Prämienverbilligung als Einnahme erfasst

Übersicht der Foren

Zur Liste der Foren gelangen Sie hier: Foren

Möchten Sie einen neuen Beitrag erstellen, wählen Sie bitte ein Forum aus der Foren-Liste und klicken sie auf die Schaltfläche "Neues Thema" oben auf der rechten Seite.

  • Guten Tag Allerseits


    Ich lebe im Konkubinat. Meine Partnerin erhält keine Unterstützung, da sie Teilzeit arbeitet. Auf dem Berechnungsblatt der materielle Hilfe ist uns aufgefallen, dass in der Kolonne meiner Partnerin, die Prämienverbilligung soweit stets als Einnahme erfasst wurde.


    Ist es zulässig, dass die Prämienverbilligung als Einnahme vom Sozialamt erfasst wird, obwohl meine Partnerin die Verbilligung nicht als Gutschrift auf ihr Bankkonto erhält?


    Viele Dank für eine Antwort!

  • @slorenomorreale


    Das weiss ich nicht. Auch deshalb nicht, weil mir hier die entsprechenden Berechnungsblaetter nicht vorliegen. Ich folglich nicht einsehen kann, was wie abgerechnet wird.


    Aus meiner Sicht ist aber die Praemienverblilligung nicht als Einnahme zu verstehen, sondern als eine Kostenreduktion.


    Ob es nun Rechtens ist, diese Verbilligung als Einnahme zu verbuchen, haengt wohl davon ab, wie denn auf der Kostenseite gebucht wird.

  • Richtig: es kommt darauf an, ob die Ausgaben für die Krankenkassenprämien brutto (also vor Abzug der Prämienverbilligung) oder netto (Verbilligung abgezogen) ausgewiesen werden. Die Prämienverbilligung als Einnahme aufzuführen ist dann korrekt, wenn die Ausgaben brutto berücksichtigt sind.

  • Die Prämienverbilligung trägt deshalb diesen Namen, weil damit die Prämien verbilligt werden. Die Krankenkasse aber kann die Prämien nur dann verbilligen, wenn sie die entsprechenden Gelder von den Kantonen erhält. Bis vor einigen Jahren gab es tatsächlich einzelne Kantone, welche die damals noch als Subvention bezeichneten Beiträge direkt an die Versicherten auszahlte. Mit dem Resultat, dass sehr viele Leute mit diesem Geld ihre Handyrechnung bezahlten, in die Ferien fuhren und sonst alles machten, ausser die Krankenkassenprämien zu bezahlen. Ein Riesenproblem, ich weiss das aus erster Hand. Die Kassen hatten keine andere Wahl, als die Ausstände auf dem Betreibungsweg einzufordern. Weil die öffentliche Hand die Verlustscheine aus der Grundversicherung übernehmen muss, bezahlte sie dann gleich zweimal. Als Steuerzahler sage ich: Glücklicherweise hat man dem einen Riegel geschoben!

  • @skywings


    Es ist weder "komisch", noch "extrem fragwürdig", sondern es steht im Gesetz, dass die Prämienverbilligung von den Kantonen direkt an die Krankenversicherer bezahlt wird (siehe Artikel 65 Absatz 1 zweiter Satz KVG). Im Informatikzeitalter ist das kein "gestörter Administrativaufwand".



    Art. 651Prämienverbilligung durch die Kantone



    1 Die Kantone gewähren den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen. Sie bezahlen den Beitrag für die Prämienverbilligung direkt an die Versicherer, bei denen diese Personen versichert sind. Der Bundesrat kann die Anspruchsberechtigung auf versicherungspflichtige Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz ausdehnen, die sich längere Zeit in der Schweiz aufhalten.


    Krankenversicherungsgesetz (KVG):



    https://www.admin.ch/opc/de/cl…ation/19940073/index.html

  • skywings


    Dass Praemienverbilligung nun direkt an die KK bezahlt werden hat seine Gruende. Wie von @Sirio und @Sozialversicherungsberater beschrieben.


    Was mich stutzig macht, ist die Abrechnung des Sozialamtes, so wie es slorenzomorreale gefragt hat.


    Zwar kann die Praemienverbilligung als Einnahme gebucht werden, wenn dann die KK-Praemie bei der Aufwandseite ohne Verbilligung gebucht wird.


    Waere das nicht der Fall, dann waere hier wohl etwas nicht Rechtens.


    Ich persoenlich frage mich, warum nicht einfach die verbilligte KK-Praemie unter Aufwand gebucht wird, da die Verbilligung ja direkt ueber die KK abgerechnet wird.

  • Ich weiss, dass dieser zusätzliche Administrationsaufwand im Gesetz steht. Es ist aber meiner Meinung nach falsch. Wenn Kantone Prämienverbilligungsbeträge direkt an die Betroffenen überwiesen würden ist der Umweg über die KK weg. Das ist auf jeden Fall weniger Aufwand.

  • Millionen von Einzelüberweisungen ausführen, mit entsprechenden Folgen in Bezug auf falsche Kontonummern, nicht mehr existierenden Konten usw.? Und dies mit weniger Aufwand? Das dürfte zur Herausforderung werden. Und was ist mit dem (Riesen-)Aufwand als Folge des Missbrauchs als Feriengeld? Der Umweg über die Krankenkassen geschieht heute weitestgehend vollautomatisiert und papierlos (Informationsfluss von Kanton zu Kasse und umgekehrt über Datenleitung mit landesweit einheitlichem Standard, automatischer Datenabgleich in den jeweiligen Systemen usw.).

  • Sirio hat bereits widersprochen.


    Meiner Ansicht nach sollte auf dem Sozialamt die Buchhaltung so gefuehrt werden, dass nur die Netto-Praemie, also nach Abzug der Verbilligung als Aufwand verbucht wird. Dies wird so auch von den KK entsprechend in Rechnung gestellt.


    Weshalb jetzt das Sozialamt die Praemie brutto und die Pramienverbilligung dann separat noch verbucht, ist mir allerdings auch nicht klar. Das ist zusatzlicher Buchungsaufwand, den man wohl streichen koennte.

  • Wow, das scheint es sehr brisantes Thema zu sein. Es freut mich, dass man sich dafür interessiert. Vielen Dank für eure Antworten. Ich schliesse mich der Meinung von @marikowari an, dass es sehr fragwürdig erscheint, warum man auf dem Berechnungsblatt nicht direkt die effektive Verbilligungsprämie aufführt. Statt zuerst die volle KK-Prämien als Ausgabe, dann die Verbilligung als Einnahme aufführt, obwohl meine Partnerin die Verbilligung ja nicht als Einnahme in ihr Konto verbucht, sondern diese als monatliche Rechnung erhält.


    Die andere für mich betreffende Frage ist, hat eine solche Fehlberechnung Einfluss auf meine monatliche Unterstützung?

  • @slorenzomorreale


    Ich habe bereits bei sehr vielen Antworten auf Fragen erklärt, dass das Sozialhilferecht kantonales Recht ist und, dass man Fragen zum Sozialhilferecht in der Regel nicht beantworten kann, wenn die fragende Person nicht angibt, in welchem Kanton sie Sozialhilfe bezieht. Abgesehen davon ist die Angabe, dass Sie im Konkubinat leben nicht ausreichend um zu Beurteilung, ob dies für die Höhe der Sozialhilfe überhaupt relevant ist. Ohne eine Angabe seit wann sie zusammenleben und ob die Konkubinatspartner mit einem Kind dessen Vater und Mutter die Konkubinatspartner gemeinsam sind zusammenleben, lässt sich auch nicht überprüfen, welchen Einfluss das Zusammenleben auf die Höhe der Sozialhilfe hat und ob die Ausgaben oder die Einnahmen (z.b. Prämienverbilligung) der nicht von der Sozialhilfe unterstützten Konkubinatspartnerin überhaupt einen Einfluss auf die Höhe der Sozialhilfe des von der Sozialhilfe unterstützten Konkubinatspartners haben.


    In den meisten Kantonen erklärt das kantonale Sozialhilfegesetz oder die kantonale Sozialhilfeverordnung die SKOS-Richtlinien für verbindlich, soweit das kantonale Sozialhilfegesetz oder die kantonale Sozialhilfeverordnung nicht davon abweichende Vorschriften enthalten.


    Es spielt keine Rolle, ob die Bruttoprämie der Grundversicherung der Krankenversicherung als Ausgabe für eine Person anerkannt wird und die Prämienverbilligung für die gleiche Person als Einnahme angerechnet wird oder ob die Bruttoprämie der Grundversicherung der Krankenversicherung abzüglich der Prämienverbilligung für die gleiche Person als Ausgabe anerkannt wird.




    F.5 Familienähnliche Wohn-und Lebensgemeinschaften




    F. 5.1 Grundsätze



    Die in einer familienähnlichen Wohn-und Lebensgemeinschaft (vgl. Definition Kapitel B.2.3) zusammenlebenden Personen werden nicht als Unterstützungseinheit erfasst.



    Für jede unterstützte Person ist ein individuelles Unterstützungskonto zu führen.


    Nicht unterstützte Personen haben alle Kosten, die sie verursachen, selbst zu tragen. Dies betrifft insbesondere die Aufwendungen für den Grundbedarf für den Lebensunterhalt, die Wohnkosten und die situationsbedingten Leistungen. Die Kosten werden innerhalb der Gemeinschaft grundsätzlich nach Pro-Kopf-Anteilen berücksichtigt (vgl. Kapitel B.2 und B.3).




    Die in familienähnlichen Wohn-und Lebensgemeinschaften zusammenlebenden Personen sind in der Regel rechtlich nicht zu gegenseitiger Unterstützung verpflichtet. Einkommen und Vermögen werden daher nicht zusammengerechnet.



    Ein Beitrag der nicht unterstützten Person im Budget der unterstützten Person kann nur unter den Titeln Entschädigung für Haushaltführung oder Konkubinatsbeitrag angerechnet werden, sofern die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. Insbesondere ist zu beachten, dass ein Konkubinatsbeitrag nur bei einem stabilen Konkubinat angerechnet werden kann.


    Ein Konkubinat (auch gleichgeschlechtliche eheähnliche Wohn- und Lebensgemeinschaft) gilt als stabil, wenn es mindestens zwei Jahre andauert oder die Partner mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben.




    F.5.2 Entschädigung für Haushaltsführung



    Von einer unterstützten, in einer Wohn-und Lebensgemeinschaft lebenden Person wird zur Minderung der Unterstützungsbedürftigkeit (vgl. Kapitel A.5.2) erwartet, im Rahmen ihrer zeitlichen und persönlichen Möglichkeiten den Haushalt für nicht unterstützte berufstätige Kinder, Eltern, Partner und Partnerin zu führen. Ausgeschlossen sind Wohngemeinschaften ohne gemeinsame Haushaltsführung.



    Für die erwartete Arbeitsleistung im Haushalt hat die unterstützte Person Anspruch auf eine Entschädigung, die ihr als Einnahme anzurechnen ist. Die Rollenverteilung wird aufgrund äusserer Indizien (Arbeitspensum, Arbeits- und Leistungsfähigkeit) eingeschätzt.




    Der Umfang der von der unterstützten Person erwarteten Arbeitsleistung im Haushalt hängt von ihrer zeitlichen Verfügbarkeit und ihrer Arbeitsleistungsfähigkeit ab. Insbesondere sind deren Erwerbstätigkeit, Teilnahme an Ausbildungs- oder Integrationsmassnahmen und die gesundheitliche Situation zu beachten.


    Die Höhe der Entschädigung ist einerseits von der erwarteten Arbeitsleistung der unterstützten Person und andererseits von der finanziellen Leistungsfähigkeit der pflichtigen Person abhängig. Die Hälfte des Über-schusses (Einnahmen minus erweitertes SKOS-Budget, vgl. Praxishilfe H.10) wird bis maximal 950 Franken angerechnet.


    Der Betrag an die unterstützte Person ist im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit mindestens zu verdoppeln, wenn eines oder mehrere Kinder der pflichtigen Person betreut werden.




    F.5.3 Konkubinatsbeitrag



    Leben die Partner in einem stabilen Konkubinat und wird nur eine Person unterstützt, werden Einkommen und Vermögen des nicht unterstützten Konkubinatspartners angemessen berücksichtigt.



    Vom nicht unterstützten Konkubinatspartner wird erwartet, dass er zunächst für seine eigenen Kosten und bei gegebener Leistungsfähigkeit für die vollen Kosten der gemeinsamen, im gleichen Haushalt lebenden Kinder aufkommt.


    Bei weiterer Leistungsfähigkeit wird ein Konkubinatsbeitrag mittels erweitertem SKOS-Budget errechnet (vgl. Praxishilfe H.10).




    Konkubinatspaare, bei denen beide Partner unterstützt werden, sind materiell nicht besser zu stellen als ein unterstütztes Ehepaar.




    B.2.3 Personen in familienähnlichen Wohn- und Lebensgemeinschaften



    Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt wird anteilmässig im Verhältnis zur gesamten Haushaltsgrösse festgelegt.



    Unter den Begriff familienähnliche Wohn- und Lebensgemeinschaften fallen Paare oder Gruppen, welche die Haushaltfunktionen (Wohnen, Essen, Waschen, Reinigen usw.) gemeinsam ausüben und/oder finanzieren, also zusammenleben, ohne eine Unterstützungseinheit zu bilden (z.B. Konkubinatspaare, Eltern mit volljährigen Kindern).


    Durch das gemeinsame Führen des Haushalts entspricht der Bedarf der Wohn- und Lebensgemeinschaft jenem einer Unterstützungseinheit gleicher Grösse.





    H.10 Zu Kapitel F.5: Berechnung des Konkubinatsbeitrages in stabilen Konkubinaten und der Entschädigung für Haushaltsführung in Wohn- und Lebensgemeinschaften

    Die Grundlage zur Berechnung des Bedarfs der nicht unterstützten leistungspflichtigen Person bildet das erweiterte SKOS-Budget.




    Erweitertes SKOS-Budget



    SKOS-Budget



    Im SKOS-Budget werden folgende Ausgaben der pflichtigen Person und der im gleichen Haushalt lebenden eigenen und gemeinsamen Kinder berücksichtigt:



    – Grundbedarf für den Lebensunterhalt


    – Wohnkosten inkl. Nebenkosten und allfällige Nachrechnungen


    (siehe unten)


    – Medizinische Grundversorgung (obligatorische Grundversicherung)



    – Eine Pauschale für Franchise und Selbstbehalte der obligatorischen Grundversicherung (1/12 der vertraglich festgehaltenen Franchise und des maximalen Jahresselbstbehalts)


    – Ausgewiesene, bezifferbare situationsbedingte Leistungen




    – Versicherungsprämien für Hausrat- und Privathaftpflichtversicherung (1/12 der Jahresprämie)


    – Zahnbehandlungskosten


    – Einkommensfreibeträge oder Integrationszulagen, welche bei Unterstützung gewährt würden

    Der nicht unterstützte Konkubinatspartner hat bei gegebener Leistungsfähigkeit für die vollen Kosten gemeinsamer, im gleichen Haushalt lebender Kinder aufzukommen.


    Nur wenn er nicht vollumfänglich für gemeinsame Kinder aufkommen kann, werden diese im Budget der unterstützten Person berücksichtigt.




    In diesem Fall wird der Konkubinatsbeitrag jedoch auf Basis des SKOS-Budgets ohne die nachfolgenden Erweiterungen berechnet.



    Erweiterungen



    Das SKOS-Budget wird um folgende Positionen erweitert:



    – Rechtlich geschuldete und tatsächlich geleistete Unterhaltszahlungen (gegenüber Kindern, ehemalige Partner/-innen, welche nicht im gleichen Haushalt wohnen)



    – Laufende Steuern (1/12 der jährlichen Steuern)


    – Schuldentilgung (siehe unten)



    Wohnkosten



    Es wird derjenige Mietzinsanteil angerechnet, welcher nicht im Budget der unterstützten Person berücksichtigt wird (vgl. Kapitel B.3 und F.5).


    Bei einem stabilen Konkubinat wird eine überhöhte Miete nur so lange angerechnet, bis eine zumutbare günstigere Wohnung zur Verfügung steht (vgl. Kapitel B.3).



    Schuldentilgung



    Die Abzahlung von Schulden wird im erweiterten SKOS-Budget angerechnet, sofern sie rechtskräftig oder vertraglich gebunden sind und tatsächlich geleistet werden. Dies, um eine Betreibung zu vermeiden, welche dazu führen würde, dass die leistungspflichtige Person die Zahlungen an den/ die Wohnpartner/-in nicht mehr leisten könnte.


    Bei Konkubinaten mit gemeinsamen Kindern werden Schuldabzahlungen nicht berücksichtigt, da diese Konkubinate betreibungsrechtlich wie eine Familie behandelt werden und somit der Familienunterhalt der Schuldentilgung vorgeht.



    Pfändung



    Eine laufende Pfändung von Einkommen oder von Vermögenswerten wird berücksichtigt, sofern keine bzw. bis eine Neuberechnung erwirkt werden kann.




    Berechnung des Konkubinatsbeitrages


    (stabiles Konkubinat)



    Dem erweiterten SKOS-Budget werden die Einnahmen der/des Pflichtigen gegenübergestellt. Dabei sind sämtliche Einkommen (inkl. Vermögensertrag, 13. Monatslohn usw.) zu berücksichtigen, ebenso Einkünfte der im erweiterten SKOS-Budget berücksichtigten Kinder (wie Kinderzulagen, Sozialversicherungsrenten). Der Einnahmeüberschuss wird im Budget der antragstellenden Person vollumfänglich als Einnahme (Konkubinatsbeitrag) angerechnet.




    Sofern die leistungspflichtige Person über Vermögen verfügt, welches insgesamt den Vermögensfreibetrag für Leistungen aus Genugtuung und Integritätsentschädigung (vgl. Kapitel E.2.1) übersteigt, ist dieses für den Lebensunterhalt des gesamten Haushalts zu verwenden. Es wird (vorläufig) keine Sozialhilfe ausgerichtet.


    Ist der/die Konkubinatspartner/-in nicht bereit, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenzulegen, wird die Unterstützung mangels Nachweis der Bedürftigkeit abgelehnt (vgl. Kapitel A.8.3).




    Berechnung der Entschädigung für Haushaltsführung


    (familienähnliche Wohn- und Lebensgemeinschaften)



    Dem erweiterten SKOS-Budget werden die Einnahmen des Pflichtigen gegenübergestellt. Dabei sind sämtliche Einkommen (inkl. Vermögensertrag, 13. Monatslohn usw.) zu berücksichtigen. Der Einnahmeüberschuss wird zu 50 Prozent im Budget der antragstellenden Person als Einnahme angerechnet, jedoch höchstens bis zum Maximalbetrag gemäss Kapitel F.5.2.


    Sofern die leistungspflichtige Person Vermögen in erheblichem Umfang besitzt, wird ein Vermögensverzehr nach den Regeln zur Verwandtenunterstützung (vgl. Kapitel H.4) berechnet. Dieser wird zum Einkommen hinzugerechnet.


    Ist die leistungspflichtige Person nicht bereit, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenzulegen, wird der Maximalbetrag gemäss Kapitel F.5.2 im Budget der antragstellenden Person als Einnahme angerechnet.


    SKOS-Richtlinien:




    https://skos.ch/fileadmin/user…ichtlinien-komplett-d.pdf