Nachzahlung EL / Rückerstattung Sozialdienst: Definition von "Zeitidentität"

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  • Hallo miteinander

    Ich wurde seit 2015 vom Sozialdienst finanziell unterstützt.

    Im Dezember 2018 wurde rückwirkend auf November 2016 eine halbe IV-Rente gesprochen. Der Anspruchsbeginn ist also November 2017.

    Die IV-Rente wurde vollumfänglich an den Sozialdienst ausbezahlt, was seine Richtigkeit hat.

    Das Problem sind die Ergänzungsleistungen, bei welchen ebenfalls ein Anspruch rückwirkend ab November 2017 besteht. Die Ausgleichskasse hat in ihrer Verfügung 4 zeitliche Perioden festgehalten.

    Für die ersten drei Perioden ist die EL niedriger als der Vorschuss des Sozialdienstes. Ein hypothetisches Einkommen wurde berechnet. Eine Einsprach dagegen ist bei der Ausgleichskasse in Bearbeitung.

    Für die letzte Periode von März 2019 bis August 2019 sind die verfügten EL jedoch deutlich höher als die bevorschussten Sozialleistungen.

    Meinem Wissenstand nach, muss die Rückerstattung an den Sozialdienst zeitidentisch erfolgen und es ist nicht rechtens, dass nun mit dem Überschuss aus der letzten Periode ein Defizit aus einer früheren Periode gedeckt wird.

    Der Sozialdienst hat auch meinen Klientinnenkontoauszug nicht aufgeschlüsselt, sondern einfach die Differenz zwischen Einnahen (IV-Rente) und Auslagen (Grundbedarf, Mietzins aber auch Krankenkassen Franchisen und Selbstbehalte, Kosten für ein Beschäftigungsprogramm, Zahnarztrechnungen ...) für die gesamte Anspruchsperiode bei der Ausgleichskasse in Rechnung gestellt.

    Ich habe beim Sozialdienst eine Beschwerde eingereicht und heute eine Antwort erhalten in dem der Sozialdienst behauptet:

    1. gem. BGE 121 V 17 S.20 Nachzahlungen seien Ersatzeinkommen, welches die versicherte Person noch nicht erhalten hat.
    2. die Nachzahlung sei in Art. 22 Abs. ELV un den SKOS-Richtlinien definiert.
    3. Hinweis betr. die Zeitidentität auf das Bundesgerichtsurteil BGE 121 V 17
    4. Es werde die ganze Dauer in Betracht gezogen, die Zeitidentität sei nur relevant, damit keine Fürsorgeleistungen für einen Zeitraum für den gar keine EL ausgerichtet werde, verrechnet werden könne.


    Kurzum der Sozialdienst geht von einer einzigen Zeitperiode aus und hält fest, dass sie weiterhin alle Nachzahlungen erhält bis kein Negativsaldo mehr verbleibt, wobei auch ungedeckte Verluste aus vorherigen Jahren berücksichtigt werden.

    Desweiteren: Die Rückerstattung der Krankheitskosten EL für die EL-anspruchsberechtigte Zeit gehen aufgrund der weiterhin bestehenden Mehrausgaben Sozialhilfe für die entsprechende Zeitspanne ebenfalls ans Amt.


    Das Schreiben vom Sozialdienst enthält keine Rechtsmittelbelehrung und daher kann ich auch nicht Einsprache einreichen.

    Ich bin kurz vorm Verzweifeln. Ich bin zwar nicht doof, aber eben auch keine Anwältin. Leider scheint es auch nirgends Unterstützung zu geben. Ich war bei der Pro Infirmis, allerdings nicht bei einer Fachperson für Sozialversicherungs-Recht. Mein Berater scheint auch nicht wirklich zu beabsichtigen, mich an eine entsprechende Person zu verweisen.

    Die Procap bietet solche rechtliche Unterstützung nur gegen Bezahlung für Nicht-Mitglieder.

    Eine Rechtsschutzversicherung oder ähnliches habe ich nicht.

    Ich wäre daher sehr sehr dankbar für jede Antwort die irgendwie weiter hilft!

    Die drängensten Fragen:
    1. Hat die Antwort vom Sozialdienst tatsächlich eine rechtliche Grundlage? Meiner Meinung nach ist der Begriff "Zeitidentität" recht deutlich, erst recht, wenn in der EL-Verfügung die Zeiträume für die Leistungen ausbezahlt werden, klar definiert sind.

    2. Kann der Sozialdienst verweigern, mir neben dem Auszug aus dem Klientenkontoauszug eine Aufstellung der Leistungen die sie zurückfordern zu geben? Grundbedarf und Mietzins sind klar. Aber die stellen mir tatsächlich die horrenden Kosten für eine Beschäftigungsmassnahme in Rechnung, in die sie mich geschickt haben. Ich habe während ca. 10 Monaten ohne Gehalt in einer Sozialfirma gearbeitet und soll nun noch über 1000.- CHF pro Monat zahlen dafür das ich gratis gearbeitet habe? Das kann nicht korrekt sein.

    Dieser Punkt ist wichtig, weil ja noch ein Einsprache bei der Ausgleichskasse gegen die EL-Verfügung läuft. Der Sozialdienst hatte den Antrag gestellt und hat die Arztzeugnisse nicht beigelegt. Ich war während der ganzen Zeit in der ein hyp. Einkommen eingerechnet wurde, 100% arbeitsunfähig. Ich gehe also davon aus, dass dies korrigiert wird. Bis dahin möchte ich natürlich die offenen Punkte mit dem Sozamt geklärt haben, damit diesmal klar ist, wieviel Geld ans Sozamt geht.

    3. WO BEKOMMT MAN HILFE? Es kann doch nicht sein, dass man damit so vollkommen allein gelassen wird.

    Herzlichen Dank im Voraus!
    Pata

  • Nachtrag


    Ich bin immer noch am Nachlesen ähnlicher Beiträge hier im Forum. Antworten habe ich leider keine gefunden, aber noch einen wichtigen Hinweis: Da es sich um kantonales Recht handelt, wäre evtl. die Nennung meines Wohnkantons relevant:


    Ich bin im Kanton Solothurn.

  • patmun


    Die Sachlage und Fragestellung interessiert mich. Aber ich bin hier nicht von Fach.


    Allerdings stossen mir ein paar Sachen in der Fragestellung gerade sauer auf.


    2. Kann der Sozialdienst verweigern, mir neben dem Auszug aus dem Klientenkontoauszug eine Aufstellung der Leistungen die sie zurückfordern zu geben? Grundbedarf und Mietzins sind klar. Aber die stellen mir tatsächlich die horrenden Kosten für eine Beschäftigungsmassnahme in Rechnung, in die sie mich geschickt haben. Ich habe während ca. 10 Monaten ohne Gehalt in einer Sozialfirma gearbeitet und soll nun noch über 1000.- CHF pro Monat zahlen dafür das ich gratis gearbeitet habe? Das kann nicht korrekt sein.


    Ich denke nicht, dass dies korrekt ist!

  • @patmun

    Die Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht (UFS) in Zürich bietet eine kostenlose telefonische Beratung im Sozialhilferecht an.


    http://www.sozialhilfeberatung.ch


    Sie gehen ein grosses Risiko ein, wenn Sie glauben, dass Sie kein Rechtsmittel gegen ein Schreiben der Gemeinde einreichen können, wenn dieses Schreiben keine Rechtsmittelbelehrung enthält. Eine Beschwerde gegen eine Verfügung einer Gemeinde muss innert 10 Tagen seit Zustellung der angefochtenen Verfügung oder des Entscheides bei der oberen Instanz eingereicht werden. Die drängendste Frage ist, dass Sie von der Unabhängigen Fachstelle für Sozialhilferecht vor dem Ablauf der 10 Tage eine Auskunft erhalten, ob Sie noch innerhalb der 10 Tage bei der oberen Instanz eine Beschwerde gegen das Schreiben der Gemeinde einreichen müssen oder ob Sie zuerst von der Gemeinde eine beschwerdefähige Verfügung verlangen müssen.


    Meiner Ansicht nach muss man zwei Rechtsfragen unterscheiden, für die unterschiedliche Behörden zuständig sind und für welche unterschiedliche Gesetze gelten. Die erste Rechtsfrage ist, ob die kantonale Ausgleichskasse berechtigt war, in der Verfügung, mit der Ihnen ein rückwirkender Anspruch auf eine Invalidenrente zugesprochen wurde, die Nachzahlung der Invalidenrente für die Vergangenheit direkt an das Sozialamt der Gemeinde zu überweisen, von der Sie Sozialhilfe bezogen haben bzw. in der Verfügung mit der Ihnen ein rückwirkender Anspruch auf Ergänzungsleistungen zugesprochen wurde, die Nachzahlung der Ergänzungsleistungen für die Vergangenheit direkt an das Sozialamt der Gemeinde zu überweisen, von der Sie Sozialhilfe bezogen haben. Diese Frage ist im Recht des Bundes, genauer gesagt in der Verordnung über die Ergänzungsleistungen (ELG) geregelt, wobei das Verfahrensrecht im Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) geregelt ist. Sie können in BGE 121 V 17 nachlesen, dass es für die Drittauszahlung zulässig ist, dass die Zeitperiode mehrere Jahre umfasst während denen Sozialhilfe bezogen und für welche rückwirkend Invalidenrenten oder Ergänzungsleistungen erhalten wurden und, dass es innerhalb dieser Zeit zulässig ist Überschüsse der EL/IV-Renten über die Sozialhilfe in einzelnen Monaten mit Defiziten in anderen Monaten zu verrechnen, wenn in diesen anderen Monaten die Sozialhilfe höher als die EL und IV-Renten in diesen Monaten war. Da geht es um die Frage, ob man innerhalb von 30 Tagen bei der kantonalen Ausgleichskasse eine Einsprache gegen die Verfügung der kantonalen Ausgleichskasse einreicht, mit welcher über die Drittauszahlung der Nachzahlung der Ergänzungsleistungen an die Gemeinden entschieden wurde.


    Die zweite Rechtsfrage ist, unter welchen Voraussetzungen die Gemeinde welchen Betrag für welche Zeitperioden, für welche Sozialhilfe für Sie bezahlt wurde von Ihnen als Rückerstattung der Sozialhilfe verlangen darf. Diese Frage ist im kantonalen Sozialhilferecht geregelt, wobei das Verfahrensrecht im kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetz geregelt. Diese Frage entscheidet, ob die Gemeinde das direkt von der Kantonalen Ausgleichskasse an sie bezahlen Nachzahlungen behalten darf oder an Sie überweisen muss. Da geht es um die Frage, ob bereits eine Verfügung der Gemeinde über Ihre Pflicht zur Rückerstattung von Sozialhilfe vorliegt und innerhalb welcher Frist man welches Rechtsmittel gegen diese Verfügung einreichen muss. § 153 Absatz 2 und § 149 Absatz 1 des Sozialgesetzes bzw. Abschnitt D.2 der SKOS-Richtlinien sind eventuell in Ihrem Fall anwendbar. Fragen Sie die UFS.


    Eine dritte Frage, ist ob Ihnen bei einem Arztzeugnis bis mit einer 100 Prozent Arbeitsunfähigkeit für eine Zeitperiode für die gleiche Zeitperiode bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet werden darf, wenn Sie während dieser Zeitperiode nur eine halbe Rente der IV erhalten, weil Ihr Invaliditätsgrad tiefer als 100 Prozent ist und Sie somit während dieser Periode gemäss der IV noch teilweise erwerbsfähig waren und gemäss der IV hätten teilweise arbeiten können und sich während dieser Zeit um Stellen hätten bewerben müssen und durch erfolglose Stellenbemühungen hätten nachweisen müssen, dass Sie keine Stelle gefunden haben. Hier ist Artikel 14a ELV anwendbar. Wenn Sie nicht mit 10 bis 12 Ausdrucken oder Kopien von Stellenanzeigen und Bewerbungsschreiben beweisen können, dass Sie sich während dieser Zeit um Stellen bemüht haben, aber keine Stelle gefunden haben oder während dieser Zeit Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezogen haben, wird Ihre Einsprache wahrscheinlich abgelehnt werden und Ihnen ein hypothetisches Erwerbseinkommen gemäss Ihrem Invaliditätsgrad gemäss Artikel 14a ELV angerechnet werden. Falls Sie während eines Teils der Zeit eine ganze Rente erhalten haben, wird Ihnen für diesen Teil der Zeit kein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet.



    Art. 22 Nachzahlung



    4 Hat eine private oder eine öffentliche Fürsorgestelle einer Person im Hinblick auf Ergänzungsleistungen Vorschussleistungen für den Lebensunterhalt während einer Zeitspanne gewährt, für die rückwirkend Ergänzungsleistungen ausgerichtet werden, so kann ihr bei der Nachzahlung dieser Vorschuss direkt vergütet werden



    Art. 14a1Anrechnung des Erwerbseinkommens bei Teilinvaliden



    1 Invaliden wird als Erwerbseinkommen grundsätzlich der Betrag angerechnet, den sie im massgebenden Zeitabschnitt tatsächlich verdient haben.


    2 Invaliden unter 60 Jahren ist als Erwerbseinkommen jedoch mindestens anzurechnen:



    a.


    der um einen Drittel erhöhte Höchstbetrag für den Lebensbedarf von Alleinstehenden nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 1 ELG bei einem Invaliditätsgrad von 40 bis unter 50 Prozent;
    b.
    der Höchstbetrag für den Lebensbedarf nach Buchstabe a bei einem Invaliditätsgrad von 50 bis unter 60 Prozent;
    c.
    zwei Drittel des Höchstbetrages für den Lebensbedarf nach Buchstabe a bei einem Invaliditätsgrad von 60 bis unter 70 Prozent.


    3 Absatz 2 ist nicht anwendbar, wenn:

    a.
    die Invalidität von Nichterwerbstätigen aufgrund von Artikel 27 der Verordnung vom 17. Januar 1961

    über die Invalidenversicherung festgelegt wurde; oder

    b.
    der Invalide in einer Werkstätte im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006

    über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG) arbeitet.

    Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV):



    https://www.admin.ch/opc/de/cl…ation/19710014/index.html


    Bundesgerichtsentscheid BGE 121 V 17:



    https://www.bger.ch/ext/eurosp…&zoom=&type=show_document


    § 19 III. Verfügungen und Entscheide
    1. Grundsatz


    1 Die Behörde verfügt oder entscheidet über die Verwaltungssache, mit der sie befasst ist.


    2 Verfügungen und Entscheide sind als solche zu bezeichnen und im vorgeschriebenen Verfahren zu eröffnen.


    § 20 2. Begriff


    1 Verfügungen und Entscheide sind Anordnungen von Behörden im Einzelfalle, die sich auf öffentliches Recht des Kantons oder des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:


    Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten und Pflichten;


    Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;


    Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten, oder Nichteintreten auf solche Begehren.


    § 21 3. Eröffnung


    1 Verfügungen und Entscheide sind den Parteien schriftlich zu eröffnen, so weit nötig oder durch Gesetz vorgeschrieben zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.


    2 Bei Dringlichkeit kann die Eröffnung mündlich erfolgen; sie ist ohne Verzug schriftlich zu bestätigen.


    2bis Die Behörde kann Parteien mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland anweisen, ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen.*


    3 Ist die Zustellung der Verfügung oder des Entscheids nicht möglich oder hat eine Partei entgegen der Anweisung der Behörde gemäss Absatz 2bis kein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet, so kann die Verfügung oder der Entscheid amtlich publiziert werden; Artikel 141 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO)[2] ist sinngemäss anwendbar.*


    § 21bis* 3bis. Verzicht auf eine Begründung


    1 Auf die Begründung von Verfügungen und Entscheiden kann verzichtet werden, wenn


    unbestrittenen Begehren voll entsprochen wird;


    die Eröffnung durch amtliche Publikation erfolgt;


    den Parteien und den anderen Beteiligten am Verfahren angezeigt wird, dass sie innert zehn Tagen seit Zustellung des Dispositivs schriftlich eine Begründung verlangen können. Die Rechtsmittelfrist beginnt mit der Zustellung der Begründung erneut zu laufen.


    § 23 I. Rechtliches Gehör
    1. Anhörung


    1 Die Parteien sind vor Erlass einer Verfügung oder eines Entscheides anzuhören; sie haben das Recht, sich schriftlich zur Sache zu äussern und an den Beweisvorkehren teilzunehmen.


    2 Die vorgängige Anhörung kann bei Dringlichkeit unterbleiben; sie ist möglichst bald nachzuholen.


    3 In nichtstreitigen Fällen und im Verfahren zur Festsetzung von Nebensteuern kann sie gänzlich unterbleiben.


    § 24 2. Akteneinsicht


    1 Den Parteien steht das Recht der Akteneinsichtnahme zu.


    2 Die Einsichtnahme kann verweigert werden, wenn wichtige öffentliche oder schutzwürdige private Interessen zu wahren sind. Die entsprechenden Aktenstücke sind als vertraulich zu bezeichnen. Will bei der Verfügung, dem Entscheid oder der Begründung darauf Bezug genommen werden, so ist der Partei, der die Einsicht verweigert wurde, vorgängig der wesentliche Inhalt des Aktenstückes mündlich oder schriftlich bekanntzugeben und ihr Gelegenheit zu bieten, Gegenbeweismittel zu bezeichnen.


    3 Im Vergabeverfahren nach dem Submissionsgesetz kann keine Akteneinsicht verlangt werden.*


    § 25 3. Folgen der Verweigerung


    1 Wird das rechtliche Gehör verweigert, so kann hiegegen selbständig Beschwerde geführt werden.


    2 Wird die Beschwerde gutgeheissen und ist einer Partei zufolge der Verweigerung Schaden entstanden, so hat sie Anspruch auf angemessenen Ersatz.


    § 29* I. Grundsatz


    1 Verfügungen und Entscheide können durch Beschwerde an die nächsthöhere Verwaltungsbehörde bis zum zuständigen Departement und danach ans Verwaltungsgericht weitergezogen werden, soweit nicht ein anderes Rechtsmittel, insbesondere die Beschwerde an den Regierungsrat, zulässig ist.


    § 32 IV. Beschwerdefrist


    1 Beschwerden in Verwaltungssachen jeder Art sind innert 10 Tagen seit Zustellung der angefochtenen Verfügung oder des Entscheides bei der oberen Instanz einzureichen. Die besonderen Beschwerdefristen der Steuergesetzgebung bleiben vorbehalten.


    2 Sind Verfügungen oder Entscheide nicht eröffnet worden, so läuft die Beschwerdefrist vom Zeitpunkt an, in welcher die Partei davon Kenntnis erhielt.


    3 Wird der Erlass einer Verfügung oder eines Entscheides verweigert oder ungebührlich verzögert, so kann jederzeit wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung Beschwerde geführt werden.


    § 9 III. Fristen
    1. Im allgemeinen


    1 Fristen, die nach Tagen oder anderen Zeiteinheiten bestimmt sind, beginnen an dem Tag zu laufen, der auf ihre Eröffnung oder auf das auslösende Ereignis folgt. Alle Fristen enden am letzten Tag um 24 Uhr. Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. Für die Fristbestimmung gelten als vom kantonalen Recht anerkannte Feiertage: Neujahr, der 2. Januar, Karfreitag, der Ostermontag, Auffahrt, der Pfingstmontag, der 1. Mai, Fronleichnam, Mariä Himmelfahrt, Allerheiligen, der 25. und der 26. Dezember.*


    2 Eine Frist gilt als eingehalten, wenn die Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist bei der Behörde eingereicht oder zu deren Handen der schweizerischen Post übergeben wird. Wird eine Eingabe innerhalb der Frist einer unzuständigen solothurnischen Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde eingereicht, so gilt die Frist als eingehalten.*


    § 38 II. Vorschuss


    1 Für Beweismassnahmen kann ein Vorschuss verlangt werden. Wird er nicht geleistet, so sind die Massnahmen nur soweit durchzuführen, als das öffentliche Interesse dies erfordert.


    2 Im Beschwerdeverfahren kann die Bevorschussung oder Sicherstellung der Verfahrenskosten verlangt werden unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfalle. Wird die verlangte Bevorschussung oder Sicherstellung nicht oder nicht fristgerecht geleistet, wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.*


    3 Die besonderen Vorschriften der Steuergesetzgebung bleiben vorbehalten.


    § 39ter* V. Unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltlicher Rechtsbeistand


    1 Für die unentgeltliche Rechtspflege und den unentgeltlichen Rechtsbeistand gilt § 76 sinngemäss. Die sich daraus ergebenden Kosten trägt in der Regel der Kanton, soweit sie in Verfahren vor Verwaltungsbehörden des Kantons anfallen, und die betroffene Gemeinde, soweit sie in Verfahren vor den Verwaltungsbehörden der Gemeinde anfallen.*


    § 76* I. Unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltlicher Rechtsbeistand


    1 Eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel für die Prozessführung verfügt, kann die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege verlangen, wenn der Prozess nicht als aussichtslos oder mutwillig erscheint. Wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist, kann sie die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands verlangen.


    2 Einer juristischen Person kann die unentgeltliche Rechtspflege nicht bewilligt werden. Für den vor- und ausserprozessualen Aufwand ist sie ausgeschlossen, soweit es sich nicht um den erforderlichen Aufwand des Rechtsbeistandes für das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und für die gleichzeitig eingereichte Rechtsschrift handelt.


    3 Das Gesuch ist schriftlich einzureichen und kann, ab dem Eintritt der Rechtshängigkeit, jederzeit angebracht werden.


    4 Im Übrigen gelten für die unentgeltliche Rechtspflege und den unentgeltlichen Rechtsbeistand die Bestimmungen des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung und die Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung sinngemäss.



    Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz) des Kantons Solothurn:


    https://bgs.so.ch/app/de/texts_of_law/124.11


    § 152 Richtlinien für die Bemessung


    1 Die Bemessung der Sozialhilfeleistungen richtet sich grundsätzlich nach den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für öffentliche Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien).


    2 Der Regierungsrat kann Ausnahmen von der generellen Anwendbarkeit der SKOS-Richtlinien festlegen.


    § 14 Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen


    1 Personen, die Geldleistungen der Sozialhilfe erhalten haben, sind zur Rückerstattung verpflichtet, wenn sie in finanziell günstige Verhältnisse gelangen. Die Rückerstattungsforderungen sind unverzinslich.


    2 Erben, durch ein Vermächtnis bedachte Personen sowie Begünstigte aus Lebensversicherungen sind zur Rückerstattung der von einer verstorbenen Person bezogenen Geldleistungen der Sozialhilfe verpflichtet, soweit sie aus dem Nachlass oder aus Begünstigungen von Lebensversicherungen geldwerte Leistungen erhalten haben.


    3 Der Kanton prüft und verfügt die Rückerstattung. Die Amtschreiberei zeigt der Prüfstelle die Inventare über den Vermögensnachlass an.


    4 Während der Unmündigkeit und bis zum Abschluss der ordentlichen Erstausbildung oder während der Dauer der Teilnahme an einer beruflichen Integrationsmassnahme ausgerichtete oder mit Gegenleistungen abgegoltene Sozialhilfeleistungen sind nicht zurückzuerstatten.


    5 In Härtefällen und aus Billigkeitsgründen kann die Rückerstattung auf Gesuch hin ganz oder teilweise erlassen werden.


    § 15 Verjährung und Verwirkung


    1 Die Pflicht zur Rückerstattung verwirkt nach zehn Jahren seit der letzten Leistungszahlung. Vorbehalten bleibt Artikel 25 Absatz 2 ATSG[26]


    2 Grundpfandlich sichergestellte Forderungen und Ansprüche auf Rückerstattung verwirken nicht. 3 Die nach § 14 Absatz 2 entstandenen Ansprüche müssen innerhalb von zwei Jahren seit dem Tod der Empfängerin oder des Empfängers der nach § 14 Absatz 1 rückerstattungspflichtigen Leistung geltend gemacht werden.


    4 Die strafrechtliche Verfolgung bleibt vorbehalten. Ergibt sich der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist festsetzt, so gilt diese Frist auch für die Rückerstattung.


    § 153 Abtretung von Ansprüchen und Sicherstellung


    1 Geldleistungen sind davon abhängig zu machen, dass die hilfesuchende Person vermögensrechtliche Ansprüche abtritt, soweit sie nicht von Gesetzes wegen übergehen, oder soweit realisierbare Vermögenswerte sich nicht grundpfandlich oder anders sicherstellen lassen.


    2 Sozialhilfeleistungen, die als Vorschuss im Hinblick auf Leistungen einer Sozialversicherung, einer Privatversicherung, haftpflichtiger Dritter und anderer Dritter gewährt werden, sind zurückzuerstatten, sobald diese Drittleistung ausgerichtet wird. Das vorschussleistende Gemeinwesen hat beim Dritten die direkte Auszahlung zu verlangen.


    § 149 Dienstleistungen


    1 Präventive und persönliche Hilfen sind für hilfesuchende Personen unentgeltlich; dazu gehören auch Integrationsangebote, wie Qualifizierungsprogramme, Integrationshilfen in den Arbeitsmarkt und Beschäftigungsprogramme.


    § 159 Rechtsmittel im Allgemeinen


    1 Der Rechtsschutz richtet sich nach dem Gesetz über die Gerichtsorganisation[64] und dem Verwaltungsrechtspflegegesetz[65], sofern nicht Bundesrecht anwendbar ist oder dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.


    2 Gegen erstinstanzliche Verfügungen der Behörden der Einwohnergemeinden und der Sozialregionen kann innert zehn Tagen beim Departement Beschwerde geführt werden. 3 Gegen Verfügungen des Departementes und Entscheide des Verwaltungsrates der Ausgleichskasse ist die Beschwerde an das Verwaltungsgericht zulässig. 4 Gegen erstinstanzliche Verfügungen von Dritten, denen Entscheidkompetenz übertragen wurde, kann innert zehn Tagen beim Departement Beschwerde geführt werden.*



    Sozialgesetz (SG) des Kantons Solothurn:



    https://bgs.so.ch/app/de/texts_of_law/831.1



    § 93 Abweichungen von den SKOS-Richtlinien, § 152 SG*


    1 Von den von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe erlassenen Richtlinien (SKOS-Richtlinien) gelten folgende Abweichungen:*


    Sanktionen: Der Grundbedarf kann bei Pflichtverletzungen bis zu 30% gekürzt werden. Bei wiederholten, schweren Pflichtverletzungen kann auf Nothilfe herabgesetzt werden.


    Wohnkosten: Diese werden maximal bis zur ortsüblichen Höhe vergütet. Kosten für Mietkautionen werden nicht übernommen. Missbräuchlich hohe Mietkosten dürfen von Beginn der Unterstützung an auf die ortsübliche Höhe herabgesetzt werden.


    Mit Ausnahme von schmerzstillenden Massnahmen dürfen die Kosten für Zahnbehandlungen erst nach einer Bezugsdauer von mehr als sechs Monaten und nur zum sozialversicherungsrechtlichen Taxpunktwert übernommen werden. Generell kann ein Selbstbehalt von maximal 10% pro Person und abschliessender Behandlung erhoben werden. Kostet eine Zahnbehandlung mehr als 1'000 Franken, ist die Meinung eines Vertrauenszahnarztes einzuholen.


    Die Ausgaben für eine Hausrat- und Haftpflichtversicherung werden aus den Mitteln des Grundbedarfs gedeckt.


    Die Entschädigung für auswärtige Verpflegung beträgt maximal 6 Franken pro Tag.


    Umzug: Kosten für professionelle Umzugsunternehmungen werden nur in begründeten Ausnahmefällen übernommen.


    Integrationszulagen (IZU, MIZ): Eine Integrationszulage von maximal 200 Franken kann nur für die Teilnahme an einem qualifizierenden Integrationsprogramm ausgerichtet werden. Andere Integrationszulagen sind ausgeschlossen.


    Einkommensfreibetrag: Für ein volles Pensum sind 400 Franken pro Monat anzurechnen. Lehrlingslohn und Entschädigung für ein Praktikum berechtigen nicht zu einem Einkommensfreibetrag.


    Kumulation: Die Obergrenze der kumulierten Einkommensfreibeträge und Integrationszulagen beträgt 600 Franken pro Haushalt.


    Vermögensfreibetrag: Der Vermögensfreibetrag beträgt 2'000 Franken für Einzelpersonen, 4'000 für Ehepaare und 1'000 Franken für jedes minderjährige Kind, maximal jedoch 5'000 pro Familie.


    Eigentum, Besitz und Benutzung eines Autos: Wer ein Auto nicht aus gesundheitlichen oder beruflichen Gründen zu Eigentum hat, besitzt oder benutzt, dem werden die Sozialhilfeleistungen um den Wert der Aufwendungen (Vermögenswert und Betriebskosten) gekürzt. Wird ein Auto von verwandten oder bekannten Personen zur Verfügung gestellt, wird der Wert dieser Naturalleistung als Einnahme berechnet. Um den anrechenbaren Wert zu berechnen, gelten in beiden Fällen allgemein anerkannte Taxschemen.


    Auslagen für Urlaub und Erholungsaufenthalte werden nicht über Sozialhilfe finanziert.


    Die Richtlinien zur Berechnung von Elternbeiträgen werden nicht angewendet.


    Die Pauschale für bedürftige Personen in stationären Einrichtungen beträgt 300 Franken.


    1bis


    Junge Erwachsene erhalten nur im Ausnahmefall Unterstützungsleistungen, die ein eigenständiges Wohnen ausserhalb des Elternhauses ermöglichen. Ist das eigenständige Wohnen gerechtfertigt, gelten zusätzlich die nachfolgenden Ausnahmen von den SKOS-Richtlinien:*


    Grundbedarf für den Lebensunterhalt (GBL): Die Ansätze gelten mit einer Kürzung von 20%.


    Wohnkosten: Diese werden grundsätzlich nur bis zur Hälfte der ortsüblichen Höhe vergütet. Dieser Kostenrahmen kann ausnahmsweise überschritten werden, wenn nachweislich kein Wohnraum innerhalb dieses Preissegments verfügbar ist.


    Integrationszulage: Wird eine Berufsausbildung absolviert, kann eine Integrationszulage von maximal 100 Franken ausgerichtet werden.


    Für junge Erwachsene, welche mit eigenen Kindern zusammenleben, gelten die genannten Einschränkungen nicht.


    1ter


    Teuerungsausgleiche auf den Grundbedarf für den Lebensunterhalt werden nicht automatisch übernommen. Diese sind durch den Regierungsrat nach Anhörung der Einwohnergemeinden zu beschliessen.*


    2 Für asylsuchende und vorläufig aufgenommene Personen wird der tarifliche Teil der SKOS-Richtlinien nicht angewendet. 3 Personen, die mit rechtskräftigem Nichteintretens- oder Abweisungsentscheid weggewiesen werden und solche die Mehrfachgesuche gestellt haben, erhalten keine Leistungen nach den SKOS-Richtlinien. Sie sind nur im Rahmen der Nothilfe zu unterstützen. Vorbehalten bleiben Härtefälle. Der Regierungsrat erlässt Richtlinien. Diese gelten auch für die reguläre Sozialhilfe im Falle von Sanktionen gemäss Ansatz 1 Buchstabe a).*


    Sozialverordnung (SV) des Kantons Solothurn:



    https://bgs.so.ch/app/de/texts_of_law/831.2




    D.2 Grundsätze



    Verzicht auf Rückerstattung



    Den kantonalen Gesetzgebern wird empfohlen, Sozialhilfeleistungen, die auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit und somit auf einer Gegenleistung der Bezüger/innen beruhen, von der Rückerstattungspflicht auszunehmen und auf die Geltendmachung der Verwandtenunterstützungspflicht zu verzichten.




    F.2 Bevorschusste Leistungen Dritter




    Gemäss den kantonalen Sozialhilfegesetzen sind die Sozialhilfeorgane verpflichtet, den notwendigen Existenzbedarf auch dann sicherzustellen, wenn anderweitige Hilfe zwar im Prinzip beanspruchbar, aber nicht rechtzeitig verfügbar ist. Dies ist häufig bei Ansprüchen gegenüber der Sozialversicherung der Fall. Bevorschusst die Sozialbehörde solche Leistungen (im Umfang des Existenzbedarfs) und ergibt sich aus dem Gesetz kein klares Rückforderungsrecht, so hat sich die anspruchsberechtigte Person schriftlich zur Rückerstattung des bevorschussten Betrages zu verpflichten. Diese Verpflichtung gilt nur für den Fall, dass die erwartete Leistung später gewährt wird.



    Die Auszahlung von Versicherungsleistungen an Dritte (Drittauszahlung) bedarf eines Zahlungsauftrages des/der Berechtigten. Mit diesem Zahlungsauftrag wird die Sozialversicherung angewiesen, das Guthaben dem entsprechenden Sozialhilfeorgan zu überweisen.



    Im Sozialversicherungsrecht besteht ein Abtretungs- und Pfändungsverbot (Ausnahme: Krankenversicherung). Damit kann grundsätzlich nur die berechtigte Person über die Versicherungsleistung verfügen.


    Gegen den Willen der berechtigten Person kann eine Drittauszahlung nur ausnahmsweise vorgenommen werden: nämlich dann, wenn die Gefahr einer Zweckentfremdung von Sozialversicherungsleistungen besteht. Hierfür müssen jedoch konkrete Hinweise gegeben sein.


    Im Bereich der Invalidenversicherung kann dem bevorschussenden Sozialhilfeorgan ein direktes Rückforderungsrecht zustehen, wenn das kantonale Sozialhilferecht es ausdrücklich vorsieht. In diesem Fall bedarf es keiner Ermächtigung durch die anspruchsberechtigte Person.




    Nachträglich eingehende Sozialversicherungsleistungen dürfen nur dann mit im Voraus ausgerichteten Sozialhilfegeldern verrechnet werden, wenn die Leistungen und die Sozialhilfegelder denselben Zeitraum betreffen (Zeitidentität).



    Die Gemeinwesen (Bund, Kantone, Gemeinden) sollen nicht für denselben Zeitraum und für denselben Zweck doppelte Leistungen erbringen müssen. Die für einen bestimmten Zeitraum nachträglich eingehenden Versicherungsleistungen werden mit den im gleichen Zeitraum erbrachten Sozialhilfeleistungen verrechnet (BGE 121 V 17).


    Richtlinie für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien):



    https://skos.ch/fileadmin/user…ichtlinien-komplett-d.pdf

  • Sozialversicherungsberater


    Sie gehen ein grosses Risiko ein, wenn Sie glauben, dass Sie kein Rechtsmittel gegen ein Schreiben der Gemeinde einreichen können, wenn dieses Schreiben keine Rechtsmittelbelehrung enthält. Eine Beschwerde gegen eine Verfügung einer Gemeinde muss innert 10 Tagen seit Zustellung der angefochtenen Verfügung oder des Entscheides bei der oberen Instanz eingereicht werden.


    Wer waere denn in diesem Fall die obere Instanz? Kanton?


    Selbst wenn nun @patmun von der UFS nicht rechtzeitig eine Beratung bekommt, wuerde ich hier einmal vorsorglich eine Einsprache machen. Man kann eine Solche auch wieder zurueckziehen, wenn sie aussichtslos, oder nicht zu Recht erfolgt ist. Wenn man aber mangels Wissens die Frist verpasst, wird es richtig schwierig.

  • Erst mal herzlichen Dank für die Antworten und ganz besonders für die wirklich ausführliche Antwort von Sozialversicherungsberater . Es ist ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft, dass ich von staatlich subventionierten Beratungsstellen wie der ProInfirmis nur ein Schulterzucken bekomme und hier vollkommen kostenlos den juristischen Rat, den ich gerade benötige.


    Zugegeben, die Antwort war ein ziemlicher Schock für mich. Ich rechne damit, dass ich mich damit abfinden muss, dass mir rückwirkend kein Rappen erstattet wird.


    Das ist hart, durch die Erkrankung und die lange Wartezeit stehe ich aktuell mit wenig bis gar nichts da. Praktisch alle materiellen Güter die man so als Normal-Schweizer hat, sind im Laufe der Zeit kaputt gegangen und mit dem sozialhilferechtlichen Existenzminimum ersetzt man nun mal keinen kaputten Fernseher oder kauft sich eben mal ein neues Sofa. Schlimmer noch, man verkauft seine noch vorhandenen Besitztümer stückweise, zum Beispiel um die Stromrechnung zu zahlen die alleine durch die Grundgebühren vier mal so hoch ist wie es der SKOS-Warenkorb vorsieht.


    Besonders bitter ist für mich die Tatsache, dass mir 2015 vom Sozialdienst gesagt wurde, da nun ein Antrag auf IV-Leistungen laufe, müsse ich mich nicht mehr um Arbeit bemühen. Jetzt müsse man halt erstmal abwarten, wie die IV entscheide.


    Ich hätte gern zumindest Teilzeit gearbeitet. Das Nichts-Tun und Warten hat mich psychisch fix und fertig gemacht.


    Und jetzt zu erfahren, dass das Vorgehen vom Sozialdienst nicht nur komplett gegen meine Interessen war, sondern nun auch noch dazuführt, dass mir mein Recht auf Ergänzungsleistungen während der rückwirkenden Zeit genau deswegen abgesprochen wird ist einfach nur ... unfassbar zynisch.


    Ja, ich hätte mich bereits vorher selber erkundigen können, was genau während der Abklärungszeit die die IV benötigt, erlaubt oder gar gefordert ist. Ich habe mich darauf verlassen, dass ich vom Sozialdienst gut beraten werde. Ich war der naiven Ansicht, diese Menschen haben während ihrer Hochschulausbildung doch wohl auch etwas über Sozialversicherungsrecht gelernt und kennen sich aus.


    Es ist zum Heulen und Schreien!


    Trotzdem geht es weiter, oder? Ich versuche mich an meiner Dankbarkeit dafür festzuhalten, dass es mit dem IV-Antrag überhaupt geklappt hat. Es gibt so viele Menschen da draussen, die klar Anspruch auf eine Rente haben und von der IV trotzdem abgewiesen werden. Es ist ein grosses Glück, wenn man es schafft, von der IV die Leistungen zugesprochen zu bekommen, die einem rechtlich zustehen.


    Ausserdem:

    • habe ich vor einigen Tagen eine Einsprach an die Ausgleichskasse geschickt. Obwohl nun klar scheint, dass auch die ärztlich bescheinigte Tatsache, dass ich während der betreffenden Zeit arbeitsunfähig war, nichts daran ändert, dass ein hypotethisches Einkommen berechnet wird, so habe ich es dann doch zumindest versucht.
    • habe ich gestern beim Sozialdienst verlangt, dass sie mir eine beschwerdefähige Verfügung zukommen lassen. Ich rechne nun nicht mehr damit, dass ich mit einer darauffolgenden Einsprache beim Statthalteramt Erfolg haben werde. Aber immerhin muss der Sozialdienst so noch einige ihrer seltsamen Entscheidungen schriftlich rechtfertigen (wie die Kosten des Beschäftigungsprogramms die mir in Rechnung gestellt werden oder die Tatsache, dass in den Monaten in denen ich gearbeitet habe kein Einkommens-Freibetrag oder Integrationszulagen nach SKOS berücksichtigt wurde).

    Es bleibt aussichtslos, aber spannend.


    Ich habe praktisch alle nützlichen Infos rund um IV, EL, SKOS in Foren wie diesem gefunden. Daher werde ich, sobald ich Antworten auf meine Einsprachen erhalte hier auch noch berichten, was rausgekommen ist.


    Aber Achtung: Ich warte auf Antworten von Sozialdienst und Ausgleichskasse: Das kann Monate dauern!


    Grüsse & nochmal vielen Dank!


    Pata

  • patmun


    Ich weiss im Moment wirklich auch gerade nicht weiter, wie man dir im Moment gerade noch weiter helfen koennte. Sozialversicherungsberater hat hier wohl gerade eine Hand vorgeboten.


    Mir ist zum Thema Zynismus noch etwas eingefallen. (Weiterhelfen wird dies hier wohl nicht).


    Gelegentlich ist es der Fall, dass ich Bueros von "Experten" betreten muss. Und gelegentlich ist es der Fall, dass diese Bueros dann an den Waenden mit Diplomen, Zertifikaten, nebst anderen Patenten geschmueckt sind.


    In so einem Fall, glaube ich dem, so geschmueckten, "Experten" von Vorne herein kein Wort mehr!