Warum ein NEIN zur Änderung der Rassismus-Strafnorm?

alescha01 · 14. Januar 2020

NEIN zur Änderung der Rassismus-Strafnorm

Bei der Rassismus-Strafnorm muss man von einer Fehlkonstruktion sprechen. Wird jemand beispielsweise mittels Kraftausdrücken persönlich angegriffen, so liegt eine Ehrverletzung vor. Diese wiegt nicht schwerer, wenn sich die Beleidigung auf die Ethnie oder die sexuelle Orientierung bezieht. Dennoch entsteht durch das Antirassismusgesetz eine strafrechtliche Verfolgung „von Amtes wegen“ (Offizialdelikt). Daher handelt es sich bei dieser Strafnorm um „Gesinnungsrecht“. Tatsächlich können die zuständigen Behörden politische Aussagen genauso als diskriminierend einstufen. Die ursprüngliche Umsetzung des Antirassismusgesetzes hatte zudem die Schaffung der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) zur Folge. In deren Zeitschrift werden Parteien wie die Schweizer Demokraten (SD) sowie auch einzelne Bürger*innen regelmässig des Rassismus bezichtigt. Der „neutrale“ Staat betreibt also mit Steuergeldern Politik. Für die SD hat in diesem Fall die Demokratie ausgedient, zumal die Rassismus-Strafnorm die freie Meinungsäusserung verunmöglicht. Letztlich können sich sowohl Menschen mit Migrationshintergrund als auch Homosexuelle im Rahmen der anderen bestehenden Gesetzte erfolgreich zur Wehr setzen. Deshalb NEIN zur Änderung der Rassismus-Strafnorm! Alex Schneider, Küttigen

alescha01 · 20. Januar 2020

NEIN zum Zensurgesetz: Kritischer Bundesrat

Hass und Diskriminierung sind in der Schweiz zurecht verpönt. Darum hat auch der Bundesrat in seinem Bericht bzw. in der Ratsdebatte eine zögerliche Haltung zu dieser Gesetzesverschärfung eingenommen. Er vertrat die Ansicht, dass diese Gesetzesverschärfung “nicht vordringlich” 1 bzw. “nicht zwingend” 2 sei und wies darauf hin, dass das Strafrecht nur als letztes Mittel (Ultima Ratio) gegen gesellschaftliche Missstände eingesetzt werden sollte. Von solchen Missständen sind wir in der Schweiz aber glücklicherweise weit entfernt.

Der Bundesrat mahnte in seinem Bericht: “Das Strafrecht soll nicht jedes moralisch vorwerfbare Verhalten lückenlos erfassen, sondern lediglich einzelne, vom Gesetzgeber als besonders sozialschädlich erachtete Verhaltensweisen unter Strafe stellen.” (Bericht des Bundesrats zur Parlamentarischen Initiative Reynard (13.407), BBI 2018 5231-5238, 5234.). Die Meinungsfreiheit verlöre ihre Bedeutung komplett, würde sie sich von aktuellen gesellschaftlichen Trends beeinflussen lassen und Minderheitsmeinungen zensieren. Echte Meinungs- und Informationsfreiheit, verankert in Artikel 16 der Bundesverfassung (BV), kann deshalb nur absolut gelten – sofern keine konkrete Person in ihrer Ehre verletzt wird. Alex Schneider, Küttigen

Sozialversicherungsberater · 20. Januar 2020

Die Forenbenutzer sollten sich nicht durch das Verschweigen von Informationen in die Irre führen lassen.

In den Erläuterungen des Bundesrats zur Volksabstimmung vom 9. Februar 2020 steht:

Seite 7 und Seite 25 Empfehlung von Bundesrat und (der Mehrheit des) Parlament JA

Auf den Seiten 24 und 25 erläutert der Bundesrat und das Parlament, warum diese für ein JA sind.

Auf Seite 24 steht klar "Sachliche Meinungsäusserungen bleiben weiterhin möglich, sogar dann, wenn sie provokativ oder übertrieben formuliert sind. Die Gerichte messen der Meinungsäusserungsfreiheit grosses Gewicht bei und wenden die AntiRassismusStrafnorm zurückhaltend an. Ein Urteil wegen eines Verstosses gegen die Strafnorm wird nicht leichtfertig ausgesprochen. Denn in einer Demokratie soll Kritik erlaubt sein, namentlich in politischen Diskussionen. Wer respektvoll bleibt, riskiert keine Strafe. Verboten ist nur, was den Kern der Menschenwürde grob verletzt. Einzig Aufrufe zu Hass, Diskriminierung und die Herabsetzung von Personen oder Personengruppen werden bestraft."

Erläuterungen des Bundesrats zur Volksabstimmung vom 9. Februar 2020 (Abstimmungsbüchlein):

https://www.admin.ch/dam/gov/d…immungserlaeuterungen.pdf

Die FDP, GLP, CVP, BDP, SP, Grüne und AL sind für ein JA. Nur die SVP und die EDU sind für ein NEIN. Die EVP hat eine Stimmfreigabe beschlossen.

https://wahlen-abstimmungen.zh…ml#eidgen-ssische-parolen

alescha01 · 21. Januar 2020

NEIN zur gefährlichen Ausweitung des Antirassismusartikels

„Bei der Volksabstimmung vom 9. Februar 2020 soll der Antirassismus-Artikel auf die „sexuelle Orientierung“ ausgedehnt werden. Dabei handelt es sich nur um einen neuen Baustein zur strafrechtlichen Kontrolle der „Political Correctness“. Weiteren solchen Einschränkungen der Meinungsäusserungsfreiheit durch starke Lobbygruppen sind grundsätzlich keine Schranken gesetzt.

Es geht bei der Gesetzesreform keineswegs um „Hass“ gegen Homosexuelle. Und auch nicht um einen notwendigen Schutz bedrohter Personengruppen. Vielmehr geht es um ein gefährliches strafrechtliches Instrument in den Händen von Interessengruppen, die missliebige weltanschauliche Ansichten aus dem demokratischen Diskurs verdrängen möchten und das Verhalten aller Bürger*innen mittels Strafrecht auf eine ideologische Linie zwingen wollen. Oder anders gesagt: Es geht um eine strafrechtliche Kontrolle der „Political Correctness“.

Wer eine abweichende Meinung zu äussern wagt, wird sozial ausgegrenzt, verliert die Stelle und wird schliesslich gar strafrechtlich verfolgt. Die Meinungsdelikte („Hate Crimes“) sind deshalb nichts anderes als eine strafrechtliche Verstärkung des medialen Shitstorms, der regelmässig über Nonkonformisten hereinbricht. Die Genderdebatte, die Debatte um die „Ehe für alle“ und vieles mehr steht neu permanent unter der Drohung des Strafrechts. Zu Recht hat FDP-Ständerat Andrea Caroni im Parlament darauf hingewiesen, dass damit den strafrechtlichen Einschränkungen der Meinungsäusserungsfreiheit potentiell keine Grenzen mehr gesetzt sind.

Theoretisch könnte auch die Klimalobby verlangen, dass ab sofort bestimmte Äusserungen unter Strafe gestellt werden. Die politischen Mehrheiten hierfür wären wahrscheinlich durchaus gegeben.“ (Sabrina Stoll in Spectrum (SSI) vom Januar/Februar Nr.1/2020)

marikowari · 21. Januar 2020

Sozialversicherungsberater

alescha01

Auf Seite 24 steht klar "Sachliche Meinungsäusserungen bleiben weiterhin möglich, sogar dann, wenn sie provokativ oder übertrieben formuliert sind.

Hmm?

Ist das in der Realitaet wirklich so?

Ich habe gerade eine etwas gegenteilige Erfahrung gemacht. Nach den jetzt bestehenden "Gesetzen".

Ich muss hier tatsaechlich auch noch darauf aufmerksam machen, dass die Bedenken von alescha01 nicht unbegruendet sind.

Das neue Gesetz koennte tatsaechlich dazu fuehren, dass die Meinungsfreiheit dadurch in einer Art und Weise eingeschraenkt werden kann, welche ich als "verfehlt" betrachte.

Und sie koennte von beiden, oder auch mehreren, politischen Oppositionsseiten, als Mittel zum Zweck missbraucht werden.

Ich moechte hier auch noch etwas an die Geschichte vor dem 2.Weltkrieg erinnern.

Da wurden auch Gesetze erlassen, welche nur noch eine einheitliche, weil dann als eine "politisch korrekt" ausgewiesene Meinung zugelassen wurde. "Alles Andere" wurde danach systematisch ausgemerzt. Seitens der Gedankenpartei, welche dazumals die Oberhand hatte.

Ich bin nicht gerade oft der Meinung von alescha01.

Aber meiner Ansicht nach genuegt die gegenwaertige Gesetzgebung. Wenn man deren Spielraum auch richtig anwendet.