Ergänzungsleistungen

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  • @Freud34


    Bitte beantworten Sie meine Fragen, welche ich in meiner Antwort vom 29. März 2020 von 15:02 gestellt habe. Ich kann Ihnen sonst nicht sagen, was Ihr Freund bis wann tun müsste und was in den entsprechenden Schreiben stehen sollte.



    Ihr Freund oder eine von Ihrem Freund schriftlich dazu ermächtigte Person kann die Beschwerde einreichen, wenn innerhalb der Frist kein Rechtsbeistand gefunden wird oder man das ohne Rechtsbeistand machen will. Wenn der Freund Mitglied bei der Pro Mente Sana ist, kann er die Beschwerde vielleicht auch durch die Juristen der Pro Mente Sana vertreten lassen. Die können das vielleicht besser als irgendein Rechtsbeistand, der nicht viel Erfahrung im Ergänzungsleistungsrecht hat. Sozialversicherungsrecht ist im Studium der Rechtswissenschaften kein Pflichtfach und wird in den meisten Kantonen bei der Rechtsanwaltsprüfung auch nicht geprüft. Ihr Freund kann sich mit einer Teilrente der IV und mit gekürzten Ergänzungsleistungen wahrscheinlich keinen Rechtsanwalt leisten. Allerdings ist es in der Praxis oft schwierig einen guten Rechtsanwalt innerhalb der Frist für die Einreichung einer Beschwerde gegen einen Einspracheentscheid zu finden, welcher für das tiefe Honorar das der Kanton unentgeltlichen Rechtsbeiständen bezahlt bereit ist eine sorgfältige Beschwerde zu schreiben und sich im Ergänzungsleistungsrecht gut auskennt. Für das Verfahren für eine Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht gegen einen Einspracheentscheid der Ausgleichskasse besteht ein Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand, der von Kanton für seine Arbeit eine Entschädigung erhält, wenn, 1) der Versicherte sich die Kosten für das Honorar eines Rechtsbeistands nicht leisten kann (das können EL-Bezüger normalerweise nicht), 2) der Beizug eines Rechtsbeistands notwendig ist (das ist bei Verfahren vor kantonalen Versicherungsgerichten normalerweise so) und 3) der oder die Richter nach einem ersten Durchlesen der Beschwerde der Meinung sind, dass die Wahrscheinlichkeit, dass die Beschwerde gutgeheissen wird nicht wesentlich geringer ist als die Wahrscheinlichkeit, dass die Beschwerde abgewiesen wird (= mangelnde Aussichtlosigkeit der Beschwerde). Es gibt in der Praxis sehr viele Beschwerden von EL-Bezügern vor kantonalen Versicherungsgerichten und vor dem Bundesgericht wegen der Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens bei Teilinvaliden und bei nichtinvaliden (Ehe-)Partnern. Diese Beschwerden werden in der Praxis oft von den Gerichten abgewiesen.


    Die Auskunft der Juristen der Pro Mente Sana ist korrekt, dass Ihr Freund von der Ausgleichskasse eine neue Verfügung über Anspruch auf Ergänzungsleistungen für den Zeitraum nach diesen Belegen verlangen kann, wenn er vorher Belege für Stellenbewerbungen oder neue Arztzeugnisse eingereicht hat. Allerdings besteht nur dann ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf eine neue Verfügung für den Zeitraum nach diesen Belegen, wenn diese Belege beweisen, dass sich der Sachverhalt wie er der bei der alten Verfügung (beziehungsweise beim Einspracheentscheid) nachträglich GEÄNDERT hat (heisst juristisch "Revision" oder Anpassung an einen geänderten Sachverhalt). Eine nachträgliche Änderung wäre zum Beispiel, dass die eingereichten Kopien oder Ausdrucke der Bewerbungsschreiben nun so formuliert sind, wie es die Ausgleichskasse neu wollte. Wenn sich der Sachverhalt seit dem Einspracheentscheid nachträglich geändert hat und Ihr Freund Belege für den geänderten Sachverhalt eingereicht hat und (am besten schriftlich) von der Ausgleichskasse eine neue Verfügung verlangt und dies ausdrücklich damit begründet, dass sich der Sachverhalt nach der Verfügung beziehungsweise nach dem Einspracheentscheid geändert hat und sich die Ausgleichskasse weigert eine neue Verfügung zu erlassen oder die Ausgleichskasse mehrere Monate nach dem Verlangen einer neuen Verfügung Ihrem Freund noch keine neue Verfügung zugestellt hat (mindestens vier bis fünf Monate) kann Ihr Freund beim kantonalen Versicherungsgericht (Name und Adresse steht auf der Rechtsmittelbelehrung am Ende des Einspracheentscheids) eine Beschwerde wegen Rechtsverweigerung bzw. wegen Rechtsverzögerung einreichen. Wenn sich der Sachverhalt nach der alten Verfügung beziehungsweise nach dem alten Einspracheentscheid nicht geändert hat, kann man bei der Ausgleichskasse zwar ein Gesuch um Wiedererwägung der alten Verfügung einreichen, aber man kann die Ausgleichskasse nicht durch eine Beschwerde beim Gericht zwingen, dass diese eine neue Verfügung erstellt (heisst juristisch "Wiedererwägung"). Die Ausgleichskasse "kann" in diesem Fall zwar eine neue Verfügung erstellen, welche den Einspracheentscheid ersetzt, muss es aber nicht. Die Ausgleichskasse kann in Wiedererwägung eine den Einspracheentscheid ersetzende neue Verfügung erstellen, wenn noch keine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid eingereicht wurde oder solange die Ausgleichskasse nach einer Beschwerde beim Gericht noch keine Stellungnahme zur Beschwerde eingereicht hat. Nach der Einreichung einer Stellungnahme der Ausgleichskasse zu einer Beschwerde kann die Ausgleichskasse nur noch einen Antrag einreichen, wie das Gericht entscheiden sollte.


    Wenn die Frist für eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid noch nicht abgelaufen ist, kann man beim kantonalen Versicherungsgericht (Name und Adresse stehen auf der Rechtsmittelbelehrung am Endes des Einspracheentscheids) eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid einreichen. Bei einer fristgerecht eingereichten Beschwerde gegen den Einspracheentscheid wird vom kantonalen Versicherungsgericht aber nur der Anspruch Ihres Freunds bis zum Datum des Einspracheentscheids überprüft (ob bis dahin ein hypothetisches Erwerbseinkommen als Einnahme angerechnet werden darf oder nicht) und normalerweise nicht der Anspruch Ihres Freunds für die Zeit nach dem Datum des Einspracheentscheids überprüft. Es gibt einen Fristenstillstand wegen dem Coronavirus bis einschliesslich den siebten Tag nach dem Ostersonntag und die Tage während dem Fristenstillstand werden bei der Frist nicht mitgezählt.