Rückzahlung der Sozialhilfe durch Nachzahlung von Ergänzungsleistung

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  • Guten Tag


    Ich bin alleinerziehend und lebe im Kanton Bern. Ich werde seit einigen Jahren aus gesundheitlichen Gründen zu 100% vom Sozialdienst unterstützt, ein IV Antrag wurde vor 1 Jahr abgelehnt.


    Im Juli 2017 ist mein Ex-Mann verstorben, deshalb erhalte ich Witwen- und Waisenrente, und habe nun endlich auch Ergänzungsleistungen zugesprochen bekommen. Diese wurden nun rückwirkend bis 2017 nachgezahlt, und wurden direkt an den Sozialdienst überwiesen.


    Der Betrag der Rente plus EL übersteigt mein monatliches Budget vom Sozialdienst, deshalb kann ich nun endlich vom Sozialdienst abgelöst werden.


    Nun meine Frage:


    Da mein EL-Budget höher ausfällt als das vom Sozialdienst, steht mir ja seit 2017 ein höheres Budget zu. Die Nachzahlung ging aber wie gesagt direkt ans Amt, und nicht an mich.


    Muss der Sozialdienst den Differenzbetrag, den ich von der EL mehr erhalte, nun an mich zurück zahlen? Oder dürfen die das behalten, weil ich schon vorher von Amt unterstützt wurde?


    Ich muss nun schnellstmöglich einen Termin beim Sozialamt für die Abrechnung machen, und wäre froh, wenn ich diese Information bis dahin erhalten würde.


    Ganz herzlichen Dank und freundliche Grüsse


    M.

  • M82


    Ich bin in diesem Thema nicht wirklich vom Fach. Da gibt es im Forum noch Andere, welche wohl noch kompetenter sind als ich.


    Grundsaetzlich ist es aber wohl so, dass Leistungen seitens des Sozialamtes nicht einfach "geschenkt" sind. Es besteht ein gewisse Rueckzahlungspflicht. Diese ist aber kantonal geregelt. Und kann in der Praxis sehr unterschiedlich sein.


    Es gibt so eine Art Grundregel, dass man dann Sozialhilfe zurueck bezahlen muss, wenn man wieder in gute wirtschaftliche Situation kommt.


    Deine Frage laesst sich hier nicht schluessig beantworten. Dazu fehlen Angaben.


    Das Sozialamt wird hier zuerst einmal von der Zahlung der EL das abziehen, was sie verrechnen duerfen. Der Rest gehoert dir.


    Ob diese Abrechnung korrekt gemacht wird/wurde... kann ich nicht beurteilen.

  • @M82


    An welchem Datum haben Sie die Verfügung über den Anspruch auf Ergänzungsleistungen erhalten?


    An welchem Datum haben Sie die Verfügung über den Anspruch auf Witwenrente und Waisenrente erhalten?


    Eventuell muss man gegen diese Verfügungen Einsprachen einreichen oder Anträge auf Wiedererwägung dieser Verfügungen einreichen. Haben Sie ausser der eventuellen Rückerstattung von Sozialhilfe noch andere Schulden? Haben Sie auf dem Berechnungsblatt der Verfügung über Ergänzungsleistungen überprüft, ob vom Vermögen die Schulden abgezogen wurden und ob das Vermögen korrekt mit den Bankauszügen übereinstimmt (Mietkautionskonto und Zinsertrag auf dem Mietkautionskonto darf nicht beim Vermögen angerechnet werden, Pensionskassenguthaben und Säule 3a-Guthaben und Zinserträge darauf dürfen nicht angerechnet werden, bei einem Auto muss die gemäss Steuerrecht zulässige jährliche Abschreibung von 40 Prozent vom Restwert abgezogen werden, etc.). Ausserdem können Sie beantragen, dass vom Zinsertrag auf einem Bankkonto die Kontoführungsgebühren/Kontospesen für dieses Bankkonto abgezogen werden. Falls Sie oder das Kind ein Erwerbseinkommen erhalten, können Sie beantragen, dass vom Erwerbseinkommen die Kosten für die Fahrt in die Arbeit und zurück abgezogen werden und wenn Sie die Belege für die auswärtigen Mittagessen während der Arbeit aufbewahren können Sie beantragen, dass diese abgezogen werden.


    Ich empfehle Ihnen keine Vereinbarung über die Rückerstattung der Sozialhilfe zu unterschreiben, bevor Sie sich nicht alle Unterlagen haben und sich rechtlich beraten lassen haben, ob und wie viel Sozialhilfe Sie zurückerstatten müssen.


    Es geht um zwei unterschiedliche und voneinander unabhängige Themen.


    Das erste Thema ist, ob die für die Ergänzungsleistungen zuständige Behörde und die für die Witwen- und Waisenrente zuständige Behörde (bei Ihnen die Ausgleichskasse des Kantons Bern?) berechtigt waren den gesamten Betrag der Nachzahlung der Ergänzungsleistungen für die Vergangenheit bzw. den gesamten Betrag der Nachzahlungen der Witwenrente und der Waisenrente für die Vergangenheit als Drittauszahlung an den Sozialdienst zu bezahlen. Dieses Thema betrifft Bundesrecht (ATSG, ELV). Die für die Witwenrente und Waisenrente zuständige Behörde darf von der Nachzahlung der Witwenrente und Waisenrente für eine in der Vergangenheit liegenden Zeitspanne nur die Renten für jene in dieser Zeitspanne liegenden Monate an den Sozialdienst überweisen, in denen der Sozialdienst Ihnen Sozialhilfe bezahlt hat. Für in dieser Zeitspanne liegende Monate, in denen Sie keine Sozialhilfe erhalten haben (zum Beispiel weil in diesen Monaten ihr Einkommen aus Erwerb oder Taggeldern höher als die bei der Sozialhilfe anerkannten Ausgaben war) darf die Behörde dem Sozialdienst nichts überweisen, weil der Sozialdienst in diesen Monaten keine Vorleistung/Vorschuss erbracht hat. Die für die Ergänzungsleistungen zuständige Behörde darf von der Nachzahlung der Ergänzungsleistungen für eine in der Vergangenheit liegenden Zeitspanne nur die Ergänzungsleistungen für jene in dieser Zeitspanne liegenden Monate an den Sozialdienst überweisen, in denen der Sozialdienst Ihnen Sozialhilfe bezahlt hat. Wenn die monatliche Summe aus der Witwenrente, der Waisenrente und den Ergänzungsleistungen höher ist als die monatliche Sozialhilfe, darf die für die Witwen- und Waisenrente bzw. für die Ergänzungsleistungen zuständige Behörde nur maximal den Betrag der Sozialhilfe an den Sozialdienst überweisen und muss die Differenz direkt auf Ihr Bankkonto überweisen. Für in dieser Zeitspanne liegende Monate, in denen Sie keine Sozialhilfe erhalten haben (zum Beispiel weil in diesen Monaten ihr Einkommen aus Erwerb oder Taggeldern höher als die bei der Sozialhilfe anerkannten Ausgaben war) darf die Behörde dem Sozialdienst nichts überweisen, weil der Sozialdienst in diesen Monaten keine Vorleistung/Vorschuss erbracht hat.


    Wenn Sie noch keine Verfügung über den Anspruch auf Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten über die Ergänzungsleistungen für die Vergangenheit ab 1. August 2017 erhalten haben, sollten Sie bei der für die Ergänzungsleistungen zuständigen Behörde einen Antrag stellen sobald Sie vom Sozialdienst einen Klientenkontoauszug haben, auf dem man sieht welche Krankheits- und Behinderungskosten der Sozialdienst bezahlt hat und eine Kopie davon einreichen können. Dabei geht es um wegen der Franchise und dem Selbstbehalt bezahlte von der Grundversicherung der Krankenversicherung umfasste Krankheitskosten, um Zahnarztkosten, etc. Wichtig ist, dass das Datum der Behandlung am 1. August 2017 oder danach war.



    Art. 22 Sicherung der Leistung


    1 Der Anspruch auf Leistungen ist weder abtretbar noch verpfändbar. Jede Abtretung oder Verpfändung ist nichtig.


    2 Nachzahlungen von Leistungen des Sozialversicherers können jedoch abgetreten werden:

    a.
    dem Arbeitgeber oder der öffentlichen oder privaten Fürsorge, soweit diese Vorschusszahlungen leisten;
    b.
    einer Versicherung, die Vorleistungen erbringt.

    Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG):



    https://www.admin.ch/opc/de/cl…ation/20002163/index.html



    Art. 22 Nachzahlung



    4 Hat eine private oder eine öffentliche Fürsorgestelle einer Person im Hinblick auf Ergänzungsleistungen Vorschussleistungen für den Lebensunterhalt während einer Zeitspanne gewährt, für die rückwirkend Ergänzungsleistungen ausgerichtet werden, so kann ihr bei der Nachzahlung dieser Vorschuss direkt vergütet werden.



    5 Hat ein Kanton in der Krankenversicherung Prämienverbilligungen während einer Zeitspanne gewährt, für die rückwirkend Ergänzungsleistungen ausgerichtet werden, so kann der Kanton diese bei der Nachzahlung mit den bereits ausbezahlten Prämienverbilligungen verrechnen.


    Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV):



    https://www.admin.ch/opc/de/cl…ation/19710014/index.html


    Das zweite Thema ist, ob der Sozialdienst berechtigt ist von Ihnen die Rückerstattung der gesamten oder eines Teils der von Ihnen bezogenen Sozialhilfe zu verlangen (zum Beispiel indem er die an ihn ausgezahlten Renten und Ergänzungsleistungen behält). Dieses Thema betrifft kantonales Recht (SHG, SHV, SKOS-Richtlinien).


    Art. 40 * Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger


    1 Personen, die wirtschaftliche Hilfe bezogen haben, sind zu deren Rückerstattung verpflichtet, sobald sich ihre wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich verbessert haben.


    2 Personen, die wirtschaftliche Hilfe bei vorhandenem Vermögen beziehen, sind zu deren Rückerstattung verpflichtet, sobald die Vermögenswerte realisierbar oder realisiert werden.


    3 Personen, die im Hinblick auf bevorstehende Leistungen Dritter wirtschaftliche Hilfe bezogen haben, sind zu deren Rückerstattung verpflichtet, sobald die Ansprüche realisiert werden können.


    4 Personen, die ihre Bedürftigkeit in grober Weise selbst verschuldet haben, müssen die wirtschaftliche Hilfe zurückerstatten, die ihnen deswegen ausgerichtet werden musste.


    5 Personen, die unrechtmässig wirtschaftliche Hilfe bezogen haben, sind zu deren Rückerstattung samt Zins verpflichtet.


    Art. 43 * Befreiung von der Rückerstattungspflicht


    1 Die wirtschaftliche Hilfe, die für die Kosten von institutionellen Leistungsangeboten gewährt wird, muss nicht rückerstattet werden, soweit sie den Grundbedarf für den Lebensunterhalt übersteigt.


    2 Kein Rückerstattungsanspruch gemäss Artikel 40 Absatz 1 entsteht, wenn die wirtschaftliche Hilfe


    während der Unmündigkeit oder bis zum Abschluss der ordentlichen Erstausbildung rechtmässig bezogen worden ist, unter Ausnahme der Bevorschussungen von Sozialversicherungsleistungen, Stipendien, Familienzulagen und ähnlichen für den Unterhalt der Kinder bestimmten Leistungen, während der Dauer der Teilnahme an einer Integrationsmassnahme gemäss Artikel 72 bezogen worden ist, unter Ausnahme der Bevorschussungen von Sozialversicherungsleistungen, Stipendien, Familienzulagen und ähnlichen für den Unterhalt bestimmten Leistungen.


    3 Auf Antrag hin kann in Härtefällen auf eine Rückerstattung ganz oder teilweise verzichtet werden.


    4 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Kriterien für das Vorliegen eines Härtefalls gemäss Absatz 3


    Art. 44 * Verfahren


    1 Der Sozialdienst, der die wirtschaftliche Hilfe gewährt hat, klärt regelmässig ab, ob die Voraussetzungen für eine Rückerstattung gegeben sind.


    2 Sind die Voraussetzungen für die Rückerstattung erfüllt, ist der Sozialdienst verpflichtet, den Rückerstattungsanspruch geltend zu machen. Er trifft mit der pflichtigen Person nach Möglichkeit eine Vereinbarung über die Rückerstattungsmodalitäten.


    3 Kommt keine Vereinbarung zu Stande, verfügt der Sozialdienst die Rückerstattung.


    4 Der Sozialdienst informiert andere Sozialdienste im Kanton Bern, die ebenfalls Anrecht auf eine Rückerstattung haben.


    Art. 45 * Verjährung


    1 Der Rückerstattungsanspruch verjährt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem der Sozialdienst Kenntnis erhalten hat, dass ein rückerstattungsrelevanter Sachverhalt vorliegt, für jede einzelne Leistung aber spätestens zehn Jahre nach deren Ausrichtung.


    2 Wird die Rückerstattung vereinbart oder verfügt, so gilt ab diesem Zeitpunkt anstelle der Fristen nach Absatz 1 neu eine fünfjährige Verjährungsfrist.


    3 Die einjährige Verjährungsfrist nach Absatz 1 und die fünfjährige Verjährungsfrist nach Absatz 2 werden durch jede Einforderungshandlung und durch Teilzahlungen der rückerstattungspflichtigen Person unterbrochen. Sie ruhen, solange die rückerstattungspflichtige Person in der Schweiz nicht betrieben werden kann.


    4 Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für die das Strafrecht eine längere Verjährung vorschreibt, so gilt diese auch für den Rückerstattungsanspruch.


    5 Der Rückerstattungsanspruch, der durch ein Grundpfand sichergestellt ist, unterliegt keiner Verjährung.


    Art. 52 Rechtsschutz *


    1 Gegen Verfügungen der Sozialdienste und von öffentlichen und privaten Trägerinnen oder Trägern im Zuständigkeitsbereich der Gemeinden kann bei der Regierungsstatthalterin oder beim Regierungsstatthalter Beschwerde erhoben werden. Gegen Verfügungen von öffentlichen oder privaten Trägerinnen oder Trägern im Zuständigkeitsbereich der Gesundheits- und Fürsorgedirektion kann Beschwerde an diese erhoben werden. *


    2 Anstelle der Regierungsstatthalterin oder des Regierungsstatthalters entscheidet die Oberwaisenkammer über Beschwerden gegen Verfügungen der Sozialhilfebehörden der Burgergemeinde Bern sowie ihrer Zünfte und Gesellschaften. Der Regierungsrat regelt die Organisation der Oberwaisenkammer durch Verordnung. *


    3 Beschwerdeentscheide unterliegen der Beschwerde an das Verwaltungsgericht. *


    4 Zur Prozessvertretung vor den Beschwerdeinstanzen sind Personen und Organisationen nach freier Wahl der beschwerdeführenden Person zugelassen.


    Art. 53 Kosten


    1 Im Verfahren vor den Sozialdiensten und den Beschwerdeinstanzen werden vorbehältlich mutwilliger oder leichtfertiger Prozessführung keine Verfahrenskosten erhoben.


    Art. 10 Rechtspflege


    1 Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Bestimmungen enthält, richten sich das Verfahren und der Rechtsschutz nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG).


    Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe (SHG):


    https://www.belex.sites.be.ch/frontend/versions/1213


    Art. 8 * Ausrichtung und Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe


    1 Die Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) in der Fassung der vierten überarbeiteten Ausgabe vom April 2005 mit den Ergänzungen 12/05, 12/07, 12/08, 12/10, 12/12, 12/14, 12/15 und 12/16 sind für den Vollzug der individuellen Sozialhilfe verbindlich, soweit das Sozialhilfegesetz und diese Verordnung keine andere Regelung vorsehen. *


    Art. 11a * Rückerstattung
    1 Berechnung *


    1 Bei der Berechnung der Rückerstattung ist bei Personen mit Kindern, denen wirtschaftliche Hilfe als Haushaltseinheit gewährt worden ist, der auf die Kinder entfallende nicht rückerstattungspflichtige Betrag nach Personenzahl auszusondern, soweit die geleistete wirtschaftliche Hilfe nicht eindeutig einer Person zugeordnet werden kann.


    2 Der Zinssatz für die Berechnung der Rückerstattung bei unrechtmässig bezogener wirtschaftlicher Hilfe entspricht dem vom Regierungsrat jährlich festgelegten Zinssatz für ausstehende Steuerbeträge.


    Art. 11b *


    2 Wirtschaftliche Verhältnisse


    1 Eine wesentliche Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Sinne von Artikel 40 Absatz 1 SHG liegt dann vor, wenn die Person, die wirtschaftliche Hilfe bezogen hat,


    ein Einkommen erzielt, das über dem erweiterten Bedarf gemäss Kapitel H. 9 der SKOS-Richtlinien liegt oder


    ein Vermögen aufweist, das über dem Betrag von Kapitel E. 3.1 der SKOS-Richtlinien liegt.


    Art. 11c *


    3 Härtefall


    1 Ein Härtefall im Sinne von Artikel 43 Absatz 3 SHG liegt namentlich dann vor, wenn die Rückerstattung


    die Erreichung der gemäss Artikel 27 Absatz 1 SHG vereinbarten Ziele verhindert,


    die Integration gefährdet,


    aufgrund der gesamten Umstände unbillig erscheint oder


    unter Berücksichtigung der finanziellen und persönlichen Situation unverhältnismässig erscheint.


    Verordnung über die öffentliche Sozialhilfe (SHV):



    https://www.belex.sites.be.ch/frontend/versions/1730


    Kapitel E.3.1 Rückerstattung bei rechtmässigem Bezug




    Personen, die infolge eines erheblichen Vermögensanfalles keine


    Unterstützung mehr benötigen, ist ein angemessener Betrag


    zu belassen (Einzelperson Fr. 25000.–, Ehepaare Fr. 40000.–,


    zuzüglich pro minderjähriges Kind Fr. 15000.–).


    Diese Freibeträge sollen auch zur Anwendung kommen, wenn


    nach Abschluss der Unterstützung innerhalb der kantonal geregelten


    Verjährungs- und Verwirkungsfristen bei späterem Vermögensanfall


    eine Pflicht zur Rückerstattung früher bezogener


    Leistungen besteht.




    H.9 Zu Kapitel E.3: Berechnung


    der sozialhilferechtlichen


    Rückerstattungspflicht



    Zur Berechnung des monatlichen Rückerstattungsbetrages ist ein erweitertes


    Budget nach SKOS-Richtlinien zu erstellen, das folgende Positionen


    umfasst:




    doppelter Ansatz des Grundbedarfs gem. Kapitel B.2



    Wohnkosten gem. Kapitel B.3



    Medizinische Versorgung gem. Kapitel B.4



    Erwerbsauslagen gem. Kapitel C.1.2



    übrige Kosten: Steuern, Versicherungen, Unterhaltsbeiträge,



    Krankheitskosten, Schuldzinsen und Schuldentilgung sowie


    weitere begründete Auslagen nach effektivem Aufwand.



    Der errechnete Bedarf ist dem aktuellen Einkommen gegenüberzustellen.




    Als monatliche Rückerstattung ist höchstens die Hälfte der


    ermittelten Differenz zwischen dem aktuellen Einkommen


    und dem anrechenbaren Bedarf einzufordern.



    Die Rückerstattungszahlungen sollten bei mehrjähriger Unterstützungsdauer


    frühestens ein Jahr nach Unterstützungsende geltend gemacht


    werden, um die soziale und wirtschaftliche Integration nicht zu gefährden.


    Weiter sollte die gesamte Rückzahlungsdauer vier Jahre nicht überschreiten


    und auf die Rückzahlung der nach diesem Zeitraum ungedeckten


    Auslagen vollständig verzichtet werden.


    Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) Stand bis Ergänzung 12/16:



    https://skos.ch/fileadmin/user…ichtlinien-komplett-d.pdf

  • @Sozialversicherungsberater


    Danke fuer den Nachtrag. War wieder einmal etwas aufschlussreich!