Dahrlen Konkubinatsberechnung

@MADELEINE-123

In welchem Kanton wohnt die Person, welche Sozialhilfe bezieht? Das Sozialhilferecht ist kantonales Recht. Sobald ich weiss, in welchem Kanton die betroffene Person lebt, kann ich im Sozialhilfegesetz und in der Sozialhilfeverordnung dieses Kantons nachschauen.

Wurde bereits bei der Berechnung der Höhe des Konkubinatsbeitrags das Darlehen als "Einnahmen/Einkommen/Einkünfte" des Partners angerechnet oder wurde es dort als "Vermögen" angerechnet, aber vom Vermögen keine Schuld für dieses Darlehen abgezogen? Oder geht es bei Ihrer Frage darum, ob das in Zukunft bei der Berechnung der Höhe des Konkubinatsbeitrags das Darlehen als Einnahme angerechnet werden könnte?

@MADELEINE-123

Hi!

Hier wäre noch wichtig zu wissen, welche Ausbildung dein Freund macht bzw. welche Schule er besucht.

Es gibt Darlehen für gewisse Ausbildungen, welche sogar im Lohnausweis erscheinen müssen, wenn der Betrieb, wo er das Praktikum macht, vom Kanton oder sogar vom Bund entschädigt wird.

Deswegen kann es durchaus sein, dass das Sozialamt korrekt gehandelt hat.

@MADELEINE-123

Vielen Dank für Ihre prompten Antworten. Im Kanton Basel-Stadt gelten für die Sozialhilfe gemäss § 7 Absatz 3 des Sozialhilfegesetzes in Verbindung mit Kapitel 2 der Unterstützungsrichtlinien des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt die SKOS-Richtlinien. Darüber hinaus sieht Kapitel 15 der Unterstützungsrichtlinien ausdrücklich vor, dass der Konkubinatsbeitrag nach den SKOS-Richtlinien berechnet wird. Ich empfehle Ihnen zuerst zu überprüfen, ob überhaupt ein stabiles Konkubinat gemäss Kapitel F.5.1 vorliegt, da nur bei einem stabilen Konkubinat bei Ihnen als sozialhilfebeziehender Person ein Konkubinatsbeitrag als Einnahme angerechnet werden darf. Es liegt kein stabiles Konkubinat vor, wenn Sie und Ihr Partner nicht bereits mindestens zwei Jahre zusammengelebt haben und nicht mit einem gemeinsamen Kind zusammen leben. Im Kapitel H.10 ist bei der Berechnung der Höhe des Konkubinatsbeitrags der nicht von der Sozialhilfe unterstützten Person nicht geregelt, ob ein der nicht von der Sozialhilfe unterstützten Person von einem Amt gewährtes Darlehen für eine Ausbildung bei dieser nicht von der Sozialhilfe unterstützten Person vollumfänglich oder teilweise als Einnahme angerechnet werden darf oder nur als Vermögen angerechnet werden darf. Falls überhaupt ein stabiles Konkubinat vorliegt und falls sich aus der Berechnung im Kapitel H.10 überhaupt ergibt, dass Ihr Partner einen Konkubinatsbeitrag bezahlen müsste, können Sie versuchen Sie argumentieren, dass gemäss den Erläuterungen im Eintrag Darlehen / Kredit des Handbuchs Sozialhilfe des Kantons Basel-Stadt in der Regel von der Anrechnung eines Darlehens abzusehen ist, wenn das Darlehen für den Zweck einer Aus- oder Weiterbildung aufgenommen wurde und, dass das aus Gründen der Gleichbehandlung analog auch für einen Konkubinatspartner gelten muss, wenn es für eine sozialhilfebeziehenden Person gilt. Sie können argumentieren, dass selbst wenn eine Ausnahme von dieser Regel vorliegen würde, bei der Berechnung der Höhe des Konkubinatsbeitrags Ihres Partners das Ausbildungsdarlehen als Einnahme angerechnet wird, dann gemäss Kapitel H.10 der SKOS-Richtlinien bei den Ausgaben die mit der Ausbildung verbundenen situationsbedingten Ausgaben gemäss Kapitel C.1.2 der SKOS-Richtlinien abgezogen werden müssen. Sie können argumentieren, dass abgesehen davon das Ausbildungsdarlehen Ihres Partners bei der Berechnung der Höhe des Konkubinatsbeitrags nicht als Einnahme angerechnet werden darf, weil Sie gemäss Artikel 9 der Bundesverfassung einen Anspruch haben vom Sozialamt als staatlichem Organ nach Treu und Glauben behandelt zu werden und Sie sich vor der Aufnahme des Ausbildungsdarlehens beim Sozialamt erkundigt haben, ob das Ausbildungsdarlehen Ihres Partners bei der Berechnung der Höhe Ihrer Sozialhilfe bei der Berechnung der Höhe des Konkubinatsbeitrags als Einnahme angerechnet werden kann und Ihnen das Sozialamt die Auskunft erteilt hat, dass das Ausbildungsdarlehen nicht angerechnet wird und Sie deshalb auf Grund der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Anspruch auf Treu und Glauben einen Rechtsanspruch darauf haben, dass das Ausbildungsdarlehen nicht angerechnet wird (BGE 131 V 472 Erw. 5 S. 480 f.). Haben Sie überprüft, ob Ihre Ausgaben und Ihre Einnahmen (z.B. die Sozialhilfe) bei der Berechnung der Höhe des Anspruchs auf ein Ausbildungsdarlehen gemäss § 8 Absatz 2 und § 9 des Gesetzes über die Ausbildungsbeiträge und gemäss § 23 der Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die Ausbildungsbeiträge berücksichtigt wurden oder nicht (wurde dort ein 2-Personenhaushalt berücksichtigt)? Wenn bei der Berechnung der Höhe des Ausbildungsdarlehens ein Zweipersonenhaushalt berücksichtigt wurde und somit auch die für Sie anfallenden Ausgaben berücksichtigt wurden, aber dort Ihre Sozialhilfe nicht als Einnahme berücksichtigt wurde, könnte das Sozialamt argumentieren, dass Ihre Ausgaben als Partnerin sonst ohne die Anrechnung des Darlehens beim Konkubinatsbeitrag doppelt einmal über das Ausbildungsdarlehen und ein zweites Mal über die Sozialhilfe finanziert würden, was der Subsidiarität anderer verfügbarer Mittel gegenüber der Sozialhilfe widersprechen würde.

§ 5 Subsidiarität

1 Die Organe der Sozialhilfe haben bei ihrer Tätigkeit vorrangig die zumutbare Selbsthilfe sowie die persönliche und wirtschaftliche Hilfe anderer Institutionen und Dritter zu berücksichtigen, sie zu vermitteln und nötigenfalls anzuregen und zu fördern.

2 Der öffentlichen Fürsorge gehen vor:

Einkommen und Vermögen bedürftiger Personen;

Leistungen der Sozialversicherungen und von unterhalts- oder unterstützungspflichtigen Personen;

weitere vermögensrechtliche Ansprüche gegenüber Dritten.

§ 7 Umfang

1 Die wirtschaftliche Hilfe erstreckt sich auf die Sicherung des sozialen Existenzminimums.

2 Wirtschaftliche Hilfe wird in der Regel nur für die laufenden Bedürfnisse gewährt.

3 Das zuständige Departement regelt nach Rücksprache mit den Gemeinden das Mass der wirtschaftlichen Hilfe. Es orientiert sich dabei an den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe.[3]

4 Eigenleistungen bedürftiger Personen sind zu fördern. Unentgeltliche Betreuungsarbeit ist als Eigenleistung zu behandeln.

5 Die persönliche Beratung umfasst die Förderung der wirtschaftlichen und persönlichen Selbständigkeit oder die Zuweisung an zuständige Fachstellen.

Sozialhilfegesetz (SHG) des Kantons Basel-Stadt:

https://www.gesetzessammlung.b…p/de/texts_of_law/890.100

Seite 5

2 Grundsatz

In der Sozialhilfe des Kantons Basel-Stadt gelten grundsätzlich und unter Vorbehalt von Abweichungen in den vorliegenden kantonalen Richtlinien die von der Schwei-zerischen Konferenz für Sozialhilfe SKOS verabschiedeten "Richtlinien für die Aus-gestaltung und Bemessung der Sozialhilfe, Empfehlungen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe zuhanden der Sozialhilfeorgane von Bund, Kantonen, Gemeinden sowie der Organisationen der privaten Sozialhilfe" (SKOS-Richtlinien) in der jeweils aktuellen Version.

Seite 23

15 Entgelte in Lebens- und Wohngemeinschaften (§ 9 SHG und SKOS F.5)

Die Haushaltsentschädigung und der Konkubinatsbeitrag werden nach SKOS-Richtlinien berechnet.

4.2 Einnahmen

Dem Lebensbedarf werden die Einnahmen der Unterstützungseinheit gegenübergestellt.

- Ausbildungsbeiträge werden im Umfang der Pauschalen, welche das Amt für Ausbildungsbeiträge für die Ausbildungskosten vorsieht, nicht als Einnahmen berücksichtigt. Dasselbe gilt für Beiträge an Transport- und Verpflegungskosten, soweit diese nicht im Grundbedarf enthalten sind.

Unterstützungsrichtlinien des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt gültig ab 1. Januar 2020:

https://www.sozialhilfe.bs.ch/…echtliche-grundlagen.html

Anrechnung im Unterstützungsbudget

Wenn eine Person in Ausbildung nicht mit Stipendien abgelöst werden kann, werden die Stipendien vollumfänglich dem Budget angerechnet. Im Gegenzug werden Kosten im Zusammenhang mit der betreffenden Ausbildung als situationsbedingte Leistungen übernommen. Auch können unter gegebenen Umständen ausserkantonale Reisekosten und auswärtige Verpflegung situationsbedingt geltend gemacht werden. Siehe dazu die Handbucheinträge Fahrspesen/Reisekosten und Auswärtige Verpflegung.

Die Anrechnungspraxis gilt grundsätzlich auch analog bei Personen, die Anspruch auf ausserkantonale Stipendien haben.

Nehmen unterstützte Personen ein Darlehen auf (z.B. um Schulden zu bezahlen oder ein Auto zu kaufen), so ist dieses grundsätzlich als Einnahme anzurechnen und zur Deckung des Lebensbedarfs zu verwenden.

Wenn für folgende Zwecke ein Darlehen aufgenommen wird, ist von der Anrechnung in der Regel abzusehen:

1. Berufliches Fortkommen (Anerkannte Ausbildung / Weiterbildung etc.) mit für die unterstützte Person realistischem Berufsziel.

Darlehen / Kredit im Handbuch Sozialhilfe des Kantons Basel-Stadt:

https://www.sozialhilfe.bs.ch/handbuch-sozialhilfe.html?detail=darlehen---Kredit

Stipendien (Ausbildungsbeiträge) im Handbuch Sozialhilfe des Kantons Basel-Stadt:

https://www.sozialhilfe.bs.ch/handbuch-sozialhilfe.html?detail=stipendien--ausbildungsbeitraege-&searchString=Ausbildungsbeiträge&searchOptions=all

F. 5.1 Grundsätze

Die in einer familienähnlichen Wohn- und Lebensgemeinschaft (vgl. Definition Kapitel B.2.3) zusammenlebenden Personen werden nicht als Unterstützungseinheit erfasst.

Für jede unterstützte Person ist ein individuelles Unterstützungskonto zu führen. Nicht unterstützte Personen haben alle Kosten, die sie verursachen, selbst zu tragen. Dies betrifft insbesondere die Aufwendungen für den Grundbedarf für den Lebensunterhalt, die Wohnkosten und die situationsbedingten Leistungen. Die Kosten werden innerhalb der Gemeinschaft grundsätzlich nach Pro-Kopf-Anteilen berücksichtigt (vgl. Kapitel B.2 und B.3).

Die in familienähnlichen Wohn- und Lebensgemeinschaften zusammenlebenden Personen sind in der Regel rechtlich nicht zu gegenseitiger Unterstützung verpflichtet. Einkommen und Vermögen werden daher nicht zusammengerechnet.

Ein Beitrag der nicht unterstützten Person im Budget der unterstützten Person kann nur unter den Titeln Entschädigung für Haushaltführung oder Konkubinatsbeitrag angerechnet werden, sofern die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. Insbesondere ist zu beachten, dass ein Konkubinatsbeitrag nur bei einem stabilen Konkubinat angerechnet werden kann.

Ein Konkubinat (auch gleichgeschlechtliche eheähnliche Wohn- und Lebensgemeinschaft) gilt als stabil, wenn es mindestens zwei Jahre andauert oder die Partner mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben.

F.5.3 Konkubinatsbeitrag

Leben die Partner in einem stabilen Konkubinat und wird nur eine Person unterstützt, werden Einkommen und Vermögen des nicht unterstützten Konkubinatspartners angemessen berücksichtigt.

Vom nicht unterstützten Konkubinatspartner wird erwartet, dass er zunächst für seine eigenen Kosten und bei gegebener Leistungsfähigkeit für die vollen Kosten der gemeinsamen, im gleichen Haushalt lebenden Kinder aufkommt.

Bei weiterer Leistungsfähigkeit wird ein Konkubinatsbeitrag mittels erweitertem SKOS-Budget errechnet (vgl. Praxishilfe H.10).

Konkubinatspaare, bei denen beide Partner unterstützt werden, sind materiell nicht besser zu stellen als ein unterstütztes Ehepaar.

C.1.2 Bildung

Die im Zusammenhang mit dem Schul-, Kurs- oder Ausbildungsbesuch entstehenden Kosten werden übernommen, soweit sie nicht im Grundbedarf für den Lebensunterhalt (vgl. Kapitel B.2.1) enthalten sind oder über Stipendien gedeckt werden können.

Die Grundkosten, die durch die Erfüllung der gesetzlichen Schulpflicht entstehen, sind durch den Grundbedarf für den Lebensunterhalt bereits abgegolten. Es können sich jedoch situationsbedingte Aufwendungen ergeben, die einer positiven Entwicklung des Kindes zuträglich sind.

Allgemein sind im Grundbedarf für den Lebensunterhalt die üblichen Transportkosten am Wohnort der unterstützten Person eingerechnet. Erhöhte Fahrtkosten, besondere Kleidung oder auswärts einzunehmende Mahlzeiten sind gesondert zu entschädigen.

SKOS-Richtlinien:

https://skos.ch/fileadmin/user…ichtlinien-komplett-d.pdf

§ 1 Grundsatz

1 Der Kanton Basel-Stadt gewährt aufgrund und im Rahmen dieses Gesetzes Ausbildungsbeiträge in der Form von Stipendien und Darlehen an Kantonsangehörige für deren Aus- und Weiterbildung, sofern sie sich dafür eignen und sofern sie oder ihre Eltern nicht oder nur zum Teil selbst dafür aufkommen können.

§ 8 Finanzielle Verhältnisse

1 Die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen erfolgt unter der Voraussetzung, dass die Bewerberin und der Bewerber oder ihre oder seine Eltern in Einkommens- und Vermögensverhältnissen leben, unter denen ihnen nicht zugemutet werden kann, allein für die Aus- oder Weiterbildung der Bewerberin oder des Bewerbers aufzukommen.

2 Für die Feststellung der Bezugsberechtigung sind weiter massgebend die Zahl der Kinder und anderer unterstützter Personen sowie die jeweiligen Ausbildungskosten der Bewerberin oder des Bewerbers und ihrer oder seiner Angehörigen.

3 Die Einkommens- und Vermögenslimiten für die Feststellung der Bezugsberechtigung von Ausbildungsbeiträgen werden in der Vollziehungsverordnung zu diesem Gesetz festgelegt.[14]

4 Eine Bewerberin oder ein Bewerber, die oder der von ihren oder seinen Eltern keine ausreichenden Mittel für ihre oder seine Ausbildung erhält, obschon deren finanzielle Lage dies gestatten würde, kann nur Darlehen erhalten.[15]

5 Die Kommissionen können in eigentlichen Härtefällen Stipendien bewilligen.[16]

§ 9 Höhe der Ausbildungsbeiträge

1 Die Höhe der Ausbildungsbeiträge bemisst sich nach den durch die Vollziehungsverordnung zu diesem Gesetz festgelegten Normen unter Berücksichtigung der notwendigen Ausbildungs- und Lebenskosten der Bewerberin oder des Bewerbers.

Gesetz betreffend Ausbildungsbeiträge:

https://www.gesetzessammlung.b…p/de/texts_of_law/491.100

§ 23 Budget der Person in Ausbildung

1 Im Budget der gesuchstellenden Person werden ihre Verhältnisse sowie bei Führung eines eigenen Haushaltes die Verhältnisse ihrer Partnerin bzw. ihres allfälligen Partners und ihrer Kinder erfasst.

2 Als Partnerin oder Partner gelten die Ehegattin oder der Ehegatte, die Partnerin oder der Partner in eingetragener Partnerschaft und die Partnerin oder der Partner in stabiler eheähnlicher Beziehung.

§ 24 Einkünfte

1 Das Budget der Person in Ausbildung setzt sich zusammen aus:

der finanziellen Beteiligung der Eltern und anderer unterstützungspflichtiger Personen gemäss § 21;

tatsächlich erzielte und zumutbarerweise erzielbare Erwerbseinkünfte (inkl. Erwerbsersatz) der gesuchstellenden Person und ihrer Partnerin oder ihres Partners;

weitere Einkünfte wie Unterhaltsbeiträge, Renten und Ergänzungsleistungen; wohnt die Person in Ausbildung jedoch bei ihren Eltern, so werden diese Beträge zum Einkommen der Eltern hinzugerechnet;

Leistungen und Zuwendungen Dritter, namentlich von Privatpersonen, Gemeinden und Stiftungen.

2 Die Kommission für Ausbildungsbeiträge definiert in einer Richtlinie die Freibeträge für den Ausbildungslohn und den allfälligen Erwerb der Person in Ausbildung sowie ihrer Partnerin oder ihres Partners.

§ 25 Anrechnung des Vermögens

1 Im Budget der gesuchstellenden Person werden 25% des effektiven Vermögens zu Beginn der Beitragsperiode nach Abzug eines Freibetrages von CHF 10'000 angerechnet.

2 Das Vermögen der Partnerin oder des Partners wird nach Abzug eines Freibetrages von CHF 20'000 ebenfalls zu 25% hinzugerechnet.

3 Eine zumutbare Vermögensbildung beziehungsweise Vermögenserhaltung wird angerechnet.

§ 26 Ausbildungskosten

1 Die Kommission für Ausbildungsbeiträge definiert für die häufig gewählten Ausbildungen einheitliche Durchschnittsansätze der reinen Ausbildungskosten. Diese setzen sich zusammen aus Studien- und Prüfungsgebühren sowie einem Beitrag an die Material-, Bücher- und Informatikkosten.

2 Die Kommission definiert Pauschalen für die anfallenden Pendelkosten zwischen Wohn- und Ausbildungsort.

3 Die Kommission ist verpflichtet, die Pauschalen bei wesentlichen Veränderungen der Kostennormen den gewandelten Verhältnissen entsprechend neu festzusetzen.

§ 27 Anrechenbare Lebenshaltungskosten im Haushalt der Eltern

1 Bei gesuchstellenden Personen, die im Haushalt der Eltern wohnen, wird ein im Familienbudget ausgewiesener Fehlbetrag durch die Anzahl der im Familienbudget berücksichtigten Personen geteilt (Pro-Kopf-Anteil) und als Negativsaldo bei den Lebenshaltungskosten angerechnet.

2 Die Kommission für Ausbildungsbeiträge definiert für die notwendigen Kosten für Transport und auswärtige Verpflegung am Ausbildungsort einheitliche Durchschnittsansätze.

§ 28 Eigener Haushalt

1 Die Kosten eines eigenen Haushalts werden bei der Stipendienberechnung nur berücksichtigt, wenn die Bewerberin oder der Bewerber

nach Abschluss einer berufsbefähigenden Erstausbildung mindestens zwei Jahre finanziell unabhängig war;

mindestens vier Jahre durch eigene Erwerbstätigkeit finanziell unabhängig war;

mindestens vier Jahre einen eigenen Haushalt mit Unmündigen oder Pflegebedürftigen geführt hat.

2 Ferner werden die Kosten eines eigenen Haushalts nur berücksichtigt, wenn die Bewerberin oder der Bewerber aus zwingenden Gründen nicht bei den Eltern wohnen kann. Als wichtige Gründe gelten insbesondere:

eine Reisezeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln zwischen dem elterlichen Wohnort und dem Ausbildungsort von über einer Stunde pro Weg;

sehr schwerwiegende soziale, familiäre oder gesundheitliche Probleme;

das Führen eines Haushalts mit eigenen Kindern (oder mit der Partnerin oder dem Partner).

§ 29 Anerkannte Lebenshaltungskosten im eigenen Haushalt

1 Die anrechenbaren Lebenshaltungskosten für Auszubildende mit eigenem Haushalt richten sich nach den §§ 17 bis 20 und den im Anhang aufgeführten Höchstbeträgen für das Budget der Person in Ausbildung.

§ 30 Fehlbetrag

1 Bei verheirateten oder in Partnerschaft lebenden Auszubildenden wird ein im persönlichen Budget ausgewiesener Fehlbetrag halbiert.

Vollziehungsverordnung zum Gesetz betreffend Ausbildungsbeiträge:

https://www.gesetzessammlung.b…p/de/texts_of_law/491.110

Anhang: Stipendienberechtigte Normkosten:

https://www.gesetzessammlung.b…_document_dictionaries/97

Bundesgerichtsentscheid BGE 131 V 472:

https://www.bger.ch/ext/eurosp…&zoom=&type=show_document

Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben

Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV):

https://www.admin.ch/opc/de/cl…ation/19995395/index.html

Sozialversicherungsberater

Ich habe ihren Beitrag nicht vollstaendig durchgelesen. Und moechte diesen auch nicht kritisieren. Moechte hier etwas ergaenzen... es gibt offenbar wirklich auch recht gravierende Unterschiede bei den kantonalen Bestimmungen.

Ich empfehle Ihnen zuerst zu überprüfen, ob überhaupt ein stabiles Konkubinat gemäss Kapitel F.5.1 vorliegt, da nur bei einem stabilen Konkubinat bei Ihnen als sozialhilfebeziehender Person ein Konkubinatsbeitrag als Einnahme angerechnet werden darf. Es liegt kein stabiles Konkubinat vor, wenn Sie und Ihr Partner nicht bereits mindestens zwei Jahre zusammengelebt haben und nicht mit einem gemeinsamen Kind zusammen leben.

Im Kanton BL wird anscheinend auch von einem stabilen Konkubinat ausgegangen, wenn eine Person bereits knapp ein Jahr in einer WG lebt. Und mit keinem anderen WG- Bewohner irgendwie anders verbunden ist, ausser dass sie unter dem selben Dach leben.

Als ich von dieser Geschichte hoerte... ist es mir sauer aufgestossen. Ich dachte, dass darf ja wohl nicht wahr sein.

Ich kann hier nachtraeglich zu diesem Fall keine weiteren Angaben mehr machen. Ich sagte damals ... das glaube ich so nicht.

Sozialversicherungsberater

Ihre Ausfuehrungen sind durchaus aufschlussreich.

Meine Schreibfehler haben sie gewissentlich uebersehen ... Smile .

Moechte hier zum ... Gute Nacht -Tisch... Kaiser ist abgesagt... Schmarrn noch willkommen.

Ich habe gerade nicht ganz kapiert, wie ich meinen Schmarren auf den Tisch meiner Kinder hinbekomme.

Gibt es dazu eigentlich auch noch nen Paragraphen?

Sie muessen auf meine Frage nicht antworten. Ich vermute, dass sie dazu die Antwort wissen. Grins.

MADELEINE-123

Bitte meinen Beitrag hier nicht weiter beachten.

@Sozialsicherungsberater ist hier kompetenter als ich.

@MADELEINE-123

Gern geschehen. Wenn es Ihnen gelingt vor dem Ablauf der Rekursfrist mit einem Telefongespräch oder einem persönlichen Gespräch die zuständige Person beim Sozialamt dazu zu bekommen im Gespräch in die Vorschriften zu schauen und die Person dann überzeugt ist und noch vor Ablauf der Rekursfrist in einer neuen Verfügung über die Höhe der Sozialhilfe das Ausbildungsdarlehen bei der Berechnung der Höhe des Konkubinatsbeitrags nicht mehr anzurechnen, ersparen Sie sich das Schreiben des Rekurses. Ich würde mich freuen zu hören, wie die Geschichte weitergeht und ob das Problem am Schluss gelöst werden konnte.

@marikowari

Die Definition, wann bei der Sozialhilfe ein "stabiles Konkubinat" vorliegt ist in § 7a Absatz 2 des Gesetzes über die Sozial- und Jugendhilfe (SHG) des Kantons Basel-Landschaft mit Ausnahme der in der Schweiz nicht anerkannten Eheschliessungen gleich wie im Abschnitt F.5.1 der SKOS-Richtlinien. Der § 7a ist am 1. Januar 2016 in Kraft getreten. Bis zum 31. Dezember 2015 war das stabile Konkubinat in § 5 Absatz 3 SHG geregelt und entsprach im wesentlichen der Definition im Abschnitt F.5.1 der SKOS-Richtlinien.

§ 7a * Gefestigtes Konkubinat

1 Werden Personen unterstützt, die mit nicht-unterstützten Personen in einem gefestigten Konkubinat leben, ist die aus diesem eheähnlichen Umstand resultierende Beistandspflicht, insbesondere die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der nicht-unterstützten Person, bei der Berechnung der Unterstützung zu berücksichtigen.

2 Ein gefestigtes Konkubinat ist anzunehmen:

wenn seit mindestens 2 Jahren ein gemeinsamer Haushalt geführt wird,

wenn die beiden Personen mit einem oder mehreren gemeinsamen Kindern zusammenleben oder

bei in der Schweiz nicht anerkannten Eheschliessungen.

Gesetz über die Sozial- und Jugendhilfe (SHG) des Kantons Basel-Landschaft (aktuell in Kraft):

http://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/850

§ 5 Subsidiarität

3 Als sonstige Leistung Dritter gilt insbesondere der Beistand der anderen Person in einer gefestigten Lebensgemeinschaft. Eine Lebensgemeinschaft gilt dann als gefestigt, wenn sie seit mindestens 2 Jahren besteht oder wenn ihr 1 oder mehrere Kinder entsprungen sind. *

Gesetz über die Sozial- und Jugendhilfe (SHG) des Kantons Basel-Landschaft (bis 31.12.2015 in Kraft):

http://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/850/versions/1403

Teilrevision des Sozialhilfegesetzes Vorlage Nr. 2015-125 an den Landrat des Kantons Basel-Landschaft vom 24. März 2015 Kapitel 12.2 Seite 26:

https://www.baselland.ch/polit…ownload/file/2015-125.pdf

Sozialversicherungsberater

Danke, dass sie sich noch die Zeit genommen haben.

Ihre Ausfuehrungen zeigen klar, dass damals etwas nicht mit rechten Dingen zu ging. Falls es tatsaechlich so zu ging, wie es mir zu Ohren kam. Ich habe die entsprechenden Unterlagen nie gesehen.

Ich kannte aber alle Personen in dieser WG mehr oder weniger. Es waren zwei Paare und eine Einzelperson. Die Einzelperson hatte zwar auch eine Partnerin, welche aber nicht in dieser WG wohnte.

Die WG wurde kurz nach dem Entscheid seitens des Sozialamtes aufgeloest. Dass die WG aufgeloest wurde, hatte wahrscheinlich nicht viel mit dem Sozialamt zu tun. Das hat die Aufloesung hoechstens etwas beschleunigt. Die Geschichte ist mehr als zehn Jahre her.

Ich haette noch eine Frage, falls sie sich die Zeit dafuer nehmen wollen:

2 Ein gefestigtes Konkubinat ist anzunehmen:

wenn seit mindestens 2 Jahren ein gemeinsamer Haushalt geführt wird,

Was genau ist unter einem gemeinsamen Haushalt zu verstehen?

Ist es ein gemeinsamer Haushalt, wenn zwei oder mehr Personen in einer Wohnung leben, aber sonst eigentlich kaum etwas gemeinsam haben oder tun, ausser dass sie diesselbe Kueche und Bad benuetzen und vielleicht von Zeit zu Zeit auch mal gemeinsam kochen und essen?

Unter einem "gemeinsamen Haushalt" verstehe ich etwas Anderes.

Wie sehen sie das?

Sozialversicherungsberater

In einem anderen Fall hatte ich schon fast darum gebeten, dass sie sich nicht darum kuemmern. Sie haben es trotzdem gemacht. Und ihre Antwort war hilfreich. Den Dank der tatsaechlich betroffenen Personen habe ich ihnen ausgerichtet.

Jetzt habe ich allerdings noch eine Frage gestellt, welche eigentlich durch ein Geschehen vor etlichen Jahren hervorgerufen ist.

Es gibt hier aber auch einen aktuellen Zusammenhang. Ich waere dankbar, wenn sie dazu einen Meinung auessern wurden!

Anmerkung: Als Zuercher Gassen- Schurri hatte ich vor einiger Zeit mal gesagt.... Der Sozialversicherungsveraeter ist ein Typ mit Fuedli und Aier.

Ich hoffe sehr, dass ich mich nicht irrte.

Beitrag

RE: Dahrlen Konkubinatsberechnung

Sozialversicherungsberater

Danke, dass sie sich noch die Zeit genommen haben.

Ihre Ausfuehrungen zeigen klar, dass damals etwas nicht mit rechten Dingen zu ging. Falls es tatsaechlich so zu ging, wie es mir zu Ohren kam. Ich habe die entsprechenden Unterlagen nie gesehen.

Ich kannte aber alle Personen in dieser WG mehr oder weniger. Es waren zwei Paare und eine Einzelperson. Die Einzelperson hatte zwar auch eine Partnerin, welche aber nicht in dieser WG wohnte.

Die WG wurde kurz nach dem Entscheid…

marikowari

19. April 2020

@Sozialversicherungsberater

Ist eine persoenliche Ansicht meinerseits:

Sie sind tatsaechlich "verdammt" gut, wenn es darum geht, sachliche Information zu liefern. Chapeau!

Ich habe versucht ihre sachliche Kritik etwas zu Herzen zu nehmen. Muss daran wohl noch etwas arbeiten.

Umgekehrt haben sie offensichtlich meine Kritik auch ernst genommen. Danke!

Ich denke, dass es Sinn und Zweck dieses Forums ist, dass wir verfuegbares Wissen zusammentragen. Und damit eine Loesung des Problems erarbeiten koennen.

Es ist wohl weniger der Sinn des Forums ... einen "Platzhirsch" zur Schau zu stellen.

Sie haben in vielen Threads gezeigt, dass sie eine hilfreiche Person sind.

Und Ehre, wem Ehre gebuehrt...

Ihre Ehre haben sich sich hier im Forum wohl schon verschafft.

@marikowari

Was ist der Hintergrund Ihrer Frage? Geht es konkret um zwei Personen, welche im Kanton Basel-Landschaft zusammen leben oder welche im Kanton Basel-Landschaft zusammen ziehen wollen und von denen eine im Kanton Basel-Landschaft Sozialhilfe bezieht oder dort Sozialhilfe beziehen wird? Wenn es nicht darum geht, ist es nicht sinnvoll über die Auslegung eines Begriffs aus dem § 7a Absatz 2 des Gesetzes über die Sozial- und Jugendhilfe (SHG) des Kantons Basel-Landschaft zu diskutieren, weil dieses Gesetz nur im Kanton Basel-Landschaft anwendbar ist.

Sozialversicherungsberater

Danke fuer die Antwort

Ja. Es geht um zwei Personen, welche kuerzlich in einer WG zusammengezogen sind. Im Moment ist keine dieser Personen unterstuetzungsbeduerftig.

Wegen den Auswirkungen der Corona-Krise koennte sich das aendern. Daher ist die Frage wiederaufgetaucht.

Es ist richtig, dass das betreffende Gesetz wohl nur im Kanton BL angewendet werden kann.

Aber es geht hier schon auch um die grundlegende Definition eines "gemeinsamen Haushaltes".

Aus meiner Sicht ist bei diesen Beiden kein gemeinsamer Haushalt gegeben, nur weil sie die gleiche Eingangstuere zur Wohnung haben, aber ansonsten kaum etwas miteinander zu tun haben.

(Vielleicht noch, dass beide etwas Gourmets sind, der Eine aber wesentlich besser kochen kann, als der Andere. Smile).

Ich weiss, dass sie gerne exakte Antworten liefern. Auf die man sich dann auch verlassen kann.

Aber hier geht es etwas darum, was man allgemein mal so als gueltig annehmen kann.

Was ist als "gemeinsamer Haushalt" zu verstehen?

Im genannten Beispiel der alten WG habe ich keinen gemeinsamen Haushalt gesehen. Wenn man ein- oder zweimal im Monat eine gemeinsame Tischgrillade macht...ist das aus meiner Sicht kein Konkubinat. etc.

Sie werden mir die Frage wohl nicht exakt beantworten koennen. Das erwarte ich auch nicht. Ich frage sie nach ihrer (persoenlichen) Meinung.

Freundliche Gruesse. marikowari

Beitrag

RE: Dahrlen Konkubinatsberechnung

Sozialversicherungsberater

Danke fuer die Antwort

Ja. Es geht um zwei Personen, welche kuerzlich in einer WG zusammengezogen sind. Im Moment ist keine dieser Personen unterstuetzungsbeduerftig.

Wegen den Auswirkungen der Corona-Krise koennte sich das aendern. Daher ist die Frage wiederaufgetaucht.

Es ist richtig, dass das betreffende Gesetz wohl nur im Kanton BL angewendet werden kann.

Aber es geht hier schon auch um die grundlegende Definition eines "gemeinsamen Haushaltes".

Aus meiner Sicht ist…

marikowari

20. April 2020

@Sozialversicherungsberater

PS. die neue WG ist im Kanton BL. Die Bewohner sind bereits etwas aeltere Erwachsene.

@marikowari

Der Begriff "gemeinsamer Haushalt" in § 7a Absatz 2 SHG BL ist in einer systematischen Auslegung in Zusammenhang mit dem Inhalt des Absatz 1 dieses § 7a auszulegen. Im Absatz 1 geht es um die Berücksichtigung der Beistandspflicht der nicht (durch die Sozialhilfe unterstützten) Person. Es geht dort um von der Sozialhilfe unterstützte Personen, die mit nicht-unterstützten Personen in einem "gefestigten Konkubinat" leben. Eine Auslegung des Begriffs Konkubinat nach dessen üblicher Bedeutung in der Schweiz ergibt, dass es sich um eine eheähnliche Art des Zusammenlebens handelt. Es muss sich also um eine Liebesbeziehung handeln. Der Regierungsrat erläutert den § 7a in seiner Vorlage vom 24. März 2015, dass in Abs. 2 lit. a., b. und c. festgehalten wird, wann ein gefestigtes Konkubinat vorliegt und, dass diese Definition inhaltlich dem bisherigen § 5 Abs. 3 entspricht und aus Entscheiden des Bundesgerichtes übernommen ist. Der Wortlaut des bisherigen § 5 Abs. 3 sprach von einer "gefestigten Lebensgemeinschaft".

Gemäss einem Entscheid des Regierungsrats RRB Nr. 0282 vom 25. Februar 2014 wird in der Erwägung 11, in der es um eine gefestigte Lebensgemeinschaft geht, das Urteil des Bundesgerichts 2P.242.2003 erwähnt. In der Erwägung 2.3 dieses Urteils wird das Konkubinat als "eheähnliche Gemeinschaft" bezeichnet.

https://www.baselland.ch/theme…ge-leistungen-dritter.pdf

Urteil 2P.242/2003 vom 12. Januar 2004:

https://www.bger.ch/ext/eurosp…pe=show_document&zoom=YES&

Der § 7a SHG ist auch in einer systematischen Auslegung in Zusammenhang mit dem § 6 SHG auszulegen. Der § 6 SHG trägt den Titel Umfang und legt in Absatz 1 fest für welche Aufwendungen Unterstützungen (durch die Sozialhilfe) gewährt werden. In Absatz 1 steht, dass der Regierungsrat das Mass der Unterstützungen regelt und die Unterstützungen nach der Grösse des Haushalts und Alterskategorie abstuft und sich dabei an den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe orientieren kann. Wenn man sich dann die vom Regierungsrat erlassene Sozialhilfeverordnung (SHV) anschaut, sieht man im Inhalt von § 9 SHV, der den Titel Mass des Grundbedarfs bei Haushalt trägt, dass sich der Regierungsrat sich an den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) orientiert hat. Dadurch, dass in Absatz 2 die Höhe der Sozialhilfe bei unterstützten Personen, die "mit einer anderen Person" in einem "Konkubinat" wohnen anders berechnet wird als in Absatz 2bis bei unterstützten Personen, die mit anderen Personen in einer "Wohngemeinschaft" wohnen, ergibt sich in einer systematischen Auslegung, dass ein "Konkubinat" nicht das gleiche wie eine "Wohngemeinschaft" ist. In der Änderungstabelle am Ende der Verordnung sieht man, dass die Beträge in § 9 Abs. 1 zuletzt am 1. Januar 2016 geändert wurden und auch der Abs. 2 und der Abs. 2bis am 1. Januar 2016 eingefügt wurden.

Der Regierungsrat hat sich beim § 9 der Sozialhilfeverordnung also anscheinend an den ab dem 1. Januar 2016 gültigen SKOS-Richtlinien orientiert. Dies SKOS-Richtlinien unterscheiden bei der Höhe des Grundbedarfs zwischen Personen in familienähnlichen Wohn- und Lebensgemeinschaften im Kapitel B.2.3 und Personen in Zweck-Wohngemeinschaften in Kapitel B.2.4. "Unter den Begriff familienähnliche Wohn- und Lebensgemeinschaften fallen Paare oder Gruppen, welche die Haushaltfunktionen (Wohnen, Essen, Waschen, Reinigen usw.) gemeinsam ausüben und/oder finanzieren, also zusammenleben, ohne eine Unterstützungseinheit zu bilden (z.B. Konkubinatspaare,

Eltern mit volljährigen Kindern)." "Unter den Begriff Zweck-Wohngemeinschaften fallen Personengruppen, welche mit dem Zweck zusammen wohnen, die Miet- und Nebenkosten gering zu halten. Die Ausübung und Finanzierung der Haushaltsfunktionen (Wohnen, Essen, Waschen, Reinigen usw.) erfolgt vorwiegend getrennt." Im Kapitel F.5.1 wird bei der Definition eines stabilen Konkubinats in Klammern erwähnt, dass auch eine gleichgeschlechtliche eheähnliche Wohn- und Lebensgemeinschaft ein Konkubinat ist. Auch dort wird bei einem Konkubinat von einer "eheähnlichen Wohn- und Lebensgemeinschaft" gesprochen.

Im Kapitel F.5.3 in dem es um den Konkubinatsbeitrag geht, wird von "Leben die Partner in einem stabilen Konkubinat" gesprochen. Auch der Begriff Partner deutet auf eine Liebesbeziehung hin.

https://skos.ch/fileadmin/user…ichtlinien-komplett-d.pdf

Es deuten also sehr viele Hinweise bei der Auslegung des Begriffs Konkubinat im Sozialhilfegesetz des Kantons Basel-Landschaft darauf hin, dass damit nicht reine Wohngemeinschaften gemeint sind, bei denen zwischen den beiden Personen keine Liebesbeziehung besteht.

Sozialhilfeverordnung (SHV) des Kantons Basel-Landschaft:

http://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/850.11

SKOS-Richtlinien:

https://skos.ch/fileadmin/user…ichtlinien-komplett-d.pdf

Das Sozialamt als Behörde ist gemäss § 9 VwVG BL verpflichtet den Sachverhalt von Amtes wegen, also aus eigener Initiative abzuklären, bevor es eine Verfügung über die Höhe der Sozialhilfe erlassen kann. Das bedeutet, dass die Behörde von sich aus ermitteln muss, ob ein stabiles Konkubinat, ein nicht stabiles Konkubinat oder nur eine Wohngemeinschaft ohne eine Liebesbeziehung vorliegt. Würde ich in einer Wohngemeinschaft ohne Liebesbeziehung leben, würde ich sogar bei der Behörde aktiv beantragen, dass sie einen Hausbesuch (Augenschein) macht um sich davon zu überzeugen, dass es getrennte Betten gibt und der Behörde sagen, dass Sie mich ja gerne durch einen Sozialdetektiv beobachten lassen kann, damit dieser selbst sieht, dass keinerlei Anzeichen einer Liebesbeziehung bestehen.

§ 9 Feststellung des Sachverhalts

1 Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amtes wegen.

2 Sie nimmt die ihr angebotenen Beweise entgegen, wenn diese zur Ermittlung des Sachverhalts tauglich erscheinen.

3 Sie kann sich insbesondere folgender Beweismittel bedienen: *

Urkunden,

Auskünfte der Parteien oder von Drittpersonen,

Auskünfte anderer Behörden im Rahmen der Rechtshilfe,

Augenschein,

Gutachten.

Verwaltungsverfahrensgesetz Basel-Landschaft (VwVG BL):

http://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/175