Sozialamt, IV und EL

@Anna02

1. Steuererklärung

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Sie müssen sich wegen der Nachzahlung der IV-Renten und der Nachzahlung der Ergänzungsleistungen nicht um die Steuerangelegenheiten in einer Gemeinde kümmern, in welcher Sie nicht mehr wohnen. Wenn Sie die Nachzahlung jetzt im Jahr 2019 erhalten, müssen Sie die Steuererklärung für das Steuerjahr 2019 erst im Jahr 2020 einreichen. Die Nachzahlung von Renten der IV und die laufenden Renten für dieses Jahr müssen Sie in der Steuererklärung für das Steuerjahr angeben, in dem Sie die Zahlung erhalten haben. Ich empfehle Ihnen mit der Steuererklärung ein Bemerkungsblatt einzureichen, auf dem Sie darauf hinweisen, dass ein Teil der Nachzahlung der Rente der IV vergangene Jahre betrifft und gemäss Art. 37 DBG und gemäss Art. 51 StG zu einem besonderen Steuersatz zu besteuern ist. Ich empfehle Ihnen darüber hinaus der Steuererklärung eine Kopie der Verfügung der IV-Stelle beizulegen, in der Ihnen die Nachzahlung zugesprochen wurde, sodass das Steueramt sehen kann welcher Betrag der Nachzahlung welche Zeitperioden betrifft und damit die Steuern ausrechnen kann. In der Steuererklärung selbst können Sie die Nachzahlung für die Vergangenheit und die laufenden Renten der IV für dieses Jahr angeben. Die Ergänzungsleistungen müssen in der Steuererklärung nicht angegeben werden, weil diese gemäss Artikel 24 Buchstabe h DBG und Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe i StG steuerfreie Einkünfte sind. Es spielt für die Steuererklärung keine Rolle, ob ein Teil der Nachzahlung oder die ganze Nachzahlung der IV-Rente an das Sozialamt als Rückerstattung von für die gleichen Monate bezogene Sozialhilfe geht.

Falls Sie die Steuern nicht bezahlen können, können Sie beim Steueramt ein Gesuch um Erlass der Steuern einreichen. Die Praxis der Kantone, wann einem ein Steuererlass genehmigt wird ist unterschiedlich.

Art. 37 Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen

Gehören zu den Einkünften Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen, so wird die Einkommenssteuer unter Berücksichtigung der übrigen Einkünfte und der zulässigen Abzüge zu dem Steuersatz berechnet, der sich ergäbe, wenn anstelle der einmaligen Leistung eine entsprechende jährliche Leistung ausgerichtet würde.

Art. 24

Steuerfrei sind:

Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG):

https://www.admin.ch/opc/de/cl…ation/19900329/index.html

Art. 51 2. Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen

1 Gehören zu den Einkünften Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen, wird die Steuer unter Berücksichtigung der übrigen Einkünfte zu dem Satz berechnet, der sich ergäbe, wenn anstelle der einmaligen Leistung eine entsprechende jährliche Leistung ausgerichtet würde.

Art. 37* h) Steuerfreie Einkünfte

1 Steuerfrei sind:

i)

die Einkünfte aufgrund der Bundesgesetzgebung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung;

Steuergesetz (StG) des Kanton St. Gallen:

https://www.gesetzessammlung.sg.ch/app/de/texts_of_law/811.1

Pro Infirmis Besteuerung von Renten, Taggeldern und Kapitalleistungen:

https://www.proinfirmis.ch/beh…nd-kapitalleistungen.html

@Anna02

2. Prämienverbilligungen

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Als Bezieherin von Ergänzungsleistungen haben Sie keinen Anspruch auf Prämienverbilligungen. Sie erhalten die Krankenversicherungsprämien für die Grundversicherung über die Ergänzungsleistungen mit einem Pauschalbetrag verbilligt. Die Höhe der monatlich bezahlten jährlichen Ergänzungsleistung entspricht grundsätzlich gemäss Artikel 9 Absatz 1 ELG dem Überschuss der anerkannten Ausgaben über die anrechenbaren Einnahmen (= anerkannte Ausgaben abzüglich der anrechenbaren Einnahmen). Falls dieser Überschuss geringer ist als der Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung gemäss Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe d ELG, erhalten Sie gemäss Artikel 26 ELV den Betrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung gemäss Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe d ELG. Von dem monatlichen Betrag der jährlichen Ergänzungsleistungen, wird der Teil, welcher dem monatlichen Betrag des Pauschalbetrags für die obligatorische Krankenpflegeversicherung entspricht gemäss Artikel 21a ELG direkt dem Krankenversicherer ausbezahlt. Der Rest wird auf Ihr Ihr Bankkonto überwiesen, soweit nicht ein Teil der Nachzahlung für die Vergangenheit an das Sozialamt der Gemeinde als Rückerstattung der Sozialhilfe überwiesen wird. Sie können das auf der Verfügung über Ihren Anspruch auf Ergänzungsleistungen und auf dem der Verfügung beigelegten Berechnungsblatt mit den anerkannten Ausgaben und den anrechenbaren Einnahmen nachlesen. Schauen Sie auf der Verfügung nach welcher Betrag an Sie und welcher Betrag an das Sozialamt der Gemeinde oder an eine andere Organisation überwiesen wurde bzw. ob eine Rückerstattungsforderung von den Ergänzungsleistungen abgezogen wurde. Falls der monatliche Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung höher als die monatliche Prämie für die Grundversicherung der Krankenversicherung gemäss KVG ist, muss Ihr Krankenversicherer Ihnen gemäss Artikel 106c Absatz 5 Buchstabe b KVV die Differenz auf Ihr Bankkonto überweisen. Ich weiss nicht, was Sie damit meinen, dass das Sozialamt die volle Krankenkassenprämie ohne Prämienverbilligung "verrechnet". Normalerweise erhält man vom Sozialamt ein Sozialhilfe-Budget auf dem man sieht welcher Ausgaben und Einnahmen bei der Berechnung der Höhe der Sozialhilfe verwendet wurden. Die Höhe der Sozialhilfe entspricht normalerweise den bei der Berechnung der Sozialhilfe verwendeten Ausgaben abzüglich der bei der Berechnung der Sozialhilfe verwendeten Einnahmen. Auf den monatlichen Rechnungen Ihres Krankenversicherers für die Prämien für die Krankenversicherung sehen Sie, ob das Sozialamt oder der Kanton etwas von Ihrer Prämie bezahlt haben oder ob Sie alles selbst von Ihrem Bankkonto bezahlen mussten.

Art. 9 Berechnung und Höhe der jährlichen Ergänzungsleistung

¹ Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen.

Art. 10 Anerkannte Ausgaben

³ Bei allen Personen werden zudem als Ausgaben anerkannt:

Art. 21a¹Auszahlung des Pauschalbetrages für die Krankenpflegeversicherung

Der jährliche Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe d ist in Abweichung von Artikel 20 ATSG direkt dem Krankenversicherer auszuzahlen.

Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG):

https://www.admin.ch/opc/de/cl…ation/20051695/index.html

Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV):

https://www.admin.ch/opc/de/cl…ation/19710014/index.html

Art. 26¹Mindesthöhe der jährlichen Ergänzungsleistung

Bezügerinnen und Bezüger von jährlichen Ergänzungsleistungen erhalten einen Gesamtbetrag (Ergänzungsleistung und Differenzbetrag zur Prämienverbilligung), der mindestens der Höhe der Prämienverbilligung entspricht, auf die sie Anspruch haben.

Art. 106c Aufgaben des Versicherers

⁵ Er bezahlt der versicherten Person die Differenz innerhalb von 60 Tagen aus, wenn seine restlichen Prämienforderungen für das laufende Kalenderjahr und seine anderen fälligen Forderungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, für die kein Verlustschein vorliegt, kleiner sind als:

Verordnung über die Krankenversicherung (KVV):

https://www.admin.ch/opc/de/cl…ation/19950219/index.html

@Anna02

3. Radio- und Fernsehgebühren (Serafe, früher Billag)

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Die Befreiung von den Radio- und Fernsehgebühren erfolgt gemäss Artikel 69b Absatz 1 Buchstabe a RTVG auf Gesuch hin rückwirkend auf den Beginn des Bezugs dieser Ergänzungsleistungen, längstens aber für fünf Jahre vor Eingang des Gesuchs bei der Erhebungsstelle. Sie müssen also ein Gesuch um Befreiung von den Radio- und Fernsehgebühren bei der Erhebungsstelle einreichen und dem Gesuch etwas beilegen, auf dem man sieht ab wann Sie Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben.

Art. 69b Privathaushalte: Befreiung von der Abgabepflicht

¹ Von der Abgabe befreit werden:

a.

auf ihr Gesuch hin Personen, die jährliche Leistungen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung erhalten; die Befreiung erfolgt rückwirkend auf den Beginn des Bezugs dieser Ergänzungsleistungen, längstens aber für fünf Jahre vor Eingang des Gesuchs bei der Erhebungsstelle;

Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG):

https://www.admin.ch/opc/de/cl…ation/20001794/index.html

@Anna02

War der Verfügung der SVA St. Gallen über Ihren rückwirkenden Anspruch auf Ergänzungsleistungen keine Bestätigung beigelegt, welche Sie für das Gesuch um Befreiung von den Fernseh- und Radiogebühren verwenden können? War der Verfügung keine Schreiben oder Merkblatt beigefügt, in dem man erklärt hat, dass und wo Sie ein Gesuch um Befreiung von den Fernseh- und Radiogebühren einreichen können?

@Anna02

Wurde Ihnen bereits mit einer Verfügung eine Rente der IV zugesprochen oder haben Sie nur einen Vorbescheid erhalten und warten noch auf die Verfügung über die Rente der IV? Erhalten Sie eine ganze Rente der IV, eine Dreiviertelsrente der IV, eine halbe Rente der IV oder eine Viertelrente der IV bzw. wie hoch ist ihr mit der Einkommensvergleichsmethode ermittelter Invaliditätsgrad in Prozent? Ist die Art der Rente (ganz, dreiviertel, halb, viertel) über den gesamten Zeitraum die gleiche? Wenn Sie aktuell oder für einen Zeitraum in der Vergangenheit nur eine Dreiviertelsrente, nur eine halbe Rente oder nur eine Viertelrente der IV erhalten haben (Invaliditätsgrad unter 70 Prozent) haben und für diesen Zeitraum keine Taggelder der Arbeitslosenversicherung erhalten haben, wird Ihnen bei der Berechnung der Höhe der Ergänzungsleistungen gemäss Artikel 14a ELV ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet, wenn Sie nicht für jeden Monat bei der SVA St. Gallen mit Kopien von 10 bis 12 Bewerbungen auf Stellenanzeigen nachweisen, dass Sie trotz ausreichenden Stellenbemühungen keine Stelle gefunden haben und somit dieses hypothetische Erwerbseinkommen nicht verdienen konnten.

Was meinen Sie damit, dass jetzt ca 1 Jahr (der Prämien für die Krankenversicherung) nicht von der Ergänzungsleistung übernommen wird? Meinen Sie damit, dass Sie auch in einem Zeitraum, welcher vor dem Beginn des Anspruchs auf die IV-Rente liegt, Sozialhilfe bezogen haben (z.B. im Jahr 2014) und somit für diesen Zeitraum rückwirkend keine Ergänzungsleistungen erhalten werden?

Wenn Sie während einem Zeitraum Sozialhilfe bezogen haben, haben Sie gemäss Artikel 14a EG-KVG des Kantons St. Gallen für diesen Zeitraum keinen Anspruch auf die "normale"Prämienverbilligung, weil für diesen Zeitraum gemäss Artikel 14a EG-KVG die Gemeinde verpflichtet war die Prämien und die Kostenbeteiligungen für die Grundversicherung der Krankenversicherung zu übernehmen und der Kanton der Gemeinde die Kosten vergütet. Sie sehen entweder auf den Rechnungen der Krankenversicherung für die Prämien für diesen Zeitraum, dass Sie die Prämie für die Grundversicherung nicht bezahlen mussten, weil die Gemeinde diese bereits für Sie bezahlt hat oder wenn Sie die Prämien für diesen Zeitraum selbst bezahlen musste sehen Sie auf dem Entscheid des Sozialamts der Gemeinde ob bei den Ausgaben, welche bei der Berechnung der Höhe der Sozialhilfe berücksichtigt wurden auch die Prämie für die Grundversicherung der Krankenversicherung berücksichtigt wurde und somit im Betrag der Sozialhilfe einberechnet war, welche Ihnen auf Ihr Bankkonto überwiesen wurde.

Art. 14a* Kostenübernahme bei finanzieller Sozialhilfe

1 Die politische Gemeinde übernimmt fällige Prämien und Kostenbeteiligungen sowie Betreibungskosten und Verzugszinsen der versicherungspflichtigen Person, die finanzielle Sozialhilfe bezieht.

2 Der Kanton vergütet der politischen Gemeinde die ihr entstandenen Kosten aus der Übernahme von Prämien und Verzugszinsen.

3 Die Regierung kann die Zuständigkeit für die Auszahlung der Prämien an die Sozialversicherungsanstalt übertragen.

Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung (EG-KVG):

https://www.gesetzessammlung.s…pp/de/texts_of_law/331.11

Haben Sie bei allen Einrichtungen der beruflichen Vorsorge (z.B. Pensionskasse, Stiftung Auffangeinrichtung, etc.), bei denen Sie noch Pensionskassenkapital haben einen Antrag auf eine Rente der beruflichen Vorsorge eingereicht? Man erhält nicht automatisch eine Rente der beruflichen Vorsorge. Man muss dazu bei den Einrichtungen der beruflichen Vorsorge einen Antrag auf eine Rente einreichen und eine Kopie der Verfügung der IV über den Anspruch auf eine Rente der IV einreichen damit diese die Höhe der Rente der beruflichen Vorsorge ausrechnen können.

Sie können probieren bei der Pensionskasse anzurufen und denen zu sagen, dass Sie wenig Geld haben und auf einen raschen Entscheid angewiesen sind um Ergänzungsleistungen zur Ihrer IV-Rente zu erhalten.

Wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Artikel 181 Strafgesetzbuch). Es ist aber keine strafbare Nötigung, wenn im Gesetz direkt oder indirekt steht, dass das Unterscheiben einer Abtretungserklärung eine Voraussetzung für den Anspruch auf Sozialhilfe ist und man Sie nur darauf hinweist, dass dies eine Voraussetzung ist und Sie sonst keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben. Ob das in Ihrem Fall so ist oder nicht weiss ich nicht. Ich kenne das Sozialhilfegesetz des Kantons St. Gallen nicht auswendig und kenne die Akten ihres Falls nicht und kann nicht beurteilen, ob es notwendig war irgendwelche Leistungen an das Sozialamt abzutreten.

@Anna02

Ohne eine Antwort auf meine Fragen, kann ich Ihnen nicht sagen, ob Sie etwas machen müssen um die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens bei der Berechnung der Höher der Ergänzungsleistungen zu verhindern. Die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens führt zu einer tieferen Höhe der Ergänzungsleistungen oder dazu, dass überhaupt kein Anspruch auf Ergänzungsleistungen besteht.

@Anna02

Es gibt keine gesetzliche Frist, innerhalb der nach dem Vorbescheid die Verfügung über den Anspruch auf die IV-Rente erstellt werden muss. Wenn bei der SVA St. Gallen tatsächlich schon alles für die Verfügung über die IV-Rente bereit ist und diese nur noch auf einen Verrechnungsantrag einer der Gemeinde wartet, kann gemäss der Randziffer 9403 der Wegleitung über die Renten (RWL) vorerst nur die laufende Leistung (z.B. noch vor dem 31. Oktober 2019 über den Anspruch auf die Rente der IV ab 1. November 2019) verfügt und ausbezahlt werden. Über die Verrechnung der Nachzahlung der IV-Rente für die Vergangenheit (z.B. bis einschliesslich Oktober 2019) mit dem Sozialamt der Gemeinde kann anschliessend eine separate Verfügung erstellt werden. Das selbe sollte eigentlich bei der Verfügung über den Anspruch auf Ergänzungsleistungen zur IV möglich sein, für den die SVA St. Gallen zuständig ist.

Ich rate eindringlich davon ab, sich bei der Gemeinde vom Bezug der Sozialhilfe abzumelden, bevor die Rente der IV und die Ergänzungsleistungen nicht tatsächlich bezahlt wurden und sicher ist, dass diese zusammengerechnet höher sein werden als die Sozialhilfe. Wovon wollen Sie denn leben, wenn Sie bis zur Zahlung der Rente der IV und der Ergänzungsleistungen keine Sozialhilfe erhalten, "weil Sie keine Unterstützung mehr vom Sozialamt wünschen"?

Die RWL ist eine Weisung des Bundesamts für Sozialversicherungen an die Ausgleichskassen bzw. IV-Stellen. Eine Gemeinde, welche Sozialhilfe bezahlt hat ist ein bevorschussender Dritter.

Randziffer 9402 Die Verfügungen über Renten und Hilflosenentschädigungen der AHV und IV sind in der Regel ohne Verzug spätestens nach 60 Tagen nach Eingang der Anmeldung bzw. des Beschlusses der IV-Stelle oder, falls der Anspruch erst später entsteht, bei Anspruchsbeginn zu erlassen.

Randziffer 9403 Um Verzögerungen in der Auszahlung von Rentenleistungen im Verrechnungsverfahren mit Sozialversicherungsträgern oder bevorschussenden Dritten zu vermeiden, kann vorerst nur die laufende Leistung verfügt und ausbezahlt werden. Über die Verrechnung mit dem Sozialversicherungsträger oder dem bevorschussenden Dritten ist anschliessend eine separate Verfügung zu erstellen (vgl. Rz 10077).

Randziffer 9501 Lässt sich die AHV-Rente nicht fristgerecht festsetzen, so hat die Ausgleichskasse, falls der Anspruch an sich ausser Zweifel steht, nach Möglichkeit innert 30 Tagen, spätestens aber innert 60 Tagen nach der Einreichung der Anmeldung und aller erforderlichen Unterlagen oder nach Anspruchs-beginn die leistungsberechtigte Person über die Verzöge-rungsgründe zu benachrichtigen. Gleichzeitig ist sie darauf hinzuweisen, dass sie bis zum Erlass der Rentenverfügung provisorische Zahlungen verlangen kann.

Randziffer 9502 Die gleiche Regelung gilt für IV-Renten, wobei die Frist von 30 bzw. 60 Tagen vom Eingang des Beschlusses der IV-Stelle an zu laufen beginnt.

Randziffer 10077 Um Verzögerungen bei der Auszahlung der Rentenleistungen zu verhindern, kann in einem ersten Schritt nur die lau-fende Rente, die nicht Gegenstand der Verrechnung bildet, verfügt werden. In diesem Fall ist aber über die Nachzah-lung immer eine separate Verfügung zu erlassen.

Randziffer 10078 Den bevorschussenden Dritten ist grundsätzlich eine Verfügungskopie zuzustellen. Ist der Leistungsempfänger mit der Nachzahlung oder der Drittauszahlung nicht einver-standen, so kann er eine Einsprache gegen die Verfügung der Ausgleichskasse oder IV-Stelle erheben. Im Gegensatz zum Verrechnungsverfahren mit Durchführungsstellen an-derer Sozialversicherungsträger ist ein Hinweis, wonach die Einsprache gegenüber dem bevorschussenden Dritten zu erheben sei, unzulässig.

Ausrichtung der Nachzahlungen an Dritte

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Randziffer 10063 Die von einem Arbeitgeber, einer Vorsorgeeinrichtung des Arbeitgebers oder einer öffentlichen oder privaten Fürsorgestelle oder einer Haftpflichtversicherung mit Sitz in der Schweiz erbrachten Vorschussleistungen können bis zum Betrag der für die gleiche Periode nachzuzahlenden Renten direkt zurückerstattet werden.

Randziffer 10063.1 „Die gleiche Periode" bzw. „zeitliche Kongruenz" bedeutet, dass die gesamte Verrechnungszeitspanne als einheitliches Ganzes zu behandeln und die Rentennachzahlung nicht nach Monaten oder Kalenderjahren aufzuteilen ist. Eine Aufteilung des Zeitraumes hat nur – aber jedes Mal – dann Platz zu greifen, wenn die Ausrichtung von Leistungen eines bevorschussenden Dritten unterbrochen wurde (AHI 1995 S. 190 ff. bzw. BGE 121 V 17).

Randziffer 10065 Als Vorschussleistungen, die dem bevorschussenden Dritten direkt zurückvergütet werden können, gelten in diesem Zusammenhang

Randziffer 10067 – vertraglich oder gesetzlich erbrachte Leistungen, soweit aus dem Vertrag oder Gesetz ein eindeutiges Rückforderungsrecht infolge Nachzahlung der Rente abgeleitet werden kann (eine vertragliche oder gesetzliche Überversicherungsklausel allein genügt hingegen nicht).

Auf Antrag eines Dritten zur zweckgemässen Rentenverwendung

Ranfziffer 10030 Verwendet die rentenberechtigte Person die ihr ausgerich-teten Leistungen (Rente, Zusatzrente der AHV, Kinderrente oder Hilflosenentschädigung) nicht für den eigenen Le-bensunterhalt oder für den Unterhalt der Personen, für die sie zu sorgen hat, und fallen sie deswegen ganz oder teil-weise der Fürsorge zur Last, so können die Leistungen ei-ner geeigneten Drittperson oder Behörde ausgerichtet wer-den (Art. 20 ATSG, Art. 1 ATSV). Dies trifft auch dann zu, wenn die rentenberechtigte Person nachweisbar nicht in der Lage sein sollte, die ihr ausgerichteten Leistungen für den eigenen Lebensunterhalt oder der Personen, für die sie zu sorgen hat, zu verwenden.

Randziffer 10031 Unzulässig ist dagegen in der Regel die direkte Auszah-lung der Hilflosenentschädigung einer hospitalisierten, leis-tungsberechtigten Person an das Spital (ZAK 1973 S. 178).

Randziffer 10032 Die Tatsache allein, dass jemand von einer Fürsorgebe-hörde unterstützt wird, rechtfertigt noch nicht die Auszah-lung an diese Behörde. Keine Gewähr für zweckgemässe Verwendung der Zusatzrenten der AHV und Kinderrenten liegt auch vor, wenn die leistungsberechtigte Person diese ihr zustehenden Leistungen nicht für den Unterhalt der Fa-milie verwendet und diese deshalb in Not geraten. In sol-chen Fällen kann die Zusatzrente der AHV oder die Kinder-rente direkt an den nicht rentenberechtigten Ehegatten bzw. den Vertreter der Kinder ausbezahlt werden.

Randziffer 10033 Die Auszahlung an Dritte zur Sicherstellung zweckgemäs-ser Rentenverwendung kann grundsätzlich nur für noch nicht ausbezahlte Renten und Hilflosenentschädigungen verlangt und verfügt werden (ZAK 1978 S. 554). Hat die Ausgleichskasse Renten oder Hilflosenentschädigungen bereits der leistungsberechtigten Person ausgerichtet, so kann die Auszahlung dieser Leistungen an eine Drittperson oder Behörde nicht mehr nachträglich verlangt werden.

Wegleitung über die Renten (RWL) in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung:

https://sozialversicherungen.admin.ch/de/d/6857/download

Ich habe schon erlebt, dass die Pro Infirmis einzelnen Personen falsche Auskünfte gegeben hat. Ich wäre dankbar, wenn Sie mir die weiter oben gestellten Fragen beantworten können, damit ich weiss ob Sie noch rasch etwas unternehmen müssen um eine Kürzung der Höhe der Ergänzungsleistungen zu vermeiden.

@Anna02

Sie haben eventuell einen Anspruch auf Verzugszinsen auf die Nachzahlung der Rente der IV für die Vergangenheit und auf die Nachzahlung der Ergänzungsleistungen für die Vergangenheit. Ich empfehle Ihnen nachdem Sie die Verfügung über die Nachzahlung der Rente der IV für die Vergangenheit erhalten haben, dort einen Antrag auf Verzugszinsen für diese Nachzahlung der Renten der IV einzureichen. Ich empfehle Ihnen nachdem Sie die Verfügung über die Nachzahlung der Ergänzungsleistungen für die Vergangenheit erhalten haben, dort einen Antrag auf Verzugszinsen für diese Nachzahlung der Ergänzungsleistungen einzureichen.

Anna02

Es gibt wohl nur Wenige, welche gerne zum Sozialamt gehen. Aber nehmen sie sich den Rat von @Sozialversicherungsberater zu Herzen. Melden sie sich nicht beim Sozialamt ab, bevor die Geschichte mit der SVA /IV/EL nicht abschliessend geregelt ist!

Und noch etwas: Sozialversicherungsberater ist eine durchaus kompetente Person, um sich eine weitere Meinung einzuholen. Gerade was juristische Details anbetrifft.

Beitrag

RE: Sozialamt, IV und EL

@Anna02

3. Radio- und Fernsehgebühren (Serafe, früher Billag)

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Die Befreiung von den Radio- und Fernsehgebühren erfolgt gemäss Artikel 69b Absatz 1 Buchstabe a RTVG auf Gesuch hin rückwirkend auf den Beginn des Bezugs dieser Ergänzungsleistungen, längstens aber für fünf Jahre vor Eingang des Gesuchs bei der Erhebungsstelle. Sie müssen also ein Gesuch um Befreiung von den Radio- und Fernsehgebühren bei der Erhebungsstelle einreichen und dem Gesuch…

Sozialversicherungsberater

24. September 2019

@Anna02

In Artikel 109b RTVG steht ein wenig versteckt, dass der Bundesrat bestimmt wann die neue Abgabe für das Fernsehen in Kraft tritt und dass bis dahin die Empfangsgebühr nach dem bisherigen Recht erhoben wird. Anscheinend hat der Bundesrat die neue Abgabe ab dem 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt. Das bisherige Recht enthielt keine rückwirkende Befreiung, sondern nur eine Befreiung ab der Einreichung des Gesuchs auf Befreiung.

https://www.bakom.admin.ch/bak…ssystems.html#-1059008560

@Anna02

Ja es macht Sinn, die für die Rente der IV zuständige Behörde auf diese Randziffern hinzuweisen und diese darauf hinzuweisen, dass ein Anspruch auf Verzugszinsen von 5 Prozent pro Jahr besteht und die Höhe dieser Verzugszinsen umso höher wird je länger keine Verfügung über den Anspruch auf eine Rente der IV erstellt wird. Ja diese Randziffern in Wegleitungen oder Kreisschreiben sind kein Gesetz. Wegleitungen oder Kreisschreiben sind aber Weisungen des Bundesamts für Sozialversicherungen und sind somit für die Sozialversicherungsträger verbindlich.