Sozialamt / betreibungsamt

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  • mein man hat im märz april mai vom alten chef das geld noch nicht bezahlt bekommen und letze woche kam ein lohnzettel mit einem geld betrag das sie aus zahlen nachträglich.


    Wir leben vom sozialamt. Die alte firma ha jz das geld am betreibungsamt ausgezahlt und der ex chef hat geschrieben mit absprache vom betramt. Ist das ganze geld zu ihnen gegangen


    Jetzt meine frage darf der chef das? Müsste das geld nicht zum soz gehen?

  • Steffi90


    Ich bin kein Jurist und bin mir hier nicht sicher.


    Aber soweit ich weiss, geht hier das Betreibungsamt vor. Das Sozialamt kommt nachher.


    Dies ist wohl schon ziemlich sicher der Fall, wenn eine Lohnpfaendung vorlag. Ein allfaelliger Ueberschuss muesste dann das Betreibungsamt an das Sozialamt ueberweisen.

  • @Steffi90


    Wenn der Lohn Ihres Mannes, also Forderungen ihres Mannes gegenüber dem Arbeitgeber für den Lohn, vom Betreibungsamt gepfändet worden ist, darf der Arbeitgeber gemäss Artikel 99 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) den Lohn direkt an das Betreibungsamt bezahlen. Das Betreibungsamt hat Ihren Mann wahrscheinlich bereits in der Vergangenheit über die Pfändung seiner Lohnforderungen informiert. Das Betreibungsamt muss aber so viel vom gepfändeten Lohn an Ihren Mann bezahlen dass Ihnen und Ihrem Mann das gemäss Artikel 93 Absatz 1 SchKG notwendige betreibungsrechtliche Existenzminimum übrig bleibt, wenn ihr Mann keine Abtretungserklärung unterschrieben hat, in welcher er seine Lohnforderungen an das Sozialamt abtritt. Wenn ihr Mann eine Erklärung unterschrieben hat, in welcher er seine Lohnforderungen an das Sozialamt abtritt, kann das Betreibungsamt einen Teil des Lohn an das Sozialamt bezahlen und das Sozialamt bezahlt Ihrem Mann so viel, dass Ihnen und Ihrem Mann das Existenzminimum gemäss dem Sozialhilferecht (zum Beispiel SKOS-Richtlinien) bleibt.


    Es gibt Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums. Hat Ihr Mann eine vom Sozialamt erstellte Erklärung unterschrieben, in welcher er seine Lohnforderungen an das Sozialamt abgetreten hat?


    Haben Sie dem Sozialamt gesagt, dass der Arbeitgeber den Lohn für diese Monate an das Betreibungsamt gezahlt hat? Sie müssen das dem Sozialamt sagen und müssen dem Sozialamt jeden Monat die Lohnzettel einreichen.


    Wieso stellen Sie ihre Fragen nicht dem Sozialamt?



    Art. 1161A. Verwertungsbegehren / 1. Frist


    A. Verwertungsbegehren


    1. Frist



    2 Ist künftiger Lohn gepfändet worden, und hat der Arbeitgeber gepfändete Beträge bei deren Fälligkeit nicht abgeliefert, so kann die Verwertung des Anspruches auf diese Beträge innert 15 Monaten nach der Pfändung verlangt werden.



    Art. 90 A. Vollzug / 2. Ankündigung


    2. Ankündigung


    Dem Schuldner wird die Pfändung spätestens am vorhergehenden Tage unter Hinweis auf die Bestimmung des Artikels 91 angekündigt.



    Art. 931A. Vollzug / 5. Beschränkt pfändbares Einkommen


    5. Beschränkt pfändbares Einkommen


    1 Erwerbseinkommen jeder Art, Nutzniessungen und ihre Erträge, Leibrenten sowie Unterhaltsbeiträge, Pensionen und Leistungen jeder Art, die einen Erwerbsausfall oder Unterhaltsanspruch abgelten, namentlich Renten und Kapitalabfindungen, die nicht nach Artikel 92 unpfändbar sind, können so weit gepfändet werden, als sie nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig sind.


    2 Solches Einkommen kann längstens für die Dauer eines Jahres gepfändet werden; die Frist beginnt mit dem Pfändungsvollzug. Nehmen mehrere Gläubiger an der Pfändung teil, so läuft die Frist von der ersten Pfändung an, die auf Begehren eines Gläubigers der betreffenden Gruppe (Art. 110 und 111) vollzogen worden ist.


    3 Erhält das Amt während der Dauer einer solchen Pfändung Kenntnis davon, dass sich die für die Bestimmung des pfändbaren Betrages massgebenden Verhältnisse geändert haben, so passt es die Pfändung den neuen Verhältnissen an.



    Art. 99 D. Sicherungsmassnahmen / 2. Bei Forderungen


    2. Bei Forderungen


    Bei der Pfändung von Forderungen oder Ansprüchen, für welche nicht eine an den Inhaber oder an Order lautende Urkunde besteht, wird dem Schuldner des Betriebenen angezeigt, dass er rechtsgültig nur noch an das Betreibungsamt leisten könne.


    Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG):



    https://www.admin.ch/opc/de/cl…ation/18890002/index.html


    Berner Schuldenberatung Links auf die Richtlinien zur Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums:



    https://www.schuldeninfo.ch/materialien.html#bem


    Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien):




    https://skos.ch/fileadmin/user_upload/skos_main/public/pdf/richtlinien/Aktuelle_Richtlinien/2017_SKOS-Richtlinien-komplett-d.pdf