Die Corona-Krise hat deutlich aufgezeigt, welche wirtschaftliche Aktivitäten lebensnotwendig sind und auf welche wir im Notfall verzichten können. Ganz ähnlich dürfte sich die Situation bei einer normalen Konjunkturabschwächung präsentieren. Wer Eigenverantwortung hoch hält, muss sich deshalb die Frage stellen, ob es nicht für jene Branchen, die krisen- und konjukturanfällig sind, sinnvoll wäre, dafür obligatorische Reserven oder Versicherungen vorzuschreiben, damit der Staat nicht jedesmal als Notretter bemüht werden müsste.
Die Versicherungen können bis heute die Pandemie-Risiken nicht versichern, da diese Risiken geografisch nicht beschränkt sind. Die Risikoprämie müsste ein x-faches einer normalen Epidemieprämie betragen und würde so nicht zahlbar sein für den Versicherungsnehmer, oder wenn die Prämie nicht risikogerecht eingefordert wäre, würde das zum Kollaps der Versicherer und Rückversicherer führen. Allerdings kann man sich auch bei einer Pandemie vorstellen, dass sich diese Risiken durch eine kleinräumige geografische Aufteilung der potenziellen Schadenräume reduzieren liessen.
„Gleichzeitig bietet die Krise eine Gelegenheit, wesentliche Faktoren des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Funktionierens zu überdenken.
Grenzen sind sinnvoll! Noch kaum je sind die Schlagbäume so schnell niedergegangen wie in der Corona-Krise. Land für Land riegelte seine Grenzen blitzartig ab. Bulgarien, Rumänien und Ungarn verboten Ärzten und dem Pflegepersonal, das Land zu verlassen. („Die nationalen Egoismen gingen vor. Und zwar so weit, dass medizinische Hilfsgüter blockiert wurden und Frankreich laut über ein Einreiseverbot für Grenzgänger*innen im Gesundheitsbereich diskutierte. Das hätte auch die Schweiz brutal getroffen. Die arbeitsteilige, globalisierte Wirtschaft wird zum Versorgungsrisiko.“ NR Regula Rytz, Präsidentin GRÜNE Schweiz in GREENFO April ‚20/NR.2)
In Krisenzeiten entpuppt sich die Personenfreizügigkeit als nicht tragbar, weil jedes Land sehr rasch nur noch seine eigenen Interessen wahrt. All jene Wirtschaften, die auf der Ideologie eines freien Personenverkehrs aufbauen, haben schwere Probleme zu bewältigen.
Paradoxerweise zeigt die Corona-Krise auch die enormen Nachteile der internationalen Arbeitsteilung auf. Die Abhängigkeit von Komponenten aus anderen Ländern (China, Indien) bedeutet eine strategische Verwundbarkeit. Die gilt nicht nur für Medizinalgüter und Medikamente, sondern für fast jedes Industrieprodukt. Die Abhängigkeit des „Just in time“-Systems von ausländischen Komponenten ist sehr gefährlich. Eine kluge Wirtschaftspolitik versucht deshalb, die volkswirtschaftlich unabdingbare Industrieproduktion ins eigene Land zurückzuholen oder – wo dies nicht möglich ist – mindestens die Lieferketten zu diversifizieren. Auch ein wieder stärkeres Bewusstsein für vermehrte Lagerhaltung kann zu mehr Sicherheit bei der Versorgung lebensnotwendiger Güter und für die Aufrechterhaltung von Produktionsprozessen beitragen. („Gemeinsam wollen wir die Produktion von strategisch wichtigen Gütern wieder lokal organisieren.“NR Regula Rytz, Präsidentin GRÜNE Schweiz in GREENFO April ‚20/NR.2)
Ernährungssicherheit muss Priorität haben! Dasselbe gilt bei der Versorgung mit Lebensmitteln. Abhängigkeit von ausländischen Lieferungen ist gefährlich: Bereits haben Länder wie Russland, Kasachstan oder Vietnam Restriktionen für die Ausfuhr von Agrargütern umgesetzt oder erwägen solche. Die Versorgungssicherheit ist fragil.
Während der hiesige Bauernstand seine Existenzgrundlagen verliert, wird die Hälfte aller Nahrungsmittel in die Schweiz eingeführt. Zu Recht verlangen die Bauern in der Krise, dass die schweizerische Landwirtschaft wieder verstärkt darauf ausgerichtet werden muss, die hiesige Versorgung zu sichern. Gleichzeitig kann man getrost darauf verzichten, Schlachtvieh unter oft miserabelsten Bedingungen quer durch Europa zu karren.
Dasselbe gilt für die Energieversorgung. Auch diesbezüglich wäre der eigenen Versorgungssicherheit wieder mehr Aufmerksamkeit zu schenken.
Die EU ist eine Illusion! Noch nie zuvor hat sich auch gezeigt, wie rasch in Krisenzeiten die vier Freiheiten des Binnenmarktes, über die sonst mit religiöser Inbrunst gewacht wird, über Bord geworfen werden können. Es zeigt sich eben, dass in einer Krise primär auf den Nationalstaat zurückgegriffen wird. Der Nationalstaat hat die organisatorischen und politischen Mittel, die supranationalen oder internationalen Organisationen fehlen, um schnell zu reagieren. Zudem funktioniert politische Rechenschaftspflicht in Form von Wahlen auf nationalstaatlicher Ebene.
Selbstbeschränkung ist sinnvoll! Zu guter Letzt bietet die Krise unserer hedonistisch-vergnügungssüchtigen Gesellschaft auch eine Chance, wieder einen gewissen Verzicht zu erlernen. Gerade die Schweiz als stark exportabhängiges Land tätegut daran, die Selbstbeschränkung ernst zu nehmen und die Exportabhängigkeit herunter zu fahren. Dies braucht politischen Willen, gut durchdachte Importbeschränkungen, die Förderung der Produktion gewisser Güter im Inland und ein ökonomisches Nationalstaatsdenken. Der unbeschränkte freie Personenverkehr und die Masseneinwanderung müssen gebremst werden. Sie basieren auf einer Annahme eines ständigen, im Prinzip unbegrenzten Wirtschaftswachstums. Solchen Ideologien ist eine klare Absage zu erteilen.“
(Auszug aus :Schweizerische Schüler- und Studenteninitiative SSI: Covid-19: Das verhängnisvolle Versagen des Bundesamtes für Gesundheit. Eine chronologische Dokumentation, Mitte April 2020). Alex Schneider, Küttigen
