Warum ein JA zur Begrenzungsinitiative?

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    Was denkt ihr!


    Was würde geschehen, wenn die Initiative angenommen wird?


    Was würde eine knappe Ablehnung bewirken?



    C-O-R-A

    Tags mit Threads von mir, die mich zurzeit vorwiegend beschäftigen

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    01-04-22 <- UMWELT <- KRIEG IN EUROPA  01-05-22 <- BILDSPRACHE <- FRAUEN  06-05-22 <- KRANKENKASSEN 15-05-22

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    Ich freue mich auf jede konstruktive Meinung von dir.

    Insbesondere auf jene der ehrlich-witzigen und/oder kritisch-konstruktiven Art.

    Was wäre die Alternative zu den Bilateralen I?

    „Immer, wenn man ein Problem zwischen zwei Staaten hat, macht man einen bilateralen Vertrag. Das ist in der Schweiz seit 1291 so. Aber nicht alles, was ein bilateraler Vertrag beinhaltet, ist per se gut. Die EU braucht beispielsweise im Verkehr von der Schweiz ein Entgegenkommen – da ist die EU Bittstellerin und nicht wir. Wir bauen für die EU eine Alpen-transversale für 18 Milliarden, und gleich viel garantieren wir sinnlos über den IWF für die überschuldeten EU-Staaten. Und da soll eine Neuverhandlung der Personenfreizügigkeit nicht möglich sein?“ (Ch. Blocher in TA vom 14.2.2020)

    „Wir streben Neuverhandlungen an – nicht die Kündigung. Aber wenn es nicht anders geht, muss man dies in Kauf nehmen. Es geht um die Anpassung des einen Vertrages im Personenverkehr. Dafür spricht sich übrigens auch Peter Spuhler aus. Auch die EU wird es nicht auf eine Kündigung ankommen lassen – bei guten Verhandlungen.“ (Ch. Blocher in TA vom 14.2.2020)

    Wer würde verhandeln?


    C-O-R-A

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    alescha01


    „Wir streben Neuverhandlungen an – nicht die Kündigung".


    Wirklich?


    Mir scheint es, dass hier die Befuerworter der Initiative ein Imageproblem haben. Denn diese Botschtaft scheint bei den Gegnern so nicht verstanden zu werden.


    Hier scheint es eher der Fall zu sein, dass die Gegener eben gerade befuerchten, dass letztlich die Kuendigung erfolgen wird, weil die Neuverhandlungen den Befuerwortern nicht das liefen, was diese im Minimum erreichen wollen. Die Personenfreizuegigkeit ist ein zentraler Bestandteil in den Vertraegen mit der EU. Und die EU hat klar gemacht, dass daran nichts zu verhandeln ist. Der Schweiz bleibt kaum etwas Anderes uebrig, als die flankierenden Massnahmen auszureizen. Oder die Bilateralen zu kuendigen. Hier ist der Spielraum fuer "Neuverhandlungen" sehr eng.


    Der EU bei allfaelligen Verhandlungen quasi damit zu drohen, dass man die Bilateralen notfalls kuendigt, ist hier wohl eher nicht zielfuehrend.


    Wir werden sehen, wie es mit Brittanien weitergeht. Ein harter Brexit ist noch nicht vom Tisch. Obwohl alle sagen, dass daran niemand ein Interesse haben kann.

    Beitrag
    RE: Warum ein JA zur Begrenzungsinitiative?
    Was denkt ihr!

    Was würde geschehen, wenn die Initiative angenommen wird?

    Was würde eine knappe Ablehnung bewirken?


    C-O-R-A
    C-O-R-A

    Wenn die Initiative angenommen wird dann wird der Bundesrat (wie bei der MEI) alle Hebel in Bewegung setzen um die Initiative nicht umsetzten zu müssen bzw. wird sie bis zur Unkenntlichkeit verwässert.


    Die Initiative wird jedoch leider abgelehnt werden. Die Angsmacherei mit dem Verlust der Arbeitsplätze und dem Untergang der Schweizer Wirtschaft wird auch hier wieder funktionieren.

    marikowari@ stellte in einem anderen Thread folgende Hypothese auf:


    « Ich denke, bei der Massserinwanderungsinitiative gingen viele Buerger "aus dem Bauch heraus" stimmen, ohne die Konsequenzen dieser Initiative wirklich zu verstehen. Waehrend viele "intelligente Stimmbuerger" gar nicht abstimmen gingen, weil sie wohl glaubten, diese Initiative haette sowieso keine Chance. »



    Was wären die wahrscheinlichsten Konsequenzen einer Annahme der Begrenzungsinitiative?


    Können wir sie aus unserer Erfahrungen aus der Masseneinwanderungsinitiative ableiten?



    C-O-R-A

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    01-04-22 <- UMWELT <- KRIEG IN EUROPA  01-05-22 <- BILDSPRACHE <- FRAUEN  06-05-22 <- KRANKENKASSEN 15-05-22

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    alescha01


    Mit Duckmäuserei erreicht man bei der EU gar nichts.


    Na? Einen harten Brexit kann Brittanien dank keiner Duckmaeuserei ja immer noch erreichen? Voerst ist es erst geschafft, den Austritt aus der EU formell zu vollziehen. Und jetzt muessen die Briten auch ihre Aussengrenze neu definieren.


    Ich stelle hier noch ein provokative Frage: Wird England das "Punktesystem" nur bezueglich Auslaendern anwenden, oder auch gegenueber den "Englaendern"?


    Vermutlich werden jetzt einige den Kopf schuetteln und fragen: was soll denn diese Frage!


    Nun ja. Ich stelle die Frage deshalb , weil "Englaender" anscheinend nicht alle die gleichen "Englaender" sind. So zerstritten war Brittanien wohl seit langem nicht mehr. Die Iren und die Schotten ueberlegen sich die Abspaltung vom Koenigreich. Den da haben Einige wohl das Bauchgefuehl, dass innerhalb des Reichs... das "Punktesystem" schon lange Gegenwart ist.

    Grossbritannien wird nie zu den ‹Vereinigten Staaten von Europa› gehören, «denn wir haben unsere Träume und Aufgaben. Wir stehen zu Europa, gehören aber nicht dazu; wir sind verbunden, aber nicht umfasst; wir sind interessiert und assoziiert, aber nicht absorbiert; wir gehören zu keinem einzelnen Kontinent, sondern zu allen.»
    Nein, das ist nicht die Stimme von Boris Johnson, des amtierenden Premierministers, Churchill-Biografen und Brexiteer. Das sagte Churchill 1930 mit der ihm eigenen Entschiedenheit.

    Beitrag
    RE: Warum ein JA zur Begrenzungsinitiative?
    Grossbritannien wird nie zu den ‹Vereinigten Staaten von Europa› gehören, «denn wir haben unsere Träume und Aufgaben. Wir stehen zu Europa, gehören aber nicht dazu; wir sind verbunden, aber nicht umfasst; wir sind interessiert und assoziiert, aber nicht absorbiert; wir gehören zu keinem einzelnen Kontinent, sondern zu allen.»
    Nein, das ist nicht die Stimme von Boris Johnson, des amtierenden Premierministers, Churchill-Biografen und Brexiteer. Das sagte Churchill 1930 mit der ihm eigenen…
    alescha01

    @alescha01


    Dass Churchill dies sagte, war mir bekannt. Dass es er das schon 1930 gesagt haben soll, ist mir allerdings neu. Sicher hatte er es kurz vor und waehrend dem Krieg, wohl immer wieder mal gesagt.


    Dies stand aber im Zusammnenhang mit dem "Dritten Reich". Nicht mit der EU.

    JA zur Begrenzungsinitiative: Beschränkung der Zuwanderung mittels Punktesystem für alle Länder!


    Die Standortattraktivität der Schweiz ist international betrachtet so gross, dass wir uns vor einer übermässigen Zuwanderung von Bevölkerung und wertschöpfungsschwachen Unternehmungen schützen müssen. Wenn wir die Funktionsfähigkeit unserer Infrastruktur, unser Kulturland, unsere Lebensqualität, unsere Sozialwerke und unsere schweizerische Identität schützen wollen, brauchen wir restriktive Zuwanderungsbedingungen. USA, Kanada, Australien und Neuseeland arbeiten seit Jahrzehnten erfolgreich mit einer Beschränkung der Zuwanderung mittels eines detaillierten Anforderungskatalogs (Punktesystem). Diese Länder wären wegen ihrer Grösse kaum auf eine Beschränkung angewiesen, fürchten aber zu Recht die Einwanderung in ihr Sozialsystem. Freihandel und Personenfreizügigkeit bedingen einander nicht, das sind zwei verschiedene Wertegefässe. Alex Schneider, Küttigen

    JA zur Begrenzungsinitiative: Vertrag anpassen oder kündigen


    In den bilateralen Verträgen sind Verhandlungen über Anpassungen vorgesehen. Wenn Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit von der EU verweigert werden, sehe ich nicht ein, wieso die Schweiz nicht einseitig ihre Interessen durchsetzen sollte. Alex Schneider, Küttigen

    alescha01


    Die Briten muessen jetzt innert eines Jahres ihr Verhaeltnis mit der EU neu regeln.


    Wir koennen jetzt noch etwas zuschauen, was dabei rauskommt.


    Ein vertragsloses Verhaeltnis mit der EU ist sicher nicht im Interesse der Schweiz. Auch dann nicht, wenn Einzelne sich das vielleicht noch wuenschen wuerden. Wahrscheinlich aber nur so lange, bis es dann Tatsache waere.