Wenn ich Ihre Angaben richtig verstanden habe, dann haben Sie bereits eine Verfügung erhalten, in der steht, dass Sie ab 1. Januar 2015 Anspruch auf eine ganze Rente der IV haben. Auf der Verfügung über den Anspruch auf die Rente der IV sehen Sie, welchen Betrag Sie für welchen Zeitraum an Rente erhalten. Wenn der Betrag über alle Zeiträume hindurch immer gleich hoch ist oder nur leicht steigt, dann haben Sie wahrscheinlich immer eine "ganze" Rente der IV erhalten. Innerhalb von welcher Frist nach der Zustellung der Verfügung über den Anspruch auf eine Rente der IV haben Sie oder das Sozialamt die Anmeldung für Ergänzungsleistungen zur IV eingereicht?
Sozialamt, IV und EL
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Der bei der Berechnung der Höhe der Ergänzungsleistungen als Ausgabe anerkannte Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf für eine zu Hause wohnende alleinstehende volljährige Person beträgt aktuell 1'621 Franken pro Monat. In manchen der Vorjahre war dies geringfügig tiefer. Der bei den EL als Ausgabe anerkannte Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung entspricht der durchschnittlichen Prämie für die Grundversicherung in der Prämienregion Ihres Kantons und ändert sich von Jahr zu Jahr. Es werden auch noch die AHV-Beiträge als Nichterwerbstätige als Ausgabe anerkannt, falls Sie von der AHV-Ausgleichskasse keine Verfügung erhalten haben, dass Ihnen diese Beiträge erlassen werden und Sie die AHV-Beiträge als Nichterwerbstätige einbezahlt haben.
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Nachdem Sie eine Verfügung über den Anspruch auf Ergänzungsleistungen erhalten haben, müssen Sie oder das Sozialamt einen Antrag auf Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten über die Ergänzungsleistungen einreichen und diese mit den Leistungsabrechnungen der Krankenkasse belegen, auf denen man sieht wie viel Sie wegen der Franchise und wegen dem Selbstbehalt selbst bezahlen mussten bzw. das Sozialamt für Sie bezahlen musste und die Zahnarztkosten mit den Rechnungen des Zahnarzts belegen. Wenn es um Kosten geht welche das Sozialamt über die Sozialhilfe bezahlt hat, geht die Vergütung dann als Rückerstattung von Sozialhilfe an das Sozialamt, aber dafür sind Sie einen Teil der Schulden für die bezogene Sozialhilfe los.
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Nomalerweise ist die Summe aus der monatlichen ganzen IV-Rente und den monatlichen Ergänzungsleistungen höher als die monatliche Sozialhilfe. Die Differenz zwischen dieser Summe der Nachzahlung und den während dem Zeitraum der Nachzahlung bezogenen Sozialhilfe wird an Sie ausbezahlt und auf einem Teil dieser Differenz haben Sie einen Anspruch auf Verzugszinsen. Das Sozialamt darf für die Zeit vor dem rückwirkenden Beginn des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen bezogene Sozialhilfe diese nur zurückfordern, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Rückforderung erfüllt sind. Unterschreiben Sie also nichts, dass Sie sich verpflichten Sozialhilfe zurückzubezahlen und überprüfen Sie eine Verfügung, in welcher Sie zur Rückerstattung von Sozialhilfe verpflichtet werden genau und reichen Sie innerhalb der Frist ein Rechtsmittel gegen eine solche Verfügung ein, wenn Sie unsicher sind, ob diese korrekt ist.
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Sozialversicherungsberater Nein, ich habe eben nur den Vorbescheid bekommen und der ist jetzt schon 5 Monate her. Ich habe 6 Jahre auf den Entscheid gewartet und jetzt muss ich Jahre auf die Verfügung warten?, weil es kein Gesetz gibt das die IV dazu zwingt die Verfügung ausszustellen? Sie warten auf ein Sozialamt bis sie das besondere Formular für drittleistungsauszahlung Einreichen. Das das Sozialamt aber seit Monaten nicht einreicht. Es kann doch nicht sein, das die IV auf das Sozialamt wartet und das Sozialamt drängt dieses Formular einzureichen und währendesen meine Vefügung herauszuzögern. Nach eigenen Angaben fehlt der IV und EL nichts mehr ausser der Antwort des Sozialamtes.
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@Anna02 Ich empfehle einerseits die für die Rente der IV zuständige Behörde anzurufen und diese auf die Randziffern hinzuweisen und diese darauf hinzuweisen, dass der Anspruch auf Verzugszinsen immer höher wird, je länger keine Verfügung über die Rente erstellt wird. Ich empfehle andererseits das Sozialamt der Gemeinde anzurufen, welche den Verrechnungsantrag noch nicht an die für die IV zuständige Behörde geschickt hat und denen zu sagen, seit wann bereits ein Vorbescheid über den Anspruch auf eine Rente vorliegt und diese zu fragen, warum die Gemeinde noch keinen Verrechnungsantrag eingereicht hat und zu fragen, wann voraussichtlich der Verrechnungsantrag eingereicht wird. Sagen Sie dieser Gemeinde auch, dass die Verfügung über den Anspruch auf Ergänzungsleistungen zur IV nicht erstellt werden kann, solange keine Verfügung über den Anspruch auf eine Rente der IV vorliegt, für welche der Verrechnungsantrag benötigt wird.
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@Anna02 Sagen Sie dieser Gemeinde auch, dass die Gemeinde ein finanzielles Interesse daran hat, dass die Gemeinde den Verrechnungsantrag für die bezogene Sozialhilfe bei der IV einreicht, weil dann auch über den Anspruch auf Ergänzungsleistungen entschieden werden kann. Sagen Sie dieser Gemeinde, dass diese nach einer Verfügung über den Anspruch auf die Rente der IV einen zusätzlichen Verrechnungsantrag einreichen kann und durch eine Drittauszahlung eines Teils der Ergänzungsleistungen mehr Sozialhilfe zurückerstattet erhält.
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Gemäss dem Urteil des Bundesgerichts 9C_612/2012 Erwägung 3.3 erster Satz spielt es keine Rolle ob Vermögen aus Invalidenrenten oder Ergänzungsleistungen stammt, es wird trotzdem bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen als Vermögen angerechnet, soweit es den Vermögensfreibetrag übersteigt.
Urteil 9C_612/2012 vom 28. November 2012 Erwägung 3.3 erster Satz:
https://www.bger.ch/ext/eurosp…&zoom=&type=show_document
Welche Verfügung ist jetzt endlich unterwegs? Die Verfügung über den Anspruch auf die Rente der IV? Sie müssen innerhalb von sechs Monaten seit der Zustellung der Verfügung über den Anspruch auf eine Rente der IV eine Kopie der Verfügung über den Anspruch auf eine Rente der IV bei der für die Ergänzungsleistungen zuständigen Behörde einreichen und denen schreiben, dass nun eine Verfügung über den Anspruch auf Ergänzungsleistungen erstellt werden kann. Sobald Sie die Verfügung über den Anspruch auf jährliche Ergänzungsleistungen haben, sollten Sie überprüfen, ob das Sozialamt bei der für die Ergänzungsleistungen zuständigen Behörde ein Gesuch um Vergütung der Anmeldung für die Rente der IV angefallenen Krankheits- und Behinderungskosten (Franchisen, Selbstbehalte, Zahnarztkosten, etc.) eingereicht hat. Massgeblich ist das Datum der Behandlung nicht das Datum der Arztrechnung. Wenn das Sozialamt das nicht macht, müssen Sie das tun.
1 Wird die Anmeldung für eine jährliche Ergänzungsleistung innert sechs Monaten seit der Zustellung der Verfügung über eine Rente der AHV oder der IV eingereicht, so beginnt der Anspruch mit dem Monat der Anmeldung für die Rente, frühestens jedoch mit der Rentenberechtigung.
Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV):
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Das Urteil des Bundesgerichts 9C_612/2012 war korrekt und den Bundesrichtern und der Bundesrichterin, welche das Urteil gefällt haben, ist meiner Ansicht nach nichts vorzuwerfen. Das Bundesgericht ist gemäss Artikel 190 der Bundesverfassung verpflichtet die Bundesgesetze anzuwenden. Nachzahlungen von Invalidenrenten und Ergänzungsleistungen sind Reinvermögen gemäss Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c ELG. Da Sie das Geld aus diesen Nachzahlungen, soweit es auf ihr Bankkonto überwiesen wurde für das Bezahlen von Ausgaben verwenden können, widerspricht es auch nicht dem sich aus Artikel 9 Absatz 1 ELG ergebenden Zweck der Ergänzungsleistungen (anerkannte Ausgaben bezahlen zu können) dieses Vermögen anzurechnen.
Sie können Bankauszüge bei der für die Ergänzungsleistungen zuständigen Behörde einreichen, wenn sich Ihr Vermögen vermindert hat. Ich empfehle Ihnen das zu machen, wenn Sie Steuern auf die Nachzahlung der Invalidenrenten bezahlen müssen und jedes Jahr im Januar die Bankauszüge mit dem Kontostand per 31. Dezember und den Erträgen des vergangenen Jahres sowie den Bankspesen des vergangenen Jahres einzureichen und ausdrücklich zu verlangen, dass die Bankspesen von den Vermögenserträgen abgezogen werden.
Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend.
Schweizerische Bundesverfassung (BV):
https://www.admin.ch/opc/de/cl…ation/19995395/index.html
Art. 11 Anrechenbare Einnahmen
1 Als Einnahmen werden angerechnet:
c. ein Fünfzehntel, bei Altersrentnerinnen und Altersrentnern ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei alleinstehenden Personen 37 500 Franken, bei Ehepaaren 60 000 Franken und bei rentenberechtigten Waisen sowie bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, 15 000 Franken übersteigt; gehört der Bezügerin oder dem Bezüger oder einer Person, die in die Berechnung der Ergänzungsleistung eingeschlossen ist, eine Liegenschaft, die mindestens von einer dieser Personen bewohnt wird, so ist nur der 112 500 Franken übersteigende Wert der Liegenschaft beim Vermögen zu berücksichtigen;
Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG):
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Der Bundesrat hat die Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 22. März 2019 noch nicht in Kraft gesetzt. Die Änderung wird voraussichtlich im Jahr 2021 in Kraft sein. Gemäss den Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. März 2019 Absatz 3 auf der Seite 2612 im Bundesblatt gilt Artikel 11a Absatz 3 nur für Vermögen, das nach Inkrafttreten dieser Änderung verbraucht worden ist.
Für den Verbrauch von Vermögen gilt also bis 2021, dass gemäss Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe g ELG Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist als Vermögen angerechnet werden. Wenn Sie Rechnungen oder andere Belege aufbewahren, mit denen Sie beweisen können, dass Sie für das ausgegebene Vermögen eine Gegenleistung bekommen haben (Waren, Ferien, Flüge, sonstige Dienstleistungen, etc.) können Sie bis 2021 auch mehr als 10'000 Franken pro Jahr ausgeben ohne, dass es als Verzicht auf Vermögen gilt und ohne, dass es zu einer Kürzung der Höhe der Ergänzungsleistungen führt.
Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) Änderung vom 22. März 2019
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Ihre Angaben sind nicht vollständig und zu ungenau um Sie seriös beraten zu können. Ausserdem konnte ich die Akten Ihres Falls nicht durchlesen. Ich rate davon ab, sich auf Auskünfte der Pro Infirmis zu verlassen ohne diese Auskünfte überprüft zu haben. Ich hatte schon Kunden, welche vorher von der Pro Infirmis falsch beraten wurden. Behörden machen leider sehr oft Fehler. Ich empfehle deshalb sich nicht einfach auf Auskünfte von Behörden zu verlassen oder davon auszugehen, dass deren Verfügungen und Entscheide schon stimmen werden. Ich empfehle Ihnen, wenn Sie jemanden um eine Auskunft bitten immer zu fragen, auf welche Rechtsvorschriften oder auf welche Urteile sich die Person bei der Auskunft stützt damit Sie oder eine andere Person diese hinterher nachlesen können und entscheiden können, ob Sie sich auf diese Ansicht verlassen möchten.
Man muss zwei Bereiche unterscheiden. Der eine Bereich ist, ob die für IV-Rente zuständige Behörde und die für die Ergänzungsleistungen zuständige Behörde in der Verfügung über die Nachzahlung der IV-Rente für die Vergangenheit und in der Verfügung über die Nachzahlung der Ergänzungsleistungen für die Vergangenheit einen Teil der Nachzahlung oder die gesamte Nachzahlung direkt an das Sozialamt überweisen dürfen. Dieser Bereich der Drittauszahlung stützt sich auf Bundesrecht (das ATSG, die ELV und die IVV). Gegen eine zu hohe Drittauszahlung an das Sozialamt, müssen Sie sich innerhalb von 30 Tagen nach der Zustellung der jeweiligen Verfügung mit einer Einsprache gegen die jeweilige Verfügung wehren.
Ein anderer davon unabhängiger Bereich ist, ob Sie verpflichtet sind dem Sozialamt einen Teil oder die gesamte während der Vergangenheit bezogene Sozialhilfe zurückzuerstatten (Rückerstattungspflicht) und das Sozialamt somit die von der IV und den EL erhaltene Drittauszahlung behalten darf oder Ihnen davon einen Teil wieder zurück geben muss. Dieser andere Bereich der Rückerstattungspflicht stützt sich auf das kantonale Sozialhilferecht des Kantons St. Gallen. Ich empfehle keine Vereinbarungen über die Rückerstattung zu unterschreiben, sondern eine Verfügung zu verlangen, in der über die Pflicht zur Rückerstattung von Sozialhilfe entschieden wird. Gegen eine Verfügung über die Pflicht zur Rückerstattung von Sozialhilfe, können Sie innerhalb der auf der Verfügung angegebenen Frist ein Rechtsmittel gegen die Verfügung einreichen.
Wenn das Sozialamt bei der für die Ergänzungsleistungen zuständigen Behörde keinen Antrag auf Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (wegen Franchise oder Selbstbehalt bezahlte Krankheitskosten, Zahnarztkosten, etc.) über die Ergänzungsleistungen einreicht, können Sie diesen Antrag auch selbst einreichen. Sie müssen dann die Leistungsabrechnungen der Krankenkasse einreichen, auf denen man sieht wie viel wegen der Franchise und dem Selbstbehalt bezahlt werden musste und die Rechnungen der Zahnärzte einreichen, wenn die Behandlung während des Zeitraums war, für den Sie rückwirkend Ergänzungsleistungen erhalten.
Ich empfehle Ihnen sich die Abschnitt E.3 und F.2 der Praxishilfe der St. Gallischen Konferenz der Sozialhilfe (KOS) durchzulesen:
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Was für Abtretungserklärungen haben Sie unterschrieben?
Ich gebe Ihnen einige relevante Artikel aus der aktuell gültigen Fassung des Sozialhilfegesetzes des Kantons St. Gallen über die die Drittauszahlung, die Rückerstattungspflicht und die Höhe der Sozialhilfe an. Der Artikel 18 wurde in den letzten Jahren mehrfach geändert.
Art. 13 Nachzahlung von Vorschüssen
1 Die politische Gemeinde kann bei Bevorschussung von Sozialversicherungs- oder anderen Sozialhilfeleistungen von der leistungspflichtigen Stelle verlangen, dass Nachzahlungen im Umfang der geleisteten Vorschüsse an sie ausbezahlt werden.
Art. 14 Rückerstattungspflicht
1 Wer über Grundeigentum oder andere Vermögenswerte verfügt, deren Realisierung nicht möglich oder nicht zumutbar ist, verpflichtet sich schriftlich zur Rückerstattung der finanziellen Sozialhilfe bei späterer Realisierung der Vermögenswerte.
2 Die politische Gemeinde kann zur Sicherstellung die Eintragung eines Pfandrechtes im Grundbuch verlangen.
Art. 18* Rückerstattung
a) durch die unterstützte Person
1. bei rechtmässigem Bezug1 Wer für sich, für Familienangehörige, für eine Person, die mit ihm in eingetragener Partnerschaft lebt, oder für ein Kind, das in der Gemeinschaft der eingetragenen Partnerschaft lebt, finanzielle Sozialhilfe bezogen hat, erstattet diese zurück, wenn sich seine finanzielle Lage gebessert hat und die Rückerstattung zumutbar ist.
1bis Nicht zur Rückerstattung verpflichtet ist, wer:*
nach der Geburt seines Kindes Sozialhilfe bezieht, wobei die Rückerstattungspflicht für sechs Monate seit Geburt des Kindes entfällt;
sein Kind betreut, für das kein oder ein den gebührenden Unterhalt nicht deckender Unterhaltsbeitrag festgelegt wurde;
für sich während der Minderjährigkeit oder bis zum Abschluss einer in dieser Zeit begonnenen Ausbildung, längstens jedoch bis zur Vollendung des 25. Altersjahres, finanzielle Sozialhilfe bezogen hat.
2 Die Rückerstattung erstreckt sich nicht auf:*
die Kosten für die Teilnahme an Massnahmen zur beruflichen oder sozialen Integration nach Art. 12a dieses Erlasses;
die Kosten für die betreuende Sozialhilfe, insbesondere die sozialpädagogische Familienbegleitung.
Art. 21 c) Verfahren
1 Die politische Gemeinde, die finanzielle Sozialhilfe geleistet hat, verfügt die Rückerstattung.
2 Finanzielle Sozialhilfe, die vor mehr als 15 Jahren geleistet wurde, wird nicht zurückgefordert. Ausgenommen sind:
finanzielle Sozialhilfe in Form von:
Darlehen;
Vorschüssen nach Art. 13 dieses Gesetzes;
Rückerstattungsverpflichtungen nach Art. 14 dieses Gesetzes.
Art. 11 Bemessung
a) Höhe*1 Die finanzielle Sozialhilfe deckt das soziale Existenzminimum unter Berücksichtigung der Lebenssituation der hilfebedürftigen Person. Sie wird so bemessen, dass die hilfebedürftige Person die laufenden Bedürfnisse für den Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln decken kann. Schulden können berücksichtigt werden, wenn dadurch eine bestehende oder drohende Notlage behoben oder vermieden werden kann.*
1bis Die Bemessung orientiert sich an den Richtlinien der St.Gallischen Konferenz der Sozialhilfe. Die Regierung erklärt diese Richtlinien für allgemein verbindlich, wenn sie von der Vereinigung St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten anerkannt sind und:*
wenigstens zwei Drittel der Räte der politischen Gemeinden dies beantragen oder
die Räte von politischen Gemeinden, die zusammen wenigstens zwei Drittel der Wohnbevölkerung des Kantons umfassen, dies beantragen oder
wenigstens ein Zehntel der politischen Gemeinden die Ansätze nach diesen Richtlinien grundsätzlich unterschreitet.
2 …*
3 Werden allgemein verbindliche Richtlinien nicht eingehalten, kann das zuständige Departement Massnahmen nach Art. 159 des Gemeindegesetzes vom 21. April 2009[8] treffen.*
Sozialhilfegesetz (SHG) des Kantons St. Gallen aktuelle Fassung:
https://www.gesetzessammlung.sg.ch/app/de/texts_of_law/381.1
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Es war hauptsachlich @Sozialversicherungsberater, welcher hier kompetent und hilfreich Auskunft gegeben hatte. Ich habe den Thread nur etwas mitverfolgt.
Du hast gefragt, ob man etwas spenden koennte:
ich kann hier nur fuer mich selbst sprechen.
Was ich im Forum tue, um anderen Menschen vielleicht etwas helfen zu koennen, tue ich auschliesslich als einen Freiwilligendienst. Ich nehme gerne Dankesworte an. Aber Donnationen in Geldform grundsaetzlich nicht.
Wenn es dir ein Beduerfnis ist, trotzdem auch in einer finanziellen Form ein Danke zu sagen, dann haette ich einen Vorschlag.
Die Stiftung SOS des Beobachters hilft immer wieder mal aus Noeten, wenn andere Institutionen versagen.
Ein Wissen darum, dass es Spender gibt, welche das ermoeglichen... ist mir schon mehr als ein Dankeschoen meinerseits wert.
Am Wichtigsten ist mir allerdings zu hoeren, dass dir geholfen werden konnte.
