Frage wegen EL und Kinderrente

Übersicht der Foren

Zur Liste der Foren gelangen Sie hier: Foren

Möchten Sie einen neuen Beitrag erstellen, wählen Sie bitte ein Forum aus der Foren-Liste und klicken sie auf die Schaltfläche "Neues Thema" oben auf der rechten Seite.

  • Hallo und grüezi mitenand


    Eine mir sehr gut bekannte Frau mit einem Kind hat etwas komplizierte Verhältnisse und sie sucht eine Lösung betreffend allfälliger Aufteilung von Kinderrente(n) und allfällig zusätzlicher EL für den Vater des Kindes.


    Die Situation ist folgende: Beide haben eine IV-Rente und beide haben aber eine eigene Wohnung. Sie hat auch noch eine PK-Rente. Er nicht, dafür hat er EL. Für das Kind erhalten sie Kinderrenten und da das Kind beim Wohnsitz der Mutter angemeldet ist, bekommt auch die Mutter die Kinderrenten (jene von ihrer IV-Rente, jene von der IV-Rente des Kindsvaters und jene von ihrer PK-Rente). Nun ist es so, dass sie beide das Sorgerecht haben und das Kind auch zu je 50% betreuen. Das Kind ist also abwechslungsweise bei ihr und dann wieder bei seinem Vater.


    Bis jetzt ist es so, dass sie dem Vater des Kindes von den Kinderrenten das gibt, was er effektiv an Ausgaben hat, wenn das Kind bei ihm ist. Sie hat mir alles erzählt und fragt sich nun, ob der Vater des Kindes, eben weil er das Kind zu 50% betreut und auch das Sorgerecht hat, eventuell Anspruch hat auf 50% der Kinderrenten und ob dies aber bei ihm die EL kürzen würde. Oder hat er die Hälfte der Kinderrenten zugute ohne Kürzung der EL, weil er ohnehin sogar auch noch für das Kind, welches die Hälfte der Woche bei ihm ist, EL beantragen könnte?


    Ich weiss, es ist kompliziert und wohl ein seltener Fall, aber ich hoffe, ich habe es verständlich schildern können und jemand weiss, wie in diesem Falle vorzugehen wäre. Meine Bekannte hat bis jetzt bewusst die SVA ihres Wohnkantons - und auch die des Kindsvaters -, noch nicht angefragt. Ihr geht es um Klarheit vor allem wegen der Steuern, die sie bezahlt. Der Vater des Kindes hingegen hat offenbar Angst, seine EL würde gekürzt, wenn er meldet, dass er für die Ausgaben wegen seines Kindes Geld erhält von seiner Ex.


    Freundlich grüsst


    Godo

  • Entscheidend ist, welcher Betrag an Unterhalt für das Kind von der Kindesschutzbehörde bzw. von einem Gericht festgelegt wurde. Unterhaltsverträge, welche nicht durch die Kindesschutzbehörde oder durch ein Gericht festgelegt wurden, sind für das Kind nicht verbindlich. Wenn die Unterhaltsbeträge für das Kind durch die KESB oder durch ein Gericht festgelegt wurden, übernimmt in der Regel die für die Ergänzungsleistungen zuständige Durchführungsstelle (z.B. kantonale SVA) diese Höhe der Unterhaltsbeiträge bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen, andernfalls berechnet diese die Höhe der Unterhaltsbeiträge selbst.



    Art. 2871E. Verträge über die Unterhaltspflicht / I. Periodische Leistungen


    E. Verträge über die Unterhaltspflicht


    I. Periodische Leistungen


    1 Unterhaltsverträge werden für das Kind erst mit der Genehmigung durch die Kindesschutzbehörde verbindlich.


    2 Vertraglich festgelegte Unterhaltsbeiträge können geändert werden, soweit dies nicht mit Genehmigung der Kindesschutzbehörde ausgeschlossen worden ist.


    3 Wird der Vertrag in einem gerichtlichen Verfahren geschlossen, so ist für die Genehmigung das Gericht zuständig.


    Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB):



    https://www.admin.ch/opc/de/cl…ation/19070042/index.html


    Es geht bei der Frage um drei Themen. Die Sozialversicherungsleistungen (Kinderrenten der IV), die Ergänzungsleistungen zur IV und um die Steuern.


    Ich empfehle sich die Wegleitung zur Steuererklärung durchzulesen bzw. diese nach den Stichwörtern Unterhalt und Kinder zu durchsuchen. Ich habe die Wegleitung für die Steuererklärung im Kanton Zürich angegeben, aber die kantonalen Steuergesetze der verschiedenen Kantone sind wegen des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden in Bezug auf den Unterhalt für Kinder gleich. In Bezug auf die Höhe des Kinderabzugs gibt es von Kanton zu Kanton Unterschiede. Wenn Sie nach dem Steueramt des Kantons, in dem die Eltern leben im Internet suchen, finden Sie dort wahrscheinlich eine Wegleitung (Erklärung) zum Ausfüllen der Steuererklärung. Kinderrenten der IV, Kinderrenten einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge (z.B. PK) und erhaltene Unterhaltsbeiträge für minderjährige Kinder sind steuerbares Einkommen und müssen auf der Steuererklärung angegeben werden. Geleistete (bezahlte) Unterhaltsbeiträge für minderjährige Kinder können vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden und müssen auf der Steuererklärung bei den Abzügen angegeben werden. Zusätzlich gibt es auf der Steuererklärung einen Kinderabzug. Es hängt von der familiären Situation ab und davon ab, wem die elterliche Sorge zusteht, welchen Betrag man als Kinderabzug abziehen kann.


    Wegleitung zur Steuererklärung 2018 des Steueramts des Kantons Zürich:


    https://www.steueramt.zh.ch/in…eitung_ZH_2018_HA+DEF.pdf


    Bei der Berechnung der Höhe der Ergänzungsleitungen werden gemäss Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe e ELG geleistete familienrechtliche Unterhaltsbeiträge als Ausgaben anerkannt und (erhaltene oder geschuldete) familienrechtliche Unterhaltsbeiträge gemäss Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe h ELG und Kinderrenten der IV bzw. Kinderrenten der PK gemäss Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe d ELG als Einnahmen angerechnet.


    Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG):



    https://www.admin.ch/opc/de/cl…ation/20051695/index.html


    Ich empfehle Ihnen sich das Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen und die Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV durchzulesen und dabei nach dem Stichwort Unterhalt zu suchen.


    Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV:



    https://sozialversicherungen.admin.ch/de/d/6930/download


    Der Anspruch auf eine Kinderrente steht gemäss Artikel 35 Absatz 1 IVG dem Vater bzw. der Mutter zu und ist bei diesen bei den Ergänzungsleistungen eine anrechenbaren Einnahme bzw. steuerbares Einkommen, egal an wen diese ausbezahlt wird. Es spielt bei den Ergänzungsleistungen und bei den Steuern keine Rolle, ob die Kinderrente, welche dem Vater oder der Mutter zusteht dem anderen Elternteil ausbezahlt wird. Wenn festgelegt wurde, dass die Kinderrente als Teil der Unterhaltsbeiträge für das Kind zu bezahlen ist, sind diese Bestandteil der familienrechtlichen Unterhaltsbeiträge bei den Ergänzungsleistungen bzw. bei den Steuern.


    Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG):



    https://www.admin.ch/opc/de/cl…ation/19590131/index.html

  • Art. 821Auszahlung


    1 Für die Auszahlung der Renten und der Hilflosenentschädigungen für Volljährige gelten die Artikel 71, 71ter, 72, 73 und 75 AHVV sinngemäss.



    2 Ändert sich bei volljährigen Versicherten der für den Ansatz der Hilflosenentschädigung massgebende Aufenthaltsort, so wird der neue Ansatz ab dem Folgemonat berücksichtigt.


    3 Für die Auszahlung der Hilflosenentschädigung für Minderjährige und des Assistenzbeitrages gelten die Artikel 78 und 79 sinngemäss. Die Rechnungsstellung erfolgt für die Hilflosenentschädigung für Minderjährige quartalsweise und für den Assistenzbeitrag monatlich.


    Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV):



    https://www.admin.ch/opc/de/cl…ation/19610003/index.html



    Art. 71ter1Auszahlung der Kinderrente2


    1 Sind die Eltern des Kindes nicht oder nicht mehr miteinander verheiratet oder leben sie getrennt, ist die Kinderrente auf Antrag dem nicht rentenberechtigten Elternteil auszuzahlen, wenn diesem die elterliche Sorge über das Kind zusteht und es bei ihm wohnt. Abweichende vormundschaftliche oder zivilrichterliche Anordnungen bleiben vorbehalten.


    2 Absatz 1 gilt auch für die Nachzahlung von Kinderrenten. Hat der rentenberechtigte Elternteil seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind erfüllt, so steht ihm die Nachzahlung im Umfang der monatlich erbrachten Leistungen zu.


    3 Wird das Kind volljährig, so ändert sich an der vorher praktizierten Auszahlung nichts, es sei denn, das volljährige Kind verlange die Auszahlung an sich selber. Abweichende vormundschaftliche oder zivilrichterliche Anordnungen bleiben vorbehalten.


    Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV):



    https://www.admin.ch/opc/de/cl…ation/19470240/index.html



    Art. 285a1D. Klage / IV. Bemessung des Unterhalts-beitrages / 2. Andere für den Unterhalt des Kindes bestimmte Leistungen


    2. Andere für den Unterhalt des Kindes bestimmte Leistungen


    1 Familienzulagen, die dem unterhaltspflichtigen Elternteil ausgerichtet werden, sind zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag zu zahlen.


    2 Sozialversicherungsrenten und ähnliche für den Unterhalt des Kindes bestimmte Leistungen, die dem unterhaltspflichtigen Elternteil zustehen, sind zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag zu zahlen, soweit das Gericht es nicht anders bestimmt.


    3 Erhält der unterhaltspflichtige Elternteil infolge Alter oder Invalidität nachträglich Sozialversicherungsrenten oder ähnliche für den Unterhalt des Kindes bestimmte Leistungen, die Erwerbseinkommen ersetzen, so hat er diese Beträge an das Kind zu zahlen; der bisherige Unterhaltsbeitrag vermindert sich von Gesetzes wegen im Umfang dieser neuen Leistungen.


    Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB):



    https://www.admin.ch/opc/de/cl…ation/19070042/index.html

  • Sehr geehrter Sozialversicherungsberater


    Es tut mir leid, dass ich erst jetzt antworte. Haben Sie vielen Dank für Ihre sehr geschätzten beiden Schreiben.


    Ich habe alles mit der Bekannten angeschaut und inzwischen hat sich nun einiges geklärt.


    Nochmals vielen Dank.


    Freundlich grüsst


    Godo