Trennung / Auszug während Sozialhilfe

@eguina

Die Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht (UFS) in Zürich bietet eine kostenlose Beratung im Sozialhilferecht an.

http://www.sozialhilfeberatung.ch

Der neue Wohnort wird Ihnen keine Sozialhilfe bezahlen, solange Sie dort noch nicht wohnen, da der neue Wohnort erst zuständig wird nachdem Sie dort wohnen. Ich bezweifle, dass das Sozialamt in Arbon die durch eine räumliche Trennung verursachten Mehrkosten bezahlen will. Wahrscheinlich wird Ihnen das Sozialamt sagen, dass Sie sich nicht räumlich trennen sollen und in der gemeinsamen Wohnung bleiben sollen und erst ausziehen sollen, wenn Sie die Miete für eine zweite Wohnung selbst bezahlen können.

@eguina

Anbei ein paar Auszüge aus den Vorschriften im Kanton Thurgau:

§ 8 Unterstützung

1 Verfügt jemand nicht über hinreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes für sich und seine Angehörigen mit gleichem Wohnsitz, sorgt die Gemeinde für die notwendige Unterstützung, sofern vom Hilfsbedürftigen nicht verlangt werden kann, sich die Mittel durch eigene Arbeit zu beschaffen, und keine andere Hilfe möglich ist.

Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe des Kantons Thurgau:

http://www.rechtsbuch.tg.ch/frontend/versions/1519

§ 2a * Bemessung der Unterstützung

1 Für die Bemessung der Unterstützung gemäss § 8 des Gesetzes finden in der Regel die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) Anwendung. Nachfolgende Konkretisierungen sind ergänzend für die Bemessung massgebend. *

2 Die Unterstützung setzt sich aus der materiellen Grundsicherung und bei Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen zusätzlich aus situationsbedingten Leistungen, aus Integrationszulagen und/oder aus Einkommens-Freibeträgen zusammen.

3 … *

§ 2b * Materielle Grundsicherung

1 Die Höhe der materiellen Grundsicherung (Grundbedarf für den Lebensunterhalt, Wohnungskosten und Kosten für medizinische Grundversorgung) bemisst sich in der Regel nach den SKOS-Richtlinien. Ergänzend und insoweit abweichend davon gilt für Wohnungskosten Absatz 4 und für junge Erwachsene § 2k. *

2 Abweichungen sind zu begründen.

3 Der Anspruch auf Unterstützung entfällt, wenn die eigenen Mittel zur Deckung der materiellen Grundsicherung ausreichen (Austrittsschwelle). Eigenes Vermögen wird voll angerechnet. Bei Personen, die sich durch Erwerbseinkommen von der Sozialhilfe ablösen können, hat die Unterstützungseinheit Anspruch auf Übernahme der Krankenkassenprämie für den Folgemonat. *

4 Sozialhilfebeziehende sind verpflichtet, die Wohnungskosten so tief wie möglich zu halten. Die Gemeinden legen auf ihrem Gemeindegebiet nach Haushaltsgrösse abgestufte maximale ortsübliche Wohnungskosten fest. Ist günstigerer Wohnraum vorhanden, besteht kein Rechtsanspruch auf Geltendmachung der maximalen Wohnungskosten. *

Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe des Kantons Thurgau:

http://www.rechtsbuch.tg.ch/frontend/versions/1681

Antritt und Beendigung von Mietverhältnissen

Bei Bedarf und wenn eine Garantieerklärung nicht ausreicht, kann eine Sicherheitsleistung gewährt werden (Versicherung, Mietzinsgutsprache, Kaution). Ist sie nötig, gelten die Auslagen als Leistung im Rahmen der Wohnkosten. Die Sozialhilfeorgane müssen die Rückerstattung sicherstellen.

Bei einem Wegzug aus der Gemeinde sollte das bisherige Sozialhilfeorgan abklären, ob der künftige Mietzins in der neuen Gemeinde akzeptiert wird.

In der Regel werden beim Wegzug nebst der Miete die weiteren Unterstützungsleistungen für den ersten Monat vom bisherigen Sozialhilfeorgan ausgerichtet.

Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien):

https://skos.ch/fileadmin/user…ichtlinien-komplett-d.pdf

@eguina

Es kann auch sein, dass die Gemeinde Arbon die erste Miete und die weiteren Unterstützungsleistungen für eine neue Wohnung für den ersten Monat in einer anderen Gemeinde bezahlt, weil die Gemeinde dann ab dem zweiten Monat nicht mehr die Kosten für die Sozialhilfe für den Ehemann hat und diese Kostenersparnis ein Anreiz für die Gemeinde Arbon ist (nach dem Motto "Juhu wir als Gemeinde Arbon sind die Kosten für einen Sozialhilfefall los").

eguina

Ich befuerchte, dass @Sozialversicherungsberater mit seinem letzten Beitrag im Thread wieder einmal Recht hat.

Doch in einem anderen Beitrag hat er richtigerweise auch noch erwaehnt, dass es zum Vorteil des Sozialamtes Arbon ist... dir den Umzug zu ermoeglichen.

Ich wuerde es auf jeden Fall mal eingehend mit dem Sozialamt besprechen.

eguina

Du schreibst.. wieder in den Kanton Zuerich ziehe ...

Weshalb Zuerich? Hast du dort eine Arbeit, oder weshalb sonst nach Zuerich?

eguina

Ja. Die Trennungsvereinbahrung "muss" vom Bezirksgericht bestaetigt werden. Das ist vom Gesetz her nicht zwingend so.

Aber in eurem Fall praktisch unumgaenglich.

@Beobachter Online-Redaktion

Bitte darum meinen Beitrag wieder zu loeschen!

Der Empfaenger hat den Tip wohl bekommen.

Freundliche Gruesse

eguina

Nein! Du bist nicht blind! Das war etwas eine "Interna" in diesem Forum.

Die Netiquette des Forums verbietet es eigentlich, fuer etwas Werbung zu machen. Und hier schliesse ich mich ausdruecklich an!

Ich duerfte hier also nicht auf die genannte Website hinweisen!

Jetzt gibt es aber vielleicht doch noch solche Einzelfaelle... wo es tolerierbar ist ...

eguina

Dass du den Tip gar nicht gelesen hast ... goutiere ich dann noch... Diese kleine Indiskretion... Kam ja gar nie auf den Tisch oder so? Lach!

eguina

Selbstverstaendlich darfst du nachhaken! Ich fordere geradezu dazu auf!

eguina

Okay und danke, jedoch müsste ja auch dieser faire Betrag übernommen werden.

Genau das ist das Sozialpolitische Thema, welche so gerne unter den Tisch gekehrt wird.

Vordergruendig hat die Schweiz ein so vorbildliches Sozialsystem ... In der Praxis versagt es zunehmends. Obwohl Jahr fuer Jahr immer mehr Geld in das System hereingepumpt wird.