Schmerzensgeld nach Einbruch oder Diebstahl?

Hallo Forum

Folgende Situation: Eine Mitarbeiterin einer Spitexorganisation hat ueber mehrere Jahre hinweg Patienten bestohlen. Darunter einen demenzkranken Patienten, welcher zusaetzlich an einer ausgepraegten Angststoerung leidet. Die Angststoerung bezieht sich insbesondere auf Verbrecher.... (Moerder, Betrueger, Einbrecher, Diebe etc.). Angehoerige hatten bemerkt, dass "Dinge" verschwanden oder eben entwendet wurden. Verschwiegen dies aber dem Patienten, um die Angstoerung nicht noch zu untermauern.

Nachdem die Taeterin, fuer Taten bei anderen Patienten, ueberfuehrt werden konnte, versandte die Spitexorganisation ein Rundschreiben an die Patienten, mit der Aufforderung allfaellig geschehene Vorkommnisse dem zustaendigen Sachbearbeiter der Polizei zu melden und Anzeige zu erstatten. Durch dieses Schreiben erfuhr der Patient also von der Geschichte. Aufgrund der Demenzerkrankung ist der Patient hier nicht mehr in der Lage die "Tragweite" dieses Vorfalls richtig einzuordnen. De Facto konnte der Patient aber aus dem Schreiben herauslesen....

Spitex sind Verbrecher!

Das zuvor ueber Jahre hinweg muehsam aufgebaute Vertrauen in das Pflegepersonal, wurde damit praktisch schlagartig zunichte gemacht. Seither ist der Patient praktisch dauernd in Panikstimmung, wenn fremde Personen (Spitex und Haushaltshilfe) ins Haus kommen. Trotz einer Anpassung der Medikation ist eine Hausbetreuung praktisch nicht mehr moeglich. Eine weitere Anpassung der Medikation kann nur noch stationaer erfolgen.

Ein Eintritt in ein Pflegeheim ist ausdruecklich gegen den Willen des Patienten. Und aus Respekt vor dem Patienten auch gegen den Willen der Angehoerigen. Aufgrund der Situation sieht sich der behandelnde Arzt aber dazu gezwungen, den Patienten stationaer einzuweisen. Mit entsprechenden Kostenfolgen fuer den Patienten. Grundsaetzlich koennen diese Kostenfolgen als Schadenersatz von der Taeterin gefordert werden.

Der ganze Vorgang hat wohl noch eine strafrechtliche Seite. Denn dieser ist auch als eine (mentale) Koerperverletzung zu verstehen. Und daher auch die Frage nach Schmerzensgeld. Meines Wissens gibt es zu einem sehr aehnlichen Fall einen Bundesgerichtsentscheid. Ich konnte diesen bisher aber nicht finden.

Weiss hier jemand mehr Bescheid?

Hallo Sirio

Zuerst einmal Danke fuer die Antwort.

Im Grunde genommen bestaetigen sie hier, was mir, zumindest mal grob, so bekannt ist. Sie bringen mit ihrem Beitrag aber das eigentliche Problem auf den Punkt.

Waehrend beim Diebstahl die eigentliche Schadensumme recht klar definiert werden kann und sich auf wenige hundert Franken belaeuft, sind die Folgeschaeden gegenwaertig nicht absehbar (Der Fall ist hochaktuell) und koennen sich leicht auf etliche zehntausende oder mehr summieren.

>Mit anderen Worten wäre der Nachweis zu erbringen, dass zwischen der Tat und den erwähnten Folgen ein wesentlicher kausaler Zusammenhang besteht.<

Der kausale Zusammenhang ist aus meiner Sicht absolut gegeben. Die Frage ist hier, ob der Nachweis erbracht werden kann. Und ob die Gerichte hier dann folgen werden. Beim eigentlichen Strafprozess habe ich durchaus noch die Idee, dass die gegenwaertige Rechtsprechung noch, dem von mir nachgefragten, Bundesgerichtsurteil folgen wuerde. In diesem wurde, meiner Erinnerung nach, eben gerade eine relevante psychische Beeintraechtigung als Koerperverletzung eingestuft. Und die Beweislage waere hier wohl noch aussreichend fuer eine entsprechende Verurteilung.

Der Strafprozess ist eine Sache. Die damit zusammenhaengende Schadensersatzforderung eine Andere. Ich bin nicht Jurist, aber meiner Wissen nach muss ich hier, aus praktischen Gruenden, zuerst die Strafklage einreichen, um den kausalen Zusammenhang nachzuweisen. Und dann daraus abgeleitet, die Schadensersatzforderung stellen.

Persoenlich sind mir "Rachegedanken" ziemlich fremd. Daher ist fuer mich die strafrechtliche Sanktionierung nicht an erster Stelle. Aber die Verantwortung fuer eine Tat muss vom Taeter wahrgenommen werden. Im konkreten Fall soll eben der Taeter fuer den verursachten Schaden aufkommen muessen. Koennte ja auch noch aussergerichtlich geregelt werden.

(Ich hatte auch schon Fehler gemacht. Wollte zwar nicht, aber trotzdem Schaden verursacht. Ja, dann muss ich hinstehen dafuer. Basta. Und dann suche ich eine vernuenftige Einigung zu erzielen. Punkt.).

Wenn nun aber eine angestellte Person eines Pflegeheimes oder der Spitex eine eigentliche Vertrauensstelle dazu missbraucht, um Straftaten zu begehen, dann hat die Sache noch eine etwas andere Dimension.

Hier bin ich nun durchaus der Meinung, dass ein Exempel statuiert werden sollte.

Die oeffentliche Wahrnehmung und der gerichtliche Usus sollten wohl etwas nachgeschaerft werden.

Wer bezahlt den Schaden im konkreten Fall? Abgesehen davon, dass der betroffene Patient das ja gar nicht muss, ist er dazu gar nicht in der Lage. Falls der Schaden beim Taeter nicht eingefordert werden kann, ob nun aus rechtlichen Gruenden, oder mangels "Kapital" des Taeters, bleibt der Schaden dann an der Oeffentlichkeit haengen.

Es geht hier eben Jeden etwas an!

Das waere hier zwar auch der Fall, wenn ein x-beliebiger Dieb der Taeter gewesen waere. Doch eine Person, welche konkret in das Betreuungskonzept einer demenzkranken und entsprechend angstgestoerten (deutlich erkennbare Disposition) Person eingebunden ist, muss sich ueber die Konsequenzen einer solchen Tat wohl bewusst sein. Damit komme ich auf ihre Aussage zueruck:

>Die Frage ist in diesem Fall, ob die Täterin im Zeitpunkt der Tat davon ausgehen musste, dass der von ihr begangene Diebstahl mehr oder weniger direkt zu schwerwiegenden psychischen Problemen für den von ihr betreuten Patienten und zu dessen Einweisung in ein Pflegeheim führen würde.<

Ja. Diese Konsequenz ist im konkreten Fall wohl eindeutig gegeben. Ob sich das jetzt auch eindeutig nachweisen laesst? Wie sie gesagt haben.... ist fraglich.

Danke noch fuer den Hinweis betreffend der Opferhilfe. Hatte selbst schon den Gedanken auch dort noch nachzufragen. Kam bisher noch nicht dazu. Werde dies aber auf jeden Fall noch tun.

Gruss

Hallo Zuammen ...

Ich habe heute einen Brief der Staatsanwaltschaft empfangen: Ich solle jetzt den Schaden beziffern.

Es ist mir unmoeglich diesen Schaden zu beziffern! Weder ist es moeglich den materiellen Schaden exakt zu beziffern... noch ist es mir moeglich .... den immatriellen Schaden auch nur annaehrend zu benennen.

Sirio War eine der wenigen Personen, welche hier auf meine Frage ueberhaupt eingingen.

Ich habe aber noch ein Frage offen..... Wenn ihr niemanden mehr habt ... welche sich um euch kuemmert... und dann auf die oeffentliche Hilfe angewiesen seid.....und dann von dieser noch ausgeraubt werdet .... Wem koennt ihr eigentlich ueberhaupt noch vertrauen?

Und genau das war das Problem der bestohlenen Person.... konnte nicht mehr Vertrauen!

Und die Realitaet... hat die doch so "absurde" Angst... dann noch bestaetigt.

Gahts no!

Geloescht. Der Beitrag ist im falschen Thread gelandet

Nachtrag zu meinem letzten Beitrag:

Beim bisherigen Ermittlungsverfahren kam immer nur der materielle Schaden zur Sprache. Insofern verstaendlich, weil hier gibt es auch handfeste Beweise. Das eigentliche Ermittlungsverfahren ist praktisch abgeschlossen und die Staatsanwaltschaft bereitet die Gerichtsverhandlung vor.

Ich habe nun den zustaendigen Staatsanwalt ueber die uebrigen Umstaende der Tat informiert. Davon wusste der bis anhin gar nichts. Seine Antwort auf mein Mail zeigte, wie betroffen er davon war.

In meinem Mail hatte ich klar und deutlich darum gebeten, dass der immaterielle Schaden (mentale Koerperverletzung) an der Gerichtsverhandlung zur Sprache kommt. Mir ist klar, dass es sehr schwierig sein wuerde, eine mentale Koerperverletzung nachzuweisen. Das ist kaum moeglich.

Hingegen wird meine Aussage wohl dazu fuehren, dass der eigentlichen Tat (Diebstahl) eine besondere Schwere zuerkannt werden kann. Mein klares Ziel ist hier, dass die fehlbare Mitarbeiterin nie wieder in einem Pflegeberuf arbeiten darf.

Ob es rechtlich moeglich ist, die Mitarbeiterin quasi mit einem Berufsverbot zu belegen, weiss ich nicht. Wahrscheinlich nicht! Bei Aerzten ist es ja moeglich die Praxislizenz zu entziehen. Aber wie ist das bei Pflegepersonal?

Weiss hier jemand noch mehr Bescheid?

C-O-R-A

Sirio

Dieser Zusammenhang muss noch bewiesen werden.

Das ist genau das Problem! Es laesst sich praktisch kaum beweisen. Auch wenn aufgrund der Indizien ein starker Verdacht besteht.

Eindeutig bewiesen werden kann nur der Diebstahl. Unter Missbrauch einer Vertrauenstellung. Ob das fuer eine sechsmonatige Haftstrafe reicht? Und sonst ist wohl nichts mit Berufsverbot.

@C-O-R-A

Natuerlich ist die Folgerung ... Spitex sind Verbrecher.... zu pauschal. Aber die Realitaet einer dermenzkranken Person sieht hier anders aus. Fuer die bestohlene Person waren danach ausnahmslos alle Spitexleute einfach nur noch Verbrecher.

Nach Erhalt des Briefes seitens der Spitexleitung... wurden Spitexleute mit dem Messer in der Hand empfangen!

C-O-R-A

Könnte solche "Niedertracht" ein lebenslanges Berufsverbot rechtfertigen?

Weisst du was mich noch besonders schockierte?

Ich hatte ja mit den Spitexleuten, welche ueber laengeren Zeitraum den Patienten pflegten durchaus etwas Kontakt. Mit Einigen von Ihnen auch ueber das Berufliche hinaus.

In verschiedenen Gespraechen, welche ich mit der betreffenden Mitarbeiterin hatte, hatte diesen einen topseriosen, rechtsbuergerlichen und hochmoralischen Eindruck erweckt.

Es ist eine Unterstellung: aber wenn ich raten muesste, welche Partei die waehlt ... wuerde ich auf AFD setzen. Diesen Eindruck hatte ich aber schon vor dem Wissen, dass sie der Diebstaehle beschuldigt wird.

De Facto gilt bis zu einer Verurteilung immer noch die Unschuldsvermutung. Die Beweislage ist allerdings schon recht erdrueckend.

Es wurden ueber 600 Wertgegenstaende bei ihr sichergestellt. Ein paar davon konnte ich identifizieren. Ein paar der Wertgegenstaende aus dem Haus des von mir betreuten Patienten konnten nicht gefunden werden.

Dies laesst vermuten, dass auch bei anderen Patienten wesentlich mehr Wertgegenstaende entwendet wurden, als sichergestellt werden konnten.

Beitrag

RE: Schmerzensgeld nach Einbruch oder Diebstahl?

Grundsätzlich wäre ein solcher faktischer Berufsverbot möglich. Artikel 67 Abs. 1 des Strafgesetzbuches besagt nämlich Folgendes: "Hat jemand in Ausübung einer beruflichen oder einer organisierten ausserberuflichen Tätigkeit ein Verbrechen oder Vergehen begangen, für das er zu einer Freiheitsstrafe von über sechs Monaten verurteilt worden ist, und besteht die Gefahr, dass er seine Tätigkeit zur Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen missbrauchen wird, so kann ihm das Gericht die…

Sirio

2. März 2020

@Sirio

Danke noch fuer den Hinweis. Irgendwo im Hinterkopf hatte ich naemlich noch die Idee, dass es da doch noch so einen Artikel gibt.

C-O-R-A

Ich weiss keine schluessige Antworten auf deine Fragen. Zumindest jetzt noch nicht.

Ich habe keinen Einblick in die Akten der anderen Klaeger. Ich weiss nicht einmal wie viele Klaeger es hier gibt. Anhand der Anzahl der sichergestellten Beweisstucke muessen es wohl Einige sein. Und vermutlich wurde ueber einer recht langen Zeitraum immer mal wieder etwas gestohlen. So dass insbesondere eben demenzkranke Patienten die Diebstaehle nicht bemerkten, oder nicht in den direkten Zusammenhang mit der Taeterin bringen konnten.

Die Taeterin ging aber noch recht dreist vor. Im Falle meines Patienten waren die gestohlenen Wertsachen naemlich nicht in einem Raum aufbewahrt, welche der Spitex zugaenglich sein musste. Sondern in einem Raum, der mir als Gaeste- und Arbeitszimmer zur Verfuegung war. Und tatsaechlich wurden die Gegenstaende zu einer Zeit gestohlen, wo ich eigentlich anwesend war. Allerdings besrufsbedingt gerade ausser Hause war.

Und ich bemerkte noch, dass sich da jemand an der betreffenden Kommode zu schaffen gemacht hatte. Doch vermutlich dachte die Taeterin, ich sei ein Messy, welcher da nichts merken wuerde. Das ist naheliegend. Denn fuer Menschen, die mich nicht besser kennen, sieht mein Arbeitszimmer aus wie Chaos pur. Doch der Schein truegt. Ich bin sehr viel mehr ein Ordnungsfanatiker. Mein Chaos ist bis ins Detail durch orchestriert. Als etwas hyperaktiv veranlagter Mensch bin ich einfach parallel zueinander mit mehreren, teilweise sehr unterschiedlichen, Dingen beschaeftigt und dann sieht es halt etwas chaotisch aus.

An der Tuer meines Kinderzimmers hing jahrelang der Spruch: Bei uns herrscht Ordnung! Ein Griff und schon geht die Sucherei los!

Bei mir bricht der Wahnsinn aus, wenn ich nicht auf den ersten Griff das "Gesuchte" in den Griff bekomme. Und das muss auch blindlings so stattfinden! Ganz gnadenlos.

Frueher liess mein Patient meine Sachen in Ruhe. Ruehrte sie nicht an. Doch mit zunehmender Demenz begann er auch meine Sachen zu durchwuehlen, wenn er etwas nicht mehr fand. Oder aus unerfindlichen Gruenden glaubte etwas von meinen Sachen wuerde ihn doch auch noch etwas angehen. So kam es in der letzten Zeit immer oefter vor, dass gewisse Dinge dann nicht mehr ganz so waren, wie ich es zuerecht gelegt hatte. Nur habe ich das jeweils sofort bemerkt.

Dasselbe auch mit der Schublade der betreffenden Kommode, welche nicht ganz so geschlossen war, wie ich sie immer schliesse. Doch ich dachte zuerst... Alzheimerli war am Werk. Und kuemmerte mich nicht weiter darum. Hatte auch keine Zeit, um der Sache lange nachzugehen. Denn ich war gerade auf dem Abflug nach Afrika. (Am Tag, als ich bemerkte).

Von der ganzen Geschichte erfuhr ich erst, als ich das Mail meines "Postboten" bekam.

Habe da einen Brief von der Spitex und einen von der Polizei bei Alzheimerli gefunden. Beide geoeffnet. Etc.Etc.. Du musst zurueck kommen.... etc...

C-O-R-A

Demenzkranke und andersweitig psychisch kranke Menschen sind praedestiniert dazu, Opfer zu werden. Sei es Diebstahl oder Betrug.

Und dann gibt es noch die Grauzone.

In einem anderen Thread hat sich @mupli noch etwas darueber ausgelassen.

Ich habe noch von einer anderen Person mit Alzheimer im Forum berichtet. Diese Person hatte zu Lebzeiten gerne ein gutes Glas Wein. Abgesehen davon dass er auch Bierliebhaber war.

Dieser Patient ging freiwillig und freudig ins Pflegeheim. Denn zu Hause war ihm zu langweilig.

Item. Beim Umzug mussten wir sein Haus raeumen.

Ich kenne das Haus sehr gut. Denn frueher ging ich da aus und ein. Wir hatten zusammengearbeitet. Und waren enge Freunde.

Und kannte auch seinen "Weinkeller" gut. Doch bei der Hauesraeumung musste ich feststellen, dass sein Weinkeller keine normalen Masse mehr hatte. Sondern etwa auf das Zehnfache angestiegen war.

Sein Enkel erzaehlte mir dann noch, dass er es mitbekommen hatte, wie da manchmal Telefonanrufe von Weinhaendlern kamen und Grosspapi dann fleissig nachbestellte. Was Enkel nicht wusste... Dass der Keller schon zum Bersten voll war.

@C-O-R-A

@Sirio

Sozialversicherungsberater

Guten Abend Herr Staatsanwalt

Dass sie mich versehentlich auf dem Schriftweg mit "Frau" angesprochen haben, ist wirklich kein Problem! Wichtig ist mir nicht die formelle Ansprache. Solche kleine Fehler passieren mir andauernd. Seit jeher habe ich ein ausgesprochen schlechtes Namensgedaechtnis. Und ist mir dann auch furchtbar peinlich, wenn ich jemanden wieder einmal mit dem falschen Namen anspreche. Doch deswegen faellt hier wohl keiner ernsthaften Person tatsaechlich ein Zacken aus der "CORONA"!

(Der kleine Hinweis auf das Virus ist etwas ironisch gemeint. Aber auch kriminelles Gedankengut verbreitet sich etwas viral).

Mir geht es vor Allem darum , dass eine Person, welche eine Vertrauenstellung innehat und diese missbraucht ... keine Chance mehr bekommt, das auch weiterhin tun zu koennen! Soweit ich weiss, sind hier die Moeglichkeiten, seitens der Gesetzgebung, eher beschraenkt. Und das empfinde ich persoenlich als stoerend und stossend.

Meiner Ansicht nach ist hier die Gesetzgebung unzureichend. Hier werden sie im konkreten Fall wohl nicht sehr viel Einfluss nehmen koennen. Ausser fuer Transparenz zu sorgen. Und diese Transparenz dient dann wohl zur Anpassung der Gesetzestexte. Daher bitte ich sie ausdruecklich darum, mir in alle Vorgaenge im Zusammenhang mit dem Verfahren einen Einblick zu gewaehren, soweit dies mit der gegenwaertigen Gesetzgebung zu vereinbaren ist. Und berufe mich hier auf oeffentliches Interesse!

Es ist leider kein Einzelfall, dass sich Pflegepersonal unhaltbare Uebergriffe gegenueber Schutzbefohlenen leistet!

Unter der Wahrung der Anonymitaet und auch der noch bestehenden Unschuldsvermutung gegenueber der beklagten Person, werde ich den Fall aber unbedingt oeffentlich machen.

Was tatsaechlich bereits geschieht. Ich schildere den Fall, etwas abstrahiert, seit einiger Zeit im Beobachterforum. Beachten sie dabei, dass die Frage im Eingang des Threads wirklich etwas "abstrakt" gemeint ist.

Die eigentliche Frage geht dahin, wie kann man verhindern, dass es ueberhaupt soweit kommt, solche Schadensersatzforderungen am Ende stellen zu muessen?

https://www.beobachter.ch/fore…iebstahl.html?sort=newest

Freundliche Gruesse

marikowari

C-O-R-A

Deine Fragen haben mich erneut auf eine Frage gestossen, welche ich mir im Zusammenhang schon gestellt hatte. Welche Moeglichkeiten hat ein Arbeitgeber zu vermeiden, dass er Personen anstellt, welche sich einschschlaegig etwas zu Schulden haben kommen lassen?

Koennen Arbeitgeber dazu verpflichtet werden im Minimum einen Strafregisterauszug zu verlangen, bevor Pflegepersonal eingestellt werden darf?

Damit kann man wohl keine Ersttaeter verhindern, aber die Gefahr von Wiederholungstaetern minimieren.

Im Strafregister werden allerdings Eintraege nach 12 Jahren geloescht. Fruehere Eintraege sind dann nur noch dem Gericht zugaenglich.

C-O-R-A

Selbstverstaendlich war die Spitex darueber informiert, dass ich wieder nach Afrika abreise. Wie genau einzelne Mitarbeiter/innen im Detail (Im Voraus der genaue Termin) informiert waren, kann ich im nachhinein nicht sagen.

Aber richtig! Nach meiner Abreise war mein Gaestezimmer abgeschlossen.

Dass mein Alzheimerli immer mehr Durcheinander produziert war offensichtlich. Und hier auch vor meinen Sachen nicht halt machte, war auch bekannt.

Es gibt Spitexmitarbeiter/Innen welche ueber einen Zeitraum von fuenfzehn Jahren in die Betreuung miteinbezogen waren. Irgendwann kennt man die Patienten ziemlich gut.

Zu dieser Zeit lebten wir recht intensiv zusammen miteinander. Damit will ich sagen, dass ich nicht einfach im Arbeitszimmer sass, wenn ich noch irgend etwas, so nebenbei, zu erledigen hatte. Ich machte oft Dinge im Esszimmer... und unterhielt mich dabei jeweils etwas mit Alzheimerli.

Dann rauemte ich je nach Situation auch nicht gleich immer Alles sofort wieder weg.