Personenfreizügigkeit (PFZ): Was heisst das genau?

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    „Personenfreizügigkeit bedeutet Rechtsanspruch auf Einwanderung
    Immer und immer wieder wird – auch von Mitgliedern des Bundesrats – argumentiert «zuwandern darf nur, wer über einen gültigen Arbeitsvertrag verfügt». Das ist schlicht und einfach eine falsche Aussage. Der mit der EU abgeschlossene Personenfreizügigkeits-Vertrag (offizieller Name «Freizügigkeitsabkommen») bedeutet, dass jedermann aus der EU – potentiell also mehr als 500 Millionen Menschen – einen verbrieften Rechtsanspruch erhält, in die Schweiz zu kommen.


    An dieser Stelle seien die folgenden Fakten aufgelistet (nur einige der vielen unterzeichneten Sachverhalte):

    • Wer bis zu drei Monaten als Arbeitnehmer aus der EU in die Schweiz kommen will, braucht überhaupt keine Aufenthaltserlaubnis (Anhang I zum Freizügigkeitsabkommen (FZA) Anhang I, II, Art. 6 Abs. (2)).
    • Jede EU-Bürgerin / jeder EU-Bürger kann in der Schweiz sechs Monate lang Arbeit suchen. Er «hat das Recht», sich in die Schweiz «zu begeben, um sich eine Beschäftigung zu suchen (…) und sich während sechs Monaten dort aufzuhalten» (FZA, Anhang I, I, Art 2 Abs. (1) zweiter Abschnitt).
    • Wer eine Stelle findet, erhält eine Aufenthaltserlaubnis von mindestens fünf Jahren. Er kann selbst dann bleiben, wenn er die Stelle (z.B. wegen Krankheit) nicht antritt (FZA Anhang I, II, Art. 6 Abs. (6).
    • «Grenzgänger benötigen keine Aufenthaltserlaubnis» (FZA, Anhang I, II, Art 7 (2). Grenzgänger ist, wer «einmal in der pro Woche an seinen Wohnort zurückkehrt». Soeben hat eine entsprechende Anfrage im Nationalrat gezeigt, dass diesbezüglich überhaupt keine Statistiken / Kontrollen existieren.
    • Jede Person aus der EU «erhält – auch wenn sie nicht arbeitet / keinen Arbeitsvertrag hat – eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens fünf Jahren, sofern sie den Nachweis dafür erbringt, dass sie ausreichende finanzielle Mittel verfügt, so dass sie während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfe in Anspruch nehmen muss» und krankenversichert ist. (FZA, Anhang I, V, Art 24).
    • Die Bewilligung gilt auch für Ehegatten, Kinder, Enkel, Eltern, Grosseltern (auch des Ehepartners, selbst wenn dieser von ausserhalb der EU stammt); (FZA, Anhang I, I. Art 3 (2), a ⁄ b)
    • Auch alle Studentinnen und Studenten aus der EU können ohne Arbeitsvertrag mit ihrem Ehegatten und ihren Kindern in die Schweiz kommen (FZA, Anhang I, I, Art. 3 Abs. (2) c).
    • Jeder EU-Zuwanderer hat Anspruch auf die Schweizer Sozialleistungen; er erhält Arbeitslosengelder, Invalidenrenten, Krankentaggeld, Ergänzungsleistungen wie jeder Schweizer (Verbot der «Diskriminierung»). Jeder ist sofort nach Schweizer Standards krankenversichert, inklusive seine Familie in seiner Heimat – auch wenn er mit seinem Lohn die Krankenversicherungs-Prämien nicht bezahlen kann (!).
    • Viele Befürworter der Personenfreizügigkeit erwecken den Eindruck, man müsse in der Schweiz ein Jahr gearbeitet haben, um Arbeitslosengeld zu erhalten. Auch das ist falsch. In Tat und Wahrheit können die Zuwanderer (gemäss dem «Totalitätsprinzip») ab dem ersten Tag Arbeitslosengeld beziehen; dies sogar berechnet auf dem Schweizer Lohn, auch wenn der / die Betreffende vorher in der Heimat zu einem Tiefst-Lohn gearbeitet hat (ab dem ersten Tag (!); Bedingung ist nur, dass er in seiner Heimat ein Jahr lang gearbeitet hat).

    UnlösbaresProblem der selbständig Erwerbenden
    Das weitaus grösste Problem besteht – neben all den aufgeführten Punkten – darin, dass jedermann als selbständig-Erwerbender in unser Land einwandern kann, vom «Unternehmer im Rotlicht-Milieu» bis zum «Kebab-Stand-Betreiber». Auch Selbständige haben selbstverständlich keinen Arbeitsvertrag. Gemäss der Definition im unterzeichneten Abkommen erhält jedermann aus der EU eine «Aufenthaltserlaubnis von mindestens fünf Jahren, sofern er den Behörden nachweist, dass er sich zu diesem Zweck (gemeint ist als «selbständig-Erwerbender») niederlassen will» (FZA, Anhang I, Art. 12 Abs. (1)).

    Bei Leuten, welche unter diesem Titel einwandern, kann es gar keine Lohnkontrolle geben (auch nicht bei denjenigen, die sich auf die verbriefte «Dienstleistungsfreiheit» berufen). Dass die Probleme der Personenfreizügigkeit angeblich durch «flankierende Massnahmen» gelöst werden können, stimmt ganz einfach nicht, auch wenn viele Gewerkschafter dies behaupten.


    Man halte ich das folgende Beispiel vor Augen: Ein Dachdecker aus der EU übernimmt den Auftrag, für einen Schweizer Hausbesitzer zu einen Fix-Preis von 30‘000 Franken einen Dachstock zu bauen. Niemand kann wissen (geschweige denn kontrollieren), ob für diesen Dachdecker nach getaner Arbeit ein Stundenlohn von 100 Franken oder 10 Franken resultiert.


    Systematischer Missbrauch ermöglicht
    Der «Missbrauch» ist rechtlich gesehen gar kein Missbrauch, sondern er ist Teil des Systems. Es ist z.B. bei der Personenfreizügigkeit auch auf einfachste Art und Weise möglich, in der Schweiz eine juristische Person (z.B. eine GmbH) zu gründen, womit es faktisch verunmöglicht wird, zu regeln, zu welchen Bedingungen die Leute arbeiten.


    Möglich – und völlig legal – ist z.B. auch, via eine eben gegründete GmbH einen 64-jährigen Mann oder eine 63-jährige Frau anzustellen, um diesen nach wenigen Monaten (Eintritt ins Pensionsalter am 65. resp. 64. Geburtstag) genau dieselben lebenslangen Ergänzungsleistungen zu verschaffen, wie sie Schweizerinnen und Schweizer erhalten, die 40 Jahre hier gearbeitet haben. Wer dieses System ausnützt, kann – wie erwähnt völlig legal – lebenslang das Zehnfache an Rente beziehen, als er je mit seiner Arbeit in seinem Herkunftsland verdient hat (z.B. in Rumänien oder Bulgarien liegt das Lohn-Niveau an vielen Orten zehnmal tiefer als bei uns; oder sogar noch tiefer).


    Der Bundesrat weiss, dass es Lohn-Nivellierung nach unten geben wird
    Niemand auf dieser Welt kann die Grund-Prinzipien der Ökonomie und der Logik ausser Kraft setzen. Personenfreizügigkeit ist immer und überall zu Ungunsten des Landes, welches das Glück hat, wohlhabend(er) zu sein. Wer etwas anderes sagt, könnte gerade so gut behaupten, Wasser fliesse aufwärts.


    Auch die Vertreter des Bundesrats wissen das selbstverständlich. Ich habe im Nationalrat miterlebt, wie der Bundesrat am Mikrofon wörtlich gesagt hat, das «schleckt keine Geiss weg. Das ist klar, das gibt eine Nivellierung nach unten (…). Tendenziell wird die Arbeitslosigkeit steigen.»


    Solche Aussagen habe ich in den letzten Wochen aus bundesrätlichem Mund nie vernommen!“ (a. NR Luzi Stamm in Aarauer Woche KW 28, 7. Juli 2020)


    Alex Schneider, Küttigen

    alescha01


    Herr Stamm weist hier auf Schwachstellen hin, welche nicht erst seit Gestern bekannt sind.


    Ich bin aber der Meinung, dass wir hier Loesungen im Rahmen der flankierenden Massnahmen finden muessen. Und da sind vielleicht auch Nachverhandlungen mit der EU durchaus noetig.


    Solange wir die "Bilatereralen" nicht voellig in Frage stellen, oder gar ueber Bord kippen... sind wir hier in einer starken Position.


    Wenn wir mit der Haltung .. Alles oder nichts agieren... kann es durchaus ein, dass wir dann nichts mehr haben.... um weiter zu verhandeln.


    Das ist zwar ein grenzwertiges Szenario.... Doch muessen wir uns fragen, welche Risiken wir bereit sind einzugehen.

    marikowari


    Wenn trotz flankierenden Massnahmen (FLAM) die Schweiz jährlich bis zu 50'000 Netto-Zuwanderer aufnehmen muss, so lösen diese das Grundproblem der übermässigen Zuwanderung mit seinen sozialen, infrastrukturellen und integrativen Folgekosten nicht. Es braucht neben den FLAM eine wirksame Beschränkung der Zuwanderung, wie das viele grosse aussereuropäische Länder seit langem erfolgreich praktizieren und wie das Artikel 121a Abs.2 BV auch vorschreibt.

    marikowari


    Wenn trotz flankierenden Massnahmen (FLAM) die Schweiz jährlich bis zu 50'000 Netto-Zuwanderer aufnehmen muss, so lösen diese das Grundproblem der übermässigen Zuwanderung mit seinen sozialen, infrastrukturellen und integrativen Folgekosten nicht. Es braucht neben den FLAM eine wirksame Beschränkung der Zuwanderung, wie das viele grosse aussereuropäische Länder seit langem erfolgreich praktizieren und wie das Artikel 121a Abs.2 BV auch vorschreibt.

    Die Zuwanderung aus EU- und EWR-Mitgliedstaaten ist nicht "übermässig". Die Zuwanderer aus EU- und EWR-Mitgliedstaaten sind kein "Problem", sondern bringen der Schweiz Vorteile. Arbeitgeber in der Schweiz profitieren davon, dass diese leichter Arbeitnehmer finden können und den geignetsten Bewerber und die geeignetste Bewerberin auswählen können ohne die bürokratische Hürde erfüllen zu müssen, nachweisen zu müssen, dass kein geeigneter Schweizer Bürger oder keine geeignete Schweizer Bürgerin gefunden werden konnte. Die Arbeitnehmer bezahlen Sozialversicherungsbeiträge und Steuern und finanzieren so die Renten von Schweizer Rentnern und finanzieren mit ihren Krankenversicherungsbeiträgen die Gesundheitskosten von Schweizer Rentnern, deren eigene Krankenversicherungsbeiträge deren Gesundheitskosten nicht decken. Die durchschnittliche Geburtenrate in der Schweiz ist zu tief und die Schweiz ist auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen.


    Das Personenfreizügigkeitsabkommen ermöglicht es Schweizer Bürgern in EU- und EWR-Mitgliedstaaten zu studieren, eine Ausbildung zu machen, zu arbeiten, dort Unternehmen zu gründen und dort als Nichterwerbstätige zu leben (wenn diese ausreichend finanzielle Mittel zu haben um nicht Sozialhilfe beziehen zu müssen). Ohne die Personenfreizügigkeit hätten Schweizer Bürger kaum Chancen in EU- oder EWR-Mitgliedstaaten zu arbeiten, weil in EU- und EWR-Mitgliedstaaten auf dem Arbeitsmarkt ein Vorrang für Bewerber aus EU- und EWR-Mitgliedstaaten gegenüber Bürgern von Drittstaaten (Nicht-EU- und Nicht-EWR-Mitgliedstaaten) gilt und der Arbeitgeber nachweisen müsste, dass er aus den über 500 Millionen Einwohnern der EU- und EWR-Mitgliedstaaten keinen geeigneten Bewerber finden konnte und deshalb ausgerechnet einen Schweizer Bürger oder eine Schweizer Bürgerin braucht. Das Personenfreizügigkeitsabkommen gibt Schweizer Bürgern bezüglich der darin geregelten Arten der Personenfreizügigkeit gleich wie Bürger aus EU- und EWR-Mitgliedstaaten behandelt zu werden.

    Die im Beitrag in der Aargauer Woche genannten angeblichen "Fakten" sind unzutreffend und unvollständig.


    Die Behauptung, dass jeder EU-Zuwanderer Anspruch auf die Schweizer Sozialleistungen hat, ist FALSCH und unvollständig. EU-Zuwanderer haben nur dann Anspruch auf Schweizer SozialVERSICHERUNGSleistungen, wenn diese die in den Schweizer Sozialversicherungsgesetzen enthaltenen Voraussetzungen für den Anspruch erfüllen. Ausnahmen von diesen Anspruchsvoraussetzungen gibt es nur, soweit dies in den Vorschriften über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit auf welche im Abkommen verwiesen wird so vorgesehen ist. Besondere Bedeutung hat dabei gemäss Artikel 8 Buchstabe c des Personenfreizügigkeitsabkommens die Zusammenrechnung aller nach den verschiedenen nationalen Rechtsvorschriften berücksichtigten Versicherungszeiten für den Erwerb und die Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs sowie für die Berechnung der Leistungen.


    Die Behauptung, dass jeder sofort nach Schweizer Standards krankenversichert ist, auch wenn er mit seinem Lohn die Krankenversicherungsprämien nicht bezahlen kann, ist FALSCH und unvollständig. Die Krankenversicherung setzt eine Anmeldung bei der Krankenversicherung voraus. Wer sich zu spät anmeldet muss einen Prämienzuschlag bezahlen. Die Kantone können versicherte Personen, die ihrer Prämienpflicht trotz Betreibung nicht nachkommen, auf einer Liste erfassen, und die Versicherer schieben für diese Versicherten die Übernahme der Kosten für Leistungen mit Ausnahme der Notfallbehandlungen so lange auf bis die Versicherten die ausstehenden Forderungen für die nicht bezahlen Krankenversicherungsprämien bezahlt haben.



    Art. 5 Beginn und Ende der Versicherung


    1 Bei rechtzeitigem Beitritt (Art. 3 Abs. 1) beginnt die Versicherung im Zeitpunkt der Geburt oder der Wohnsitznahme in der Schweiz. Der Bundesrat setzt den Versicherungsbeginn für die Personen nach Artikel 3 Absatz 3 fest.


    2 Bei verspätetem Beitritt beginnt die Versicherung im Zeitpunkt des Beitritts. Bei nicht entschuldbarer Verspätung entrichtet die versicherte Person einen Prämienzuschlag. Der Bundesrat legt dafür die Richtsätze fest und berücksichtigt dabei die Höhe der Prämien am Wohnort der versicherten Person und die Dauer der Verspätung. Für Versicherte, bei denen die Entrichtung des Beitragszuschlages eine Notlage zur Folge hätte, setzt der Versicherer den Beitragszuschlag herab, wobei er der Lage der Versicherten und den Umständen der Verspätung angemessen Rechnung trägt.



    Art. 64a1



    7 Die Kantone können versicherte Personen, die ihrer Prämienpflicht trotz Betreibung nicht nachkommen, auf einer Liste erfassen, welche nur den Leistungserbringern, der Gemeinde und dem Kanton zugänglich ist. Die Versicherer schieben für diese Versicherten auf Meldung des Kantons die Übernahme der Kosten für Leistungen mit Ausnahme der Notfallbehandlungen auf und erstatten der zuständigen kantonalen Behörde Meldung über den Leistungsaufschub und dessen Aufhebung nach Begleichung der ausstehenden Forderungen.


    Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG):



    https://www.admin.ch/opc/de/cl…ation/19940073/index.html


    Was angebliche Missbrauchsmöglichkeiten bei den Ergänzungsleistungen anbelangt, so nennt Herr Stamm nicht:


    1) wie viele Fälle von sehr kurzen Arbeitsverhältnissen kurz vor dem AHV-Rentenalter mit anschliessendem Bezug von Ergänzungsleistungen es überhaupt je gegeben hat und ob dies in der Praxis überhaupt ein relevantes "Problem" in einer relevanten Anzahl von Fällen gegeben hat.


    2) dass es in der Schweizer Rechtsordnung die Möglichkeit gibt Leistungen wegen rechtsmissbräuchlichem Verhalten zu verweigern.


    3) dass auch Schweizer umgekehrt in EU-Mitgliedstaaten kurz vor dem dortigen Mindestrentenalter arbeiten können und dann auch dort Anspruch auf eine soziale Mindestrente haben, wenn die normale Rentenhöhe nicht ausreicht und, dass auch in EU-Mitgliedstaaten solche sozialen Mindestrenten oft über Steuern finanziert werden.

    "Entgegen aktuellen Medienberichten geht der Zuwanderungsdruck nicht zurück, sondern wächst stark. Gemäss den Zahlen des Bundesamtes für Migration ist die Nettozuwanderung von Januar bis März, den letzten Monaten ohne Lockdown, ­gegenüber dem Vorjahr geradezu explodiert: um 34,7 Prozent. Die Zuwanderung war damit wieder deutlich stärker als von 2016 bis 2018; laut den neu­es­ten Zahlen ist sie auch von Januar bis Mai trotz Lockdown noch deutlich gewachsen – jene aus der EU um 16,6 Prozent. Doch darüber berichten die Medien kaum.


    Weshalb aber kämpfen Regierung, Wirtschaftsverbände und manche Medien so verbissen für etwas, das der Bevölkerung schadet? Die Bilateralen I sind es nicht, denn auch bezüglich deren Nutzen wird massiv übertrieben. Vielmehr profitieren manche von Bevölkerungswachstum und Wirtschaftsauf­blähung.“ (Prof. R. Eichenberger in Handelszeitung vom 4. Juli 2020)

    alescha01


    Ich waere noch etwas vorsichtig mit den statistischen Zahlen. Waehrend des Lockdowns gab es noch andere Gruende, weshalb sich Menschen in der Schweiz niederliessen, obwohl sie das urspruenglich nicht unbedingt beabsichtigten.


    Die von ihnen zitierten Zuwachszahlen koennen ein statistischer Ausreisser sein. Aber muessen nicht einer anhaltenden Tendenz zugrunde liegen.


    Die Auesserung von Herrn Eichenberger, dass es bestimmte Profiteure gibt, welchen eine ungebremste Zuwanderung weiterhin das Wasser auf die Finanzmuehle traegt, duerfte allerdings noch stimmen.


    Mittlerweile duerfte es aber auch so sein, dass quer durch alle Parteien eigentlich niemand mehr ein ungebremste Zuwanderung haben will.


    Dennoch sehen auch viele Stimmbuerger die Begrenzungsinitiative nicht als die ultimative Loesung des Problems. Sondern sehen darin gerade eben auch eine grosse Gefahr.


    Dabei ist die Guillotineklausel das Problem.

    alescha01


    Da muss ich ihnen irgendwie schon auch recht geben. Nur kritisieren hilft nicht.


    Tatsaechlich ist es eben nicht so einfach brauchbare Loesungen auf den Tisch zu bringen. Waere es so ... dann hatten wir die Begrenzungsinitiative nicht auf dem Tisch.


    Aber der Umkehrschluss gilt hier eben auch nicht. Nur weil die jetzt auf dem Tisch liegt, heisst es nicht dass sie gut ist.

    Grosse Länder wie Kanada, Australien oder Neuseeland steuern die Zuwanderung seit Jahrzehnten erfolgreich und ohne ständiges Protestgeschrei mittels eines Punktesystems. Der unsägliche PFZ-Vertrag hat uns in die heutige missliche Lage manövriert!

    alescha01


    Sie haben in der Aufzaehlung der Laender mit Punktesystem die USA vergessen.


    Die bis anhin noch groesste Wirtschaftsmacht der Welt hat Millionen arbeitende Menschen, welche nach diesem Punktesystem nicht im Land sein duerften.


    Sie sind trotzdem da.


    Schlimmer ist noch die Tatsache, dass diese illegalen Arbeiter tagtaeglich dazu beitragen, den Wirtschaftsmotor in Gang zu halten. Ja sogar direkt mit verantwortlich dafuer sind, dass die USA ueberhaupt erst zur groessten Wirtschaftsmacht werden konnten.


    Das Perverse an der jetzt gerade vorherrschenden Politik von "Me first" ist wohl, dass eine Verschaerfung der Einwanderungsrichtlinie dazu beitraegt, dass die Profiteure den Druck auf die illegalen Arbeiter dahingehend erhoeht, dass diese noch mehr ausgebeutet werden koennen.


    Und: qui bono?


    Der kleine amerikanische Buerger, welcher ehrlich und redlich sein Geld verdient?


    Hat der dann tatsaechlich mehr Einkommen, weil die Illegalen keines mehr haben?


    Was wuerde passieren, wenn in USA eine flaechendeckende Grossrazzia nach llegalen Arbeitern durchgefuehrt wuerde und die Illegalen innerhalb eines Monats in die Ursprungslaender zurueckgeschickt wuerden?


    Ich auessere hier die Befuerchtung, dass eine derartige Aktion ein noch wesentlich groesserer wirtschaftlicher Impact waere, als die Corona-Krise.


    Ich denke, dass sich USA eine Haurueckuebung nach trumpscher Manier gar nicht leisten kann, und im Endeffekt gar nicht will.


    Und ich denke auch, dass die Mehrheit der Schweizer zwar die Einwanderung wieder besser unter Kontrolle halten wollen.


    Aber nicht mit einer Haurueckuebung, wie es bestimmte Kreise der SVP wollen.


    Dies leite ich auch aus einer kuerzlich erfolgten Umfrage zur Begrenzungsinitaitve ab.

    alescha01


    Guten Sonntag morgen...


    Ja. Das ist wohl wahr so. Offenbar hat das die Schweiz bisher noch etwas besser auf die Reihe bekommen.


    Fuer mich stellt sich hier die Frage, was koennen wir an der bisherigen Strategie noch verbessern?


    Die bisherige Strategie mit einer Hauruckuebung ueber Bord zu werfen, scheint mir nicht gerade die beste Option zu sein. Eher ultima ratio ... oder Akt der Verzweiflung.

    alescha01


    Und jetzt muss ich ihnen doch noch etwas widersprechen. Vor der Freizuegigkeit hatten wir ein Kontingentsystem. Und eine ganze Menge von Schwarzarbeitern.


    Erst durch die flankierenden Massnahmen wurde deutlich mehr und bessere Kontrollen durchgefuehrt.


    Jetzt haben wir etwas mehr legale Zuwanderer, aber weniger illegale Arbeiter in der Schweiz.


    Beide Systeme koennen offenbar den Zustrom an Auslaendern nicht verhindern. Hier muessen wir ueber die Ursachen nachdenken. Und auch dort so gut wie moeglich ansetzen.


    Aus meiner Sicht koennen wir (auch) noch bei den flankierenden Massnahmen ansetzen.


    Und hier denke ich auch, dass die Schweiz mit der EU durchaus noch etwas verhandeln kann. Denn auch in der EU kennt man die Probleme von starken Migrationsstroemen.


    Wenn wir aber der EU praktisch mitteilen, jetzt haben wir Begrenzung beschlossen... und ihr macht jetzt wie wir wollen... uns sonst kuenden wir die Bilateralen...


    Dann muessen wir uns keineswegs wundern, wenn die EU sagt... ja dann kuendet ihr halt mal. Das stoert unseren Haarwuchs nicht.


    Die EU ist nicht abhaengig von der Schweiz!

    alescha01


    In all den verschiedenen Diskussionen, welche wir Beide hier zum Thema Migration bisher gefuehrt haben ... habe ich wohl nie gesagt, dass die Schweiz eine Leisetreter sein soll. Sondern eher im Gegenteil.


    Das heisst jetzt aber auch keineswegs, dass ich die "Polit-Rabauken" unterstuetze, welche im falschen Augenblick mit der Faust auf den Tisch hauen wollen. Und damit "Tabula rasa" machen wollen.


    ich bin aber klar dafuer, dass die Schweiz gezielt und dann entsprechend bestimmt unsere Forderungen an die EU stellt.


    Damit wir kuenftig die Einwanderung besser steuern koennen. Diese Forderung wird ja nicht nur seitens bestimmter SVP-Vertretern und Waehlern gestellt. Diese Forderung ist ziemlich parteiuebergreifend. Sogar "Linke" machen da noch mit.


    Doch die Gangart der Hardliner in der SVP stoesst zunehmend auf Widerstand. Auch innerhalb der eigenen Partei.


    Die Migrationsfrage fuehrt je laenger je mehr zu einem politischen Grabenkampf. Und die Politik scheint sich je laenger je mehr um diesen Grabenkampf zu kuemmern, als um eine Loesung der eigentlichen Problematik.


    Und das bleibt nicht unbemerkt ... in der Klasse der politisch uninteressierten .. aber dennoch Waehlern. Diese wollen nicht endlose Debatten darueber hoeren, welche Partei jetzt Recht hat. Sie wollen brauchbare Loesungen auf dem Tisch haben. Kurz und Buendig.


    Und hier sage ich Nein zur Hauruckuebung der SVP-Hardliner.


    Ich und Andere wollen, dass die Schweiz gezielt und bestimmt einzelne Punkte der bestehend Vertraege nachverhandelt. Und dann schauen wir mal, was dabei herauskommt.


    Wenn wir aber von Beginn an die PFZ komplett aus den Vertraegen streichen wollen.... dann haben wir keinen Verhandlungsspielraum mehr. Diese Forderung ist ultimativ.


    Es kommt mir vor ... wie ein Spieler der am Roulettetisch die Strategie verfolgt: Rot oder Schwarz.


    Langfristig wird weder Rot noch Schwarz der Gewinner sein. Der eigentliche Gewinner bei diesem Spiel wird die Bank sein.


    Wer ist "die Bank"?