Corona-Virus: Hat der Bundesrat das Tessin zu lange hängen lassen?

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  • „Tessin in Not


    Man musste es kommen sehen: Das Coronavirus ist in China erstmals aufgetre­ten und wurde durch chinesi­sche Migranten nach Italien verschleppt. Österreich hat seine Grenzkontrollen schon früh verschärft, während die Schweiz lange, wohl allzu lange, zugewartet hat. Das Tessin ist durch seine Nähe zu Norditalien und wegen fast 70’000 täglichen Pend­lern vom Coronavirus speziell hart betroffen. Der Südkanton hat mit Abstand am meisten Fälle, weshalb sich der Tessi­ner Ständerat Marco Chiesa schon früh sehr besorgt über den dramatischen Anstieg der Patientenzahlen geäus­sert und eine Grenzschlies­sung gefordert hat. Er findet es «kriminell», wenn die Behör­den einfach abwarten, wäh­rend sich das Virus verbreitet. Mittlerweile will der Bundes­rat die Südgrenze wenigstens besser kontrollieren; die vie­len italienischen Pendler kön­nen aber nach wie vor ein­ und ausreisen. Bundesbern meint nach wie vor, man könne die Grenze aus europapolitischen Gründen nicht schliessen. Wir sehen jetzt, wie wir an Unabhängig­keit und Handlungsfreiheit ver­loren haben. Die Italiener und Österreicher hingegen fragen nicht, sie beschliessen einfach. Ich meine: Wenn die Tessiner strenge Kontrollen, ja sogar eine Grenzschliessung brau­chen, muss die Durchsetzung möglich sein. Auch innerhalb von Italien sind die Kontrollen rigoros. Viele, die von Norditalien in den Süden reisen wollen, wer­den angehalten und in Qua­rantäne genommen. Es rächt sich jetzt bitter, dass die Classe politique in den letz­ten Jahren die schweizerische Handlungsfreiheit – gerade auch durch die Personenfrei­zügigkeit – preisgegeben hat. Das hindert unser Land gerade im Krisenfall und im «Ausnah­mezustand», ihre eigenen Inte­ressen wahrzunehmen. Zum Vorteil der Schweizer wäre dies dringend nötig.“ (Ch. Blocher in Aarauer Nachrichten, 20.03.2020) Alex Schneider, Küttigen

  • @alescha01


    Ich finde es etwas simpel, wenn man die anderen Parteien des Landes dafuer verantwortlich macht, dass das Tessin nicht sofort den Notstand ausgerufen und die Grenzen dicht gemacht hat. Waere Corona nicht Corona, sondern Ebola, waere das wohl im Handumdrehen passiert.


    Ich moechte gerne wissen, ob Herr Blocher zur Zeit des Coronaausbruchs gleich die Grenze zu Italien geschlossen haette, ohne wirklich zu wissen, wie gefaehrlich das Virus ist. Und wenn es sich herausgestellt haette, dass es nicht so gefaehrlich ist, dann auch die Verantwortung fuer den wirtschaftlichen Schaden uebernehmen wuerde.


    Jetzt die classe Politique hier verantwortlich zu machen, ist eine politische Taktik die Stunde der Ungunst zu nutzen, um andere Interessen zu verfolgen. Und das goutiere ich nicht. Vielleicht haben da andere Stimmbuerger einen anderen Geschmack. Und ich halt meinen.

  • alescha01


    Nur so nebenbei eine Gegenfrage: Ist ihnen schon aufgefallen, dass ich bisher den "ganzen Bundesrat" und den "Halben Bundesrat" aus den Reihen der SVP, wenn ueberhaupt, dann eher wohlwollend kritisiert habe?


    Dass sich Eveline Widmer-Schlumpf nicht mehr zur Wahl gestellt hat, habe ich bedauert. Dass sie sich von Herrn Blocher distanziert hatte, allerdings nicht.

  • marikowari@


    Als Bekannt wurde, dass das Virus in Italien ist, sollten eigentlich allen klar gewesen sein, wie gefährlich es ist.


    C-O-R-A

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  • Österreich hat nicht nur die Grenze zu Italien geschlossen. Die Grenze ist auch die Grenze zum Südtirol.


    C-O-R-A

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  • @C-O-R-A Im Südtirol sind seit längeren auch die einzelnen Gemeinde-Grenzen geschlossen. Mein Freund dort lebt in einem Dorf nur wenige KM von Meran entfernt. Vor etwa 10 Tagen durfte er noch die 5 Minuten mit de Auto fahren nach Meran um dort im Supermarkt einzukaufen. Er wurde immer kontrolliert an der Gemeinde Grenze und auch an der Gemeindegrenze Meran. Er braucht einen Passierschein. Seit etwa 5 Tagen darf er die Gemeinde nicht verlassen. Einkauf im Dorfladen (Schlange stehen) Alles ist polizeilich und militärisch abgeriegelt. Herumspazieren im Dorf strengstens verboten. Busse wurde jetzt verdoppelt bei Nichtbefolgen auf 400 Euro. Darf nur noch ums eigene Haus herum gehen.


    Ebenso ergeht es meinem vor 8 Jahren ausgewanderten Freund in einem Dorf Nähe von Alicante.


    Im Südtirol und in Spanien darf man noch rausgehen, wenn man einen Hund hat.

  • @C-O-R-A


    Dem muss ich leider zustimmen. Das haette frueher erkannt werden koennen. Und entsprechende Massnahmen haetten frueher ergriffen werden koennen. Und in diesem Sinne gebe ich auch Herrn Blocher noch etwas recht. Hier wurde etwas zu zoegerlich gehandelt. Doch die SVP ist im Parlament und Bundesrat auch vertreten. Die Kritik geht also alle Parteien etwas an.

  • alescha01


    Jetzt mal etwas abseits der Coronakrise....


    Ich haette da eine generelle Frage zur Politik und deren Vertreter.


    Was halten sie von einem superreichen "Schweizer", welcher seiner Domizil- Gemeinde (Steuerrechtlich) vorschlaegt, den Vermoegensteuersatz zu reduzieren? Weil die Gemeinde das ja nicht noetig hat. Sie hat ja dank den guten Steuerzahlern genug Geld. Damit sie ja auch noch eine Alleinerziehende Mutter finanziell unterstuetzen kann, wenn sie in Not geraet.


    Gibt es natuerlich in so einer reichen Gemeinde gar nicht. Denn eine alleinerziehende Mutter kann es sich kaum leisten, in dieser Gemeinde einen Mietzins zu bezahlen. Existiert demnach wahrscheinlich nur hypothetisch.


    Falls jetzt aber der hypothetische Fall tatsaechlich existieren wuerde... dann wuerde eine Senkung des Vermoegensteuersatzes fuer diese Mutter nicht mal ein sixpack Bier pro Jahr an Ersparnis einbringen. Denn eine Sozialhilfempfaengerin, welche sich die Miete in der Gemeinde nicht leisten kann, hat nichts an Vermoegen!


    Wenn jetzt aber der Superreiche gerade die Sozialhilfe-Empfaengerin zur Rechtfertigung seiner Herabsenkungsforderung heranzieht, zeigt das einen bestimmten "Gusto" der Politik auf.


    Hier agiert der Wolf im Lammfell. Doch der Jööh- Effekt bestimmter Wahl-Juenger/Innen ist hier garantiert.


    Echte buergerliche Politik kann nicht assozial sein. Doch der Superreiche in dieser Geschichte agiert nicht buergerlich.


    Oder sehen sie das Anders?

  • @alescha01


    Oder weshalb genau war ich vor Jahrzehnten noch an einer Gemeindeversammlung, um ueber den Steuersatz der Gemeinde zu debattieren?


    Also mein Kurzzeitgedaechtnis ist ja seit jeher nicht das Beste.


    Und deshalb kann ich mich auch nicht mehr erinnern, auf welcher Seite des Beobachters sie damals die Geschichte von diesem Politiker nachlesen konnten.

  • @mupli


    Wie informierte sich dein Freund, über RAI oder ORF? ... Ich meine vor der Coronakrise.


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  • alescha01


    Die Gemeindesteuern werden nicht kantonal festgesetzt!


    Tatsaechlich wurde an der von mir erwaehnten Gemeindeverammlung, unter anderem auch mit meiner Stimme, der Antrag der politisch rechten Gruppierungen auf Senkung der Steuer auch von den linken Gruppierungen gutgeheissen. Denn die Finanzen der betreffenden Gemeinde standen wirklich gut da. Und eine Senkung war zu rechtfertigen.


    Tatsache ist aber auch, dass der Kanton eine Aufsichtspflicht und damit auch ein Mitspracherecht hat. Der Beschluss der Gemeinde musste dem Kanton noch zur Pruefung vorgelegt werden, bevor er in Kraft treten konnte. Wurde durchgewunken.


    Ob das in allen Kantonen gleich gehandhabt wird, entzieht sich allerdings meiner Kenntnis.

  • @mupli schrieb:


    « Im Südtirol sind seit längeren auch die einzelnen Gemeinde-Grenzen geschlossen. »


    mupli deine Nachricht finde ich sehr interessant. Laut unseren Medien wurde eine solche Massnahme in der Lombardei erst gestern getroffen.


    Hat die Autonomiebehörde in Bozen und nicht Rom die drastischen Massnahmen im Südtirol beschlossen?


    Interessant wäre zu wissen, wie viele Corona-Fälle es im Südtirol (Alto Adige) gibt.



    C-O-R-A


    P.S.:


    Live Coronadaten für Italien nach Regionen. Dabei ist Südtirol (Alto Adige) mit dem Trentino als eine Region aufgeführt:


    https://coronaviruslive.it/


    Die aktuellen Daten fürs Südtirol separat:


    http://www.provinz.bz.it/siche…daten-zum-coronavirus.asp


    http://www.provinz.bz.it/news/…=4&news_article_id=636793

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