Kann ich mich beim RAV abmelden um mich voll umfänglich um Betreuung und Pflege meines stark hilflosen Ehemannes zu kümmern?

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  • Sehr Geehrten


    Mein 80 jähriger Ehemann ist seit Juni 2018 schwer pflegebedürftig mit schweren Hilflosigkeit. Zudem braucht er Überwachung. ( Verfügung vom IV). Er ist auf meine dauernde Pflege und Betreuung angewiesen. Ich habe mich entschieden meinen Ehemann zu pflegen und zu betreuen bis zum Tod. Ins Heim zu gehen wäre gegen Wille meines Ehemannes. Ich, die Ehefrau bin seit 2015 beim RAV.


    Laut Bundes: Randziffer 3482.03 Nicht invaliden Ehegatten ist jedoch kein hypothetisches Einkommen anzurechnen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:


    Der nicht invalide Ehegatte oder die nicht invalide Ehegattin findet trotz ausreichender Arbeitsbemühungen keine Stelle. Diese Voraussetzung gilt als erfüllt, wenn die Person beim RAV zur Arbeitsvermittlung angemeldet ist sowie qualitativ und quantitativ ausreichende Stellenbemühungen nachweist;



    – Die versicherte Person bezieht Taggelder der Arbeitslosenversicherung;

    – Die EL-beziehende Person müsste ohne den Beistand und die Pflege des nicht invaliden Ehegatten oder der nicht invaliden Ehegattin in einem Heim platziert werden.


    Damit ist nicht zu bejahen, dass die letze Voraussetzung erfüllt ist.


    Dagegen behauptet die SVA- EL Schaffhausen, dass "bei einer schweren Hilflosigkeit erfolge ein Abzug von 50% des hypothetischen Einkommens beim Ehepartner welche keine Rente beziehe und ob ich mich vom RAV abmelde ist meine Entscheidung, dies habe jedoch eine Anrechnung des h. Einkommens zur Folge von 50%"


    Dies ist die Antwort statt Verfügung auf unsere Meldung.


    Was ist mit der Tatsache, dass mein Ehemann mit schweren Hilflosigkeit, der zudem Überwachung benötigt müsste ohne meine Beistand und die Pflege in einem Heim platziert werden?


    Müsste dies bei der Ermittlung des hypothetischen Einkommen nicht berücksichtigt werden?


    Wer hat Recht? Bundes oder die SVA?


    Ich würde für jede Antwort sehr Dankbar.


    Vielleicht hat jemand die gleiche Erfahrung gemacht?


    Einen sonnigen Tag und bleiben Sie gesund.

  • @chantalwolfer


    Um Sie beraten zu können, was Sie machen können, benötige ich ein paar Informationen.


    1) Haben Sie bereits eine "Verfügung" erhalten, in welcher Ihrem Ehemann Ergänzungsleistungen zur AHV zugesprochen wurden und bei der auf dem Berechnungsblatt bei den anrechenbaren Einnahmen ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet wurde oder in welcher der Anspruch auf Ergänzungsleistungen abgelehnt wurde?


    2) Oder haben Sie einfach nur bei der SVA Schaffhausen eine Frage gestellt und die SVA Schaffhausen hat Ihnen das was Sie oben erwähnt haben in einem E-Mail oder in einem normalen Schreiben geschickt, auf dem nicht "Verfügung" steht und auf dem auch kein Hinweis ist, dass Sie innerhalb von 30 Tagen nach dem Erhalt der Verfügung bei der SVA Schaffhausen eine Einsprache gegen diese Verfügung einreichen können.


    3) Haben Sie vom behandelnden Arzt oder Ärztin eine Bestätigung, dass Ihre Ehemann ohne Ihren Beistand und ohne Ihre Pflege in einem Pflegeheim platziert werden müsste und, dass das zeitliche Ausmass des von Ihrem Ehemann benötigten Beistands und der Pflege es nicht ermöglicht zusätzlich einer ausserhäuslichen Arbeit nachzugehen?

  • Code

    Guten Abend


    Vielen Dank für Ihre Antwort.


    1) Wir haben eine Verfügung von SVA- EL vor 5 Jahren bekommen. Mein Ehemann bekommt EL und ich bin eingeschlossen. Ergänzungsleistungen EL wurden nicht abgelehnt. Seit 2015 bin ich auf der Arbeitsuche( RAV).Hypothetisches Einkommen wurde nicht mehr angerechnet.


    2) Wir haben eine Meldung per E- Mail geschrieben. Eine Antwort haben wir auf dem Postweg bekommen, aber keine Verfügung.


    3) Wir haben eine Kopie der Verfügung von IV bekommen, dort steht, dass mein Ehemann nicht mehr alleine gelassen werden kann und auf meine Pflege und Betreuung angewiesen ist. Sie haben alle Arztberichte bekommen und sie waren vor Ort.


    Der Arzt hat schon vor Jahren geschrieben, dass mein Ehemann auf meine P. und Betreuung angewiesen ist. Es war auch Konsilium von AHV und dasselbe.


    Mein Ehemann kann nichts mehr alleine machen. Dies steht auch im IV- Bericht.


    Ich frage mich immer wieder woher hat SVA- Abzug von 50% h. Einkommen genommen.


    Vielen Dank und mit freundliche Grüssen

  • @chantalwolfer


    Ich gehe davon aus, dass Sie selbst keine Rente oder Teilrente der IV beziehen, da Sie die Randziffer


    3482.03 der WEL erwähnt haben, welche sich auf nichtinvalide Ehegatten bezieht (also zum Beispiel auf eine Ehefrau eines AHV-Rentners). Die Vorschrift, dass einem Ehegatten kein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet werden, wenn der andere Ehegatte ohne den Beistand oder die Pflege dieses Ehegatten in einem Heim platziert werden müsste, ist auch in der Randziffer 3424.07 enthalten, welche sich auf die Anrechnung eines (hypothetischen) Mindesteinkommens von Teilinvaliden Personen bezieht. In der Randziffer 3424.07 wird bei dieser Ausnahme in der Fussnote 115 das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG) P 49/98 vom 13. September 1999 erwähnt. Die Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL) ist eine Weisung des Bundesamts für Sozialversicherungen (siehe WEL Vorwort auf Seite 2) an die EL-Durchführungsstellen und ist somit für diese verbindlich. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) ist die Aufsichtsbehörde über die Durchführungsstellen für Ergänzungsleistungen zur AHV/IV. Die SVA des Kantons Schaffhausen ist verpflichtet die Wegleitung zu befolgen, da es sich um eine Weisung der Aufsichtsbehörde handelt. Abgesehen davon beruht die Vorschrift in der Randziffer 3424.07 der WEL auf einem Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts und damit des höchsten für Sozialversicherungsrecht zuständigen Gerichts in der Schweiz, welches inzwischen in das Bundesgericht integriert wurde. Die Behauptung der SVA Schaffhausen, dass bei einer schweren Hilflosigkeit ein Abzug von 50 Prozent des hypothetischen Einkommens des Ehepartners erfolgt, welcher keine Rente bezieht, steht so weder im Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen und Invalidenversicherung (ELG), noch in der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen und Invalidenversicherung, noch in der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL) des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV). Ich habe im Internet auf der Website des Obergerichts des Kantons Schaffhausen kein Urteil des Obergerichts Schaffhausen gefunden, in dem so entschieden wurde, wie es die SVA Schaffhausen behauptet oder entschieden wurde, dass die Vorschrift in der Randziffer 3424.07 oder 3482.03 gesetzwidrig wäre und nicht angewendet werden darf.


    Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL):


    https://sozialversicherungen.admin.ch/de/d/6930/download


    Was können Sie machen?


    1) Sie können die SVA Schaffhausen in Ihrem Schreiben um eine Begründung ersuchen, aus welchen Gründen die Voraussetzung in der Randziffer 3482.03, dass Ihr Ehemann ohne ihren Beistand und ohne ihre Pflege in einem Heim platziert werden müsste nicht erfüllt ist und auf der Prüfung welcher Unterlagen die SVA Schaffhausen diese Auskunft erteilt hat und um Auskunft ersuchen, ob die SVA Schaffhausen sich an die Weisung des BSV in der Randziffer 3482.03 halten wird, wenn die Voraussetzung erfüllt ist. Sie können der SVA Schaffhausen (zum Beispiel in einem E-Mail) schreiben, dass die Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV des BSV eine für die SVA Schaffhausen als Durchführungsstelle für Ergänzungsleistungen zur AHV/IV verbindliche Weisung des BSV ist. Sie können der SVA Schaffhausen schreiben, dass die Voraussetzung erfüllt ist und bei der SVA Schaffhausen Beweise einreichen, welche beweisen, dass Ihr Ehemann ohne Ihren Beistand und ohne Ihre Pflege in einem Heim platziert werden müsste (zum Beispiel ein aktuelles Schreiben des Arztes) und der SVA Schaffhausen schreiben, in welchen Belegen, welche bereits bei der SVA Schaffhausen vorhanden sind, dies steht.


    2) Wenn Sie eine Verfügung der SVA Schaffhausen erhalten, in welcher auf dem Berechnungsblatt bei den anrechenbaren Einnahmen ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet wird, können Sie innerhalb von 30 Tagen nach dem Empfang der Verfügung bei der SVA Schaffhausen eine von Ihnen unterschriebene Einsprache gegen den die Verfügung einreichen. Sie können in der Einsprache schreiben gegen welche Verfügung Sie Einsprache erheben und den Antrag stellen, dass bei der Berechnung der Höhe der Ergänzungsleistungen kein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet wird und als Begründung das schreiben, was ich bereits oben erwähnt habe. Die SVA Schaffhausen kann nach der Einreichung einer Einsprache trotzdem inzwischen die Höhe der Ergänzungsleistungen kürzen und weniger auszahlen.


    3) Wenn Sie nach dem Einreichen einer Einsprache gegen die Verfügung später einen Einspracheentscheid der SVA Schaffhausen erhalten, in dem die Einsprache abgelehnt wird, können Sie innerhalb von 30 Tagen nach dem Empfang des Einspracheentscheids beim Obergericht des Kantons Schaffhausen eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid einreichen. Auch eine Beschwerde muss von Ihnen unterschrieben sein und muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Die SVA Schaffhausen kann nach der Einreichung einer Beschwerde trotzdem inzwischen die Höhe der Ergänzungsleistungen kürzen und weniger auszahlen. Sie können zwar in der Beschwerde einen Antrag stellen, dass Ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen ist und die SVA Schaffhausen anzuweisen ist, inzwischen ungekürzte Ergänzungsleistungen zu bezahlen, aber die Gerichte weisen solche Anträge fast immer ab. Die Wegleitung über die Ergänzungsleistungen ist zwar für die SVA Schaffhausen als Behörde verbindlich, ist aber nicht für das Obergericht des Kantons Schaffhausen verbindlich, weil das Bundesamt für Sozialversicherungen einem Gericht keine Weisungen erteilen darf und nicht die Aufsichtsbehörde des Gerichts ist. Wenn Ihr Fall durch eine Beschwerde vor Gericht kommt, wäre es also möglich, dass das Gericht entscheidet, dass die Vorschrift in der Randziffer 3482.03 nicht angewendet werden darf, weil diese Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe g des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung verstösst, da es Ihnen zumutbar wäre ein Erwerbseinkommen zu erzielen und Ihren Mann durch eine oder mehrere andere Personen pflegen zu lassen und, dass Sie nicht nachgewiesen haben, dass die Kosten für die Pflege Ihres Mannes durch anderen Personen nicht höher wären als der Betrag den Sie verdienen könnten. Es wäre möglich, dass das Gericht entscheidet, dass nach der Meinung des Gerichts nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen wurde, dass Ihr Ehemann ohne Ihren Beistand und ohne Ihre Pflege in einem Heim platziert werden müsste. Es kommt aber nicht oft vor, dass Gerichte eine Weisung einer Aufsichtsbehörde als gegen das Gesetz verstossend (als gesetzwidrig) betrachten. Es ist wichtig bei der SVA Schaffhausen Beweismittel einzureichen und in der Beschwerde darauf hinzuweisen in welchen Schreiben in den Akten der SVA Schaffhausen das belegt wird, was Sie in der Beschwerde behaupten.


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    Leider kann man auf der Website des Bundesgerichts nicht lesen, was im Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG) P 49/98 vom 13. September 1999 steht, weil dort nur die Urteile ab dem Jahr 2000 veröffentlicht wurden. Ich habe auch alle Ausgaben der Zeitschrift des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) AHI-Praxis auf der Website des BSV durchsucht, ob dort das Urteil des EVG P 49/98 vom 13. September 1999 veröffentlicht wurde und auch nach der Nummer des Urteils im Internet gesucht aber es nicht im Internet gefunden.



  • Guten Tag


    Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort, Wir sind Ihnen sehr Dankbar. Sie haben uns sehr viel geholfen. Wir haben beschwerdefähige Verfügung verlangt. Heute haben wir von SVA- EL eine Antwort bekommen: "Zum jetzigen Zeitpunkt ist in der Berechnung der Ergänzungsleistungen kein hypothetisches Einkommen angerechnet. Dies wird auch so bleiben, sollten Sie sich bei RAV abmelden und solange Sie Ihren Ehemann zu Hause pflegen müssen. Zum jetzigen Zeitpunkt erfolgt keine Änderung bei den Ergänzungsleistungen. Deshalb kann keine Verfügung ausgestellt werden" Meine Frage ist: ob seine formlose Äusserung ausrechend ist. Ich meine nicht. Trotzdem unsere Forderung weiger er sich Verfügung zu schreiben.


    Ich grüsse Sie herzlich.

  • @chantalwolfer


    Sie benötigen keine Verfügung, wenn Sie bereits von der SVA Schaffhausen eine formlose Antwort mit der Auskunft erhalten haben, dass Ihnen kein hypothetisches Einkommen angerechnet wird, wenn Sie sich beim RAV abmelden solange Sie ihren Ehemann zu Hause pflegen müssen. Ich empfehle Ihnen sich die Erwägung 5. im Bundesgerichtsentscheid BGE 131 V 472 durchzulesen. Wenn Ihnen die für die Ergänzungsleistungen zuständige Behörde eine Auskunft erteilt hat (auch wenn diese Auskunft nicht in Form einer Verfügung war) und die dort genannten Voraussetzungen 1. bis 5. erfüllt sind, haben Sie einen Anspruch darauf, dass die Behörde gemäss dieser Auskunft handelt, egal ob die Auskunft der Behörde richtig oder falsch war. Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind muss die Behörde also bei künftigen Verfügungen gemäss dieser Auskunft handeln und darf kein hypothetisches Erwerbseinkommen anrechnen. Da ich nicht gelesen habe, was genau Sie der SVA Schaffhausen geschrieben und gesagt haben und ich die genaue Auskunft der SVA Schaffhausen nicht gelesen habe, kann ich das nicht abschliessend beurteilen.



    https://www.bger.ch/ext/eurosp…&zoom=&type=show_document


    Ist Ihre Muttersprache französisch?