Wohnungsmiete und Sozialhilfe

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  • Hallo


    Wir, mein Partner und ich, wohnen nun seit 8 Jahren in der selben Wohnung (Kanton Baselland). Die Miete beläuft sich auf total CHF 1'550.-- (CHF 1'370.-- / CHF 180.-- Nebenkosten). Unsere Gemeinde bezahlt aber seit Jahren nur die erlaubten CHF 1'300.-- und CHF 70.-- bezahlen wir "selbst" bzw. wird vom Grundbedarf abgezogen!


    Aber ab Januar 2020 bezahlen sie nur noch CHF 1'150.-- netto, also CHF 150.-- weniger als in den Jahren zuvor. Ist das nicht zuviel Abzug auf einmal? In unserer Gemeinde gibts praktisch nur Neubauten, also sehr teure Wohnungen und auch sonst findet man keine Wohnung unter CHF 1'200.--/1'300.-- netto (ausser 1-Zimmer-Wohnungen)!


    Nun zu meiner Frage, kann das Sozialamt uns zwingen auszuziehen, obwohl wir gesagt haben, dass wir die CHF 220.-- selbst übernehmen würden??

  • @Flecky 2020


    Auf die juristische Frage kann ich im Moment nicht eingehen und auch keine Antwort geben.


    Kann das Sozialamt jemand dazu zwingen obdachlos zu werden, weil es das Amt nicht uebernimmt die Kosten fuer eine angepasste Wohnung zu uebernehmen, waehrend auf dem Wohnungsmarkt keine preiswerteren Wohnungen zu finden sind?


    Das ist insbesondere eine juristische Frage!


    Wenn ihr den Mietzins nicht bezahlen koennt... wohin dann?


    Unter die Bruecke?


    Unter Bruecken zu uebernachten ist in der Schweiz aber auch nicht erlaubt.


    Wurde deshalb schon ein paar mal von der Polizei angehalten... weil ich mir den Spass erlaubte, halt mal etwas unpassend zu schlafen...obwohl ich ja ein Juhui- Hause habe ... halt etwas weit entfernt... oder so.


    Hmm? Und wie ist dann mit denen, die eben nicht (mehr) Juhui haben?

  • Flecky2020


    Ich bin nicht Jurist. Ich kann dir deine Fragen nur nach meinem Rechtsgefuehl beantworten. Dabei habe ich eine gewisse Lebenserfahrung. Und auch durchgestandene Prozesse.


    In diesem Forum gibt es auch noch andere mit Lebenserfahrung und etwas Wissen.


    Ich habe auf deine Frage ... mit einer Gegenfrage geantwortet.


    Das Forum ist eroeffnet!

  • @Flecky2020 Guten Abend, es ist aus Ihrem Beitrag leider nicht ersichtlich, ob Sie beide Sozialhilfe beziehen. Die Gemeinden haben einen gewissen Spielraum, bezüglich der Obergrenze der Miete für einen 2-Personenhaushalt, aber Sie können nicht gezwungen werden, Ihre Wohnung zu künden. Haben Sie diesbezüglich eine (einsprachefähige) Verfügung erhalten? Wenn Sie glaubhaft nachweisen können, dass es in Ihrer Gemeinde keine günstigeren Wohnungen gibt, wird die Differenz normalerweise vom Grundbedarf abgezogen. Seltsam ist einfach, dass nun die Mietobergrenze plötzlich gesenkt wurde, obwohl die Mieten nicht günstiger geworden sind und Sie seit acht Jahren in derselben Wohnung leben. Steht dies so in den Richtlinien der Sozialhilfe Ihrer Gemeinde und wurden Sie schriftlich darüber informiert?


    Falls Sie eine Verfügung erhalten haben, ist es ganz wichtig, die Fristen für eine Einsprache einzuhalten, welche in diesem Fall 10 Tage betragen würde.


    Es gibt auch die Möglichkeit, bei der UFS (Unabhängige Fachstelle für Sozialhilfe) kostenlos eine telefonische Rechtsberatung zu erhalten.


    Ich wünsche Ihnen alles Gute!

  • Vielen Dank für eure Antworten.


    An odine: 2012 wurdene wir beide unterstützt wurden. 2017 beendete unsere Tochter ihre Lehre und bezahlte natürlich auch im Haushalt mit. 2018 hatte mein Partner das Glück Arbeit zu finden (20% arbeitet er sogar für die Gemeinde) aber die 80 % Stelle wurde ihm, aus wirtschaftlichen Gründen, gekündigt, nun bezieht er Arbeitslosengeld, da die 80%-Stelle nicht gut bezahlt war (brutto 1'700.--), reicht das Geld nicht aus um uns beide zu versorgen und da meine Tochter im Dezember 2019 auch noch ausgezogen ist, musste ich mich im Januar 2020 wieder neu anmelden!!


    Darum wurde mir schon mündlich mitgeteilt, dass die Mietkosten gekürzt werden. Aber es ist tatsächlich so, dass in unserer Gemeinde keine Wohnung zu diesem Preis zu finden ist. Mir wurde auch gesagt, ich müsse auch in anderen Gemeinden suchen. Ich bin hier geboren, meine Familie/Eltern wohnen auch in dieser Gemeinde. Es ist auch so, dass ich meinen Eltern helfe (sie sind 86 bzw. 87-jährig) und ich putze, gehe einkaufen und begleite sie bei Arztbesuchen etc.!


    Die entsprechende Verefügung habe ich noch nicht erhalten, aber ich werde Einspruch erheben.


    Wollte hier nur mal abklären wie meine Chancen stehen!

  • @Flecky2020


    Die Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht (UFS) in Zürich bietet eine kostenlose telefonische Beratung im Sozialhilferecht an. Die Telefonnummer steht rechts auf der Webseite. Das Telefon ist wegen der vielen Anrufe oft besetzt. Ich empfehle öfter anzurufen bis Sie am Telefon durchkommen.




    https://www.sozialhilfeberatung.ch/


    Mit dem Nachweis einer erfolglosen Suche nach günstigeren Wohnungen bzw. erfolglosen Wohnungsbewerbungen kann man erreichen, dass bei der Sozialhilfe trotzdem die volle Miete und Nebenkosten von 1'550 Franken als Ausgaben berücksichtigt werden müssen ohne den Grundbetrag für den Lebensunterhalt zu kürzen. Auf den ersten Blick erscheinen auch die Chancen nicht schlecht eine Verfügung innerhalb der Rechtsmittelfrist mit einem Rechtsmittel anzufechten, wenn in der Verfügung über die Höhe der Sozialhilfe weniger als die tatsächliche Miete und die tatsächlichen Nebenkosten als Ausgabe berücksichtigt wurden. Aber auch in diesem Fall sollten Sie in Immobilienportalen nach Wohnungen suchen und die Suchergebnisse ausdrucken, damit Sie einen Beweis haben, was die Wohnungen in der Gemeinde und in Gemeinden in der Nähe tatsächlich kosten.


    Haben Sie keine Berechnung der Höhe der Sozialhilfe mit den angerechneten Einnahmen und den anerkannten Ausgaben und den in der Berechnung eingeschlossenen Personen für die Sozialhilfe ab 1. Januar 2020 erhalten (Sozialhilfe-Budget)? Ich vermute, dass die Höhe der Sozialhilfe neu berechnet wurde, weil Ihre Tochter im Dezember 2019 ausgezogen ist. Es kann sein, dass in den Mietzinsrichtlinien für den maximal anerkannten Mietzins der Gemeinde bei der Sozialhilfe nun ein tieferer Betrag anerkannt wird, weil nun eine Person weniger im Haushalt lebt, weil das Maximum je nach der Anzahl der im Haushalt lebenden Personen unterschiedlich hoch ist.


    Merkblatt Wohnungssuche der UFS:



    https://sozialhilfeberatung.ch…rkblatt-wohnungssuche.pdf


    Wird bei Ihrem Mann ein Zwischenverdienst vom Taggeld der Arbeitslosenversicherung abgezogen? Mir erscheint die Höhe der Taggelder der Arbeitslosenversicherung sehr tief, aber vielleicht war der Lohn für die 80 Prozent-Stelle so tief.


    Haben Sie schon versucht die Eltern bei der SVA Basel-Landschaft für Ergänzungsleistungen zur AHV anzumelden und abgeklärt, ob ein Anspruch auf die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten über die Ergänzungsleistungen (Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause) oder ein Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung zur AHV besteht? Die Pro Senectute bietet wahrscheinlich eine kostenlose Beratung an. Der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung hängt nicht von der Höhe des Einkommens und des Vermögens Ihrer Eltern ab, sondern hängt vom Bedarf an Hilfe bei bestimmten Tätigkeiten ab (Kreisschreiben über Invalidität und Hilflosigkeit). Die Hilflosenentschädigung ist ein pauschaler Betrag und hängt nicht davon ab, ob tatsächlich etwas für die Hilfe von Drittpersonen (bzw. für Ihre Hilfe) bezahlt wird oder nicht. In manchen Kantonen ist es bei einem Anspruch auf die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten über die Ergänzungsleistungen (Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause) auch möglich, dass die Hilfe-, Pflege- und Betreuung durch ein Familienmitglied (zum Beispiel durch Sie als Tochter) erfolgt und bezahlt wird.


    Wenn die Eltern eine Hilflosenentschädigung oder eine Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten über die Ergänzungsleistungen erhalten, können Sie Ihnen vielleicht etwas für die Hilfe welche Sie Ihren Eltern geben bezahlen.


    SVA Basel-Landschaft:



    https://www.sva-bl.ch/de/


    Kreisscheiben über Invaliditität und Hilflosigkeit (KSIH):



    https://sozialversicherungen.admin.ch/de/d/6415/download


    § 8 Einreichungsfrist


    1 Die Kosten gemäss § 7 werden vergütet, wenn:


    die Vergütung innert 15 Monaten nach Rechnungsstellung geltend gemacht wird; und


    die Kosten in einem Zeitabschnitt entstanden sind, während dem Anspruch auf Ergänzungsleistungen bestanden hat.


    § 18 Kosten für die Hilfe im Haushalt *


    1 Kosten für die Hilfe im Haushalt werden vergütet, wenn die Hilfe erbracht wird: *


    von Familienangehörigen, die nicht im selben Haushalt wohnen;


    von einer direkt angestellten Person;


    von einem anderen Leistungserbringer.


    2 Die Vergütungen betragen pro Haushalt: *


    im Falle von Abs. 1 Bst. a bis CHF 25.– pro Stunde;


    im Falle von Abs. 1 Bst. b bis CHF 25.– pro Stunde zuzüglich der Kosten für die obligatorischen Sozialversicherungen (AHV/IV/EO/ALV/UVG);


    im Falle von Abs. 1 Bst. c bis CHF 27.90 pro Stunde;


    in allen Fällen höchstens CHF 5‘500.– pro Kalenderjahr.


    3 Im Falle von Abs. 2 Bst. b werden die Kosten für die obligatorischen Sozialversicherungen direkt an den entsprechenden Träger der Sozialversicherungen überwiesen. *


    § 19 Kosten für die Betreuung zuhause *


    1 Kosten für die Betreuung, die zuhause erbracht wird, werden nach Massgabe der §§ 19a–19c vergütet. *


    2 … *


    § 19a * Betreuung durch Familienangehörige


    1 Wird die Betreuung gemäss § 19 durch eine familienangehörige Person erbracht, werden die Kosten nur vergütet, wenn die Person:


    nicht in der EL-Berechnung eingeschlossen ist; und


    durch die Betreuung eine länger dauernde, wesentliche Erwerbseinbusse erleidet.


    2 Die Kosten werden im Umfang des Erwerbsausfalls vergütet, jedoch höchstens nach Massgabe des anrechenbaren Höchstlohnes gemäss der Unfallversicherungsgesetzgebung


    Verordnung zum Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV und IV des Kantons Basel-Landschaft:



    https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/833.11

  • Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.


    Habe heute die neue Verfügung erhalten. Ich muss jetzt in den nächsten 6 Monaten mind. 8 Wohnungsangebote/Monat suchen bzw. finden. Das mit den Kopien aus den Immobilienportalen ist eine gute Idee, welche ich so ausführen werde.


    Mein Partner bekam bei seiner 80% Stelle tatsächlich nur einen Bruttolohn von CHF 1'700.-- als nicht mal einen Mindestlohn!! Mit der 20%-Stelle bei der Gemeinde reichte es um vom Sozialamt weg zu kommen und das war ihm sehr wichtig!! Dementsprechend wurde das ALV-Taggeld errechnet.


    Ich möchte mich hiermit nochmals ganz herzlich für die Hilfe bedanken, die ich in diesem Forum erfahren habe.

  • @Flecky2020
    Wie ist es für Sie noch ausgegangen? Konnten Sie eine Wohnung finden und erhielten vom Sozialamt Unterstützung bei der Suche?
    Der Beobachter hat eben ein Beispiel veröffentlicht, wie eine Bündner Gemeinde auf eine realitätsferne Miete von 500 Franken für einen Lehrling kam. Wie das Gericht darüber urteilte, welches der Lehrling anrief, und was bei Mietkosten für Sozialhilfebeziehende gilt, lesen Sie im Artikel «Wohnkosten für Sozialhilfebeziehende: Wie viel darf die Wohnung kosten?».
    Mit freundlichen Grüssen
    Beobachter Online