Unterhaltsvertrag

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  • Hallo zusammen


    Vater des meines Kind will nicht Unterhaltsvertrag unterschreiben.


    Ich hab es bekommen eine Kopie für mich und eine für ihm - es waren paar Blätter mit nötigen Unterlagen wo jede von uns muss schicken bei Jugend- und Familienamt . Ich hab Ihm diese Blatt gegeben , er hat kaputt gemacht. Das heisst er bringt nicht Unterlagen wo die von Ihm verlangen /3 Lohnabrechnung, Kopie von Ausweis, Police von Krankenkasse etc./.


    Wie geht das jetzt weiter, wenn er freiwillig will nicht diese Unterlagen schicken.. und er will keine Unterhaltsvertrag unterschreiben.

  • Hallo adelina111


    Für eine klare Antwort fehlen Angaben zu der gegenwärtigen Situation.


    Ich nehme an, sie haben sich gerade erst getrennt. Das kann einvernehmlich geschehen. Sofern sich beide Parteien einig über die Trennung sind. Das heisst sie können Unterhaltszahlungen miteinander vertraglich, und in diesem Sinne freiwillig vereinbaren.


    Will das eine der Parteien nicht, dann muss beim Gericht eine gerichtliche Trennung (Klage) eingereicht werden. Beachten sie dass es noch relativ lange dauern kann, bis das Gericht die Klage behandelt. Also allenfalls schnell machen.


    Durch das Gericht wird dann festgelegt, welche Unterhaltszahlungen ihr Mann an sie und Kinder zu bezahlen hat.


    Über das genaue Vorgehen können sie sich bei einer kostenlosen Rechtsberatung informieren. In vielen Kantonen gibt es diese beim zuständigen Bezirksgericht.


    Falls sie finanziell in Bedrängnis geraten, gehen sie frühzeitig auf das Sozialamt und beantragen dort Unterstützung. Ihr Mann wird rückwirkend die vom Gericht dann gesprochene Unterhaltszahlungen leisten müssen. Warten sie damit nicht, bis Schulden angehäuft haben. Das Sozialamt wird diese nicht bezahlen.

  • Ich würde etwas wetten, dass die Eltern nicht miteinander verheiratet sind und es auch nie waren. Zudem ist aufgrund der Bezeichnung 'Jugend- und Familienamt' zu vermuten, dass die Beteiligten nicht in der Schweiz leben. Dies ist jedoch ein Schweizer Forum, und das Verfahren kann sich je nach Land ganz unterschiedlich gestalten. In jedem Fall wird das Amt viel verlässlichere Auskünfte zum weiteren Vorgehen geben können als wir unbeteiligte und über die näheren Umstände nicht informierte Forumteilnehmer.

  • Ja


    Wir sind nicht verheiratet, aber er hat das Kind anerkannt . Wir leben in Schweiz.Jetzt wir sind nicht zusammen seit 5 Monate- freiwillig will er keine Unterhaltsvertrag unterschreiben, will auch nicht das wir miteinander über das Geld reden. Er hat gesagt, er werdet selber geben wann er will und wie viel er will /etwa 200 fr in Monat/.

  • @adelina111

    Wieso erzählen Sie dem Jugend- und Familienamt nicht, was der Vater des Kindes macht und fragen dort nicht, was Sie tun sollen?


    Die Bevorschussung von Alimenten ist Sache der Kantone. Wieso erkundigen Sie sich nicht beim Jugend- und Familienamt, welches Amt dafür zuständig ist Ihnen einen Vorschuss für die Alimente für das Kind zu bezahlen, wenn der Vater sich bisher weigert Alimente zu bezahlen und wie Sie den Unterhalt für das Kind beim Gericht einklagen können?



    Art. 2761A. Allgemeines / I. Gegenstand und Umfang


    A. Allgemeines


    I. Gegenstand und Umfang



    1 Der Unterhalt wird durch Pflege, Erziehung und Geldzahlung geleistet.



    2 Die Eltern sorgen gemeinsam, ein jeder Elternteil nach seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt des Kindes und tragen insbesondere die Kosten von Betreuung, Erziehung, Ausbildung und Kindesschutzmassnahmen.



    3 Die Eltern sind von der Unterhaltspflicht in dem Mass befreit, als dem Kinde zugemutet werden kann, den Unterhalt aus seinem Arbeitserwerb oder andern Mitteln zu bestreiten.



    Art. 2791D. Klage / I. Klagerecht


    D. Klage


    I. Klagerecht2


    1 Das Kind kann gegen den Vater oder die Mutter oder gegen beide klagen auf Leistung des Unterhalts für die Zukunft und für ein Jahr vor Klageerhebung.



    Art. 2851D. Klage / IV. Bemessung des Unterhalts-beitrages / 1. Beitrag der Eltern


    IV. Bemessung des Unterhalts-beitrages


    1. Beitrag der Eltern


    1 Der Unterhaltsbeitrag soll den Bedürfnissen des Kindes sowie der Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern entsprechen; dabei sind das Vermögen und die Einkünfte des Kindes zu berücksichtigen.


    2 Der Unterhaltsbeitrag dient auch der Gewährleistung der Betreuung des Kindes durch die Eltern oder Dritte.


    3 Er ist zum Voraus zu entrichten. Das Gericht setzt die Zahlungstermine fest.



    Art. 285a1D. Klage / IV. Bemessung des Unterhalts-beitrages / 2. Andere für den Unterhalt des Kindes bestimmte Leistungen


    2. Andere für den Unterhalt des Kindes bestimmte Leistungen


    1 Familienzulagen, die dem unterhaltspflichtigen Elternteil ausgerichtet werden, sind zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag zu zahlen.


    2 Sozialversicherungsrenten und ähnliche für den Unterhalt des Kindes bestimmte Leistungen, die dem unterhaltspflichtigen Elternteil zustehen, sind zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag zu zahlen, soweit das Gericht es nicht anders bestimmt.


    3 Erhält der unterhaltspflichtige Elternteil infolge Alter oder Invalidität nachträglich Sozialversicherungsrenten oder ähnliche für den Unterhalt des Kindes bestimmte Leistungen, die Erwerbseinkommen ersetzen, so hat er diese Beträge an das Kind zu zahlen; der bisherige Unterhaltsbeitrag vermindert sich von Gesetzes wegen im Umfang dieser neuen Leistungen.



    Art. 2901F. Erfüllung / II. Vollstreckung / 1. Inkassohilfe


    II. Vollstreckung


    1. Inkassohilfe


    1 Erfüllt der Vater oder die Mutter die Unterhaltspflicht nicht, so hilft eine vom kantonalen Recht bezeichnete Fachstelle auf Gesuch hin dem Kind sowie dem anderen Elternteil bei der Vollstreckung des Unterhaltsanspruches in geeigneter Weise und unentgeltlich.


    2 Der Bundesrat legt die Leistungen der Inkassohilfe fest.



    Art. 2931G. Öffentliches Recht


    G. Öffentliches Recht


    1 Das öffentliche Recht bestimmt, unter Vorbehalt der Unterstützungspflicht der Verwandten, wer die Kosten des Unterhaltes zu tragen hat, wenn weder die Eltern noch das Kind sie bestreiten können.


    2 Ausserdem regelt das öffentliche Recht die Ausrichtung von Vorschüssen für den Unterhalt des Kindes, wenn die Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen.


    Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB):



    https://www.admin.ch/opc/de/cl…ation/19070042/index.html



    Art. 2171Vernachlässigung von Unterhaltspflichten


    Vernachlässigung von Unterhaltspflichten


    1 Wer seine familienrechtlichen Unterhalts- oder Unterstützungspflichten nicht erfüllt, obschon er über die Mittel dazu verfügt oder verfügen könnte, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.


    2 Das Antragsrecht steht auch den von den Kantonen bezeichneten Behörden und Stellen zu. Es ist unter Wahrung der Interessen der Familie auszuüben.


    Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB):




    https://www.admin.ch/opc/de/cl…ation/19370083/index.html

  • Habe mit Jugend und Familienamt geredet die haben es geschickt für mich und für ihm Blatt mit Unterlagen die jede von uns muss am denen schicken. Er hat seine Blatt vor mir kaputt gemacht und hat gesagt er werdet am denen keine Unterlagen schicken.


    Und wie gehts es jetzt weiter?

  • @adelina


    Sowohl ich, wie auch @ Sozialversicherungsberater haben jetzt recht deutllich aufgezeigt, was die rechtlichen Grundlagen sind.


    Ausserdem habe wir ihnen bereits geraten, was sie nun als Erstes tun sollten. Jugend und Familienamt koennen hier nicht mehr tun, als sie bereits getan haben. Wenn sich der Vater weigert, eine vernuenftige Unterhaltsvereinbahrung freiwillig zu unterzeichnen, dann muessen sie ihre und insbesondere die Kindsrechte einklagen. Und das muessen sie ganz persoenlich selbst tun. Die ADemter koennten sie allenfalls noch mit Vollmacht vertreten, das tun sie hoechstens im Ausnahmefall. (In der Regel nur bei akuter Handlungs-unfahigkeit).


    Der naechste Schritt ist, dass sie sich an eine kostenlosen Rechtsberatung wenden. Diese wird ihnen helfen die Unterhaltsklage einzureichen.


    Eine Zahlung von 200.- nach Belieben, ist hier gar kein Thema. Der notwendige Lebensunterhalt ist heute, fuer ein Kind schon eher beim Dreifachen zu sehen. Im Durchschnitt. Aber regelmaesssig pro Monat. Das ist Kindsrecht!


    Und das hat mit ihnen selbst relativ wenig zu tun. Was sie dann noch an Unterhalt, fuer eine alleinerziehende Mutter, vom Vater fordern koennen, muss das Gericht dann festlegen.


    Bitte reichen sie hier die Klage so schnell wie moeglich ein. Und gehen sie zum Sozialamt. Sie muessen den lebensnotwendigen Unterhalt des Kindes unbedingt gewaehrleisten. Sonst koennte ihnen die Obhut des Kindes entzogen werden.


    Ihren eigenen notwendigen Unterhalt, muesssen sie auch noch gewaehrleisten koennen. Sonst koennen sie das Kindssrecht nicht gewaehrleisten.


    Hier muessen aber sie mal etwas vorwaerts machen.


    Falls die Bezirksgerichte in ihrem Wohnkanton keine Rechtsberatung anbieten, fragen sie mal bei Caritas CH nach. Das Sozialamt sollte ihnen hier auch noch behilflich sein koennen.


    Noch eine persoenliche Meinung: Das Verhalten des Vaters empfinde ich als schaendlich. Kinder auf die Welt zu stellen, und dann nur nach Belieben...?