IV-Restsumme zurückbekommen

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  • Guten Abend.


    Ich beziehe seit kurzem eine IV-Rente und seit einigen Jahren Sozialhilfe. Seit 2 Jahren wohne ich in einer betreuten Wohngruppe mit Tagesstruktur, dessen Aufenthalt vom Sozialamt finanziert wird. Vor etwa 3 Monaten wurde ein Antrag für Ergänzungsleistungen eingereicht, mit dem Ziel, dass die EL später die Aufenthaltskosten der Wohngruppe zahlt. Aus persönlichen Gründen habe ich mich jedoch kürzlich dazu entschieden, mich in den nächsten Tagen vom Sozialamt abzumelden und aus der Wohngruppe auszutreten, um eine eigene Wohnung zu suchen. Ich würde dann vorübergehend bei der Mutter wohnen, bis ich eine eigene Wohnung gefunden habe.


    Nun ist es so, dass die Nachzahlungen der IV ans Sozialamt abgeschlossen sind und die Restsumme kürzlich auf mein Konto überwiesen wurde. Als ich die Wohngruppe davon in Kenntnis gesetzt habe, hat man mir gesagt, dass ich dieses Geld ans Sozialamt überweisen müsse, da ich den Aufenthalt sonst angeblich selber zahlen müsse. Die Begründung war, dass das Sozialamt nicht mehr zahlen würde, weil ich ja nun Vermögen hätte. Am nächsten Tag ging ich dann mit dem WG-Leiter zur Bank und überwies die Summe ans Sozialamt. Da ich aber wie gesagt vorhabe, mich in den nächsten Tagen vom Sozialamt abzumelden und aus der Wohngruppe auszutreten, habe ich beim Sozialamt gefragt, ob man mir die Summe nach der Abmeldung wieder auf mein Konto zurück überweisen könnte. Daraufhin meinte man, dass das ginge, jedoch würde mir etwas vom IV-Vermögen verrechnet werden, da das Sozialamt den Aufenthalt für diesen Monat bereits bezahlt hat.


    Meine Frage ist, darf das Sozialamt die Aufenthaltskosten für diesen Monat einfach vom IV-Vermögen verrechnen? Gibt es vielleicht eine Möglichkeit, die volle Summe zurückzubekommen? Da die EL ja rückwirkend zahlt, bedeutet das doch, dass sie die Kosten für diesen Monat später auch bezahlen wird und es daher keinen Grund gäbe, mir nicht die volle Summe zu überweisen. Oder irre ich mich?

  • jualin


    Guten Morgen. Ich habe die Frage noch nicht im Detail durchstudiert.


    Ich moechte ihnen aber dringend raten sich vorerst nicht beim Sozialamt abzumelden.


    Tun sie das erst, wenn sie wieder in finanziell gesicherten Verhaeltnissen leben.


    Da sie eine IV-Rente erhalten, ist hier moeglicherweise die finanzielle Zukunft gesichert.


    Die bisherigen Lebenskosten wurden vom Sozialamt abgerechnet. Folglich duerfte die Auskunft seitens der Wohngruppe noch richtig sein, dass sie die Auszahlung an das Sozialamt ueberweisen muessen.


    Das Sozialamt muss nun aufgrund ihres Auszuges aus der Wohngruppe die Rechnung neu machen. Aber auch die bisherigen Kosten abrechnen.


    Das sie wohl noch im Oktober in der Wohngruppe waren, waere also der Abzug der Kosten dafuer, seitens des Sozialamtes gerechtfertigt.


    Anders gesagt: Das Sozialamt darf und muss hier aus den rueckwirkend bezahlten IV-Leistungen zuerst alle ausgerichteten Leistungen des Sozialamtes verrechnen. Falls es dann einen Ueberschuss gibt, muss dieser ihnen ausbezahlt werden.

  • Vielen Dank für ihre Antwort.


    Was genau meinen sie mit "erst, wenn sie wieder in finanziell gesicherten Verhaeltnissen leben"?


    Da ich eine Rente von 1500 Franken erhalte und vorübergehend bei der Mutter einziehen werde, wäre ich ja momentan ziemlich gut finanziell abgesichert. Und die EL kommt ja in den nächsten Monaten auch noch.


    Und da mir das Sozialamt wohl nur noch mehr Geld von der IV-Restsumme abrechnen würde, verstehe ich auch nicht ganz, was es für einen Vorteil hätte, wenn ich beim Sozialamt bleiben würde. Können sie das etwas näher erläutern?


    Noch eine andere Frage:


    Was denken sie, wie schwierig es als IV-Rentner werden könnte, im Raum Basel eine Wohnung für 600-700 Franken zu finden? Sollte ich lieber erst auf die EL warten und dann suchen?

  • jualin


    Was denken sie, wie schwierig es als IV-Rentner werden könnte, im Raum Basel eine Wohnung für 600-700 Franken zu finden?


    Ich denke dass dies sehr schwierig werden wird!


    Das Existenzminimum einer erwachsenen und alleinstehenden Person liegt etwa bei 2300.- inklusive der Miete. Welche mit etwa maximal 800.- eingesetzt wird. (Sozialamt).


    Selbst fuer 800.- Fr. wird es schwierig sein, eine Einzimmerwohnung im Raum Basel zu finden.


    Etwas einfacher duerfte es sein, fuer diesen Betrag ein Loge in einer Wohngemeinschaft zu finden.


    Die IV von 1500.- CHF deckt hier das Existenzminimum auf keinen Fall ab.


    Und deshalb sollten sie sich auf keinen Fall beim Sozialamt abmelden! Sie werden trotz der IV-Rente weiter auf Leistungen des Sozialamts angewiesen sein.


    Sie muessen etwas langerfristig denken, als nur gerade auf den Moment bezogen.


    Das Sozialamt rechnet hier von der Auszahlung der IV zuerst mal die bisherigen Aufwaende zu ihrnen Gunsten ab. Und stellt gleichzeitig die Garantie dafuer ihr Existenzminimum zu sichern.


    Dieses Vorgehen ist grundsaetzlich absolut korrekt. Und rechtlich abgesichert.


    Eine unzeitmaessige Abmeldung ihrerseits wuerde hier am Vorgehen gar nichts aendern. Ihnen koennte dies aber schaden. Denn sie muessten dann trotzdem zuerst mal alles zurueckbezahlen, aus dem kurzfristig erlangten Vermoegen (IV-Nachzahlung) und muessten noch damit rechnen sanktioniert zu werden. Dies weil sie versucht haben ihrer Rueckzahlungspflicht zu entgehen. Dann koennten sie auf Nothilfe zurueckgesetzt werden. Im Extremfall kann sogar diese verweigert werden. Naemlich dann, wenn ein Sozialhilfebetrug vorliegen wuerde. Ein ausreichend begruendbarer Verdacht auf einen solchen Betrug reicht aus, um die Zahlungen einzustellen. Und ein Verfahren einzuleiten.


    Ich rate ihnen dringend davon ab, sich beim Sozialamt abzumelden!


    Selbst wenn sie zuerst bei ihrer Mutter einziehen, dann muessten sie korrekterweise auch ihrer Mutter einen entsprechenden Anteil an Kost und Logis bezahlen.


    Und diesen Anteil geben sie beim Sozialamt entsprechend an. Das wird dann in die Abrechnung einfliessen.


    Wenn sie das nicht tun, dann schaden sie sich nicht nur selbst, sondern auch ihrer Mutter.

  • @Sozialversicherungsberater


    Hier wuerde mich noch ihre Meinung dazu interessieren.

  • ,,Sie werden trotz der IV-Rente weiter auf Leistungen des Sozialamts angewiesen sein.''


    Was für Leistungen wären das genau? Ich habe nämlich vorgestern mit meinem Sozialberater gesprochen und dieser meinte, ich müsse eigentlich nur die Krankenkasse dann selber zahlen, was etwa ein Betrag von 400 Franken monatlich wäre. Mit 1500 Franken würde das doch reichen? Und später werden diese Kosten ja von der Ergänzungsleistung übernommen.


    ,,Das Sozialamt rechnet hier von der Auszahlung der IV zuerst mal die bisherigen Aufwaende zu ihrnen Gunsten ab. Und stellt gleichzeitig die Garantie dafuer ihr Existenzminimum zu sichern.''


    Nur damit ich das richtig verstehe, sie sprechen hier von der Restsumme der IV-Nachzahlung, die auf mein Konto überwiesen wurde, die ich dann ans Sozialamt überwiesen habe oder?


    Bedeutet das, dass wenn ich weiterhin beim Sozialamt bleiben will, das Sozialamt die ganze Restsumme behalten darf?


    ,,Ihnen koennte dies aber schaden. Denn sie muessten dann trotzdem zuerst mal alles zurueckbezahlen, aus dem kurzfristig erlangten Vermoegen (IV-Nachzahlung) und muessten noch damit rechnen sanktioniert zu werden. Dies weil sie versucht haben ihrer Rueckzahlungspflicht zu entgehen.''


    Das verstehe ich nicht ganz. In meinem ersten Beitrag habe ich ja geschrieben, dass die IV-Nachzahlungen ans Sozialamt bereits abgeschlossen sind und die IV den Rest der Summe (also das was zu viel war) auf mein Konto überwiesen hat.


    Ich sehe einfach keinen Sinn darin, weiterhin beim Sozialamt zu bleiben, da ich die Krankenkassenkosten ja eigentlich selber übernehmen könnte, bis die Ergänzungsleistung gekommen ist (was noch etwa 3-4 Monate dauert). Ausserdem heisst das doch, dass ich die Restsumme, die ich ans Sozialamt überwiesen habe, nicht mehr zurückbekommen würde, wenn ich beim Sozialamt bleibe. Oder müsste man mir das Geld trotzdem wieder zurück überweisen und ich könnte weiterhin beim Sozialamt angemeldet bleiben?


    Der Mutter müsste ich 200-300 Franken abgeben (was aber auch die EL später zahlen würde). Dann noch 400 Franken Krankenkasse (die die EL später auch übernimmt) und 600 Franken Lebensgeld. Mit 1500 Franken reicht das doch locker aus? Und mit der Ergänzungsleistung wird das Existenzminimum später auch abgedeckt sein.


    Was denken sie darüber?


    Noch eine andere Frage: Würde mir das Sozialamt bei der Wohnungsuche helfen? Ich würde wirklich ungerne wieder in eine Wohngemeinschaft wohnen wollen. Gibt es nicht eine Vermittlung die Notwohnungen vermietet?

  • @jualin


    Ich empfehle Ihnen sich nicht von der Sozialhilfe abzumelden und zu warten bis Sie eine Verfügung über die Höhe des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen zur IV erhalten haben und die erste monatliche Zahlung der Ergänzungsleistungen erhalten haben. Erst dann sehen Sie ob die monatliche Rente der IV zusammen mit der monatlichen Ergänzungsleistung höher ist als die monatliche Rente der IV zusammen mit der monatlichen Sozialhilfe. Es kann sein, dass die betreute Wohngruppe mit Tagesstruktur in Ihrem Kanton bei der Berechnung der Höhe der Ergänzungsleistungen als Heim betrachtet wird und dann bei der Berechnung der Höhe der Ergänzungsleistungen ein tieferer Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf als bei der Sozialhilfe gilt und, dass nicht die volle Höhe der von der Wohngruppe verrechneten Tagestaxe als Ausgabe anerkannt wird. Insbesondere bei IV-Rentnern in einem "Heim" kann es sein, dass man zusätzlich zur IV-Rente und zusätzlich zu den Ergänzungsleistungen noch einen Anspruch auf Sozialhilfe hat damit die vollen vom "Heim" verrechneten Kosten bezahlt werden können.


    Ist Ihre Mutter einverstanden, dass Sie wieder bei Ihrer Mutter einziehen? Sind Sie sicher, dass Sie bei Ihrer Mutter leben können, wenn Sie vorher anscheinend in einer "betreuten" Wohngruppe eine Betreuung hatten? Ist auch Ihre Mutter dieser Meinung und hat Ihre Mutter genug Zeit um Sie zu betrteuen? Ich rate davon ab aus der Wohngruppe auszuziehen bevor diese Fragen geklärt sind. Falls Sie auch in einer eigenen Wohnung eine Betreuung brauchen, wie hoch werden die Kosten dieser Betreuung sein und wie ist sichergestellt, dass Sie die Kosten für diese Betreuung bezahlen können? Haben Sie diese Fragen auch der für die Durchführung der Ergänzungsleistungen zuständigen Behörde gestellt?


    Das Sozialhilferecht ist kantonales Recht. Wenn Sie mir sagen in welchem Kanton Sie Sozialhilfe beziehen, kann ich im kantonalen Sozialhilfegesetz nachschauen, wie hoch der Freibetrag für das Vermögen bei der Sozialhilfe ist. Haben Sie vom Sozialamt schon eine "Klientenkontoabrechnung" erhalten, auf der man sieht in welchem Monaten Sie wie viel Sozialhilfe erhalten haben? Wenn nicht empfehle ich Ihnen vom Sozialamt so eine Klientenkontoabrechnung zu verlangen, damit Sie oder Ihre Mutter überprüfen kann, welcher Teil der Nachzahlung der Rente der IV für die Vergangenheit an das Sozialamt als Rückerstattung für die bezogene Sozialhilfe bezahlt werden darf. Rückwirkend ab welchem Monat in der Vergangenheit haben Sie einen Anspruch auf eine Rente der IV (wann ist der Beginn des Anspruchs auf eine Rente der IV)?

  • jualin


    Es ist mir nicht moeglich nachvollzuziehen, wie sie mit 1500 .- CHF IV-Rente in der Region Basel langfristig ueberleben koennen!


    Und hier spreche ich aus absolut persoenlicher Erfahrung heraus. Ich war in dieser Region aufgewachsen und habe immer noch direkte Kontakte in dieser Region. Obwohl ich nun mittlerweile bereits etwa 35 Jahre von der Region weg bin.


    Bitte beachten sie hier unbedingt den Beitrag von @Sozialversicherungsberater!

  • @jualin


    Sie sind verpflichtet dem für die Ergänzungsleistungen zuständigen Amt zu melden, wenn Sie von der Wohngruppe zu Ihrer Mutter ziehen. Das für die Ergänzungsleistungen zuständige Amt wird dann bei der Berechnung der Höhe der Ergänzungsleistungen maximal die Hälfte der Miete und der (Akonto-)Nebenkosten, welche Ihre Mutter bezahlt anrechnen, wenn nur Sie und Ihre Mutter in der Wohnung wohnen. Falls die Hälfte der Miete einschliesslich der Nebenkosten mehr als 1'100 Franken pro Monat ist, werden bei der Berechnung der Höhe der Ergänzungsleistungen trotzdem nur 1'100 Franken pro Monat als Ausgabe für Miete und Nebenkosten berücksichtigt. Ohne die Information, in welchem Kanton Sie Sozialhilfe beziehen und Antworten auf meine Fragen, kann ich keine weiteren Empfehlungen machen.

  • Sozialversicherungsberater


    Vielen Dank für ihre Antwort!


    Ich beziehe Sozialhilfe im Kanton Basel-Land (Liestal). Meine Mutter ist berufstätig, bezieht aber glaube ich Ergänzungsleistungen (ich werde sie noch fragen).


    Ja, meine Mutter ist damit einverstanden und hat aber nicht genug Zeit, mich zu betreuen. Jedoch denke ich, dass ich keine Betreuung brauche und auch ohne Betreuung alleine wohnen könnte.


    Ich habe noch keine Klientenkontoabrechnung verlangt. Man hat mir gesagt, dass die Nachzahlung (bis September 2019) bereits abgeschlossen ist, danach wurde mir ja der Rest der Summe von der IV auf mein Konto überwiesen. Weil ich aber noch im Oktober in der Wohngruppe gewohnt habe, werden mir von der Restsumme, die ich ans Sozialamt überwiesen habe, 7000 Franken für den Aufenthalt abgerechnet.


    ,,Rückwirkend ab welchem Monat in der Vergangenheit haben Sie einen Anspruch auf eine Rente der IV (wann ist der Beginn des Anspruchs auf eine Rente der IV''


    Wo kann ich das nachsehen?


    Frage: Müsste mir das Sozialamt, bis die Ergänzungsleistung zahlt, die Mietkosten bei der Mutter bezahlen?

  • @marikowari


    Ich habe gestern mit meinem Sozialberater per Telefon nochmals über die Abmeldung vom Sozialamt gesprochen und ihm bestätigt, dass ich mich abmelden möchte. Er meinte, dass er das noch dem WG-Leiter mitteilen würde und so wie ich das verstanden habe, meinte er, dass er die Abmeldung nun machen würde. Er sagte aber, dass ich mich nächste Woche am Mittwoch (wenn er wieder arbeitet) nochmals mit ihm treffen solle, um das Weitere dann zu besprechen.


    Könnte ich am Montag nochmal beim Sozialamt anrufen und sagen, dass sie mit der Abmeldung doch noch warten sollen oder ist es jetzt schon zu spät? Habe eben versucht anzurufen aber die Büros sind geschlossen.

  • @marikowari


    Ok, danke. Dann werde ich am Montag anrufen. Aber selbst wenn es zu spät wäre, könnte ich mich ja wieder anmelden oder? Oder muss ich mir jetzt wegen diesem Anruf von gestern Sorgen machen?


    Also zusammengefasst: Das Sozialamt muss mir die Krankenkassenkosten und die Mietkosten der Mutter bezahlen bis ich Ergänzungsleistung habe. Und die 1500 Franken die ich von der IV erhalte, kann ich ausgeben wie ich will. Dann muss ich der Ergänzungsleistung mitteilen, dass ich aus der Wohngruppe ausgetreten bin und neu bei der Mutter wohne. Ausserdem muss mir das Sozialamt die Restsumme die ich an sie überwiesen habe, je nach dem wie hoch der Freibetrag für das Vermögen bei der Sozialhilfe ist, wieder auf mein Konto zurück überweisen, richtig?

  • @jualin


    Wenn es keinen von beiden unterschriebenen schriftlichen Untermietvertrag zwischen Ihrer Mutter und Ihnen gibt, in dem steht wie viel Sie Ihrer Mutter pro Monat für die Miete und für die Nebenkosten für das Wohnen bei Ihrer Mutter bezahlen müssen, wird das Sozialamt bei der Berechnung der Sozialhilfe wahrscheinlich keine Miete und keine Nebenkosten bezahlen. Das Sozialamt wird ohne einen Mietvertrag wahrscheinlich behaupten, dass nicht nachgewiesen ist, dass Ihre Mutter von Ihnen für das Wohnen bei ihr Geld verlangt und wird behaupten, dass Ihre Mutter Sie dort gratis wohnen lässt.


    Ich frage Sie jetzt zum letzten Mal, in welchem Kanton Sie Sozialhilfe beziehen. Ich kann Ihre Fragen nicht seriös beantworten, wenn ich das nicht weiss.

  • @Sozialversicherungsberater


    Danke!


    Zu Ihrer Frage in welchem Kanton ich Sozialhilfe beziehe, habe ich bereits auf Seite 1 (unten) einen Beitrag verfasst.


    Hier der Beitrag:


    Ich beziehe Sozialhilfe im Kanton Basel-Land (Liestal). Meine Mutter ist berufstätig, bezieht aber glaube ich Ergänzungsleistungen (ich werde sie noch fragen).


    Ja, meine Mutter ist damit einverstanden und hat aber nicht genug Zeit, mich zu betreuen. Jedoch denke ich, dass ich keine Betreuung brauche und auch ohne Betreuung alleine wohnen könnte.


    Ich habe noch keine Klientenkontoabrechnung verlangt. Man hat mir gesagt, dass die Nachzahlung (bis September 2019) bereits abgeschlossen ist, danach wurde mir ja der Rest der Summe von der IV auf mein Konto überwiesen. Weil ich aber noch im Oktober in der Wohngruppe gewohnt habe, werden mir von der Restsumme, die ich ans Sozialamt überwiesen habe, 7000 Franken für den Aufenthalt abgerechnet.


    ,,Rückwirkend ab welchem Monat in der Vergangenheit haben Sie einen Anspruch auf eine Rente der IV (wann ist der Beginn des Anspruchs auf eine Rente der IV''


    Wo kann ich das nachsehen?


    Frage: Müsste mir das Sozialamt, bis die Ergänzungsleistung zahlt, die Mietkosten bei der Mutter bezahlen?

  • @jualin

    Sie können auf der Verfügung mit der Ihnen ein Anspruch auf eine Rente der IV zugesprochen wurde nachschauen, ab welchem Monat und welchem Jahr Sie Anspruch auf eine Rente der IV haben. Sie können dort auch nachschauen, ob Sie Anspruch auf eine "ganze" Rente, eine "Dreiviertelsrente, eine "halbe" Rente oder eine Viertelsrente haben und wie hoch ihr Invaliditätsgrad in Prozent ist (zum Beispiel "Es besteht Anspruch auf eine ganze Invalidenrente". "Die monatliche Rentenleistung beträgt:" "ab 01.12.2010 bis XX.XX.XXXX"). Der Invaliditätsgrad in Prozent steht normalerweise im "Verfügungsteil 2". Erhalten Sie für den vollen Zeitraum eine "ganze" Rente? Wie hoch ist der Invaliditätsgrad? Wenn Sie keine "ganze" Rente erhalten, wird Ihnen bei der Berechnung der Höhe der Ergänzungsleistungen ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet, wenn Sie nach dem rückwirkenden Beginn des Anspruchs auf eine Rente der IV nicht Taggelder der Arbeitslosenversicherung erhalten haben oder jeden Monat 10 bis 12 (erfolglose) Bewerbungen auf Stellenanzeigen nachweisen können. Die Höhe des hypothetischen Erwerbseinkommens hängt von der Höhe des Invaliditätsgrads in Prozent ab. Je nachdem wie hoch das hypothetische Erwerbseinkommen ist, kann dies dazu führen, dass überhaupt kein Anspruch auf Ergänzungsleistungen besteht oder, dass die Höhe der Ergänzungsleistungen deshalb tiefer ist. Wenn man keine "ganze" Rente erhält, kann man die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens bei der Berechnung der Höhe der Ergänzungsleistungen verhindern, indem man beim für die Ergänzungsleistungen zuständigen Amt jeden Monat 10 bis 12 Kopien von Bewerbungsschreiben oder Ausdrucke von Bewerbungs-E-Mails auf Stellenanzeigen und Kopien oder Ausdrucke der Stellenanzeigen einreicht und dadurch nachweist, dass man in diesem Monat keine Stelle gefunden hat, bei der man dieses hypothetische Erwerbseinkommen verdienen konnte.