Fragen betreffend EO während Militär / Durchdiener

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  • Ich bin Schweizer Bürger und werde demnächst für die Rekrutenschule aufgeboten. Ich möchte die 300 Tage sofort am Stück "fertigbringen", also als Durchdiener. Im Durchdiener-Modell wird man (wie "normal") mit mind. 62.-- pro Tag entschädigt (im Jahr 18'600.--), auch wenn man keine Anstellung vorher hatte. Ich plane aber, dass ich ca. 5 Monate vor Beginn des Militärs eine 100% Anstellung aufnehme in der Branche "Öffentlichen Verwaltung". Gemäss Obligationenrecht hat man ja Anspruch auf 80 % des letzten Lohnes. Nun aber steht in einem Personalreglement einer Gemeinde folgendes:


    1"Während des ordentlichen Militärdienstes (exklusive Durchdiener), den die Mitarbeitenden infolge ihrer Einteilung oder ihres militärischen Grades zu leisten gesetzlich verpflichtet sind, haben diese Anspruch auf die volle Besoldung während vier Wochen pro Kalenderjahr, für darüber hinausgehende Dienstzeit besteht ein Anspruch von 80 %."


    Verstehe ich das richtig, dass Durchdiener demzufolge einfach keinen Anspruch auf die volle Besoldung während vier Wochen haben, auf die 80 % aber schon?


    2"Ledige Rekruten ohne Unterstützungspflicht erhalten während der Rekrutenschule 50 %, Rekruten mit Unterstützungspflicht 75 % der Besoldung, sofern sie sich für mindestens ein Anstellungsjahr nach Beendigung der Rekrutenschule verpflichten."


    Ist nicht 80 % gesetzlich vorgeschrieben (zwingend oder dispositiv)? Oben steht ja auch 80 % (Nr. 1)?


    3"Wird das Anstellungsverhältnis vor Ablauf eines Jahres nach Beendigung eines Beförderungsdienstes aufgelöst, so ist die während des Militärdienstes bezogene Besoldung anteilsmässig zurückzuerstatten."


    Wenn ich jetzt vor Ablauf eines Jahres nach dem Militär kündige, welchen Teil genau muss ich dann bitteschön zurückerstatten? Ich verstehe das nicht so ganz...


    Vielen Dank für eure Meinungen!

  • Ero28Kad2001


    Ich kann dir die Frage wohl nicht beantworten. Vielleicht gibt es Andere die sich besser auskennen.


    Mir scheint das Personalreglement etwas eigenartig zu sein.


    Waehrend Ziffer 1 eigentlich klar ist. Beim normalen Dienst erhaehlt man vollen Lohn. Fuer vier Wochen. Falls man aus irgendeinem Grund laenger im Dienst waere, dann noch 80%. (Koennte jetzt gerade aktuell sein fuer die Leute vom Sani-Trupp).


    Unklar sind die Ziffern 2&3, respektive vor allem die 2.


    Frage mich, ob das zulaessig ist.


    Meine persoenliche Erfahrung mit EO wird dir hier wohl nicht weiterhelfen.

  • Ero28Kad2001


    Und wenn ich mich richtig erinnere, bekommen Dienstpflichtige ohne Unterhaltspflicht von der EO auch 70% verguetet.


    Voraussetzung ist hier meines Wissens, dass sie zuvor eine entsprechende Zeit Erwerbstaetig waren.


    Ansonsten gilt der Minimalsatz.


    Fuer mich ist fragwuerdig, ob eine Gemeinde hier von der Regelung der EO abweichen darf.

  • @Ero28Kad2001


    Ich empfehle Ihnen sich das Gesetz durchzulesen um herauszufinden, was gesetzlich vorgeschrieben ist. Der Arbeitgeber kann zusätzlich etwas dazuzahlen, wenn er dies möchte.


    Bundesgesetz über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (EOG):



    https://www.admin.ch/opc/de/cl…ation/19520192/index.html


    Verordnung zum Erwerbsersatzgesetz (EOV):



    https://www.admin.ch/opc/de/cl…ation/20042547/index.html

  • @Ero28Kad2001


    Ich habe die Gesetzestexte jetzt (noch) nicht gelesen. Es ist aber meines Wissens wirklich zulaessig, dass ein Arbeitgeber von der EO-Regelung abweicht, wenn er mehr Lohn bezahlt, als von der EO verguetet wird.


    Aber nicht weniger. Das waere aus meiner Sicht dann eine ungerechtfertige Bereicherung seitens des Arbeitgebers.


    Es kann aber sein, das dies in gewissem Mass zulaessig ist. Zum Beispiel, weil der Arbeitgeber allenfalls Pensionskassenbeitraege in voller Lohnhoehe einbezahlt.


    Also unbedingt mal die Gesetzestexte lesen, welche @Sozialversicherungsberater angegeben hat.