Warum ein JA zur Begrenzungsinitiative?

JA zur Begrenzungsinitiative: Kriegen wir dann noch die benötigten Fachkräfte?

Kann die Wirtschaft bei einem Ja zur Begrenzungs-Initiative im Ausland noch die nötigen Fachkräfte rekrutieren?
Selbstverständlich. Die Schweizer Wirtschaft hat 1970 von sich aus der Einführung von Höchstzahlen und Kontingenten zugestimmt. Damals wäre wegen der Massenzuwanderung vor allem aus Südeuropa beinahe die extreme Schwarzenbach-Initiative angenommen worden. Die Wirtschaft hat bis 2007 klaglos und erfolgreich mit Höchstzahlen und Kontingenten funktioniert – und tut das mit Drittstaaten auch heute noch. Die Wirtschaft wird auch künftig die ausländischen Arbeitskräfte erhalten, die sie wirk­lich braucht – die Schweizer Ar­beits­­bedingungen sind so attraktiv, dass Hochqualifizierte jederzeit gerne zu uns kommen. In der aktuellen Wirtschafts­krise müssen die Unternehmen allerdings in erster Linie arbeitslose Schweizer Arbeitnehmende beschäftigen und nicht noch mehr EU-Ausländer ins Land holen.

Wird das Rekrutieren ausländischer Arbeitskräfte bei einem Ja zur Begrenzungs-Initiative nicht viel komplizierter und bürokratischer?
Das ist eine Ausrede der Manager, die aus 450 Millionen EU-Bürgern auswählen und die Löhne drücken wollen. Die Schweiz hat jahrzehntelange Erfahrung bei der unbürokratischen Steuerung der Zuwanderung über Höchstzahlen und Kontingente. Und: Diese Kosten sind gering im Verhältnis zu jenen, die die masslose Zuwanderung durch Staus, überlastete Infrastrukturen, steigende Mieten oder explodierende Sozialkosten verursacht.

Begrenzungsinitiative: Welche Folgen hätte ein NEIN?

Am 27.September wird die Schweiz über die Volks­initiative «Für eine mass­volle Zuwanderung» (Begren­zungsinitiative) abstimmen. Was heisst ein Nein, was ein Ja? Falls das Nein obsiegt, wird das Zuwanderungschaos immer gigantischer. Die Ver­antwortung dafür tragen dann die entsprechenden Politiker*innen sowie das Establishment der vereinigten Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften.

Natürlich ist es für uns Unternehmer vorteilhaft, unter 500 Millionen Europä­er*innen auslesen zu können, auch wenn Schweizer*innen auf der Stre­cke bleiben. Aber die Schwei­zer*innen haben die Nachteile der Personenfreizügigkeit zu tra­gen. Niemand wollte hier­zulande die Personenfrei­zügigkeit, weder die Parteien, noch Arbeitnehmende oder die Arbeitgeber. Doch die EU hat der Schweiz die Personenfrei­zügigkeit aufs Auge gedrückt.

Sollte die Begrenzungs­initiative abgelehnt werden, ginge die masslose Zuwan­derung mit all ihren Nachtei­len weiter. Und der Bundesrat würde sich unverzüglich mit Brüssel einigen, um den Rah­menvertrag – das institutio­nelle Abkommen– mit der EU abzuschliessen. Dann wird die Anbindung der Schweiz an die EU noch ärger, weil Brüs­sel anstelle von Volk, Kan­tonen und Gemeinden zum Gesetzgeber wird und weil dann fremde Richter*innen über die Schweizer*innen bestimmen.

Bei einem Nein zur Begren­zungsinitiative wird die EU frohlocken, die Schweiz wolle ja die Anbindung. Unsere Diplomat*innen werden ein paar minime Änderungen des Rahmenabkommens errei­chen und behaupten, dies sei nun der grosse Durch­bruch. Doch über das Wich­tigste, dass mit dem Abkom­men künftig allein die EU der Schweiz Gesetze diktiert und der Europäische Gerichts­hof entscheidet, wird man schweigen. Ein «Ja» würde das alles verhindern und ein Mass­halten bei der Zuwanderung gewährleisten. So einfach ist das!

JA zur Begrenzungsinitiative: EU wird Arbeitslosigkeit in die Schweiz exportieren!

Corona hat gezeigt, dass die viel gelobte Solidarität innerhalb der EU rasch an ein Ende kommt. Wer glaubt, die Krise sei ausgestanden, der täuscht sich. Es kommt eine gigantische Wirtschaftskrise auf Europa zu. Unser grösstes Problem wird die steigende Arbeitslosigkeit in der EU sein. Wir sind in jenen Bereichen auf Fachkräfte angewiesen, wo ein tatsächlicher Mangel herrscht. Es geht aber nicht an, dass die EU ihre Arbeitslosigkeit in die Schweiz exportiert, deshalb JA zur Begrenzungsinitiative.

JA zur Begrenzungsinitiative: An die Urnen, Schweizer*innen!

Wir werden zum Hochhaus Europas! Die Schweiz ist viel zu klein, um alle 13 Jahre 1 Million zusätzliche Bewohner*innen aufzunehmen.

Eine korrekte Umsetzung der angenommenen Masseneinwanderungsinitiative hätte das Thema entschärft. Deren Nichtumsetzung ist ein Tiefpunkt in der Schweizer Politik. Ich hätte nie gedacht, dass die Bundesverfassung derart zum Wunschzettel verkommt. Diese Volks­initiative war goldrichtig, denn sie hätte die Unternehmen gezwungen, zuerst Schweizerinnen und Schweizer einzustellen. Viele Firmen schauen nur für sich. Ihnen sind die negativen Auswirkungen der Zuwanderung schlicht egal.

Wir haben 222’000 Erwerbslose, davon 101’000 Ausländerinnen und Ausländer (45%). Wegen der Corona-Pandemie wird sich diese Anzahl wohl bald verdoppeln. Der grösste Teil der Zuwanderer kommt nicht zum Arbeiten, sondern über den Familiennachzug. Das Märchen, nur die Zuwanderung würde unsere AHV sanieren und die Wirtschaft würde ohne die Personenfrei­zügigkeit mit der EU stillstehen, wird nicht wahrer, wenn es Economie­suisse und Arbeitgeberverband im Dauerchor wiederholen.

Die Schweiz ist ein sehr guter Kunde der EU. Einen guten Kunden stellt man nicht vor die Türe. Die Schweiz war vor der Corona-Krise wirtschaftlich top aufgestellt und wird es auch danach wieder sein. Wir dürfen gegenüber der EU auch einmal eine breite Brust und Selbstvertrauen zeigen und sollten uns nicht dauernd kleiner machen als wir sind.