Im Ausland erkrankt - IV-Rente, HLE, AB

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  • Grüezi


    IV-Rentner, wohnhaft in der Schweiz, bezieht HLE und AB.


    Macht eine Reise ins Ausland.


    Erkrankt auf einer weiteren Art. Nun reiseunfähig.


    Er will zurück nach Hause in der Schweiz und wird die Reise machen so bald seine Gesundheitszustand es erlaubt


    Die nötige Behandlung im Ausland wird sich aber herauszögern. Er wird es vielleicht nicht schaffen, rechtzeitig in die Schweiz zurück zu kehren.


    Er meint, wenn er länger als 3 Monate ausserhalb der Schweiz sein muss, erlischen seine HLE und AB ganz. Das wäre ganz schlimm.


    Was muss er tun?


    Wie kann er vorbeugen, dass er "bestraft" wird weil er kranker geworden ist?


    Danke für jeden Rat.


    Es ist dringend. Die Zeit wird knapp und die Sorgen und Angst gross. Das erschwert natürlich eine Genesung.

  • Der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der IV und auf einen Assistenzbeitrag der IV erlischt nicht ganz. Im schlimmsten Fall wird der Anspruch lediglich nach dem dritten Monat im Ausland sistiert also vorübergehend nicht mehr bezahlt und wird wieder bezahlt sobald Sie wieder zurück in der Schweiz sind.


    Sollte Ihre Hilflosenentschädigung oder Ihr Assistenzbeitrag sistiert werden empfehle ich Ihnen zu argumentieren, dass in der Randziffer 8116 des Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit auf die Wegleitung über die Renten (WEL) verwiesen wird und die Leistungen auch bei einem länger als ein Jahr dauernden Auslandsaufenthalt weiterhin ausgerichtet werden können, wenn der als kurzfristig beabsichtigte Auslandaufenthalt wegen zwingender unvorhergesehener Umstände (z.B. wegen Erkrankung oder Unfall usw.) über ein Jahr hinaus verlängert werden muss. Argumentieren Sie, dass wenn dies sogar bei Auslandaufenthalten von länger als einem Jahr möglich sein muss, dies dann auch bei Auslandaufenthalten von mehr als 3 Monaten möglich sein muss.


    Kreisschreiben und Wegleitungen des Bundesamts für Sozialversicherungen, sind kein Gesetz und keine Verordnung, sondern lediglich eine Weisung des Bundesamts für Sozialversicherungen an die IV-Stellen.




    Art. 421Anspruch


    1 Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, haben Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Vorbehalten bleibt Artikel 42bis.



    Art. 42quater Anspruch


    1 Anspruch auf einen Assistenzbeitrag haben Versicherte:

    a.
    denen eine Hilflosenentschädigung der IV nach Artikel 42 Absätze 1-4 ausgerichtet wird;
    b.
    die zu Hause leben; und
    c.
    die volljährig sind.

    Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG):



    https://www.admin.ch/opc/de/cl…ation/19590131/index.html


    Kreisschreiben über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung (KSIH) Randziffer 8116




    Für die weiteren Untergangsgründe (Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland, Erreichen der Altersgrenze, Tod) wird auf die RWL verwiesen. Im Unterschied zur Aufhebung/Herabsetzung bei Änderung des Grades der Hilflosigkeit erlischt der Anspruch in diesen Fällen auf Ende des betref-fenden Monats.


    https://sozialversicherungen.admin.ch/de/d/6415/download


    Kreisschreiben über den Assistenzbeitrag Randziffer 1012



    Bei einem Auslandsaufenthalt von mehr als 3 Monaten wird der Anspruch auf einen Assistenzbeitrag sistiert (weder HE noch Assistenzbeitrag sind exportierbar). Es werden keine Lohnfortzahlungspflichten anerkannt. Ein Auslandaufenthalt von weniger als 3 Monaten wird hingegen als vorübergehende Änderung gesehen, die keine Sistierung des Anspruchs verursacht und während dem der Assistenzbeitrag wie üblich ausgerichtet wird. Die 3-Monats-Grenze ist als Richtlinie zu interpretieren, die es im Einzel-fall zu überprüfen gilt. Bei wiederkehrenden Auslandsaufenthalten innerhalb eines Jahres ist zu prüfen, ob der Wohnsitz bzw. der gewöhnliche Aufenthalt sich weiterhin in der Schweiz befindet (Art. 42 IVG, Art. 13 ATSG).



    https://sozialversicherungen.admin.ch/de/d/6394/download


    Wegleitung über die Renten (RWL) Randziffer 8006




    Es haben nur die in der Schweiz wohnhaften Personen Anspruch auf die Hilflosenentschädigung der IV. Nebst dem Wohnsitz ist auch der tatsächliche Aufenthalt in der Schweiz erforderlich. Für kurzfristige Auslandaufenthalte gelten die Bestimmungen von Rz 7112 und 7114 sinngemäss.


    Randziffer 7112




    Personen, die eine ausserordentliche Hinterlassenen- oder Invalidenrente beziehen, müssen grundsätzlich nicht nur den zivilrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz haben, son-dern sich auch tatsächlich hier aufhalten. Bloss kurzfristige Auslandaufenthalte aus triftigen Gründen, wie etwa zu Be-suchs-, Ferien-, Geschäfts-, Kur- oder Ausbildungszwe-cken unterbrechen die Rentenberechtigung nicht. Erstreckt sich ein solcher Aufenthalt aufgrund bestimmter unvorher-gesehener Umstände auf längere Zeit, jedoch höchstens ein Jahr, so kann die Rente während dieser Zeit weiter gewährt werden, sofern die rentenberechtigte Person ausser ihrem Wohnsitz den Schwerpunkt ihrer Beziehungen in der Schweiz behält. Die Jahresfrist darf aber nur so weit voll ausgeschöpft werden, als für diese Maximaldauer wirklich ein triftiger Grund besteht (ZAK 1986 S. 408). Vgl. auch Rz 5014 - 5018 und Rz 7001 ff. KSBIL betreffend den Export von ausserordentlichen AHV- und IV-Renten in einen EU/EFTA-Staat; Urteil des BGer 9C_446/2013 und 9C_469/2013 vom 21. März 2014.


    Randziffer 7113




    Dauert hingegen der Aufenthalt im Ausland, auch wenn er aus einem der genannten Gründen erfolgt und nur für eine vorübergehende Zeit gedacht ist, länger als ein Jahr, so entfällt grundsätzlich der Rentenanspruch. Vgl. auch Rz 5014 - 5018 und Rz 7001 ff. KSBIL betreffend den Export von ausserordentlichen AHV- und IV-Renten in einen EU/EFTA-Staat; Urteil des BGer 9C_446/2013 und 9C_469/2013 vom 21. März 2014.




    7114 Ausnahmsweise kann aber einer Person, welche eine aus-serordentliche Rente bezieht, diese weiterhin ausgerichtet werden, wenn der Auslandaufenthalt länger als ein Jahr dauert. Voraussetzung dazu ist allerdings, dass der schweizerische Wohnsitz beibehalten wird und sich der Schwerpunkt aller Beziehungen dieser Person nach wie vor in der Schweiz befindet. Dies trifft namentlich auf Fälle zu in denen


    7115 – der als kurzfristig beabsichtigte Auslandaufenthalt wegen zwingender unvorhergesehener Umstände (z.B. wegen Erkrankung oder Unfall usw.) über ein Jahr hinaus ver-längert werden muss, oder


    7116 – zum vornherein zwingende Gründe (z.B. Fürsorgemassnahmen, Ausbildung, Krankheitsbehandlung usw.) einen voraussichtlich überjährigen Auslandaufenthalt erfordern (ZAK 1986 S. 408).



    https://sozialversicherungen.admin.ch/de/d/6857/download

  • Danke. Herzlichen Dank für alle diese Texte.


    Domizil ist CH.


    Gewöhnliche tatsächliche Aufenthalt ist CH. Wohnung, Einrichtung, Freundeskreis, soziale Umfeld, Mitgliedschaften, usw.


    Die IV-Rente ist ordentlich.


    Bitte, habe ich die Richtung Ihrer Argumentation/Erklärungen richtig verstanden?


    HLE und AB werden normalerweise bei Domizil+Aufenthalt geleistet.


    Gestrichen werden HLE und AB wenn die Person auswandern würde oder nur alibimässig die Schweiz besuchen würde. Beides treffen in diesem Fall nicht zu.


    Echte Erholungsaufenthalte oder Ferien für weniger als 3 Monate grundsätzlich ok.


    Bleibt der Rentner länger als 90 Tage im Ausland dürfen, müssen aber nicht, HLE und AB pausiert werden, bis er wieder im Lande ist.


    Bis da meine ich, es verstanden zu haben. Danach bin ich nicht ganz sicher.


    Rz 8006 RWL verweist auf Rz 7112.


    Ab da scheint die Reglungen über ausserordentliche Renten zu handeln.


    Meinten Sie: "da bei solche Renten eine Verlängerung wegen Krankheit als erlaubt gedacht ist, der gleiche Grundsatz analog für die HLE gelten sollte"?


    Und für AB ebenfalls?


    Und wissen Sie, bitte,.wie vorbeugen?


    Danke für Ihren Rat.

  • Ja ich meine, dass dieser Regelung, bei der es auch um einen Auslandsaufenthalt geht analog auch für die Hilflosenentschädigung und für den Assistenzbeitrag gelten sollte, weilauch dort der Wohnsitz und der gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz Anspruchsvoraussetzungen sind.


    Ich weiss nicht, was Sie mit "wie vorbeugen?" meinen.

  • Danke sehr.


    Mit "vorbeugen" meine ich: was tun, wie bei der IV melden, was berichten oder einsenden, um zu verhindern, dass die HLE und AB pausiert werden.


    Einerseits entstehen im Ausland fortlaufend Kosten für Hilfe: die Assistenzpersonen müssen bezahlt werden.


    Andererseits unnötiger Aufwand, nachdem der Rückkehr hoffentlich möglich wird, die HLE und AB neu "aus ihre Pause zu befreien" damit sie wieder laufen, plus die Arbeit um Leistungen, die während der Pause nicht bezahlt wurden, doch rückwirkend zu beantragen.


    Welche Schritte könnten helfen, zu verhindern, dass die IV eine solche Pause überhaupt startet d.h. damit sie die Auszahlungen einfach weiterhin leisten?


    Herzlichen Dank.

  • Sie sind gemäss Artikel 31 ATSG verpflichtet jede wesentliche Veränderung in den für eine Leistung massgebenden Verhältnissen dem Versicherungsträger oder dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden. Da eine Verletzung der Meldepflicht gemäss Artikel 70 IVG in Verbindung mit Artikel 87 AHVG strafbar ist, werden ich Ihnen nicht empfehlen die Meldepflicht gemäss Artikel 31 ATSG zu verletzen.


    Ich empfehle Ihnen bei der Meldung ausdrücklich auf die Randziffern in den verschiedenen Kreisschreiben und Wegleitungen hinzuweisen und ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Randziffer 1012 im Kreisschreiben über den Assistenzbeitrag ausdrücklich nur um eine Richtlinien handelt, welche im Einzelfall zu überprüfen ist und, dass die anderen Randziffern keine 3-Monats-Grenze kennen und auch bei längeren Zeiträumen die Leistungen nicht sistieren und weiterhin die Leistungen ausrichten und, dass es auch dort um den gewöhnlichen Aufenthalt als Anspruchsvoraussetzung geht und dies somit für die Hilflosenentschädigung und für den Assistenzbeitrag gleich zu behandeln ist. Zudem empfehle ich Ihnen entweder eine ärztliche Bestätigung beizulegen, welche bestätigt, wann Sie im Ausland erkrankt wird und, dass und für welchen Zeitraum Sie wegen dieser Krankheit voraussichtlich nicht in der Lage sind in die Schweiz zurückzureisen oder zumindest in ihrem Schreiben anzubieten, dass Sie wenn dies gefordert wird eine ärztliche Bestätigung einreichen können, welche dies bestätigt.



    Art. 31 Meldung bei veränderten Verhältnissen


    1 Jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden Verhältnissen ist von den Bezügerinnen und Bezügern, ihren Angehörigen oder Dritten, denen die Leistung zukommt, dem Versicherungsträger oder dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden.


    2 Erhält eine an der Durchführung der Sozialversicherung beteiligte Person oder Stelle Kenntnis davon, dass sich die für die Leistung massgebenden Verhältnisse geändert haben, so ist dies dem Versicherungsträger zu melden.


    Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG):



    https://www.admin.ch/opc/de/cl…ation/20002163/index.html



    Art. 70 Strafbestimmungen


    Die Artikel 87-91 AHVG1 finden Anwendung auf Personen, die in einer in diesen Bestimmungen umschriebenen Weise die Vorschriften der Invalidenversicherung verletzen.


    Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG):



    https://www.admin.ch/opc/de/cl…ation/19590131/index.html



    Art. 87 Vergehen


    Wer durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise für sich oder einen anderen eine Leistung auf Grund dieses Gesetzes erwirkt, die ihm nicht zukommt,


    wer sich durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise der Beitragspflicht ganz oder teilweise entzieht,


    wer es als Arbeitgeber unterlässt, sich einer Ausgleichskasse anzuschliessen und die beitragspflichtigen Löhne seiner Arbeitnehmer innert der Frist abzurechnen, die der Bundesrat gestützt auf Artikel 14 bestimmt,1


    wer als Arbeitgeber einem Arbeitnehmer um die Beiträge gekürzte Löhne ausrichtet und, anstatt die der Ausgleichskasse geschuldeten Arbeitnehmerbeiträge zu bezahlen, die Beiträge selber verbraucht oder damit andere Forderungen begleicht,2


    wer die Schweigepflicht verletzt oder bei der Durchführung dieses Gesetzes seine Stellung als Organ oder Funktionär zum Nachteil Dritter oder zum eigenen Vorteil missbraucht,


    wer die ihm obliegende Meldepflicht (Art. 31 Abs. 1 ATSG3) verletzt,4


    wer als Revisor oder Revisionsgehilfe die ihm bei der Durchführung einer Revision bzw. Kontrolle oder bei Abfassung oder Erstattung des Revisions- bzw. Kontrollberichtes obliegenden Pflichten in grober Weise verletzt,


    wer die Versichertennummer systematisch verwendet, ohne hiefür berechtigt zu sein,5



    wird, sofern nicht ein mit einer höheren Strafe bedrohtes Verbrechen oder Vergehen des Strafgesetzbuches6 vorliegt, mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft.7


    Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG):



    https://www.admin.ch/opc/de/cl…ation/19460217/index.html

  • Wahrscheinlich steht auf der Verfügung, mit welcher Ihnen die Hilflosenentschädigung zugesprochen wurde und auf der Verfügung, mit welcher Ihnen der Assistenzbeitrag zugesprochen wurde, dass Sie verpflichtet sind Auslandsaufenthalte oder zumindest Auslandsaufenthalte, welche mehr als drei Monate dauern, melden müssen.

  • Hallo, fuer so einer Angelegenheit muesste die Botschaft helfen koennen, denn sie sind fuer Schweizer die im Ausland mittel los werden oder in Not geraten zustaendig. Ansonsten kann die Rega helfen, die haben eine medizinische repatriation hilfe.Weiss nid ob sie helfen bei nicht Mitglieder aber sie wissen sicher wie vorzugehen.


    Diese Dienste muessten Sie aber dann wieder zurueckbezahlen aber zumindest sind Sie Wisden zuhause. All the best..

  • Leisurelogix


    Kurz ein Danke fuer ihren Hinweis.


    Es ist grundsaetzlich richtig, dass die Botschaft bei einer sehr kurzfristig noetigen Rueckfuehrung behilflich sein muss. Vermutlich wuerde sie die Rega hier dann beiziehen, falls es keine andere gute Moeglichkeit gibt.


    Hier wir die Botschaft primaer aber zuerst nach den entsprechend medizinischen Gruenden handeln.


    Die Frage nach der Kostendeckung durch etwelche Versicherungen wird hier zweitrangig behandelt. Das wird dann hinterher noch "ausgekaest".


    Die Fragestellung war hier aber, was wird dann werden.... wenn der Patient nicht mehr rechtzeitig in die Schweiz zurueckkommt und deswegen der (Versicherungs-) Kaese ueberhaupt erst angerichtet wird.


    Die Schweizer Botschaft wird in diesem Fall kaum eine notfallmaessige Repatrierung organsieren, aus versicherungstechnischen Gruenden. Sondern nur aus "medizinischer" Notwendigkeit heraus.


    Mit "medizinisch" meine ich ultimative Gefahr an Leib und Leben.


    Und glauben sie mir: Die tatsaechlich gegebenen praktischen Moeglichkeiten der Schweizer Auslandsvertretungen koennten hier sehr viel beschraenkter sein, als sie moeglicherweise vermuten. Weiss ich aus eigener Erfahrung. (Rega war schneller).