Ergänzungsprüfung Krankheitskosten und Behinderte kosten Rückerstattung bis wann muss die EL Die kosten zurückerstatten?

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  • Am 13. Am 14. Und am 21. August 2019 habe ich Krankheitskosten beziehungsweise Haushaltshilfe und Patientenbeteiligungsrechnungen vom Monat Februar, März, April, Juni und Juli 2019 eingereicht bei der Ergänzungsprüfung. Seither warte ich auf einen bescheid, ein Informationsschreiben im Falle wenn die Prüfung länger dauert oder Rückerstattungsbescheid.


    Jetzt meine Frage: bis zu welchem Zeitpunkt ( wie viel Monate oder Tage hat die Ergänzungsprüfung Zeit um diese Abrechnung zu prüfen und zurück zu erstatten?


    Darf ich anschliessend auch Einsprache erheben und für die Wartezeit bis zur Rückerstattung Zinsen verlangen und wenn ja auf wie viel zinsgelder habe ich Anspruch?

  • @stephanmanfredk


    Hallo und lieben Guten Morgen


    Per Zufall habe ich Ihre Nachricht gelesen. Wen es noch so ist, wie früher, dann währen es 15. Monate bis spätestens dann, müssen sie eingereicht sein, sonst wird es nicht zurück erstattet.


    Was die Wartezeit betrifft, da musste ich ehrlich etwas schmunzeln. Ich denke nicht, das dies möglich ist. Den man darf ja froh sein, wen das alles Kostenlos aus gerechnet wird, was der jeweilige Klient zu gut hat, den das ist nicht gerade wenig Arbeit. Und es ist normal, das da jeweils eine gewisse Wartezeit entsteht, bis Sie es zurück vergütet bekommen, den man ist ja nicht der einzige Klient, der Leistungsabrechnungen für die Rückerstattung einreicht. Und normal, wird das in einem Akzeptablen Zeitraum zurück erstattet, da bekommen Sie dann noch einen Brief wie viel Ihnen überwiesen wird.


    Ich hoffe Ihnen ein wenig geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüssen smatschi



  • @stephanmanfredk


    Es gibt keine gesetzliche Frist, innerhalb der die Durchführungsstelle für Ergänzungsleistungen zur AHV/IV nach dem Einreichen eines Antrags auf die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten eine Verfügung über den Anspruch auf die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten über die Ergänzungsleistungen erstellen muss.


    Es ist ungewöhnlich, dass nach über zwei Monaten noch keine Verfügung erstellt wurde. Haben Sie schon bei der Durchführungsstelle für Ergänzungsleistungen zur AHV/IV angerufen und gesagt, wann Sie die Unterlangen eingereicht haben und dort gefragt, wann voraussichtlich eine Verfügung über die Vergütung erstellt wird? Ich empfehle Ihnen das zu tun.


    Sie können innerhalb von 30 Tagen nach dem Erhalt einer Verfügung über den Anspruch auf die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten eine Einsprache gegen diese Verfügung einreichen, wenn Sie mit der Verfügung nicht einverstanden sind. Ein Anspruch auf Verzugszinsen besteht gemäss Artikel 26 Absatz 2 ATSG erst nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruch auf Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten, frühestens aber 12 Monate nach der Geltendmachung der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten. Der Anspruch auf die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten entsteht meiner Ansicht nach mit dem Datum der Behandlung bzw. mit dem Datum der Erbringung der Leistung (z.B der Haushaltshilfe). Die Geltendmachung der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten ist meiner Ansicht nach das Datum der Übergabe des Antrags auf die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten an die Schweizerische Post, wenn Sie den Antrag per Post eingereicht haben. Da seit dem Entstehen des Anspruchs noch keine 24 Monate vergangen sind, haben Sie noch keinen Anspruch auf Verzugszinsen. Den Anspruch auf Verzugszinsen müssten Sie nicht in einer Einsprache gegen eine Verfügung verlangen, sondern stattdessen einen Antrag einreichen, dass über einen Anspruch auf Verzugszinsen verfügt werden soll.


    Wann haben Sie zum ersten Mal eine Verfügung über den Anspruch auf jährliche bzw. monatliche Ergänzungsleistungen zur AHV/IV erhalten (Datum auf der Verfügung)? Was steht dort für ein Monat und für ein Jahr darauf, ab dem Sie rückwirkend Anspruch auf monatliche Ergänzungsleistungen zur AHV/IV haben (Anspruch ab Datum)? Haben Sie damals auch einen Antrag für die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten eingereicht, bei denen das Behandlungsdatum bzw. Datum der Leistung ab dem Beginn des Monats waren, ab dem Sie rückwirkend Anspruch auf monatliche Ergänzungsleistungen haben? Wenn Ihnen das erste Mal rückwirkend monatliche Ergänzungsleistungen zugesprochen wurden, ist es ausnahmsweise möglich innerhalb von 15 Monaten seit dem Datum der Verfügung, in dem erstmals über ihren Anspruch auf monatliche Ergänzungsleistungen verfügt wurde, einen Antrag auf die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten für die Zeit ab dem rückwirkenden Anspruch auf monatliche EL einzureichen.


    Art. 15 Frist für die Geltendmachung von Krankheits- und Behinderungskosten


    Krankheits- und Behinderungskosten werden vergütet, wenn:

    a.
    die Vergütung innert 15 Monaten nach Rechnungsstellung geltend gemacht wird; und
    b.
    die Kosten in einem Zeitabschnitt entstanden sind, während dem die antragstellende Person die Voraussetzungen nach den Artikeln 4–6 erfüllte.

    Art. 1


    1 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die Leistungen nach dem 2. Kapitel anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.


    Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG):


    https://www.admin.ch/opc/de/cl…ation/20051695/index.html


    Art. 26 Verzugs- und Vergütungszinsen


    2 Sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen ist, werden die Sozialversicherungen für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung verzugszinspflichtig.


    4 Keinen Anspruch auf Verzugszinsen haben:

    a.
    die berechtigte Person oder deren Erben, wenn die Nachzahlung an Dritte erfolgt;
    b.
    Dritte, welche Vorschusszahlungen oder Vorleistungen nach Artikel 22 Absatz 2 erbracht haben und denen die Nachzahlungen abgetreten worden sind;
    c.
    andere Sozialversicherungen, welche Vorleistungen nach Artikel 70 erbracht haben.

    Art. 52 Einsprache


    1 Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen.


    2 Die Einspracheentscheide sind innert angemessener Frist zu erlassen. Sie werden begründet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen.


    3 Das Einspracheverfahren ist kostenlos. Parteientschädigungen werden in der Regel nicht ausgerichtet.


    Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG):


    https://www.admin.ch/opc/de/cl…ation/20002163/index.html


    smatschi


    Der Forenbenutzer stephanmandredk hat nicht nach der Frist gefragt, innerhalb welcher man einen Antrag auf die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten einreichen muss. Der


    Forenbenutzer stephanmandredk hat nach der Frist gefragt, innerhalb welcher die Durchführungsstelle für Ergänzungsleistungen zur AHV/IV nach dem Einreichen eines Antrags in einer Verfügung über diesen Antrag entscheiden muss. Die Antwort darauf wäre gewesen, dass keine gesetzliche Frist dafür gibt.

  • Brisant an diesem Sachverhalt ist auch eine Antwort die ich aktuell in ZH erhalten habe. Krankheitskosten (Selbstbehalte, DH-Rechnung, Hilfsmittel) werden erst rückvergütet, wenn der Betrag von Fr. 250.- erreicht ist, bis dahin werden sie gesammelt!? Folge: Hat nun jemand wie ich viele kleinere Beträge und erreiche diese Schwelle vorderhand nicht, so erhalte ich Mahnungen und Betreibungsandrohungen. Das bedeutet, dass die EL-Stelle doch tatsächlich uns Betroffene missbraucht und wir fürs Amt über unseren Lebensbedarf in Vorkasse gehen müssen!? Inakzeptable und unhaltbare Zustände! Diese Behörden machen was sie wollen!

  • @kurto


    Meinen Sie mit "in ZH" die Stadt Zürich, also das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich oder eine andere Gemeinde im Kanton Zürich?


    Gemäss der Ziffer 2.4.10 Zahlungsmodalitäten der Weisungen des Kantonalen Sozialamtes zum Vollzug der Zusatzleistungen zur AHV/IV vom 27. März 2013 sind Krankheits- und Behinderungskosten in der Regel monatlich, mindestens jedoch vierteljährlich auszurichten. Es wäre also nicht zulässig, dass es länger als drei Monate zwischen der Einreichung des Antrag auf Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bis zur Zahlung an Sie dauert, egal ob der Betrag weniger als 250 Franken oder mehr ist.



    https://sozialamt.zh.ch/intern…gen/zusatzleistungen.html

  • @Sozialversicherungsberater Das AZL interpretiert den unter 2.4.10 Zahlungsmodalitäten aufgeführten Satz " Krankheits- und Behinderungskosten sind wenn möglich monatlich, mindestens jedoch vierteljährlich auszurichten" zu ihren Gunsten und schiebt als Schuldner (Kostenoptimierungsgründe, Zinsen auf ihrem Girokonto) einfach die Bezahlung aus dem Lebensunterhalt zu den Betroffenen! Beim Soz-Amt dauert es 6 Wochen. Ich habe nun einen Beweis eingefordert, der die Verunmöglichung dieses Amtes seine Pflicht zu tun belegen würde! Zudem steht nichts von einem monetären Schwellenwert! Es sollten sich ALLE schriftlich beschweren!

  • Nachdem ich bei der Sozialdirektion des Kantonalen Sozialamtes, Aufsichtsorgan des Amtes für Zusatzleistungen, über ihre Website eine schriftliche Erklärung einforderte, weshalb es dem AZL nicht möglich sein sollte monatlich abzurechnen und wie sie die Umstände (Betreibungsandohung, Vorkasse aus dem Lebensunterhalt der Betroffenen) rechtfertigen wollen, krebsten sie schnell zurück und würden auf Antrag!? selbstverständlich monatlich abrechnen!? Mit anderen Worten: Wenn sich die Betroffenenn nicht wehren ist es ihnen egal und/oder sie können es problemlos vorschiessen!? Stelle dieses Behördenverhalten auch in anderen Situationen fest. Deshalb gilt mein Grundsatz: Sich IMMER zur Wehr setzen, notfalls mit Hilfe der Medien/Ombudsstellen!