozialhilfe anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen. Normalerweise werden die Ergänzungsleistungen oder die Sozialhilfe direkt auf Ihr Bankkonto überwiesen und Sie müssen dann mit Ihren Einnahmen (zum Beispiel die Rente) und den Ergänzungsleistungen bzw. der Sozialhilfe die Miete an den Vermieter bezahlen.



    Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a ELG: Bei Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben (zu Hause lebende Personen), werden als Ausgaben anerkannt:



    der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten; wird eine Schlussabrechnung für die Nebenkosten erstellt, so ist weder eine Nach- noch eine Rückzahlung zu berücksichtigen; als jährlicher Höchstbetrag werden anerkannt:

    1.
    bei alleinstehenden Personen: 13 200 Franken,
    2.
    bei Ehepaaren und Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen: 15 000 Franken,
    3.
    bei der notwendigen Miete einer rollstuhlgängigen Wohnung: zusätzlich 3600 Franken.

    Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur AHV/IV:


    https://www.admin.ch/opc/de/cl…ation/20051695/index.html


    Die kantonalen Sozialhilfegesetz oder Sozialhilfeverordnungen der meisten Kantone erklären die SKOS-Richtlinien für anwendbar. In den meisten Kantonen können die Gemeinden in Richtlinien festlegen welche Höhe für die Miete und die Nebenkosten bei der Sozialhilfe maximal als Ausgabe anerkannt wird.


    Kapitel B.1




    Die materielle Grundsicherung umfasst



    – den Grundbedarf für den Lebensunterhalt (nach Grösse des Haushaltes abgestuft, vgl. Äquivalenzskala in Kapitel B.2.2)


    – die Wohnkosten (einschliesslich der mietrechtlich anerkannten Nebenkosten)


    – die Kosten für die medizinische Grundversorgung


    Kapitel B.3




    Anzurechnen sind die Wohnkosten nach den örtlichen Verhältnissen. Ebenfalls anzurechnen sind die mietrechtlich anerkannten Nebenkosten.



    Wohnraum



    Von Sozialhilfe beziehenden Personen wird erwartet, dass sie in günstigem Wohnraum leben. Das Mietzinsniveau ist regional oder kommunal unterschiedlich. Es wird deshalb empfohlen, nach Haushaltgrösse abgestufte Obergrenzen für die Wohnkosten festzulegen, die periodisch überprüft werden. Die erlassenen Mietzinsrichtlinien dürfen jedoch nicht dazu dienen, den Zu- oder Wegzug von wirtschaftlich schwachen Personen zu steuern. Entsprechend ist auf eine fachlich begründete Berechnungsmethode abzustellen, die gestützt auf Daten des lokalen und aktuellen Wohnungsangebotes angewendet wird. Bis zur definierten Obergrenze sind die Kosten zu übernehmen.


    Kinder haben nicht grundsätzlich Anspruch auf ein eigenes Zimmer.


    Bezüglich der besonderen Wohn- und Lebenssituation von jungen Erwachsenen sind die Kapitel B.4 und H.11 massgebend.



    Nebenkosten



    Bei Mietverhältnissen sind nur die vertraglich vereinbarten Nebenkosten zu übernehmen, die rechtlich zulässig sind. Kosten für Heizung und Warmwasser sind nach effektivem Aufwand zu vergüten, sofern sie nicht über die Nebenkosten abgerechnet werden.


    Richtlinien für die Ausgestaltung um Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS):




    https://www.skos.ch/fileadmin/…ichtlinien-komplett-d.pdf