Darf Sozialamt Miete von der FamEl abziehen?

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  • Hallo


    Wir wurden von der Sozialhilfe unterstützt. Mein Mann hat dann erst Temporär angefangen zu arbeiten. Die Differenz wurde dann immer vom Sozialdienst berechnet, was er verdient hat... Nun konnte mein Mann ab dem 1.10.19 den Arbeitsvertrag unterschreiben :) Wir mussten uns aber noch bei der Familienergänzungsleistung anmelden...


    (Sozialamt und FamEl Kt.Solothurn)


    Die Sozialen Dienste, haben dann doch noch die Miete für Oktober übernommen!


    Das Sozialamt bestätigte uns zusätzlich in einem Brief, dass wir ab 1.10.19 auch von den SozialenDiensten freigestellt wurden.


    Nun bekamen wir einen Brief der FamEl, dass wir angenommen wurden, etc. Und das sie noch Rückwirkend für Oktober und November auszahlen werden. Und ab 1.12.19 dann alles wie es sein sollte. Diesen Brief haben wir letzte Woche erhalten.


    Nun war mein Mann heute beim SozialDienst und die haben von der FamEl das Geld für Oktober erhalten. Sie haben aber die Miete Oktober abgezogen und die Differerenz meinem Mann noch bar ausbezahlt.


    Dürfen sie das? Die Miete Oktober von der Familienergänzungsleistunf abziehen?


    Die FamEl für November, welche noch ausbezahlt wird, bekommen wir dann direkt auf unser Konto. Genau dann so die weiteren.


    Ich wäre sehr Dankbar für eine schnelle Antwort.


    Herzliche Grüsse

  • @Isa_bel


    Wahrscheinlich durfte die für die Auszahlung der Ergänzungsleistungen für Familien zuständige Behörde jenen Teil der Ergänzungsleistungen für den Monat Oktober 2019, welcher der von den Sozialen Diensten als Sozialhilfeleistung für den Monat Oktober 2019 bezahlten Miete entspricht, an die Sozialen Dienste bezahlen. Wenn die Ergänzungsleistungen für Familien für den Monat Oktober 2019 vor dem Abzug der Miete für den Monat Oktober 2019 mindestens so hoch waren wie die von den Sozialen Diensten bezahlte Miete für den Monat Oktober 2019 war das wahrscheinlich gesetzlich zulässig.


    Gemäss § 153 Absatz 2 des Sozialgesetzes des Kantons Solothurn sind Sozialhilfeleistungen zurückzuerstatten, die als Vorschuss im Hinblick auf Leistungen einer Sozialversicherung gewährt werden, sobald diese Drittleistung ausgerichtet wird. Darüber hinaus hat gemäss § 153 Absatz 2 des Sozialhilfegesetzes des Kantons Solothurn das bevorschussende Gemeinwesen beim Dritten die direkte Auszahlung zu verlangen. Die für den Monat Oktober 2019 bezahlte Miete wurde als Vorschuss im Hinblick auf die für den Monat Oktober 2019 zustehenden Ergänzungsleistungen für Familien gewährt. Zusätzlich ist es logisch, dass die Miete für den Monat Oktober 2019 nicht doppelt als Ausgabe berücksichtigt und bezahlt wird. Denn die Miete für den Monat Oktober 2019 wird gemäss § 85quinquies* Absatz 1 des Sozialhilfegesetzes in Verbindung mit Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b ELG bei der Berechnung der Höhe der Ergänzungsleistungen für Familien bis zu einem gesetzlichen Maximalbetrag als Ausgabe anerkannt. Die Höhe der Ergänzungsleistungen für Familien entspricht gemäss § 85quater* dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anerkannten Einnahmen übersteigen, darf aber im Kalenderjahr das Doppelte des jährlichen Mindestbetrages der Altersrente nach Artikel 34 Absatz 5 AHVG nicht überschreiten.




    § 153 Abtretung von Ansprüchen und Sicherstellung


    1 Geldleistungen sind davon abhängig zu machen, dass die hilfesuchende Person vermögensrechtliche Ansprüche abtritt, soweit sie nicht von Gesetzes wegen übergehen, oder soweit realisierbare Vermögenswerte sich nicht grundpfandlich oder anders sicherstellen lassen.


    2 Sozialhilfeleistungen, die als Vorschuss im Hinblick auf Leistungen einer Sozialversicherung, einer Privatversicherung, haftpflichtiger Dritter und anderer Dritter gewährt werden, sind zurückzuerstatten, sobald diese Drittleistung ausgerichtet wird. Das vorschussleistende Gemeinwesen hat beim Dritten die direkte Auszahlung zu verlangen.


    § 85quater* Berechnung und Höhe der jährlichen Ergänzungsleistung


    1 Die jährliche Ergänzungsleistung für Familien entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anerkannten Einnahmen übersteigen, darf aber im Kalenderjahr das Doppelte des jährlichen Mindestbetrages der Altersrente nach Artikel 34 Absatz 5 AHVG nicht überschreiten.


    2 Zählt die Familie mehr als zwei Kinder, wird der Höchstbetrag im Sinne von Absatz 1 um 5'000 Franken für jedes weitere Kind hinaufgesetzt.


    3 Besteht der Anspruch auf Ergänzungsleistungen für Familien nicht während eines ganzen Jahres, so wird der Höchstbetrag nach Massgabe der Anspruchsdauer begrenzt.


    4 Die anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen der Familie werden zusammengerechnet.


    5 Zur Familie gehören:


    die anspruchsberechtigte Person;


    die Kinder nach § 85bis;


    der Ehegatte, wenn die Ehe nicht gerichtlich getrennt ist;


    andere Personen, die zu den Kindern im Sinne von § 85bis


    ein Verwandtschafts- oder Pflegeverhältnis haben und mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft leben;


    kein Verwandtschafts- oder Pflegeverhältnis haben, aber mit ihnen länger als zwei Jahre in häuslicher Gemeinschaft leben.


    § 85quinquies* Anerkannte Ausgaben


    1 Mit Ausnahme der Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung richten sich die anerkannten Ausgaben nach Artikel 10 ELG[45].*


    1bis Bei den Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung werden die Prämien der Grundversicherung berücksichtigt, maximal jedoch die kantonale Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung. Diese Leistungen gelten als Prämienverbilligung und werden direkt dem Krankenversicherer ausbezahlt.*


    1ter Zusätzlich berücksichtigt werden die nachgewiesenen Kosten für die externe Betreuung von Kindern unter 6 Jahren bis maximal 6'000 Franken je Kind.*


    2 Der Regierungsrat kann den Betrag für den Lebensbedarf und den Betrag für die Mietzinsausgaben jeweils um maximal 20 Prozent vermindern.


    Sozialgesetz (SG) des Kantons Solothurn:


    https://bgs.so.ch/app/de/texts_of_law/831.1


    Art. 10 Anerkannte Ausgaben


    1 Bei Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben (zu Hause lebende Personen), werden als Ausgaben anerkannt:

    b.
    der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten; wird eine Schlussabrechnung für die Nebenkosten erstellt, so ist weder eine Nach- noch eine Rückzahlung zu berücksichtigen; als jährlicher Höchstbetrag werden anerkannt:
    1.
    bei alleinstehenden Personen: 13 200 Franken,
    2.
    bei Ehepaaren und Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen: 15 000 Franken,
    3.
    bei der notwendigen Miete einer rollstuhlgängigen Wohnung: zusätzlich 3600 Franken.

    Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG):

    https://www.admin.ch/opc/de/cl…ation/20051695/index.html

  • Die FamEl bezahlt ja in dem Sinne keine Miete, die bezahlen wir. Sie übernehmen nur KK und bezahlen als Unterstützung am Unterhalt für die ganze Familie diese Ergänzungsleistung. Ich habe noch bei der FamEl selber nach gefragt und die meinten, dass es von den SozialenDiensten zulässig war, die Miete Oktober abzu ziehen, da wir ab 1.10.19 weg vom Sozialamt sind.


    Meine Frage ob dies zulässig ist, bezog sich darauf, weil ja die FamEl für den Unterhalt und zur Unterstützung gewesen wäre.


    Ich weiss ! das man im Sozialamt das Geld zurück zahlen muss, sobald man denn Finaziell in der Lage ist!


    Wir waren natürlich froh, dass das Sozialamt die Miete Oktober noch bezahlt hat. Dennoch mussten wir Oktober und November ziemlich 'unten durch' ':-( , da sie sich mit der FamEl ja fast 2Monate Zeit liessen.


    Lg

  • P.s: Die FamEl Oktober ging zu den Sozialendiensten wegen der Übertritts- oder Abtretungsphase. Die Sozialen Dienste, hätten diese dann an uns weiterleiten sollen. Aber die haben eben dann die Miete vom Oktober19 davon abgezogen und den Rest, die Differenz: FamEl minus Miete, betrag meinem Mann bar ausbezahlt.