Muss das Sozialamt mein Taggeld an die Krankenkasse bezahlen?,

Hallo

Kurzantwort:

Grundsaetzlich bin ich der Meinung, dass das Sozialamt diese Kosten uebernehmen muss, weil sie waehrend ihrer Bezugsdauer entstanden sind. Falls sie aber zu dieser Zeit diese anfallenden Kosten beim Sozialamt nicht angegeben haben, kann es sein, dass diese nun und deshalb abgelehnt werden. Das Sozialamt bezahlt wohl nicht rueckwirkend Kosten die bei der aktuellen Beerechnung nicht angegeben wurden.

Aus administrativer Sicht wohl richtig so. Moralisch richtig?

@Pimorosi69

Das Sozialhilferecht ist kantonales Recht. In den meisten Kantonen erklärt das kantonale Sozialhilfegesetz oder die kantonale Sozialhilfeverordnung die Richtlinien für die Ausgestaltung um Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) für anwendbar. Es ist aber möglich, dass diese Abweichungen von den SKOS-Richtlinien enthalten (z.B. bei Einkommensfreibeträgen oder wann man zur Rückerstattung von bezogenen Sozialhilfeleistungen verpflichtet ist).

Sie haben wahrscheinlich als Sie Sozialhilfe bezogen haben eine Verfügung erhalten oder ein Sozialhilfe-Budget erhalten, in dem stand welche Ausgaben bei der Sozialhilfe anerkannt wurden und welche Einnahmen angerechnet wurden.

Ich nehme an, dass Sie den täglichen Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im Spital nach Artikel 64 Absatz 5 des Gesetzes über die Krankenversicherung meinen, welcher gemäss Artikel 104 Absatz 1 der Verordnung über die Krankenversicherung 15 Franken pro Tag beträgt. Wenn Sie die Rechnung der Krankenkasse erst erhalten haben, nachdem Sie beim Sozialamt abgemeldet waren und keine Sozialhilfe mehr bezogen haben, handelt es sich um eine Ausgabe für die Gegenwart, weil Sie diese in der Vergangenheit noch nicht bezahlen mussten. Der Spitalkostenbeitrag ist eine bei der Sozialhilfe anerkannte Ausgabe.

Sie können sich ausrechnen, ob Sie nun wegen dem Spitalbeitrag wieder Anspruch auf Sozialhilfe haben, indem Sie überprüfen ob die bei der Sozialhilfe anerkannten Ausgaben die bei der Sozialhilfe anrechenbaren Einnahmen (Prämienverbilligung, Nettolohn nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge und abzüglich der Kosten für die Fahrt in die und von der Arbeit und für auswärtiges Mittagessen und abzüglich des Einkommensfreibetrags, etc.) übersteigen. Wenn Sie der Ansicht sind, dass Sie wieder Anspruch auf Sozialhilfe haben, können Sie dem Sozialamt sagen, dass bereits das Einreichen der Rechnung der Krankenkasse als erneute Anmeldung für Sozialhilfe gemeint war und Sie sich wieder für den Bezug von Sozialhilfe anmelden wollen und man Ihnen sagen soll, welche Unterlagen man noch zusätzlich braucht. Ich empfehle Ihnen sich das Sozialhilfegesetz und die Sozialhilfeverordnung Ihres Kantons und die SKOS-Richtlinien durchzulesen.

Absatz über das Grundprinzip der Bedarfsdeckung in Kapitel A.4 Grundprinzipien der Sozialhilfe der SKOS-Richtlinien.

■ Bedarfsdeckung

Dieses Prinzip besagt, dass die Sozialhilfe einer Notlage abhelfen soll, die individuell, konkret und aktuell ist. Die Hilfe darf nicht von den Ursachen der Notlage abhängig gemacht werden. Sozialhilfeleistungen werden nur für die Gegenwart und (sofern die Notlage anhält) für die Zukunft ausgerichtet, nicht jedoch für die Vergangenheit.

Absatz aus dem Kapitel B.5 Medizinische Grundversorgung (inkl. Krankenversicherung und Selbstbehalte/Franchise)

Jener Teil der Prämien für die obligatorische Krankenversicherung, den bedürftige Personen allenfalls selbst bezahlen müssen, ist als Aufwandposition im Unterstützungsbudget zu berücksichtigen, ebenso wie die Kosten für Selbstbehalte und Franchisen.

E.1.2 Einkommens-Freibeträge EFB für Erwerbstätige

Auf Erwerbseinkommen aus dem ersten Arbeitsmarkt von über 16-jährigen Unterstützten wird ein Freibetrag innerhalb der Bandbreite von 400 bis 700 Franken pro Monat gewährt.

Kantone und/oder Gemeinden legen die Einkommens-Freibeträge (EFB) in Abhängigkeit vom Beschäftigungsumfang und/oder von der Lohnhöhe fest. Dabei sollen sie insbesondere die Auswirkungen der kantonalen Steuergesetzgebung auf niedrige Einkommen mit berücksichtigen. Für Jugendliche und junge Erwachsene bis zum vollendeten 25. Lebensjahr können besondere Regelungen getroffen werden.

Mit dem Einkommens-Freibetrag (EFB) wird primär das Ziel verfolgt, die Erwerbsaufnahme oder die Erhöhung des Arbeitspensums zu erleichtern und damit die Integrationschancen zu verbessern. So soll ein Anreiz zur möglichst umfassenden und einträglichen Erwerbstätigkeit von Unterstütz-ten geschaffen werden, wodurch dauerhaft finanzielle Leistungen der Sozialhilfe eingespart werden können.

Praktika oder die Teilnahme an Integrations- oder Beschäftigungspro-grammen gelten nicht als Erwerbstätigkeit im Sinne der Einkommens- Freibeträge (EFB). Die entsprechenden Leistungen werden deshalb mit Integrationszulagen (vgl. Kapitel C.2) honoriert. Die Behandlung von Lehr-lingslöhnen kann besonders geregelt werden.

Richtlinien für die Ausgestaltung um Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien):

https://skos.ch/fileadmin/user…ichtlinien-komplett-d.pdf

@Pimorosi69

Hallo Pimorosi69

Sozialversicherungsberater hat ihnen ausfuehrlich geantwortet. Bitte beachten sie und bedingt seinen Hinweis, dass das Einsenden der KK-Rechnung als Wiederanmeldung gemeint war. Das Sozialamt bezahlt rueckwirkend keine Rechnungen. Die Wiederanmeldung muss deshalb im Zusammenhang mit dieser Rechnung erfolgen!