Komplizierte Situation mit der Arbeitslosenkasse

Übersicht der Foren

Zur Liste der Foren gelangen Sie hier: Foren

Möchten Sie einen neuen Beitrag erstellen, wählen Sie bitte ein Forum aus der Foren-Liste und klicken sie auf die Schaltfläche "Neues Thema" oben auf der rechten Seite.

  • Hallo allerseits


    Ich entschuldige mich schon zum voraus für die Länge meiner Erklärungen. Leider geht es nicht anders.


    Ich habe an einer Schule von Oktober 16 bist Ende Juni 18 unterrichtet. Dann wurde mir fristlos gekündigt, weil es mit den Studenten nicht mehr funktionierte. Ich habe dieser Kündigung aus gesundheitlichen Gründen zugestimmt. Ich leide seit Jahren an Fibromyalgie, schlafe deswegen schlecht und bin deswegen sehr stressanfällig. Im Zuge einer IV-Expertise wurde mir deswegen eine 30% Arbeitskapazität zugesprochen (der IV Antrag ist noch hängig). Dies setzt voraus, dass es mit den Studenten gut läuft. Falls nicht, ist die Arbeitskapazität gleich Null. Ich habe mich dann anfangs August 18 als arbeitslos eingeschrieben, worauf mir nur 260 Bezugstage zugute geschrieben wurden. Darauf habe ich bei der Syna opponiert, was schliesslich beim Kantonsgericht (KG) endete, die meine Beschwerde abgelehnt hat. Jetzt kann ich noch beim Bundesgericht Einsprache machen, weiss aber nicht, ob sich das wegen den Kosten lohnt.


    Das KG meint, dass meine Beschwerde unzulässig sei, weil ich sie im September 18 eingereicht habe, aber die Beschränkung auf 260 Tage nur knapp ein Jahr später wirksam wurde. Dies sei eine hypothetische unsichere Situation, worauf die Syna nicht hätte eingehen sollen. Es wäre mir freigestanden, bis anfangs August 19 zu warten und dann die Beschwerde einzureichen. Das KG beruht sich dabei auf einen Beschluss des Bundesgerichtes vom 12.03.2004 (130 V 388). Es ändere ausserdem nichts daran, dass sich in der Zwischenzeit die Situation geändert habe. Wie muss ich dies jetzt verstehen? Dass ich die Beschwerde nochmals bei der Syna einreichen soll oder dass alles perdu ist?


    Das KG geht dann doch auf meine Argumentation ein. Der springende Punkt ist der: nach der AVIG Praxis B150a wird bei unregelmässigen Einsätzen (was bei mir der Fall ist), jeder Monat, in denen gearbeitet wurde, als ganzer Beitragsmonat betrachtet (auch bei Teilzeit wie bei mir), ausser in den Monaten, wenn das Arbeitsverhältnis aufgenommen bzw. beendet wird. Deswegen wird der Juni 18 nur als einen 0.513 Monat berechnet, weil ich am 16. aufgehört habe zu unterrichten. Am 23. wäre noch Unterricht vorgesehen gewesen, was ich aber wegen einem Todesfall in der Familie abgesagt habe. Die fristlose Kündigung kam am 28. Juni, wo geschrieben steht: „…künden wir den Arbeitsvertrag … heute per Saldo aller Ansprüche. Unter Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist von 3 Monaten wird die Kündigung per 30. September 2018 wirksam.“ Bis dahin wären noch an 4 Tagen Unterricht vorgesehen gewesen. Dafür wurde ich aber nicht bezahlt, weil nach Vertrag nur die effektiv gehaltenen Lektionen entschädigt werden. Deswegen beträgt meine Beitragszeit seit Oktober 16 nur 17.513 anstatt 18 Monate (im Sommer 17 gab es eine 3-monatige Pause). Im letzteren Fall hätte ich 400 anstatt 260 Bezugstage zugute.


    Meine Frage ist jetzt, ob es korrekt ist, den 16. Juni 18 als Ende der Beschäftigung zu betrachten, obschon am 23. Juni 18 noch Unterricht gewesen wäre? Abgesehen davon ist von mir aus gesehen das Datum der Kündigung massgebend für das Ende der Beschäftigung. Die Frage ist, ob es der 28. oder 30. Juni 18 ist, weil in der Kündigung der 30. und nicht der 28. September als Inkrafttreten erwähnt wird. Ausserdem steht im Arbeitsvertrag, dass das Arbeitsverhältnis am 1. Oktober 16 begonnen hat, weshalb sie diesen Monat auch ganz gezählt haben, obschon der Unterricht erst später im Monat angefangen hat. Dies bekräftigt doch, dass der offizielle Anfang bzw. das offizielle Ende des Verhältnisses massgebend ist. Mit dem 30. Juni hätte ich 18 Monate Beitragszeit.


    Ich habe in meiner Einsprache darauf bestanden, dass der 30. September 18 als massgeblich betrachtet wird in der Berechnung der Beitragszeit, dann hätte ich 21 Monate Beitragszeit und zusätzliche 260 Bezugstage. Dies wurde mir aber basierend auf dem Artikel 11 AVIG mit der Begründung abgesprochen, dass ein Arbeitsausfall nicht anrechenbar ist, wenn wegen vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses Entschädigungsansprüche bestehen. Dies sei deswegen so, weil verhindert werden müsse, dass die Arbeitslosenkasse für Entschädigungen aufkommt, die der Arbeitgeber bezahlen sollte.


    Dies finde ich auch in Ordnung. Allerdings bestehen keine Entschädigungsansprüche, weil eben nur die effektiv gehaltenen Lektionen ausbezahlt wurden. Die einzige legale Möglichkeit der Entschädigung wäre gewesen, wenn ich darauf bestanden hätte, die Lektionen im August und September 18 zu halten (im Juli waren Ferien). Aber weil die Situation mit den Studenten eben ausweglos war und ich zuviel Stress gehabt hätte, verzichtete ich darauf. Also habe ich aus gesundheitlichen Gründen darauf verzichten müssen, weshalb von mir aus gesehen die Nummer B164 der AVIG Praxis wirksam wird: „Zeiten, in denen die versicherte Person zwar in einem Arbeitsverhältnis steht, aber wegen Krankheit oder Unfalls keinen Lohn erhält und daher keine Beiträge bezahlt, werden ebenfalls angerechnet.“ Das KG hat mir dies mit der Begründung abgesprochen, dass ich zwischen Juli und September 18 eben nicht mehr in einem Arbeitsverhältnis stand.


    Also das Ganze ist wirklich sehr fadenscheinig. Ich habe den Eindruck, dass mit allen möglichen Finten und Spitzfindigkeiten versucht wird, mir zusätzliche 260 Tage Bezugstage streitig zu machen. Ich bin 61 Jahre alt und wäre auf Arbeitslosenunterstützung unbedingt angewiesen, da es in diesem Alter praktisch unmöglich ist, eine neue Stelle zu finden. Im Moment muss ich von Geldern leben, die ich eigentlich für die Pensionierung aufgehoben habe. Ich wäre deshalb froh, wenn mir hier ein Jurist sagen könnte, was ich machen soll. Vielen Dank zum Voraus.

  • @huldrich


    Ich beantworte nur kurze Fragen im Arbeitslosenversicherungsrecht gratis. Im Gegensatz zu Beziehern von Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen zur AHV/IV gehe ich bei einem Bezüger von Arbeitslosenversicherungen, der Ersparnisse erwähnt davon aus, dass es sich dieser leiten kann ein Honorar für die Überprüfung eines Entscheids eines kantonales Versicherungsgerichts und eine rechtliche Beratung zu bezahlen. Auf die meisten Beschwerden von juristischen Laien tritt das Bundesgericht nicht ein, weil diese in der Regel nicht wissen, wie man eine minimale Begründung der Beschwerde verfasst, welche sich sachgerecht mit der Begründung des Urteils der Vorinstanz auseinandersetzt und erklärt, warum diese rechtswidrig ist. Die Zeit von 30 Tagen für eine Beschwerde gegen einen Entscheid eines kantonalen Versicherungsgerichts ist knapp und das Verfahren vor Bundesgericht ist grundsätzlich kostenpflichtig. Das Bundesgericht verlangt in der Regel einen Vorschuss für die Gerichtskosten. Es ist zwar möglich beim Bundesgericht einen Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege zu stellen, aber dieses reagiert in der Regel nicht schnell auf solche Anträge, sodass man inzwischen trotzdem selbst die Beschwerde schreiben muss, wenn man innerhalb der Frist keinen Rechtsbeistand findet. Ein Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege wird nur gewährt, wenn das Bundesgericht nach einem ersten Lesen der Beschwerde der Ansicht ist, dass die Chancen das Verfahren zu gewinnen nicht wesentlich geringer sind als die Chancen das Verfahren zu verlieren und, dass man angesichts seiner Einnahmen, seines Vermögens und teilweise mit Pauschalen gerechneten Ausgaben die Gerichtskosten (und das Honorar eines Rechtsbeistands, wenn man auch einen Antrag auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands stellt) nicht innerhalb einer nützlichen Frist in Raten zahlen könnte. Die kantonalen Rechtsanwaltsverbände bieten eines kosenlose Rechtsauskunft an (dort gibt es normalerweise eine Warteschlange, man muss also normalerweise früher dort sein um noch dranzukommen und man wird normalerweise nur 15 Minuten beraten und sollte seine Unterlagen mitbringen, eine Beschwerde ans Bundesgericht wird dort also nicht für einen geschrieben). Ich bin kein Jurist. Ich habe Betriebswirtschaftslehre studiert und im Studium zahlreiche rechtswissenschaftliche Fächer belegt und Prüfungen absolviert. Ich habe mehrere Jahre Erfahrung in der Vertretung von Versicherten vor kantonalen Versicherungsgerichten und vor Bundesgericht im Sozialversicherungsrecht.


    Rechtsauskunftsstellen der kantonalen Rechtsanwaltsverbände:



    https://www.sav-fsa.ch/de/rech…chtsauskunftsstellen.html


    Bundesgerichtsentscheid BGE 130 V 388



    https://www.bger.ch/ext/eurosp…&zoom=&type=show_document


    Links funktionieren im Forum aktuell nicht. Wenn Sie den Text des Links in einen Webbrowser kopieren und dann auf Enter drücken, können Sie sich den Bundesgerichtsentscheid durchlesen.


    Wenn Sie sich im August 2018 arbeitslos gemeldet haben und Ihnen damals ein Anspruch von 260 Taggeldern der Arbeitslosenversicherung angekündigt wurde, gehe ich davon aus, dass Sie diese 260 Taggelder inzwischen bereits bezogen haben. Da man fünf Taggelder pro Woche erhält entsprechen 260 Taggelder 52 Wochen. Diese waren wahrscheinlich bei Ihnen im August 2019 oder später vorbei. Es stellt sich die Frage, ob Sie gegen Ende des Anspruchs oder danach eine Verfügung erhalten haben, in welcher steht, dass Sie keinen Anspruch auf Taggelder mehr haben. Man erkennt eine Verfügung daran, dass darauf Verfügung steht und diese eine Rechtsmittelbelehrung enthält, welche erklärt bei welcher Stelle man innerhalb von 30 Tagen eine Einsprache gegen diese Verfügung einreichen kann. Die monatlichen Abrechnungen der Arbeitslosenkasse erfolgen normalerweise nicht in Form einer Verfügung, sondern in Form eines formlosen Schreibens. Wenn vor der Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung im August 2018 nicht bereits eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug eröffnet worden ist welche noch am Laufen war, dann wurde erst im August 2018 eine zweijährige Rahmenfirst für die Leistungsbezug eröffnet. Da diese Rahmenfrist dann erst im August 2020 enden würde, wäre es vielleicht noch möglich von der Arbeitslosenkasse eine Verfügung über den Anspruch auf Taggelder zu verlangen und im Antrag auf eine solche Verfügung zu erläutern, auf Grund von welchen Rechtsvorschriften und auf Grund von welchem Beweisen zum Sachverhalt man der Ansicht ist, dass sich aus diesen Rechtsvorschriften ein höherer Anspruch auf Taggelder als 260 Tage ergibt und warum man diesen noch nicht ausgeschöpft hat und warum man weiterhin die anderen Voraussetzungen für einen Anspruch auf Taggelder erfüllt. Wenn es allerdings bereits eine Verfügung gegeben hat und man die Frist für die Einsprache verpasst hat, dann kann man nur noch einen Antrag auf Wiedererwägung der Verfügung stellen. Es gibt aber keine Möglichkeit die Arbeitslosenkasse mit einer Beschwerde beim Gericht zu einer Wiedererwägung zu zwingen, weil im Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts steht, dass die Sozialversicherungsträger eine Verfügung in Wiedererwägung ziehen "kann" (und nicht muss) und es deshalb im Ermessen des Sozialversicherungsträgers steht ob er auf ein Gesuch um Wiedererwägung eintreten will oder nicht.



    Art. 271Höchstzahl der Taggelder


    1 Innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug (Art. 9 Abs. 2) bestimmt sich die Höchstzahl der Taggelder nach dem Alter der Versicherten sowie nach der Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3).


    2 Die versicherte Person hat Anspruch auf:

    a.
    höchstens 260 Taggelder, wenn sie eine Beitragszeit von insgesamt 12 Monaten nachweisen kann;
    b.
    höchstens 400 Taggelder, wenn sie eine Beitragszeit von insgesamt 18 Monaten nachweisen kann;

    Ihre Behauptung "dann hätte ich 21 Monate Beitragszeit und zusätzliche 260 Bezugstage" ist anscheinend falsch. Mit 21 Monaten Beitragszeit hätten Sie 400 Taggelder. 400 Taggelder abzüglich 260 Taggelder ergeben nur 140 Taggelder.


    Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG):



    https://www.admin.ch/opc/de/cl…ation/19820159/index.html


    Ihre Behauptung, dass Ihnen fristlos gekündigt wurde stimmt anscheinend nicht, da Sie schreiben, dass in der am 28. Juni erhalten Kündigung steht, „…künden wir den Arbeitsvertrag … heute per Saldo aller Ansprüche. Unter Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist von 3 Monaten wird die Kündigung per 30. September 2018 wirksam.“ Es handelt sich also anscheinend um eine normaler Kündigung, da die Kündigungsfrist eingehalten wurde.



    Sie Schreiben "Bis dahin wären noch an 4 Tagen Unterricht vorgesehen gewesen. Dafür wurde ich aber nicht bezahlt, weil nach Vertrag nur die effektiv gehaltenen Lektionen entschädigt werden." Wenn Sie Ihren Arbeitgeber nicht angeboten haben nach dem 28. Juni bis zum 30. September 2018 noch Unterricht zu geben, muss der Arbeitgeber Sie für nicht angebotene und nicht geleistete Arbeit bis zum Ende der Kündigungsfrist bei einem Arbeitsvertrag auf Abruf nicht bezahlen. Warum Sie während der Kündigungsfrist gemäss einem Arztzeugnis zu 100 Prozent arbeitsunfähig?




    Beitragszeit bei unregelmässigen Einsätzen im Rahmen eines einzigen Arbeitsvertrages beim gleichen Arbeitgeber



    B150a Werden unregelmässige Einsätze im Rahmen eines einzigen Arbeitsvertrages geleistet (z. B. Abrufarbeitsverhältnisse), sind alle Monate, in denen gearbeitet worden ist, als ganze Beitragsmonate anzurechnen. Dies gilt auch dann, wenn in einem Monat nur we-nige oder sogar nur ein Tag und im vorangehenden bzw. nachfolgenden Monat nicht gearbeitet wurde. Monate in denen gar nicht gearbeitet wurde, gelten nicht als Beitrags-zeit (vgl. BGE 8C_20/2008 und 8C_836/2008).



    Nur wenn das Arbeitsverhältnis im Verlauf eines Monates aufgenommen bzw. beendet wird, berechnet sich die Beitragszeit erst ab Zeitpunkt der Aufnahme bzw. bis Beendi-gung der Arbeit nach Art. 11 Abs. 2 AVIV (Proratisierung).


    Kreisschreiben AVIG-Praxis ALE (Arbeitslosenentschädigung):



    https://www.arbeit.swiss/dam/s…d.pdf/AVIG-Praxis_ALE.pdf

  • @huldrich


    Wahrscheinlich schreibt das Gericht am Ende des Urteils, dass Ihre Beschwerde unzulässig ist, sondern "auf die Beschwerde wird nicht eingetreten". Das Bundesgericht tritt nur auf Beschwerden gegen Urteile ein, wenn in der Beschwerde begründet wird, auf Grund von welchen Vorschriften das Gericht auf die beim kantonalen Gericht eingereichte Beschwerde hätte eintreten müssen. Da geht es also um die Frage, warum Sie bereits damals beim Einreichen der Beschwerde ein schutzwürdiges Interesse an einem Entscheid über die maximale Anzahl der Taggelder während der Rahmenfrist gehabt haben oder nicht. Auf eine Beschwerde, in deren Begründung Sie nur schreiben, warum Sie glauben, dass Sie einen Anspruch auf mehr als 260 Taggelder haben wird das Bundesgericht nicht eintreten.


    Haben Sie nach dem Auslaufen des Anspruchs auf die Taggelder das einfach so akzeptiert und keine Verfügung darüber verlangt, ob Sie noch Anspruch auf Taggelder haben? Haben Sie nach dem Auslaufen des Anspruchs auf Taggelder nicht darauf bestanden, dass Sie weiterhin jeden Monat beim RAV Nachweise für Ihre Arbeitsbemühungen einreichen und regelmässige Kontrollgespräche auf dem RAV haben um damit Ihre Arbeitsbemühungen als wichtige Voraussetzung für den Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung zu erfüllen?

  • Also ich bin gerne bereit, etwas für Rechtsberatung zu bezahlen. Sie müssen mir einfach privat dann mitteilen, was es kostet und welche Chancen es hat, akzeptiert zu werden. Ich beantworte vorerst mal Ihre Fragen, dann sehen wir weiter, ok?


    Frage: Haben Sie gegen Ende des Anspruchs oder danach eine Verfügung erhalten?


    Antwort: Ich habe die 260 Taggelder im August 19 bezogen, aber keine Verfügung erhalten, weil ich das RAV in Kenntnis gesetzt habe, dass ein Einspruch beim Kantonsgericht hängig ist. Eine Rahmenfrist vor August 18 war nicht im Laufen, also denke ich dass eine neue zweijährige Rahmenfrist eröffnet wurde. Ich könnte also eine Verfügung über den Anspruch auf Taggelder verlangen und im Antrag erläutern, warum ich der Ansicht bin, dass ich Recht auf mehr Taggelder habe. Habe ich das richtig verstanden?


    Frage: Warum waren Sie während der Kündigungsfrist gemäss einem Arztzeugnis zu 100 Prozent arbeitsunfähig?


    Antwort: Ich war stressbedingt zu 100% arbeitsunfähig, ohne Arztzeugnis. Ich habe eine IV-Expertise, die die IV durchgeführt hat. Danach bin ich zu 70% arbeitsunfähig. Dies setzt aber voraus, dass es gut läuft mit meinen Studenten/Schülern. Dies ist meine persönliche Einschätzung. Läuft es nicht gut, dann muss ich aufhören, so wie dies schon öfters geschehen ist. In der Tat hat es in der Schule eine Umstrukturierung in eine Privatschule gegeben mit weniger Mathematik. Dies hat dazu geführt, dass über 75% der Studenten ungenügend waren bei der Schlussprüfung. Ich hatte die Situation nicht mehr im Griff und musste aufhören. Dies hat mir die Schulleitung auch nahe gelegt.


    Frage: Wahrscheinlich schreibt das Gericht am Ende des Urteils nicht, dass Ihre Beschwerde unzulässig ist, sondern "auf die Beschwerde wird nicht eingetreten".


    Antwort: Das Gericht schreibt: „Déclare le recours irrecevable“, was eigentlich „deklariert die Einsprache als unzulässig“ heisst, könnte aber auch „auf die Beschwerde wird nicht eingetreten“ bedeuten, kann ich nicht beurteilen (die meisten Dokumente sind auf französisch, falls wir uns auf eine Zusammenarbeit einigen, werde ich sie Ihnen übersetzen).


    Frage: Haben Sie nach dem Auslaufen des Anspruchs auf die Taggelder das einfach so akzeptiert und keine Verfügung darüber verlangt, ob Sie noch Anspruch auf Taggelder haben? Haben Sie nach dem Auslaufen des Anspruchs auf Taggelder nicht darauf bestanden, dass Sie weiterhin jeden Monat beim RAV Nachweise für Ihre Arbeitsbemühungen einreichen und regelmässige Kontrollgespräche auf dem RAV haben?


    Antwort: Ich habe keine Verfügung verlangt und habe weiterhin Nachweise meiner Arbeitsbemühungen eingereicht. Ich habe am 14. Februar eine Besprechung im RAV mit meiner üblichen Beraterin.


    Ich werde den Bundesgerichtsentscheid morgen lesen.


    Schönen Abend

  • @huldrich


    Es ist nicht notwendig für mich Unterlagen auf französisch zu übersetzen. Ich spreche französisch und lese regelmässig Urteile des Bundesgerichts auf französisch. Die offizielle juristische Übersetzung von "Déclare le recours irrecevable" oder "Le recours est irrecavable" ist "Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten". Wenn Sie sich mit der von mir angegebenen URL das Urteil C 266/03 vom 12. März 2004 durchlesen, sehen Sie die Begründung des Bundesgerichts warum in so einem Fall nicht auf eine Beschwerde einzutreten ist, weil kein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung eines Einspracheentscheids besteht, in dem über einen damals noch in der Zukunft liegenden hypothetischen Sachverhalt entschieden wurde, der womöglich nicht eintritt, weil im Zeitpunkt des Einspracheentscheids auch möglich ist, dass die arbeitslose Person vor dem Auslaufen der umstrittenen Anzahl der Taggelder eine ausreichend entlöhnte Arbeit findet und dann gar keine zusätzlichen Taggelder mehr benötigt weil dann kein anrechenbarer Arbeitsausfall mehr vorliegt.


    Sie können in der Aufforderung zum Erlass einer Verfügung versuchen zu argumentieren, dass Sie damals bereits durch das Einreichen der Einsprache und der Beschwerde und das kontinuierliche Einreichen von Arbeitsbemühungen und die Teilnahme an Gesprächen mit dem RAV auch den Anspruch auf Taggelder für die folgenden Monate geltend gemacht haben. Sie können versuchen zu argumentieren, dass selbst wenn man dies nicht als geltend machen betrachten würde, Sie auf Grund des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf Behandlung nach Treu und Glauben und auf Grund eines Unterlassung der Pflicht Sie aufzuklären und zu beraten Sie so zu behandeln sind, wie wenn man Sie darauf hingewiesen hätte, was Sie während des laufenden Verfahrens tun müssen um Ihre Ansprüche auf Taggelder zu wahren.



    Art. 49 Verfügung


    1 Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen.


    2 Dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung ist zu entsprechen, wenn die gesuchstellende Person ein schützenswertes Interesse glaubhaft macht.


    3 Die Verfügungen werden mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Sie sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen.


    4 Erlässt ein Versicherungsträger eine Verfügung, welche die Leistungspflicht eines anderen Trägers berührt, so hat er auch ihm die Verfügung zu eröffnen. Dieser kann die gleichen Rechtsmittel ergreifen wie die versicherte Person.



    Art. 51 Formloses Verfahren


    1 Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Artikel 49 Absatz 1 fallen, können in einem formlosen Verfahren behandelt werden.


    2 Die betroffene Person kann den Erlass einer Verfügung verlangen.


    Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG):



    https://www.admin.ch/opc/de/cl…ation/20002163/index.html



    Art. 1


    1 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.



    2 Artikel 21 ATSG ist nicht anwendbar. Artikel 24 Absatz 1 ATSG ist nicht anwendbar auf den Anspruch auf ausstehende Leistungen.



    3 Das ATSG ist, mit Ausnahme der Artikel 32 und 33, nicht anwendbar auf die Gewährung von Beiträgen für kollektive arbeitsmarktliche Massnahmen



    Art. 100 Grundsätze


    1 Verfügungen sind in den Fällen nach den Artikeln 36 Absatz 4, 45 Absatz 4 und 59c sowie in den besonders bezeichneten Fällen für Ersatzansprüche zu erlassen. Im Übrigen kommt in Abweichung von Artikel 49 Absatz 1 ATSG das formlose Verfahren nach Artikel 51 ATSG zur Anwendung, ausser in den Fällen, in denen dem Ersuchen des Betroffenen nicht oder nicht vollumfänglich entsprochen wird.



    2 Die Kantone können in Abweichung von Artikel 52 Absatz 1 ATSG die Behandlung von Einsprachen gegen Verfügungen, die im Rahmen von Artikel 85b von den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren erlassen werden, den kantonalen Amtsstellen übertragen.



    3 Der Bundesrat kann die örtliche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichtes in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 und 2 ATSG regeln.



    4 Einsprachen oder Beschwerden gegen Verfügungen nach den Artikeln 15 und 30 haben keine aufschiebende Wirkung.



    Art. 20 Geltendmachung des Anspruchs


    1 Der Arbeitslose macht seinen Entschädigungsanspruch bei einer Kasse geltend, die er frei wählen kann. Innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug (Art. 9 Abs. 2) ist ein Kassenwechsel nicht zulässig. Der Bundesrat bestimmt die Ausnahmen.


    2 Der Arbeitslose muss der Kasse eine Arbeitsbescheinigung seines bisherigen Arbeitgebers vorlegen. Dieser stellt sie ihm beim Ausscheiden aus seinen Diensten aus. Wird der Versicherte erst später arbeitslos, so hat ihm der Arbeitgeber die Bescheinigung auf Aufforderung innert einer Woche zuzustellen.


    3 Der Anspruch erlischt, wenn er nicht innert dreier Monate nach dem Ende der Kontrollperiode, auf die er sich bezieht, geltend gemacht wird. Unzustellbare Entschädigungen verfallen drei Jahre nach dem Ende der Kontrollperiode.


    Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG):



    https://www.admin.ch/opc/de/cl…ation/19820159/index.html