Kann man einen Parksünder anzeigen, obwohl der Privat-Parkplatz keinem richtlichen Verbot unterliegt?

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  • Ist es möglich einen Parksünder anzuzeigen, wenn dieser auf einem Privatparkplatz parkiert hat, dieser Parkplatz aber nicht mit einem teuren richtlichen Verbot versehen ist? Bzw. was sind die möglichkeiten bzw. möglichen folgen?

  • Ich gehe davon aus, dass der Privatparkplatz zumindest als solcher angeschrieben ist bzw. war. Doch selbst dann: anzeigen für welchen Straftatbestand? Hausfriedensbruch? Das dürfte schwierig werden. Falls es sich zudem um eine einmalige Übertretung handelt (die erst noch nachzuweisen wäre), müssten Sie sich ausserdem bei der Aufgabe einer Anzeige wahrscheinlich auf Fragen zur Verhältnismässigkeit dieser Massnahme gefasst machen.

  • Hallo


    Grundsaetzlich kann man schon Anzeige erstatten. Sirio weist aber richtigerweise noch darauf hin, dass der Parkplatz eindeutig als Privat erkennbar sein muss. Sonst wird hier "aus Mangel an Beweisen" auf eine Anzeige gar nicht eingetreten. Gemaess dem gaengigen Usus wird eigentlich ein richterlich ausgesprochenes Parkverbot, respektive das entsprechende Schild praktisch vorausgesetzt. Auf diesem ist dann die Strafandrohung erkennbar. Fuer eine Anzeige muessten sie dann jeweils das falsch parkierte Auto so fotografieren, dass Standort und Nummernschild erkennbar sind.


    Theoretisch duerfen sie das falsch parkierte Auto abschleppen lassen. Es kann aber durchaus sein, dass es ihnen nicht gelingen wird, dafuer die Kosten beim fehlbaren Lenker einzutreiben. Auf keinen Fall duerfen sie aber zum Beispiel ihr eigenes Auto so hinter dem falsch parkierten Fahrzeug parken, dass der fehlbare Lenker nicht mehr wegfahren kann. Das gilt strafrechtlich als Noetigung! Mit entsprechend unangenehmen Folgen fuer sie.


    Hingegen duerfen sie dem fehlbaren Lenker eine Rechnung schicken fuer Parkgebuehr und Umtriebsentschaedigung. Und diese koennen sia auch via Rechtsweg (Betreibung) einfordern. Anstatt einer Anzeige wuerde ich eher dies tun.


    Ich bin nicht Jurist, aber bei einer Anzeige koennten sie zum Beispiel den Tatsbestand einer Entwendung (Parkplatz) zum persoenlichen Gebrauch geltend machen. Das ist quasi die milde Form des Diebstahls. Falls es immer wieder der gleiche Taeter ist, und sie diesen bereits auf das Fehlverhalten aufmerksam gemacht haben, ist eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch allerdings nicht abwegig.

  • Hallo Sirio


    Das hatte ich gerade noch befuerchtet. Irgendwo im Hinterkopf hatte ich so etwas auch noch in Erinnerung. (Danke fuer Klarstellung).


    Die Sache mit unbefugter Benutzung von Privatparkpleatzen ist eine ziemlich leidige Geschichte. Und auch immer wieder Thema. Offenbar ist hier die Gesetzgebung aber einfach mal zu wenig eindeutig.


    Moralisch gesehen ist es doch irgendwie klar: Was mir gehoert, darf niemand ungefragt zum eigenen Zweck benutzen. Andernfalls Entwendung etc.... Doch meiner Erfahrung und Meinung nach, ist in diesem Fall hier die Rechtsprechung einfach zu "lasch".


    Und ich bin hier ganz klar der Meinung, dass hier ein eigentlicher Hausfriedensbruch stattfindet.


    (ooch, bei meinem TV hat es gerade eine Sicherung herausgehauen... jetzt lauf ich meinem Nachbarn ins Wohnzimmer und schaue mir den Fussballmatch halt dort an. Der ist ja gerade nicht da.)


    Ich sehe hier keinen relevanten Unterschied zwischen meinem Parkplatz und dem Wohnzimmer meines Nachbarn. Beides sind Immobilien, welche zum Nutzen des Berechtigten vorbehalten sind. Nur weil mein Nachbar gerade nicht da ist und auch seinen TV gerade nicht braucht, heisst das doch noch lange nicht, dass ich mir diesen "Freiraum" einfach aneignen darf.


    Weshalb wird hier in der gegenwaertigen Rechtsprechung der Parkplatz so anders gewichtet als das Wohnzimmer?


    In meinem Leben war zeitweise mein eigener Parkplatz wichtiger als ein eigenes Wohnzimmer. Das teilte ich noch ganz gerne mit meinen WG-Genossen. Doch der Parkplatz vor meinem Lagerraum musste frei und auschliesslich zu meinem Gebrauch sein. Weil musste da gewerbsmaessig Warenumschlag machen.


    Was glauben sie wie oft ich da stand, um wieder mal einen Parkplatzsuender ausfindig zu machen, welcher gerade wieder einmal meine Arbeitszeit versaute und dann noch einen "dummen Latz" haelt, wenn ich mal klarstelle, dass dies eben kein oeffentlicher Parkplatz, sondern ein privater ist? Und das obwohl das betreffende Schild mit der richterlichen Verfuegung kaum 50 cm vom fehlplatzierten Fahrzeug entfernt ist?


    Bei gewissen "Automobilisten" hat hier die "Nonchalance" offenbar kein Ende.


    In der Zwischenzeit hat sich mein Leben etwas veraendert und ich selbst habe kein Parkplatz-Problem mehr. Falsch! Habe es trotzdem. Stellvertretend fuer eine pflegebeduerftige Person. Im Namen dieser Person miete ich einen Parkplatz. Gekennzeichnet als Privat. Sowohl der "meinige" im besonderen, wie auch die anderen darum herum. Mit richterlicher etc..... Der Parkplatz ist angemietet dafuer, dass die Spitex, welche dreimal im Tag vorbeikommen muss, einen Parkplatz zur Verfuegung hat. Die haben naemlich keine Zeit um stundenlang im Quartier einen Parkplatz zu suchen. Nur fuer einen Einsatz der kaum eine Viertelstunde in Anspruch nimmt. (Kontrollierte Medikamenteneinnahme). Jeden zweiten Tag (Durchschnittswert) ist dann der Parkplatz von jemand anderem belegt.


    Fazit: Die Spitex braucht nicht eine viertelstunde sondern..... etc.


    Aber nein, darueber darf man sich nicht aufregen.... das koennte ja vor Gericht noch als unverhaeltnismaessig erscheinen.


    Ja, Danke vielleicht.

  • Es ist tatsächlich so: Einen Parkplatz zu "verteidigen" ist bereits dann schwierig, wenn dieser mit einem richterlichen Verbot belegt ist (so darf etwa die herbeigerufene Polizei nicht einfach ohne weiteres eine Busse ausstellen), geschweige denn ohne den offiziellen Verbot. Auch der Hausfriedensbruch greift nämlich nicht, denn dieser beschränkt sich gemäss Strafgesetzbuch auf geschlossene Räume sowie umfriedete (d.h. umzäunte) Plätze.

  • Ja, ist tatsaechlich so.


    >Auch der Hausfriedensbruch greift nämlich nicht, denn dieser beschränkt sich gemäss Strafgesetzbuch auf geschlossene Räume sowie umfriedete (d.h. umzäunte) Plätze.<


    Als eine Umzaeunung gilt aber auch noch, wenn das Grundstueck eben eingezaeunt ist, und die Parkplatzeinfahrt mit einer vorgelegten Kette abgesperrt ist.


    Der Teufel sitzt im Detail. Es ist einfach peinlich kleinlich, wie hier die Gesetze angewandt werden.


    De facto werden hier eher die Taeter geschuetzt, als die Geschaedigten.


    Es wird Zeit da mal aufzuraeumen.